Mahnstein soll vor dem Hitlerhaus bleiben

"Nie wieder Faschismus, der Mahnstein muss bleiben!" Das wurde am Samstagvormittag bei einer von der SP Braunau initiierten Kundgebung gefordert. Mehr als 250 Demonstranten fanden sich in der Salzburger Vorstadt vor dem geschichtsträchtigen Haus ein, um sich dafür einzusetzen, dass der Stein bleibt, wo er ist. Die meisten Teilnehmer trugen Masken.

Wie berichtet, wird das Geburtshaus Adolf Hitlers umgebaut, damit dort bis 2023 das Braunauer Bezirkspolizeikommando und die Polizeiinspektion Braunau einziehen können. Umstritten ist die Empfehlung des Innenministeriums, den Gedenkstein zu versetzen. Die Entscheidung obliegt aber der Stadt Braunau, der der Stein auch gehört.

"Wir benötigen keine Belehrungen von außen", sagt Wolfgang Grabner-Sittenthaler, SP-Stadtparteivorsitzender. Der Stein wurde 1989, 100 Jahre nach Hitlers Geburt, aufgestellt. Mit der Platzierung vor dem Haus habe die Stadt ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, wofür der Stein stehe, nämlich gegen Krieg und Faschismus, sagt Grabner-Sittenthaler. Den bedingungslosen Verbleib fordert die SP in einem offenen Brief an Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher (VP), den Gemeinderat und das Innenministerium.

"Der Stein muss bleiben", sagt auch Robert Eiter, Vorstandsmitglied im Mauthausen-Komitee-Österreich und Sprecher des oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Er fordert den Bürgermeister auf, sich für den Verbleib einzusetzen und klare Worte zu finden. "Braunau kann und soll zu seiner Vergangenheit stehen." Die Neonazis würden die Adresse nicht vergessen, "selbst wenn das Haus abgerissen werden würde, bliebe Braunau die Geburtsstadt und fallweise auch das Ziel von Neonazis", sagt Eiter.

Auch Susanne Scholl, Sprecherin der Organisation "Omas gegen Rechts" und langjährige Russland-Korrespondentin des ORF, spricht sich für den Verbleib aus. Sie fragt: "Wie kann es sein, dass wir im Jahr 2020 darauf bestehen müssen, dass das Mahnmal in Braunau bleibt?" Geschichte könne man nicht neutralisieren, "das wissen wir alle", sagt Scholl, die selbst Jüdin ist.

Am Donnerstag tagt der Braunauer Gemeinderat, der Mahnstein soll in der Sitzung aller Voraussicht nach Thema werden. Zuvor hat Bürgermeister Johannes Waidbacher Post aus dem Innenministerium bekommen, die OÖNachrichten berichteten.

Demnach soll der Stein zwar in Braunau bleiben, aber an einer anderen zentralen Örtlichkeit im Stadtgebiet aufgestellt werden. Die Expertengruppe des Ministeriums empfiehlt den Braunauern, die Aufschrift des Mahnsteins zu ergänzen. Es fehle ein Hinweis auf die politische Mitverantwortung der österreichischen Gesellschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Sie empfehlen auch, dass in Form eines runden Tisches mit Experten und der Zivilgesellschaft die Regionalgeschichte aufgearbeitet wird. Waidbacher war am Wochenende telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.