FPÖ-Präsidium gab grünes Licht für Verhandlungen mit ÖVP
WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen und sein Team fixiert.
Der Artikel wurde zuletzt um 21:13 Uhr aktualisiert.
Zuvor war der Freiheitliche vom Parteipräsidium zu diesem Schritt ermächtigt worden. In einem Pressestatement am Nachmittag hatte Kickl der ÖVP gegenüber die Hand "ausgestreckt", vom möglichen Koalitionspartner aber auch "Ehrlichkeit" und "Geschlossenheit" eingefordert. "Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder."
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Fürst und Nemeth im Verhandlungsteam
Kickl hat nach eigenen Aussagen nach der Präsidiumssitzung mit Stocker telefoniert. Stocker bestätigte das bei der Auftaktveranstaltung der Stadt-VP in Wiener Neustadt für die niederösterreichische Gemeinderatswahl: "Wir haben miteinander gesprochen." Darüber hinaus gab er sich zugeknöpft: "Kein Kommentar" meinte der geschäftsführende ÖVP-Chef auf die Frage, was vereinbart worden sei. "Zum Inhalt des Gesprächs sage ich nichts."
In der Präsidiumssitzung wieder belebt wurde auch das Verhandlungsteam, das bereits für die ersten - gescheiterten - Gespräche mit der ÖVP aufgestellt worden war. Diesem gehören neben Kickl die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker an. Dazu kommen Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst sowie Manager Arnold Schiefer.
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Zuvor hatte er in einem Pressestatement, bei dem keine Fragen zugelassen waren, betont, dass er nicht in die Vergangenheit schaue sondern in die Zukunft. Unverzeihlichkeit führe zu nichts, auch wenn er die Skepsis mancher Warner der Volkspartei gegenüber verstehe: "Ich habe ja zuerst auch gedacht, ich höre nicht richtig", meinte der FP-Chef zum Schwenk der ÖVP in Richtung Freiheitlichen. Dass er nun mit der Volkspartei rede, sei auch für ihn nicht leicht. Gleichzeitig adressierte er an die ÖVP, dass diese erkennen werde müssen, wer stärkste Partei geworden und wer am zweiten Platz gelandet sei.
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Auszug aus Kickl's Wahlversprechen:
Meldestelle für kritische LehrerInnen
.
Hass und Morddrohungen im Internet Straffrei stellen
Polizeiberichte werden ausführlicher und genauer dargestellt. Woher genau stammen die Täter (z.B. Österreicher mit Migrationshintergrund aus der Slowakei) . Welche Sozialleistungen erhalten welche Personen in welchen Bezirken. Darüber wird in Zukunft ausführlicher berichtet. Pflichtkammerbeiträge werden halbiert, damit bleibt dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr Geld übrig!
Allein schon die Vorgänge um das Verhalten von Kickl als Vorsitzenden der Regierungsverhandlungen und das Verhalten der VP mit Stocker lässt ein baldiges Scheitern vermuten!
Vor Herbst gibt's keine neue Regierung!
Und:
Wer wird am Freitag zum Bundeskanzler angelobt???
Soeben im ORF:
Schallenberg wird Übergangskanzler!
"Offenbar aufgrund eines technischen Fehlers verschwand heute Nachmittag eine äußerst informative Broschüre der Volkspartei über FPÖ-Chef Herbert Kickl von der Website der ÖVP. Ist da vielleicht wieder eine Festplatte versehentlich in den Schredder gefallen?"
(c) Die Tagespresse:
https://dietagespresse.com/kickl-kanns-nicht-pdf/
Vorbehaltlos, vorurteilslos betrachtet sind die FP-Wähler
- NICHT die kickl- Clique selbst!! -
ein unschätzbares HOFFNUNGSPOTENTIAL!
Diese Leute HOFFEN, dass es "besser" wird, und zwar " alles". Sie vertrauen Kickl, der ihnen das BLAUE VOM HIMMEL verspricht!
Hoffunfung an sich ist eine kostbare gesellschaftliche Triebfeder!
Was aber, wenn Bürger nicht mehr zwischen guten und destruktiven Hoffnungen unterscheiden können??
DESTRUKTIVE Hoffung geht auf Kosten anderer, berücksicht nicht soziale Bedingungen, hofft nur auf das Eigene, nicht auf das Wohl anderer oder aller: Hoffnung exklusiv" für mich" "für unser Volk/Nation"!
Solche Hoffung SCHLIESST AUS!
Festungsträume in einer vernetzten Welt.
Diese destruktive Hoffnung macht ANDERE zu Feinden!
Jenseits der Grenzen wohnt die Bedrohung! Der, das Fremde ist schuld, ist die Bedrohung!
Dieses destruktive Hoffnungspotential richtet sich auch gegen DAS ANDERE im ' 'eigenen' Land! Gegen das was befremdlich ist, zur Toleranz herausf
Fts .... herausfordert!
Anti-woke, rassistisch. fremdenfeindlich, dialogverweigernd,
totalitäre Ausgrenzung,
vorgestrig Wertkonservativ,
ANGST vor Vielfalt,
...
das sind die Kennzeichen destruktive Hoffung,
die ein 'Führer' propagiert,
einer durch den "ALLES BESSER WIRD!"
Was diese irregeleitete destruktive Hoffung anrichtet
kann man täglich neu gegenwärtig beobachten!
Mein Gott, wir sind wir nur solch eine Misere hineingeschlittert!
' wir' nicht!
Die Machtgeilheit von Schwarz und Blau!
Fragen Sie die Wähler*innen! Wenn man vor Wut das feine Geschirr zertrümmert, muss man halt aus dem Blechnapf essen.
Durch uns selbst. Die Wahlberechtigten haben durch ihr Abstimmverhalten diese Situation ermöglicht.
Also wir Wahlberechtigten müssen uns selbst bei der Nase nehmen.
Natürlich werden wir alle die Suppe auslöffeln müssen. Unternehmenssteuern runter, Massensteuern (z.B. Mehrwertsteuer rauf) - bin schon neugierig wie sozial die schlagenden Burschenschafter als Minister sein werden. Ich erwarte mir nicht allzu viel positives. Den Wählern werden die Augen aufgehen, was alles möglich ist.
PetraMies
Zahlreiche neue Steuern, die jeden einzelnen von uns getroffen hätten (außer die Arbeitslosen und Migranten, welche sich brav vom Staat erhalten lassen), gäbe es mit der SPÖ, welcher du bekanntlich ja angehörst.
Die alte Mär stimmt doch schon lange nicht mehr!
Objektiv
Achso?
Den Wahlkampf der SPÖ nicht verfolgt?
Ad: "und Migranten, die sich vom Staat erhalten lassen":
Jetzt die schwere Frage: Wie viele Migranten lassen sich vom Staat erhalten und wie viele arbeiten?
„Im Jahr 2023 betrug die Erwerbsquote in Österreich durchschnittlich 75,6 Prozent bei den Österreichern und 68,7 Prozent bei den Ausländern.“
„47% der Ausländer/innen und 43% der Personen mit Migrationshintergrund in einem Arbeiter- beruf tätig. Das entsprach in etwa dem doppelten Wert von österreichischen Staatsangehörigen (24%) bzw. von Personen ohne Migrationshintergrund (22%)“
„Im Jahr 2023 lag die Arbeitslosenquote der Inländer in Österreich durchschnittlich bei 5,3 Prozent und die der Ausländer bei 9,6 Prozent. Im Bundesländervergleich war die Arbeitslosigkeit in Wien mit 9,6 % am höchsten und in Salzburg mit 3,0 % am niedrigsten.“
Sind auch mind. 200.000.000 € pro Jahr
Achso - woher die Zahl - wo Sie doch den Medien nichts glauben....
