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Pressestimmen zur Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange
LONDON/SYDNEY. Zeitungen kommentieren am Mittwoch den Deal zwischen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und der US-Justiz.
- "Neue Zürcher Zeitung": "Gemäß der Vereinbarung bekennt sich Assange der Widerhandlung gegen die Spionage-Gesetzgebung für schuldig, doch wird der Großteil der Anklagepunkte fallengelassen. Damit sorgen die USA dafür, dass Assange für seine Geheimnisverletzungen nicht ungestraft davonkommt und dass eine abschreckende Wirkung bestehen bleibt. (...)
Die nun getroffene Vereinbarung macht deutlich, dass Assange Täter und Opfer zugleich ist. So muss Assange zugeben, in verschwörerischer Absicht vertrauliche Verteidigungs- und Sicherheitsdaten beschafft und veröffentlicht zu haben. Dass der umstrittene Espionage Act (US-Gesetz zur Bestrafung von Spionage) im Falle Assanges wegen der Publikation geheimer Informationen greift, könnte laut Kritikern Investigativjournalisten in aller Welt abschrecken und damit die Pressefreiheit einschränken. Allerdings hatte sich Assange stets als Gegner der klassischen Medien gesehen und auch nie wie ein Journalist im herkömmlichen Sinne gearbeitet. Er ließ vor der Veröffentlichung der Daten auf seiner Plattform keine redaktionelle Verantwortung walten und nahm damit die Gefährdung zahlreicher Informanten in Afghanistan und im Irak in Kauf." - "Hospodarske noviny" (Prag): "Im Jahr 2016 schädigte Assange den Ruf der damaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrem Zweikampf gegen Donald Trump. Er veröffentlichte E-Mails der US-Demokraten, die sehr wahrscheinlich von russischen Geheimdienstagenten gestohlen worden waren. Hingegen lehnte er es ab, Informationen über Korruption an den höchsten Stellen in Russland herauszugeben. (...)
Man kann Assange nur schwerlich als einen verantwortungsbewussten Kämpfer für die Meinungsfreiheit bezeichnen. Schon eher handelt es sich um einen Informations-Abenteurer, der blind einem einzigen Ziel folgte, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaden.
Höchstwahrscheinlich nutzte Russland den Aktivismus des WikiLeaks-Gründers für seinen hybriden Krieg gegen den demokratischen Westen aus. Assanges jahrelanges Ausweichen vor der Verantwortung hat die meisten Beteiligten nun schlicht ermüdet. Das zeigt das milde Übereinkommen mit der ansonsten ziemlich harten US-Justiz." - "Wall Street Journal" (New York): "Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo nannte Wikileaks einmal einen 'nicht staatlichen feindlichen Geheimdienst', und diese Bezeichnung passt. Als die USA Assange 2019 unter dem Spionagegesetz anklagten, verwies der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Demers auf die Gesamtheit seines Handelns - die Beschaffung klassifizierter Informationen und deren Veröffentlichung im Internet, die das Leben amerikanischer Verbündeter in Gefahr bringen könnte. (...)
Keine dieser Verhaltensweisen entspricht denen eines Journalisten oder eines Whistleblowers, und Assange ist keines von beiden. Dies wäre während des Kalten Krieges offensichtlich gewesen, wenn etwa ein ausländischer Staatsangehöriger beim Kopieren und Verbreiten von Hunderttausenden US-Militärberichten erwischt worden wäre. Das Internetzeitalter erleichtert das Durchsickern von Informationen, hat aber die Grenzen bei weitem nicht genug verwischt, um Assange zu decken. Hätten die USA es versäumt, ihn zu verfolgen, hätten sie ebenso gut aufhören können, Geheimnisse zu bewahren." - "Corriere della Sera" (Mailand): "Vielleicht fühlte sich (US-Präsident) Joe Biden in der Verantwortung, einen anderen Weg aufzuzeigen als Länder wie China, Russland, die Türkei und der Iran, wo Dissidenten verhaftet, in Schauprozessen verurteilt und zum Sterben ins Gefängnis gesteckt werden, wie es in China mit dem Nobelpreisträger Liu Xiaobo geschah. Assange hat nach 14 Jahren gerichtlicher Verfolgung die amerikanische Justiz verändert.
Die USA haben endlich erkannt, dass er kein Verbrechen begangen, sondern die Möglichkeit eröffnet hat, unschätzbare Quellen zu überprüfen. Es war aber unmöglich, die gesamte Anklage fallen zu lassen - der Form wegen, aber auch der Substanz: Einen Aktivisten jahrelang vor Gericht zu stellen und dann zu sagen 'Wir haben uns geirrt' hätte auch finanziellen Schaden bedeutet. Es hätte die Möglichkeit eröffnet, eine Entschädigung zu fordern. Daher die Einigung." - "The Guardian" (London): "Die Anklage gegen ihn wegen Spionage war ein schlechter und zynischer Schachzug. Sie bezog sich auf Hunderttausende von geleakten Dokumenten über die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie auf diplomatische Telegramme, die von WikiLeaks in Zusammenarbeit mit dem 'Guardian' und anderen Medienorganisationen veröffentlicht wurden. Diese Dokumente enthüllten entsetzliche Verfehlungen der USA und anderer Regierungen, die andernfalls nicht aufgedeckt worden wären - und für die trotz der Verfolgung von Assange bisher niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
Nationale Sicherheitsgesetze sind notwendig. Aber man muss auch anerkennen, dass Regierungen Geheimnisse nicht nur aus guten, sondern auch aus schlechten Gründen zu bewahren versuchen. (...) Die politische Lösung für diese langwierige Saga ist zu begrüßen, insbesondere angesichts der Auswirkungen auf die Gesundheit von Assange, der jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London und dann im Belmarsh-Gefängnis festsaß. Aber die Bedrohung der Pressefreiheit ist weiterhin nicht vorbei. Auch ihre Verteidigung darf nicht ruhen." - "The Telegraph" (London): "Viele halten Assange für einen Egozentriker, einen Möchtegern-Märtyrer, der es anscheinend geschafft hat, die meisten Menschen vor den Kopf zu stoßen, darunter auch viele seiner früheren Unterstützer. Die Amerikaner betrachten ihn als Staatsfeind. Seine Unterstützer hingegen sehen in ihm eine Anti-Establishment-Figur, die die Öffentlichkeit über Aktivitäten informiert, die der Staat zu vertuschen versucht. (...)
Es gibt Hinweise darauf, dass er einen Teil seiner Informationen durch Hackerangriffe und nicht durch Whistleblower erhalten hat. Zudem hat Assange nicht ausreichend der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der zu veröffentlichenden Inhalte Genüge getan. Und seine Verbindungen zu Russland wurden nie vollständig aufgeklärt.
Aber kaum jemand kann bestreiten, dass die Aufdeckung einiger US-Militärpraktiken im öffentlichen Interesse lag und daher gerechtfertigt war. Wenn Staaten versuchen, Menschen zum Schweigen zu bringen, müssen wir immer bereit sein, völlig unparteiisch zu fragen, warum sie das tun."
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