Gemeindefinanzen: Luger und Rabl fordern faire Regel
LINZ. Allein die Farbkombination macht schon neugierig, wenn der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger und das blaue Welser Stadtoberhaupt Andreas Rabl gemeinsam zur Pressekonferenz bitten.
Das Thema allerdings war keine beginnende SPÖ-FPÖ-Allianz, sondern eine bekannte Kritik der Städtevertreter, die sie gestern anlässlich des 69. oberösterreichischen Städtetages in Vöcklabruck erneuerten: "Es ist in Oberösterreich leider weiter so, dass erfolgreiche große und mittelgroße Städte bei der Regelung der Gemeindefinanzen krass benachteiligt werden", sagte Luger. Die Lage habe sich durch die "Gemeindefinanzierung neu" von 2018 in Oberösterreich nochmals verschlechtert, so Luger.
Kleingemeinden erhalten mittlerweile die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und größeren Städten. Vor der Neuregelung lag das Verhältnis bei 1:11, kritisierte Rabl die wachsende Schieflage. Noch Anfang der 2000er-Jahre erhielt Wels rund drei Prozent der Bedarfszuweisungsmittel, nun sind es nur noch 1,3 Prozent. "Und das obwohl die Aufgaben der Städte deutlich mehr geworden sind", so Rabl. Luger und Rabl, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebundes, forderten vom Land Verhandlungen. "Es ist notwendig, diese Ungerechtigkeit aufzulösen", sagte Luger.
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Das stimmt, Städte werden schlechter behandelt. Das liegt in der Struktur der aktuellen Regelung, die Städte wie Wels und Linz massiv schadet.
Der Linzer Einwohner ist dem Land OÖ weniger wert, strukturell gewollte Ungleichheit. Städte waren ja schon immer das Feindbild von ÖVP und Co.
Das ist schade, und ungerecht.
Hingegen wird den Bauern Staubzucker in den A***h geblasen.