Hitzige Debatte über türkis-blaue Sparpläne im Nationalrat

Mit einer hitzigen Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen der blau-türkisen Koalitionsverhandler hat am Mittwoch die Nationalratssitzung begonnen. Die SPÖ forderte in der von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" von Finanzminister Gunther Mayr Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen und warf FPÖ und ÖVP eine "Vernebelungsaktion" vor. Mayr verteidigte ebenso wie FPÖ und ÖVP die geplanten Maßnahmen.

SPÖ-Klubchef Andreas Babler warf FPÖ und ÖVP Unehrlichkeit in Bezug auf die geplanten Einsparungsmaßnahmen vor. Der Nationalrat sei nicht informiert worden über die "Kürzungsfantasien" der türkis-blauen Koalitionsverhandler. Die Österreicher hätten ein Recht zu erfahren, wer dieses große Budgetloch, das von der türkis-grünen Regierung verursacht worden sei, schließlich querfinanzieren müsse, so Babler.

Streit über Verantwortung für Scheitern der Dreier-Koalitionsverhandlungen

Viel Raum in der Debatte nahm die Vergangenheitsbewältigung der abgebrochenen Dreier-Koalitionsverhandlungen ein. Babler nutzte seine Rede für eine neuerliche Abrechnung mit der ÖVP, der er Unehrlichkeit vorwarf. Erst im Laufe der Verhandlungen sei das Ausmaß des Budgetdesasters zutage gekommen. Anders als von der SPÖ gefordert, würden nun nicht alle zur Budgetkonsolidierung beitragen, weil sich innerhalb der ÖVP "eine Clique von Großindustriellen und der Bankensektor" durchgesetzt hätten, die nun nichts beitragen müssten, kritisierte Babler.

Mayr wies den Vorwurf mangelnder Transparenz vonseiten des Finanzministeriums zurück. Seit Mitte Dezember würden die Zahlen des Konsolidierungsbedarfs auf dem Tisch liegen. Der Finanzminister verteidigte auch die von den Koalitionsverhandlern angekündigten Maßnahmen zur Einsparung von insgesamt 6,4 Mrd. Euro 2025. Auch die EU-Kommission habe anerkannt, dass es sich um ein konjunkturschonendes Paket mit dem Fokus auf die Ausgabenseite handle, berichtete er. Rund 50 Prozent würden durch Kürzungen bei Förderungen eingespart, wo Österreich derzeit deutlich über dem EU-Schnitt liege. Nur 14 Prozent würden über Lückenschlüsse bei den Steuern hereinkommen, das sei angesichts der hohen Abgabenquote in Österreich wichtig.

Es sei wichtig, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden konnte, dabei "geht es um die Reputation Österreichs", betonte Mayr. Dem SPÖ-Chef warf er vor, mit seiner Position ein Defizitverfahren aufgrund des sanfteren Konsolidierungspfads zu bevorzugen, innerhalb der EU alleine dazustehen.

Fuchs: FPÖ muss budgetpolitischen Scherbenhaufen wegräumen

Hubert Fuchs, der für die FPÖ die Sparpläne mitverhandelt hatte, lobte einmal mehr, dass den blau-türkisen Verhandlern innerhalb von drei Tagen das gelungen sei, woran die Verhandler der gescheiterten Dreierkoalition in Monaten gescheitert seien. "Wir Freiheitliche haben diesen budgetpolitischen Scherbenhaufen nicht verursacht", aber müssten ihn nun wegräumen, so Fuchs. Wäre es nicht gelungen, das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden, hätte "Fremdbestimmung und Bevormundung durch Brüssel", ein schlechteres Rating und eine immense Belastungswelle der Bevölkerung gedroht.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf Babler seinerseits Unehrlichkeit und Unredlichkeit vor. Viele in der ÖVP hätten ihr ganzes Herzblut in die Dreier-Koalitionsverhandlungen gelegt. Gescheitert seien die Verhandlungen aber an der Gruppe um Babler innerhalb der SPÖ. Dass das Defizitverfahren innerhalb weniger Tage abgewendet werden konnte, sei auch den Vorarbeiten in den türkis-rot-pinken Koalitionsverhandlungen zu verdanken.

NEOS: Nicht nur Rasenmäher sondern auch Reformen

Unverständnis über Bablers Schilderungen der Dreierkoalitionsverhandlungen kam auch von den NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak fragte Babler, "in welchen Parallelverhandlungen sind Sie in den drei Monaten gesessen?" Bei der SPÖ habe es null Bereitschaft zu strukturellen Reformen gegeben, kritisierte Scherak. An die aktuellen Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP appellierte er, nicht nur mit dem Rasenmäher Ausgaben einzusparen, sondern auch strukturelle Reformen umzusetzen.

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) verteidigte einmal mehr das von der scheidenden türkis-grünen Regierung hinterlassene Budgetloch. Angesichts von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation sei es richtig gewesen, zu helfen. Und wie nach jeder Krise müsse nun das Budget konsolidiert werden, Gewessler kritisierte aber, dass nun vor allem im Klimabereich gespart werden soll. "Die Abschaffung des Klimabonus ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür", warf sie vor allem ihrem bisherigen Koalitionspartner das Brechen von Wahlversprechen vor.

Jachs und Royer als Abgeordnete angelobt

Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Nationalratsabgeordnete angelobt. Johanna Jachs (ÖVP) übernahm das von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgelegte Mandat. Der Steirer Albert Royer (FPÖ) rückte für den in die steirische Landesregierung gewechselten Hannes Amesbauer nach.