"Verkehrsstrafen fix für Erhalt der Straßen widmen"
LINZ. Bis zu 40 Millionen Euro an Strafgeldern lukriere der Bund durch geahndete Verkehrssünden auf Bundesstraßen. Landesrat Steinkellner (FP) fordert, dass diese Summe für den Erhalt des Landesstraßennetzes zweckgewidmet wird.
Als Infrastruktur-Landesrat für Oberösterreich habe er ein 6000 Kilometer langes Straßennetz zu verantworten, sagte Günther Steinkellner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, bei der die wichtigsten Bau- und Sanierungsprojekte für 2024 präsentiert wurden.
Zwar habe der Bund die Bundesstraßen längst den Ländern übertragen, behalte sich aber weiterhin vor, die "Kontrolleinnahmen" zu kassieren, kritisiert der oberösterreichische Verkehrslandesrat. Hier gehe es allein in unseren Bundesland um 35 bis 40 Millionen Euro pro Jahr. "Das entspricht unserem fixen Betrag zum Erhalt des oberösterreichischen Straßennetzes."
Steinkellner fordert, dass im Rahmen des Finanzausgleiches diese Beträge für den Erhalt des Straßennetzes der Länder zweckgewidmet werden soll.
Jährlich Frostschäden
Am Straßennetz entstehen jährlich kontinuierliche Schäden, wie zum Beispiel durch den Wechsel von Frost auf Tauwetter.
Das Land Oberösterreich hat für heuer im Budget 54 Millionen Euro für den Neubau von Straßen eingeplant, darin enthalten ist beispielsweise auch der Beitrag des Landes zum Bau des Westrings. Zusätzlich 30 Millionen Euro gibt es für die Umfahrung Weyer, die Umfahrung Haid und die soeben erstinstanzlich genehmigte neue Donaubrücke.
Garten 
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Man könnte das Geld auch verwenden für kostenlose Fahrsicherheitstrainings und kostenlose Fahrtauglichkeitsprüfungen.
Dafür gibt es die Mineralölsteuer!!!! Lieber in Verkehrsicherheit etc investieren
Verkehrsstrafen für öffentlichen Verkehr widmen!
wir Oberösterreicher:innen haben den blaunen Bock zum Gärtner gemacht - und jetzt hamma halt des Gscher. soviele Millionen wie Steinkellner hat noch kein anderer Landespolitiker sinnlos beim Fenster raus geworfen
.
aber klar, die Beton- und Asphalt-Lobbyisten sehen das anders - und die scheinen ihn wirklich gut in der Hand zu haben. vorab gilt jedoch die Unschuldsvermutung.
Verkehrsstrafen fix für Öffi-Ausbau verwenden, Hr. Steinzeitkellner
Prost
prostest du dem Steinzeitkellner (made my day) zu?
Ja, es gibt Verkehrsregeln und die müssen eingehalten werden.
Wenn man mit einer Bundesstraße 1,5 Millionen einnahmen hat, na bravo, ich weiß nicht, wie viele Radars herumstehen, aber nicht zu wenig, dann kann man sich ausrechnen, was der Statt Österreich einnahmen hat.
Na ja, von wem holt man sich das Geld vom Normalbürger?
Guter Mann!
Da kann Steinkellner lange fordern.
Der Finanzausgleich pickt wieder für mindestens die nächsten 6 Jahre.
Hatten wir doch schon mal - zumindest auf dem Papier.
Wieso das Geld nicht in einen Fonds für Verkehrsunfallopfer stecken?
https://bmi.gv.at/magazinfiles/2006/03_04/files/fahrerflucht.pdf
Man sollte die Autofahrer die jeden Freitag Abend und Sonntag nachmittag die Straßen in Österreich befahren und dieses schöne Land nur aufgrund des Durchfahrens kennen noch stärker zur Kassa bitten. Vor allem sollte die B148 endlich eine Mautpflichtige Straße werden, damit die ganzen Durchfahrenden auf der Autobahn A 8 bleiben und die Einheimische Bevölkerung nicht belästigen!
Muenchner1972
Ich wär für Autobahn-Abfahrtssperren in Suben, Ort, Ried und Haag für Leute, die ihr Ziel nicht in Österreich haben (so wie in Salzburg)
Wie wärs mit einer Sondermaut für rechtsextreme Münchner?