Und wenn der Blaunschildpensi die 200 Mio. € meint, die der Staat für die Grundversorgung von Asylwerbern & Co ausgegeben hat, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht arbeiten dürfen, wirft das auch ein bezeichnendes Licht auf seine geistigen Fähigkeiten.
Her Gscheid, lt.:
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/2024_25_Grundversorgung_FuP.pdf
kostete die Grundversorgung 2022: 521Mio. €
bin eh schon auf Bericht von 2024 gespannt...
Fehlen also nur noch knapp €6mrd. Aber keine Sorge: Herbert Scheibner gestern bei Puls24: Da wird man sich anschauen, wo es Doppelförderungen gibt. Jedenfalls dürfen weder Konsumenten noch Unternehmen belastet werden.
bitte beim ÖIF nachsehen. Die Arbeitslosenrate bei Ausländern ist im Jahr 2024 signifikant gestiegen.........
Eine Schlange hat mehr Rückgrat als diese ÖVP.
Wenn die ÖVP sich nicht verbiegt, bricht sie. Es ist doch bekannt, wo sie bei Neuwahlen landen würde. Babler hat jetzt Gelegenheit in der Opposition auf sein steifes Rückgrat stolz zu sein.
Bitte nicht ein steifes Rückgrat mit fehlender Intelligenz verwechseln....
Ein Kickl Jünger schreibt von Intelligenz, wie lustig.
Wenn die ÖVP jetzt in Neuwahlen geht, landet sie bei >=20%. Wenn die ÖVP in die Regierung mit der FPÖ geht, landet sie bei den nächsten Wahlen bei <=10%.
Denn dass sie in der Koalition nur als Steigbügelhalter / Mehrheitsbeschaffer dienen soll, hat Kickl gestern in seinem Pressestatement klargemacht: Entweder es gibt eine FPÖVP mit FPÖ-Regierungsprogramm oder Neuwahlen.
Liebe ÖVP!
Lasst euch nicht unterkriegen! Schlagt sie mit den eigenen Waffen! Warum hauen alle auf die ÖVP hin? Nicht ausgenommen die Medien und auch Experten. Kennt jemand einen anderen Ausweg?
Leider sind viele Menschen offen für einen Volkskanzler, der weiß, was für uns alle gut ist. Widerrufe verboten, keine Diskussion. Können wir ihm etwas glauben? Wird er Vertrauen auf Dauer bei den Leuten behalten?
Bitte, tretet selbstbewusst auf!
Schade, dass so viele vernünftige ÖVPler abspringen! Das ist für mich enttäuschend.
Ihre Parteifreunde hätten es mit SPÖ und NEOS in der Hand gehabt. Keiner der Parteien konnte oder wollte - beides war fatal.
@ChristineKacirek: "Warum hauen alle auf die ÖVP hin?"
Ich liebe deinen Sarkasmus! 😂😂😂
Die vernünftigen ÖVPler wissen, warum sie abspringen. Denn nach der Koalition mit der FPÖ wird die ÖVP als Kleinpartei überleben.
haben Sie die letzten Tage verfolgt, ich denke nein. Ein schwarzer Lügenhaufen vom Arlberg bis zum Neusiedlersee.
Wenn ÖVP fair spielt besteht Hoffnung für diese Regierung
Die Famiglia wird’s mit den Blauen nicht ganz so leicht haben…
SCHWIERIGER BEGINN FÜR KICKL UND DIE FPÖ!!!
Politikverdrossenheit!!!
WÄHLERTÄUSCHUNG, GLAUBWÜRDIGKEIT, VERTRAUENSBRUCH:
1) Bekanntgabe des Budgetdefizits (ÖVP+GRÜNE) kurz nach der Nationalratswahl 29.09.2024!!!
2) Nicht mit Kickl!!! ÖVP -> Was heute gilt, gilt morgen nicht mehr!!!
