Palästinenser-Hilfswerk verliert Unterstützung

Nach anderen Staaten setzt nun auch Österreich seine Unterstützungszahlungen für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA ("United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East"), aus. Dieses steht unter dem Vorwurf, dass zwölf seiner Mitarbeiter am 7. Oktober am Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen.

Zuvor hatten auch Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien, die USA, Italien, die Schweiz, die Niederlande, Finnland, Kanada und Australien beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Konsequenzen und eine Überprüfung angeordnet. "Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden", hieß es am Montag aus dem österreichischen Außenministerium.

• Wie lauten die Vorwürfe gegen das UNRWA?

Im Verdacht stehen zwölf von rund 13.000 im Gazastreifen tätigen Mitarbeitern. Die Informationen stammen vom israelischen Geheimdienst. Die "New York Times" zitierte gestern Details aus dem Dossier. Ein UNRWA-Mitarbeiter sei an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben.

Insgesamt enthalte das Dossier Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte von ihnen seien am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des UN-Hilfswerks tätig gewesen. Von den zwölf Beschuldigten seien zehn Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die "New York Times". Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein.

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• Wie wirkt sich der Zahlungsstopp aus?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an die Staaten, die ihre Zahlungen ausgesetzt haben, die Entscheidung zu revidieren. Die derzeitige Finanzierung reiche nicht aus, die rund zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen zu unterstützen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Zahlungen des größten Geldgebers, der USA, auf rund 344 Millionen US-Dollar, zweitgrößter Geber war Deutschland mit rund 202 Millionen, gefolgt von der EU, Schweden, Norwegen, Japan und Frankreich.

Österreichs Beitrag nimmt sich im Vergleich bescheiden aus: Nach früheren Angaben des Außenministeriums gliedert sich die österreichische Unterstützung des UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt. Alle Beiträge an das UNRWA seien suspendiert, "bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht".

Österreich handle in Abstimmung mit internationalen Partnern. Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen.

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• Wie reagiert die UNO auf die Vorwürfe?

Von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden, sagte UNO-Generalsekretär Guterres. Einer sei für tot erklärt worden, die Identität zweier weiterer Verdächtiger werde geklärt. Aus Sicht der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, ist der Zahlungsstopp möglicherweise rechtswidrig. Die Länder bestraften mit ihrem Zahlungsstopp "kollektiv Millionen von Palästinensern zum kritischsten Zeitpunkt". Israel kritisiert die Hilfszahlungen seit Langem als mögliche indirekte Finanzierung der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, Mahmoud Abbas, warf Israel hingegen eine Hetzkampagne gegen das UNRWA vor.