Nahost: EU fordert Zwei-Staaten-Lösung
BRÜSSEL. Die EU-Außenministerinnen und Außenminister treffen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage in Nahost und in der Ukraine zu debattieren.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit zur Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen. "Ich werde von jetzt an nicht mehr vom Friedensprozess sprechen, sondern von einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte Borrell vor dem Treffen. Auch Außenminister Schallenberg unterstützt dies.
Borrell rief die 27 EU-Staaten dazu auf, mit der arabischen Welt für eine Zwei-Staaten-Lösung zusammenzuarbeiten - trotz unterschiedlicher Standpunkte innerhalb der EU. "Wir werden nie vergessen, was Hamas getan hat", so Borrell weiter. Aber Frieden könne nicht nur mit militärischen Mitteln erreicht werden. Beim Treffen soll ein Non-Paper des EU-Außenbeauftragten diskutiert werden, das einen Friedensplan und eine internationale Friedenskonferenz vorschlägt.
"Vorbereitende Friedenskonferenz" soll geplant sein
Zu dem Treffen wurden auch der israelische Außenminister Israel Katz und der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, erwartet. Vor den Beratungen kursierte in Brüssel laut Reuters ein Schreiben des diplomatischen Dienstes an die 27 EU-Staaten, in dem ein Weg hin zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern skizziert wird. Vorgeschlagen wird darin eine "vorbereitende Friedenskonferenz" organisiert von der Europäischen Union, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga, in Anwesenheit der USA und der Vereinten Nationen.
Eine solche Konferenz würde auch dann anberaumt, wenn sich eine der Konfliktparteien nicht daran beteiligen würde, heißt es in dem Papier weiter, das mehrere Medien, darunter auch die Nachrichtenagentur Reuters, einsehen konnten. Beide Seiten würden aber über alle Schritte hin zu einem Friedensplan informiert. Eines der Schlüsselziele müsse die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein, der "Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt". EU-Vertreter räumten ein, dass Israel derzeit kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe. Dennoch sei dies der einzige Weg.
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Schallenberg: Kein permanente israelische Präsenz im Gazastreifen
Im Vorfeld seiner Teilnahme an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates zum Nahen Osten erteilte Schallenberg einer permanenten israelischen Präsenz im Gazastreifen eine klare Absage. Doch müsse auch Israels Sicherheit garantiert werden, so der Minister, der direkt vom EU-Außenministertreffen in Brüssel nach New York weiterreisen wollte.
"Dass die Partner hierherkommen zeigt, wie stark trotz aller Unkenrufe die europäische Präsenz und das europäische Engagement sind", betonte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Brüssel. Als Prioritäten nannte er die Befreiung der Geiseln und humanitäre Waffenpausen. Schallenberg begrüßte aber auch die "Leitlinien eines möglichen Friedensplans von europäischer Ebene". Dies sei ein "engagiertes Lebenszeichen". Schallenberg betonte, dass sich Frieden "nicht aufoktruieren" lasse: "Man muss ein Minimum an Willen in der Region haben."
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"Ich sehe keinen anderen Weg"
"Ich sehe keine anderen Weg: Normalisierung und Zwei-Staaten-Lösung", so Schallenberg. Auch seine deutschen und französischen Amtskollegen sind dieser Meinung: Selbst diejenigen, die davon nichts wissen wollten, hätten bisher keine Alternative aufgezeigt, kritisierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock indirekt die israelische Regierung. Der neue französische Außenminister Stephane Séjourné bezeichnete die Aussagen des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu als "beunruhigend". "Wir brauchen einen palästinensischen Staat mit Sicherheitsgarantien für alle", erklärte er vor seinem ersten EU-Außenrat.
Katz wird an der insgesamt sechsstündigen Debatte seiner EU-Amtskolleginnen und -kollegen zum Thema Nahost teilnehmen. Ein direktes Zusammenkommen mit dem palästinensischen Amtskollegen ist derzeit nicht geplant.
Für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler sprachen sich Schallenberg und Séjourné klar aus: Die israelische Armee sei gerade in einer schwierigen Auseinandersetzung, betonte Schallenberg. "Da gibt es Leute, die da Öl ins Feuer gießen. Da sollten wir nicht zuschauen."
Zur Ukraine dürften heute vor allem die militärische Hilfe und zukünftige Sicherheitszusagen der EU besprochen werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video dabei sein. Zur geplanten EU-Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer ist ein formeller Beschluss erst beim nächsten Außenrat am 19. Februar möglich. Es könnte heute aber eine politische Einigung der Ministerinnen und Minister darauf geben.
Mit gemäßigten Israelis wäre vielleicht sogar eine Ein-Staaten-Lösung mit Israelis und Palästinenser möglich, aber solange diese Radikalen an der Macht sind, wird es dort niemals Frieden geben.
Die Briten und Amis haben den Arabern einfach das Land weggenommen und gesagt, da ist jetzt Israel.
Die Araber haben nie JA dazu gesagt, aber dank der militärischen Überlegenheit (Dank der Amerikaner) haben die Israelis sogar Land dazu erobert und trotz gegenteiliger UN-Resolutionen massiv jüdische Siedlungen gebaut.
So lange Israel von den Amis unterstützt wird, werden die nie einlenken, egal wie viele UN-Resolutionen oder sonstige Verfahren gegen Israel laufen!
Ja, es war ein unbeschreiblich schrecklicher Terrorakt einer kriminellen Vereinigung, aber gleich ein ganzen Volk vernichten?
Und Südafrika hat als einzige Land aufgeschrien!
Vielleicht kommt langsam ein Umdenken und bestraft Israel dafür, was sie dem palästinensischem Volk antun - mit Recht auf Selbstverteidigung hat das nichts zu tun!
Die EU fordert...
Peinliche Selbstüberschätzung
Da sieht man wieder, welchesWindfahnl unser Aussenminister ist.
Zu Beginn der Krise hat er noch lauthals verkündet, dass ein Waffenstillstand ubdenkbat ist, weil er der Hamas helfen würde.
Jetzt genau das Gegenteil.
Geht's noch ?
Der amerikanische Tattergreis hat sich schon die Abfuhr geholt, nun will die EU nicht hinten anstehen.
Der israelische Kriegsverbrecher zeigt nur den Mittelfinger.
Die Hamas hat Israel überfallen und über 1.500 fast ausschließlich junge Leute ermordet!
Wer ist hier der Kriegsverbrecher?
Wie dumm muss man sein, um so was von sich zu geben!
Doc.....
Nur so d...wie Sie.
@docholliday,
und warum hat die Hamas Israel überfallen? Haben sie schon einmal darüber nachgedacht?
Weil die Hamas eine Diktatur der Muslimbrüder in ganz Palästina anstrebt und dabei Israel im Weg ist.
Und wer verhandelt auf Seiten der Palästinenser?
Daran wird es scheitern, weil die Palästinensische Autonomiebehörde keine Position hat und alle Macht bei Hamas, Hisbollah und den eigentlichen Drahtziehern im Iran liegt. Diese kämpfen seit vielen Jahren gegen demokratische Strukturen und Ungläubige im Nahen Osten, beispielsweise im Jemen durch die Unterstützung der Huthi-Rebellen, im Iraq, in Syrien und so fort.
Dass man diese Entwicklungen zugelassen hat ist das eigentliche Übel.