Österreich vereinbarte mit Bosnien Rückführung illegaler Migranten

Mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, unterzeichnete er eine Absichtserklärung. Scharfe Kritik äußerten mehrere Initiativen in Österreich. Außerdem kündigte Nehammer an, dass Österreich für das abgebrannte Camp Lipa 500.000 Euro bereitstellt, damit dieses winterfest gemacht wird.

Die Arbeiten dazu haben laut dem Innenministerium bereits begonnen, mit dem Geld soll ein Wasser- und Abwassernetz sowie Stromanschlüsse errichtet werden. Im Dezember war die Lage in Bihac eskaliert, nachdem das Camp Lipa im Nordwesten des Landes kurz vor Weihnachten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden war - mit der Begründung, dass es die bosnischen Behörden nicht winterfest gemacht hätten. Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer selbst gelegt. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Einheimischen das Feuer aus Wut auf die Flüchtenden gelegt haben könnten. Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele sind obdachlos und hausen in Wäldern. Teil des österreichischen Unterstützungspakets ist auch ein Rettungswagen des Österreichischen Roten Kreuzes. Im Kanton Una Sana fehlen unter anderem Krankenfahrzeuge.

Rückführungspläne für Balkanländer

Zentrales Ziel der Balkanreise von Innenminister Nehammer ist die Erarbeitung von Rückführungs-Plänen mit den besuchten Ländern. Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit, die laut Nehammer auch ein Sicherheitsproblem sind, sollen bereits von den Balkanländern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit Bosnien wurde bereits ein Charterflug vereinbart. Damit zeige man den Menschen, dass es nicht sinnvoll sei, tausende Euro in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte Nehammer.

Mit Bosnien wolle man eine verstärkte Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration eingehen. 

Tausende Flüchtlinge auf Balkanroute gestrandet

Tausende Flüchtlinge sind entlang der Balkanroute gestrandet. Vor allem in Norden Bosniens im Kanton Una-Sana mit der Hauptstadt Bihac warten sie auf eine Gelegenheit, um über die Grenze nach Kroatien zu gelangen. Hilfsorganisationen machen regelmäßig auf die schwierige humanitäre Situation für die Schutzsuchenden in Bosnien aufmerksam. Österreich sagte Ende Dezember eine Million Euro an Unterstützung für die IOM zu. Auch die nunmehr angekündigten 500.000 sollen via IOM zur Verfügung gestellt werden.

Scharfe Kritik an Nehammer

Scharfe Kritik an dem von Nehammer geplanten "Rückführungsplan" übten unterdessen zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft. "Wenn Österreich den Westbalkanländern helfen will, dann soll es diese Länder beim Aufbau von rechtsstaatlichen Asylverfahren unterstützen. Wenn allerdings Menschen, die in diesen Ländern keine fairen Verfahren erwarten können, einfach abgeschoben werden sollen und Österreich dabei hilft, macht es sich zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches", kritisierte etwa Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, in einer Aussendung.