Ich schwanke bei der Begründung dieser Aussage zwischen Populismus und Unwissen. Solche Zweckbindungen wären nur sinnvoll, wenn das Budget für die jeweilige Aufgabe kleiner wäre, als der mögliche Ertrag aus der Zweckbindung. Denn dann stünde nach der Zweckbindung mehr Geld zur Verfügung.
Sonst führt die Zweckbindung nur zu einer Verringerung des der Aufgabe zugewiesenen Budgets. Linke Tasche - rechte Tasche, nicht für mehr Geld für den Zweck.
Es ist eine politische Entscheidung, wieviel Geld für den Strassenerhalt geplant wird. Mit und ohne Zweckbindung.
Ich kann mich nicht erinnern, dass Steinkellner das auch gefordert hätte, als ein gewisser Hofer (FPÖ) der zuständige Minister war.
In der Zeit waren die Bundesstraßen noch Aufgaben des Bundes und nicht der Länder. Jetzt wurden die Aufgaben vonm Bund auf die Länder übertragen!
Schwachsinn! Die Übertragung der Bundesstraßen an die Länder erfolgte 2002. Hofer war von 2017 bis 2019 Verkehrsminister. Sie haben als Deutscher keine Ahnung von Österreich. Lassen Sie es in Ihrem Interesse dabei bleiben.
Danke für die Information. Das haben wir nicht gewusst und wollten Ihre dauerende linke Hetze etwas entgegen setzten. Wie sie sicherlich sehen können, sind wir Anfang der 70er Jahre geboren und sind schon durch unsere Großeltern und Eltern mit dem Austria Fieber angesteckt worden. Wir sind Kinder von AMDAMDES und des Wiener Stadthallen Turniers.Da waren Sie wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt. Unsere Großeltern haben schon als junge Menschen Freundschaften mit Menschen aus Österreich gepflegt und wir setzten diese Tradition einfach fort. Gehen sie bitte in ein Gasthaus und reden mit den Menschen. Dann wissen endlich was los ist!
Also nach dem Motto: von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung?
Mit jedem Liter Treibstoff wird vom Autofahrer eine Steuer abkassiert welche nicht unerheblich ist. Es sind um die 50% welche wir beim Tanken an den Staat in Form von Mineralölsteuer und CO2 Steuer abführen. Wer also um € 100.- tankt bezahlt mit dem Geld für welches bereits Lohnsteuer kassiert wurde nochmals an den Staat € 50.-
Wenn man nun bedenkt, dass in Österreich im Jahr 2022 rund 10 Milliarden Liter Treibstoff getankt wurde dann betrug die Steuereinahme dadurch rund 8 bis 10 Milliarden Euro. Das sollte doch reichen um dafür die Straßen für diese wichtige Steuerquelle instandzuhalten!
Genau wegen solcher Abzocke fahr ich lieber mit dem Radl.
Wodurch das eine Steuer wäre, die auch tatsächlich etwas richtig steuert :-)
Deshalb habe ich ein Klimaticket!
Früher war die Kraftfahrzeugsteuer zweckgebunden, musste monatlich im Voraus durch Stempelmarken bezahlt werden und wurde für Straßenbau und -erhaltung verwendet. 1993 wurde die KFZ-Steuer in motorbezogene Versicherungssteuer umbenannt, wird über die KFZ-Versicherung einkassiert und ist nicht mehr zweckgebunden um Löcher im Budget zu stopfen. Dass sie dabei erhöht wurde, ist eigentlich selbstverständlich und die Versicherungen schneiden auch etwas mit.
Nur so als Information, dass die Verkehrsstrafen plötzlich zweckgebunden werden sollen, eine Wiedereinführung der ehemaligen Zweckgebundenheit der KFZ-Steuer wäre sinnvoller.
Früher war die Zukunft auch besser!
Ein Vorschlag, typisch für Steinkellner.
Die Zweckbindung von Strafen wie nichts Schlechtes.
Das Geld könnte in die Ausrüstung der Exekutive fließen und in die Unfallversicherung. Dort entsteht auch der Aufwand, den Verkehrssicherheit verursachen.
Eine Straße muss nicht mehr oder weniger instandgehalten werden, wenn wer nicht blinkt oder einen Fußgeher niederfährt.
Fix in den Ausbau von Radwegen, dass wäre für die Raser die größte Abschreckung!
