"Weigere mich, Moslems als Menschen anzusehen"

"Ja, Moslems halt, es gibt Menschen, und es gibt Moslems. Ich weigere mich, Moslems als Menschen anzusehen!" Wegen dieses Facebook-Postings musste sich ein 44-jähriger Deutscher vor dem Landesgericht Ried verantworten. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft das Vergehen der Verhetzung vorgeworfen.

Gepostet hatte der in Mödling wohnhafte Angeklagte diese zwei Sätze auf der damals aktiven Facebook-Seite "Ja zu Österreich ohne Minarette". Vor Gericht zeigt sich der Mann reumütig und voll geständig. Er habe sich hinreißen lassen, bereue den Eintrag aber zutiefst. Sein Aussetzer sei "völlig unpassend" gewesen und hätte nicht passieren dürfen, so der Mann vor Gericht. Der Richter belässt es bei einer Ermahnung und spricht den Beschuldigten schließlich frei. Da die Facebook-Seite "Ja zu Österreich ohne Minarette" von einem Ort im Bezirk Braunau aus betreut wurde, war das Landesgericht Ried für den Fall zuständig.

7500 Euro Strafe wegen Hetze

Weniger glimpflich kam ein junger Mann aus dem benachbarten Bayern davon. Als auf Facebook zu Spenden für erwartete Flüchtlinge aufgerufen wurde, konnte sich der Beschuldigte, wie ein bayerisches Medium berichtete, seinen Kommentar nicht verkneifen. "I hätt nu a Gasflasche und a Handgranate rumliegen für des Gfrast. Lieferung frei Haus."

Für diese "Volksverhetzung" wurde der Mann vom Gericht in Passau zu einer Geldstrafe von insgesamt 7500 Euro verurteilt. Laut Bayerischen Rundfunk entschuldigte sich der Mann für seinen Kommentar. Es sei "großer Blödsinn" gewesen. "Ich würde so etwas nicht mehr machen."