New Yorker Richter hebt Trumps Redeverbot teilweise auf
NEW YORK/WASHINGTON. Knapp vier Wochen nach dem historischen Schuldspruch für Donald Trump im New Yorker Schweigegeldprozess hat der Richter das für den früheren US-Präsidenten geltende Redeverbot gelockert.
Richter Juan Merchan begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass sich nach dem Urteil der Geschworenen und deren Entlassung "die Umstände jetzt geändert" hätten. Trump darf sich nun öffentlich über Zeugen in dem Gerichtsverfahren, die Jury und den Schuldspruch äußern.
Der Richter lockerte das Redeverbot zwei Tage vor dem ersten Fernsehduell zwischen Trump und Präsident Joe Biden im laufenden Wahlkampf. Trump wird aller Voraussicht nach von seinen Republikanern bei einem Parteitag Mitte Juli als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im November nominiert werden, bei der er nach seiner Wahlniederlage von 2020 zum zweiten Mal gegen den Demokraten Biden antreten wird.
Identität der Geschworenen darf nicht enthüllt werden
Auch nach der jetzigen Lockerung des Redeverbots bleibt es Trump allerdings verboten, die Identität der Geschworenen zu enthüllen. Durch die Anonymität sollen sie vor Angriffen und Drangsalierungen geschützt werden.
Merchan hatte Trump vor Beginn des Schweigegeldprozesses alle Äußerungen mit potenzieller Wirkung auf das Verfahren über Zeugen, Geschworene, Strafverfolger, Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft untersagt. Er weitete das Verbot später auf Äußerungen über die Familie des Richters sowie von Oberstaatsanwalt Alvin Bragg aus.
Wegen wiederholter Verstöße gegen das Redeverbot verhängte Merchan dann Geldstrafen gegen Trump in der Gesamthöhe von 10.000 Dollar (9.334 Euro). Der Richter drohte dem Ex-Präsidenten auch bei erneuten Verstößen mit der Inhaftierung. Das Redeverbot bezog sich aber nie auf Merchan selbst, den Trump immer wieder als "korrupt" bezeichnet hat.
In 34 Anklagepunkten schuldig
Trump wurde dann am 30. Mai von der New Yorker in allen 34 Anklagepunkten schuldig befunden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um ein an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahltes Schweigegeld zu vertuschen. Der 78-Jährige ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Stormy Daniels war durch die Schweigegeldzahlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 zum Schweigen über eine angebliche Sexaffäre gebracht worden, die sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte und welche dieser bestritten hat.
Die Verkündung des Strafmaßes für Trump steht noch aus. Als Termin dafür hat Merchan den 11. Juli festgesetzt. Trump droht eine Gefängnisstrafe, doch halten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe für wahrscheinlicher, da es sich um seine erste strafrechtliche Verurteilung handelt und es nicht um ein Gewaltdelikt geht.
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Ein Kommentar, das aufwühlt:
"I’m worried about Biden’s debate with Trump this week"
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jun/26/biden-trump-debate-robert-reich
Redeverbot?
Trump hat im Zuge der Gerichtsverhandlungen Druck auf Zeugen ausgeübt und diese tlw. auch beschimpft.
Das ist kein Redeverbot, sondern ein Verbot Zeugen zu beeinflussen.
Es ging nicht nur um Zeugen, wie auch dem Artikel zu entnehmen ist. "Gag order" ist nun einmal am besten, wenngleich wie viele Übersetzungen gerade im Juridischen mangelhaft, mit Redeverbot zu übersetzen