Es ist ihnen schon klar, dass Autos nicht auf Radwegen fahren (dürfen)?
Ja, und ein Ausbau der Radwege würde die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss verbessern.
Ja, ist es. Wieso fragen sie?
Caesar-in, Sinnerfassend lesen scheint nicht ihre Stärke zu sein!
Auch ein guter Vorschlag, das Netz an Radwegen aus zu bauen.
Das würde manche Situation zwischen Freizeitsportler ( Radfahrer, Scooterfahrer, usw.) und Autofahrer entkrampfen.
Die Niederländer haben es verstanden. Top-Auto infrastuktur, aber gleichzeitig Top-Radinfrastruktur.
Vor allem in Städten viel entspannter und insgesamt weniger Stau als anderswo.
Negativ Beispiel: Los Angeles
Highways mit 6 Spuren in eine Richtung, und trotzdem (gerade deswegen) Verkehrsinfarkt jeden Tag. Keine Alternative (Busse quasi nicht vorhanden, Straßenbahnen rückgebaut und als Radfahrer überlebst nicht lange)
Warum beteiligen sich die Radfahrer bzw. Radfahrerinnen nicht an den Kosten für Radwege? Schließlich sind diese die Nutzer.
Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer...
Zahle ich alles, und das nicht zu knapp.
Der Autoverkehr kostet zudem mehr, als er einbringt. Siehe zb die Kosten für den Westring.
Dazu kommen noch Volkswirtschaftliche Kosten für hunderte Verkehrstote, tausende Verletzte und unzählige Blechschäden.
Wenn man Straßenbau gut plant dann kann bei der routinemäßigen Erneuerung eines Straßenbelags, der alle 20~30 Jahre passiert, gleich einen Radweg mit einplanen. Viel Straßen sind sowieso zu breit angelegt (ein Grund warum die Autofahrer dazu verleitet werden zu schnell zu fahren) und vertragen es für den Radweg die Fahrspur zu verschmälern oder innerorts halt auch mal auf öffentliche Parkplätze zu verzichten.
Grad die Raser brauchen einen Radweg wenn sie ihren Schein los sind :-)
Wenn zweckgebunden, dann bitte in Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Ich denke viel sinnvoller wäre, wenn jeder Euro, den Autofahrer Strafe zahlen, in den Öffiausbau fließt.
So finanzieren sich die Autofahrer die Alternative dann selber.
dazu dann aber bitte auch den Klimabonus. Statt der Geld-Gieskanne die CO2 Einnahmen in die Öffis und man könnte das Klimaticket so sehr verbilligen dass der Privat PKW sich kaum noch lohnt.
Der Bund wird einen Teufel tun !
Die Gelder werden gebraucht um Asylkosten, Klimakleberkosten, Demoüberwachung, Gefängniskosten, etc. mit zu finanzieren.
Guter Vorschlag.
Eigentlich unglaublich, welche Summen da zusammenkommen.
Die Autofahrer sind wirklich die Melkkühe des Finanzministers.
Zum Glück muss sich niemand bei Verkehrsstrafen "melken" lassen.
Man kann einfach die Augen auf machen, Hirn einschalten und sich an die Regeln halten.
Wäre grundsätzlich richtig. Nur, was machst, wenn man nicht ortskundig ist und gleich nach der Ortstafel eine 30er Beschränkung ist. Habe diese Tafel einfach übersehen, weil ich mich an der links einmündenden Seitenstraße orientiert habe. Ich meinte daher, dass der 50er weiter gültig ist und bin dann schön in eine Radarfalle geraten. Nicht alle sind Raser, wie manche so gerne wichtigtuerisch behaupten.
solange du beim nächsten mal keinen Fußgänger oder ein einbiegendes Fahzeug übesiehst, weillst wo anders hinschaust: Krone richten, Strafe zahlen und beim nächsten mal kennst die Stelle ja.
Ja, Temposchilder alleine verringern nicht das Tempo, da muss auch das drumherum anders sein. Die Niederländer verschmälern bei Ortseinfahrten gern man die Straße, oder machen ein paar Meter Pflaster. Alles Zeichen die dem Autofahrer sagen: Hier ist was anders.
Was man macht? Augen auf und auf Verkehrsschilder achten! Wo sind Sie denn so unterwegs? Dann weiß ich wo ich nicht unterwegs bin.
Zumindest die wehleidigste.