4000 bei Corona-Demonstration in Linz

Zunächst waren es nur 500 Teilnehmer, die dem Brummen von 13 Traktorenmotoren über die Nibelungenbrücke folgten. Auf den Transparenten, die sich vorrangig mit der vehementen Ablehnung gegen die Impfflicht beschäftigten, wurde einmal mehr die "große Corona-Lüge" beschworen. Die FFP2-Maskenpflicht wurde dafür großteils ignoriert.

Zwei Festnahmen, zahlreiche Anzeigen

Gegen 17 Uhr versuchten mehrere Personen die Polizeisperre im Bereich Bischofstraße/Herrenstraße zu durchbrechen. Dies konnte die Polizei verhindern. Eine Person wurde wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt festgenommen. Sie soll laut Polizei zudem eine gefährliche Drohung getätigt haben. Insgesamt kam es laut Polizei neben dieser Festnahme zu einer weiteren Festnahme wegen aggressiven Verhaltens, zwei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, zwei Anzeigen wegen aggressiven Verhaltens, sechs Anzeigen wegen Anstandsverletzung, einer Anzeige wegen Ordnungsstörung, einer Anzeige wegen gefährlicher Drohung, drei Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz, einer Anzeige wegen Lärmerregung und 28 Anzeigen wegen des Nichttragens der FFP2-Maske.

Corona-Demo und "Hilferuf" der Pflegekräfte

Das angekündigte Verkehrschaos blieb aus. Obwohl die Teilnehmerzahl bereits auf 4000 angestiegen war, kam es nur lokal zu kurzen Verzögerungen. Allgemein dürften die Aufrufe an die Bevölkerung vor der Demonstration gefruchtet haben: Viele Verkehrsteilnehmer haben die Innenstadt gemieden. 

"Teilnehmer wollen Stadt lahm legen"

"Die Situation durch diese Demo wird so nicht funktionieren", sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger vor der Demo in einer Pressekonferenz. Ruhe und Ordnung seien nicht aufrecht zu erhalten, weil Teilnehmer in den sozialen Medien gezielt dazu aufrufen würden, "die Stadt lahm zu legen". Es gehe nicht um Artikulation von Ängsten oder Problemen, sondern nur mehr darum, Chaos zu verbreiten. "Die große schweigende Mehrheit hat genauso ein Recht darauf, den öffentlichen Raum zu nutzen und sicher nach Hause zu kommen", sagt Luger.

Er hoffe, dass dies das letzte Mal sei, dass eine Demo in dieser Art und Weise genehmigt werde. 

"Hilferuf" aus Spitälern

Das Areal rund um den Ursulinenhof, wo der Landtag tagt, hat die Polizei unterdessen zur Bannmeile erklärt. Es werde ein Platzverbot erlassen, sagt Furtner. Um 12.15 Uhr gingen heute auch Beschäftigte der Ordensspitäler und konfessionellen Pflegeheime vor ihren Einrichtungen auf die Straße, um auf ihre angespannten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Der Hilferuf wurde von der Gewerkschaft organisiert. "Ich habe große Angst, dass es nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner zu einen Zusammentreffen mit den Pflegekräften kommt", sagte Luger.

In einem offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer und seine Stellvertreterin Christine Haberlander (beide VP) fordert die Gewerkschaft vida eine Entlastung der Beschäftigten, unter anderem durch eine Personalaufstockung.

Festnahmen und Anzeigen in Graz und St. Pölten

In St. Pölten und Graz kam es bei Corona-Demos am Mittwoch zu Festnahmen und Anzeigen. Eine Kundgebung von - in Spitzenzeiten - mehreren hundert Person in Graz war nicht angemeldet. Der Leiter der offenbar über die Sozialen Medien organisierten Kundgebung wurde aber ausgeforscht und verwaltungsrechtlich angezeigt.

Die Grazer Polizei konstatierte "zunehmende Aggressivität" gegenüber einschreitenden Kollegen, sah aber keinen Grund für die Auflösung der Spontankundgebung, weil sie grundsätzlich friedlich verlaufen sei. Im Vorfeld angezeigte Versammlungen waren noch vor Beginn vom Anmelder persönlich zurückgezogen worden, gab die Polizei am Abend bekannt.

"Dialogorientierte Aufforderungen" der Polizisten, der Maskenpflicht nachzukommen blieben im - größtenteils ungeschützten - Demo-Publikum allerdings "zum Teil ohne Erfolg". So kam es zu 52 Verwaltungsanzeigen und zwei vorübergehenden Festnahmen zur Identitätsfeststellung.

Auch in St. Pölten liefen die neuerliche Demo nicht ganz friedlich ab. Es gab zwei Festnahmen wegen aggressiven Verhaltens und 30 Anzeigen vorwiegend nach dem Covid-Maßnahmengesetz. Etwa 300 Teilnehmer wurden gezählt, teilte Polizeisprecher Johann Baumschlager mit. Seinen Angaben zufolge führte die Kundgebung durch die Landeshauptstadt und auch vor das NÖ Landhaus.