Keine Gemeinderatssitzung in Linz

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die Linzer Stadtpolitik, genauer gesagt deren Gemeinderatssitzungen. Jene vom 2. April wurde von Bürgermeister Luger nämlich heute abgesagt. Zuvor wurde überlegt, die Sitzung in einem größeren Raum abzuhalten, damit die entsprechenden Abstände zwischen den Mandataren eingehalten werden können. „Ich bin jedoch mit den Mitgliedern der Stadtregierung übereingekommen, dass wir durch die Absage der Sitzung eine Vorbildwirkung erzielen“, sagt Luger. 

Die Geschäfte und Beschlüsse in der Stadt stehen deshalb aber nicht still: So sieht das Linzer Statut vor, dass der Stadtsenat dringliche Beschlüsse fassen kann, sofern der Gemeinderat als zuständiges Gremium diese nicht rechtzeitig beschließen kann. „Der Stadtsenat kann diese Entscheidungen vorsorglich treffen, die Beschlüsse werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung dann nachträglich gefasst“, sagt Peter Binder aus dem Büro der Stadträtin Regina Fechter (SP). Durch das Proporzsystem sei zudem davon auszugehen, dass einstimmige Entscheidungen im Stadtsenat auch vom Gemeinderat bestätigt werden, so Binder weiter.

„Dieses Instrument der nachträglichen Genehmigung werden wir nun in der Krisenzeit in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass wir alle notwendigen Beschlüsse für die Weiterarbeit unserer Verwaltung treffen können, den trotz Coronavirus treffen wir gemeinsam Entscheidungen für die Zukunft“, sagt Luger.