Wieder tausende Teilnehmer bei Demonstration in Tiflis

In Georgien haben am Wochenende wieder Tausende Menschen gegen die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober, gegen die Präsidentenwahl von Samstag sowie gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierungspartei "Georgischer Traum" protestiert.

In der Hauptstadt Tiflis trat die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Parlament auf und rief: "Ich bin bei euch und ihr seid in meinem Herzen." Die Demonstranten skandierten: "Lang lebe die Präsidentin Georgiens!"

Ex-Fußballstar zum Präsidenten gewählt

Samstagmittag war – wie erwartet – der Kandidat der Regierungspartei, der ultrarechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, zum künftigen Präsidenten gewählt worden. Für ihn votierte eine klare Mehrheit der Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern. Er soll Surabischwili Ende Dezember ablösen.

Kawelaschwili war der einzige Kandidat, weil die Opposition die Abstimmung boykottierte. Sie erkennt das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober aufgrund von Vorwürfen der Wahlmanipulation nicht an. Auch Noch-Präsidentin Surabischwili will ihr Amt nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl.

Tägliche Demonstrationen

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die jüngste Welle pro-europäischer Proteste war Ende November von der Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen.

Seither gehen täglich pro-europäische Demonstranten auf die Straße. In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten zu Gewalt gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, insgesamt wurden mehr als 400 Menschen festgenommen.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Ende Oktober laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen.