Im Burgenland droht Doskozil seine rote Absolute zu verlieren

Linz wählt nach der LIVA-Affäre am 12. Jänner seinen neuen Bürgermeister, das Burgenland am 19. Jänner seinen neuen Landtag. In Niederösterreich stehen am 26. Jänner Gemeinderatswahlen an (mehr dazu unten), in der oberösterreichischen Landeshauptstadt eine allfällige Bürgermeister-Stichwahl.

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Die Wahlauseinandersetzung im Burgenland mit ihren 250.399 Wahlberechtigten und 36 zu vergebenden Mandaten verspricht Spannung – und setzt die Koalitionsverhandler in Wien weiter unter Druck. Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (er gilt als Kritiker einer möglichen Regierungszusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und Neos im Bund) kann laut Umfragen zwar den ersten Platz halten, droht aber die absolute Mehrheit zu verlieren.

Die Freiheitlichen erwarten sich im Burgenland satte Zugewinne, auf der blauen Erfolgswelle aus dem Jahr 2024 will FP-Spitzenkandidat und ehemaliger Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer weiterreiten – und mindestens den zweiten Platz vor der ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Sagartz erreichen.

SPÖ als Lieblingsgegner

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner müssen um den Wiedereinzug zittern, hierfür sind landesweit mindestens vier Prozent oder ein Grundmandat nötig. Den Sprung in den Landtag wollen die Neos mit Christoph Schneider an der Spitze und die Liste Hausverstand schaffen. Diese wird von Ex-FP-Mandatar Geza Molnar angeführt. FPÖ und ÖVP wittern ihre Chance, Teil der Landesregierung zu werden. Mit Kritik an Doskozil und der SPÖ sparen sie nicht. „Wir fahren mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse“, heißt es etwa von Hofer.

Die freiheitlichen Hoffnungen in den ehemaligen Bundesparteichef und Bundespräsidentschaftskandidaten sind groß: Er ersetzte erst im Oktober Landesparteichef Alexander Petschnig als Spitzenkandidaten. Eine blaue Regierungsbeteiligung wäre im Burgenland kein Novum: Erstmals gab es eine solche 1996 (damals galt noch das Proporzprinzip) und schließlich in den Jahren 2015 bis 2020. Mit Bekanntwerden der Ibiza-Affäre beendete Doskozil die rot-blaue Zusammenarbeit.

Endgültig ist diese Ablehnung nicht, eine neuerliche Koalition mit der FPÖ ist für Doskozil nicht ausgeschlossen. Denkbar wäre auch eine Koalition mit der ÖVP, der Ton zwischen Rot und Schwarz war in der Vergangenheit allerdings oft rau. Zumindest für Sagartz ist das keine Hürde („Befindlichkeiten kann man sich in der Politik nicht erlauben“). Rot-Grün gab es im Burgenland noch nie. Sollten die Grünen den Wiedereinzug tatsächlich nicht schaffen, würden die Karten noch mal neu gemischt: So wird Doskozil nicht müde, davor zu warnen, dass ÖVP und FPÖ in diesem Fall versuchen werden, an der SPÖ vorbei eine Koalition zu schmieden.

Wie blau werden die Kommunen in Niederösterreich?

In 568 der 573 niederösterreichischen Gemeinden (ausgenommen ist etwa die Landeshauptstadt St. Pölten) finden am 26. Jänner Gemeinderatswahlen statt. 1.307.510 Menschen sind wahlberechtigt – und damit deutlich weniger als noch vor fünf Jahren. Wählen dürfen nur noch jene, die einen Hauptwohnsitz in einer der Gemeinden haben.

Die ÖVP ist in Niederösterreich traditionell stark, sie war 2020 vielerorts auf Platz eins (siehe Grafik). Das könnte sich nun ändern: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ortet „massiven Gegenwind“ für ihre Partei und viel „Ärger und Enttäuschung“ darüber, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Bund Wahlsieger FP-Chef Herbert Kickl nicht den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. Die VP-Sorge vor blauen Zugewinnen ist groß, die Freiheitlichen sind seit 2023 Teil der Landesregierung.

Eine Bürgermeister-Direktwahl, wie in Oberösterreich üblich, gibt es in Niederösterreich nicht. Wie in Wien und der Steiermark gilt in unserem Nachbarbundesland das Listenwahlrecht. Demnach schlägt die stimmenstärkste Partei im Gemeinderat einen Bürgermeister vor, das Gremium trifft die Wahlentscheidung. Aktuell stellt die ÖVP 449 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.