3) Wie kommt die FPÖ dazu das Budgetdesaster der ÖVP + GRÜNEN aufarbeiten zu müssen?
Für Kickl und die FPÖ besteht die Gefahr wenn die Bevölkerung keine Verbesserung bekommt sondern Verluste erleidet sehr viele Wählerstimmen bei den künftigen Wahlen zu verlieren!!!
Der bzw. die Wählerin muss sich in Zukunft die Frage stellen:
Was ist wichtiger:
Die Menschen oder Unternehmergewinne???
System: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!"
Stiftungen,
Gewinne in Energieunternehmen,
Gewinne am Bankensektor,
.....
Ab 21.01.2025 droht ein EU Defizit-Verfahren.
Armes Österreich!!!
Muss jetzt die Bevölkerung die Sanierung des Budgets ausbaden weil Unternehmen nicht bereit sind solidarisch die Gewinne einzubringen???
Ehrlicher für die Menschen wären NEUWAHLEN weil neue Fakten am Tisch sind!!!
Weil schwarz grün das angerichtet haben!
Koste was es wolle!!! So kann man doch nicht wirtschaften; Oder???
COFAG-Hilfszahlungen!!!
@Peter2012: "Muss jetzt die Bevölkerung die Sanierung des Budgets ausbaden..."
Müssen eh immer die fleißigen Steuerzahler 🤷🏼♂️
Glauben Sie, dass nach Neuwahlen die Unternehmer bereit sind, ihre Gewinne zu verschenken? Die Sanierung des Budgets muss immer die arbeitende Bevölkerung ausbaden, egal wer regiert.
Durch Neuwahlen verschwindet dann das Budgetdefizit?
" Wie kommt die FPÖ dazu das Budgetdesaster der ÖVP + GRÜNEN aufarbeiten zu müssen?"
Die FPÖ wird gar nix aufarbeiten. WIR die Arbeitnehmer werden die Löcher mit unseren Steuern stopfen müssen. Mit Steuern die sehr bald empfindlich höher sein werden, wenn die Blauen mit Türkisen erst mal am Regierungs-Futtertrog sitzen.
"Was ist wichtiger: Die Menschen oder Unternehmergewinne???"
Jetzt weiss ich Bescheid: Sie sind bei KPÖ+. Das ist nämlich deren Botschaft. Was Sie / sie übersehen: Ohne Unternehmensgewinne keine Arbeitsplätze.
wie so viele, würde ich der FPÖ dringend abraten, mit einer derart verlogenen ÖVP zusammenzuarbeiten! Der Auftritt von Stocker mit mit grinsender Fratze, neben ihm Haslauer und Wöginger, lässt nichts Gutes ahnen.
Der Anfang ist gemacht.
Schaun wir mal ob die ÖVP für eine ehrliche Politik FÜR die Menschen im Land bereit ist.
Ist sie nicht, das hat sie doch in der letzten Periode deutlich gezeigt.
Das wird nicht möglich sein, denn sie wird die Politik der FPÖ mitzutragen haben. Und das bedeutet ua Zusammenschluss mit den EU-Schmuddelkindern Ungarn und Slowakei = Anbiederung an Putin.
Wie ein User in der PRESSE schrieb: Die Österreicher*innen sind ideologisch eher affin mit Putin als mit Merkel.
....und die ÖVP wird zähneknirschend mitmachen, auch wenn sie zum "Beiwagerl" der FP mutieren wird. Welch eine Demütigung!
Das ist keine Demütigung, das ist Demokratie. Befindlichkeit haben in der Politik nichts verloren.
Unterwerfung hat mit Demokratie absolut nichts zu tun.
Wenn man mit der FPÖ sympathisiert, kann man das so sehen. Unmissverständlich ausgesprochene Drohungen vor Verhandlungsbeginn haben aber mE nichts mit Demokratie zu tun.