WHO und Klimaschutzabkommen: Trump startete seine Amtszeit mit mehreren Dekreten
WASHINGTON. Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Der 78-Jährige legte am Montag in Washington den Amtseid ab und startete anschließend mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen in seinen ersten Arbeitstag.
Er unterzeichnete zahlreiche Dekrete, die etwa darauf abzielen, die Einwanderung drastisch zu begrenzen sowie aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der WHO auszusteigen. Auch begnadigte Trump Menschen, die am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren.
Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. So habe China zwar vier Mal mehr Einwohner als die USA, zahle aber rund 90 Prozent weniger. Trump hatte die USA bereits Mitte 2020 aus der WHO austreten lassen. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Jänner 2021 umgehend wieder zurück.
Außenpolitik Trump beklagte sich jetzt vor Journalisten im Weißen Haus, Biden habe dem Wiedereintritt mit einem Beitrag von 500 Millionen Dollar zugestimmt - während man wie China auch nur 39 Millionen Dollar habe zahlen können. Die WHO "hat uns abgezockt", sagte Trump. "Alle zocken die Vereinigten Staaten ab - und damit ist es jetzt vorbei."
Trump hatte der WHO bereits beim Austritt 2020 schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie gemacht: Er beschuldigte die UN-Sonderorganisation, zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert zu haben und unter der Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen.
"Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt"
"Das Goldene Zeitalter von Amerika beginnt genau jetzt", versprach Trump zuvor in seiner Antrittsrede im Kuppelsaal des Kapitols, die Züge einer Abrechnung mit Bidens Regierung und einer Warnung für alle trug, die seinen Kurs nicht mittragen. Er werde die USA nach Jahren des Niedergangs so stark machen wie nie zuvor, sagte der frisch vereidigte 47. US-Präsident. "Für amerikanische Bürger ist der 20. Jänner 2025 der Tag der Befreiung."
Bereits in der Rede kündigte Trump eine ganze Serie von Maßnahmen an - von der millionenfachen Abschiebung von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung und der Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko samt der Entsendung von Truppen bis hin zu der Einstufung von Drogenkartellen als Terrororganisationen. Programme zur Förderung von Diversität werden gestrichen, künftig sollen nur noch die Geschlechter Mann und Frau akzeptiert werden. Trump will den Mars erobern, den Panamakanal "zurückholen" und den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen.
"Von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen"
Amerika werde bald wieder größer und stärker sein, versprach Trump. Die ganze Welt werde die USA beneiden und respektieren. Das Land werde aufblühen und er werde nicht zulassen, dass andere die USA ausnutzten. Trump erinnerte an das Attentat auf ihn im Juli, als er während eines Wahlkampfauftritts mit einem Streifschuss am Ohr verletzt wurde. Er sei überzeugt, dass es dafür einen Grund gebe: "Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen." Sein Vermächtnis solle das eines "Friedensstifters" und "Einigers" sein.
Neben Trump wurde auch sein Stellvertreter J.D. Vance als Vizepräsident vereidigt. Die Zeremonie, die normalerweise unter freiem Himmel auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, war wegen des eiskalten Wetters in Washington kurzfristig in die Rotunde des Kongresses verlegt worden. Im Saal waren neben zahlreichen Spitzenpolitikern auch viele Wirtschaftsbosse, darunter der Trump-Berater und reichste Mann der Welt, Tesla-Chef Elon Musk. Immer wieder wurde Trumps Rede von Applaus unterbrochen - allerdings nicht von allen Anwesenden. Der abgelöste Präsident Biden und Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris etwa klatschten nicht und blieben sitzen.
Zweite Amtszeit - nun als verurteilter Straftäter
Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis Anfang 2021. Er ist der erste verurteilte Straftäter, der Präsident wurde. Der Republikaner wurde in einem Verfahren, das sich um die Zahlung von Schweigegeld an eine frühere Pornodarstellerin drehte, schuldig gesprochen. Seine Wiederwahl im vergangenen November verhinderte das jedoch nicht. Gleichzeitig konnten sich die Republikaner die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus sichern. Trump kann daher beim Regieren auf Rückendeckung des Kongresses hoffen, auch wenn die Mehrheiten seiner Partei in beiden Kammern nur knapp ausfallen.
Die Feierlichkeiten zur "Inauguration" sollten noch bis in den tiefen Abend dauern. In Washington waren zahlreiche Bälle, Empfänge und Partys von Trump-Anhängern geplant, die teils schon vor Tagen scharenweise aus allen Landesteilen in die Hauptstadt strömten. Höhepunkt war eine Parade vor Tausenden Anhängern in der Capitol-One-Arena in der Innenstadt von Washington, auf der Trump auch die ersten Dekrete unterzeichnete. Diese ermöglichen es ihm, im Prinzip unter Umgehung des Kongresses auf dem schnellen Dienstweg erste Maßnahmen anzuschieben. Wie viele von den "Executive Orders" sich tatsächlich in die Praxis umsetzen lassen, war zunächst nicht klar. Migranten, die in Mexiko an der Grenze darauf warteten, in die USA gelassen zu werden, bekamen jedoch die Folgen umgehend zu spüren. Ihnen wurden bereits erteilte Termine zur Asylbeantragung kurzfristig gestrichen.
Neuer Kurs in der Handelspolitik
Mit Blick auf die Handelspolitik plant Trump die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus, während er nur Stunden nach seiner Amtseinführung diverse Anordnungen unterzeichnete. Trump sagte auf Nachfrage eines Journalisten zu den Zöllen: "Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (...) einreisen lassen."
Erlass zur Sicherheit von KI-Systemen aufgehoben
Trump hob auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
Trump angelobt: So reagieren Politiker weltweit
"Beleidigung des Rechtssystems": Trump-Begnadigung für Kapitol-Erstürmer
Biden bekreuzigte sich mit Blick auf Trumps Antrittsrede
Ein Überblick über die ersten Beschlüsse von Donald Trump als US-Präsident
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Energie Politik TrumpII
Wird das (US/CAN) amerikanische Flüssiggas (an Stelle der Versorgung aus dem Osten) jetzt an der Donau günstiger?
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/trump-usa-soll-mehr-oel-und-gas-foerdern;art15,4017926
auf jeden Fall wird es klimaneutral mit Segelschiffen nach Europa transportiert. Eh klar.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-in-Wilhelmshaven-steht-mehrere-Monate-still,lngterminal252.html
besonders die GRÜNEN werfen Trump vor, die Medien zu beeinflussen.
Wie die GRÜNEN selbst arbeiten, das beweisen sie in Deutschland gerade besonders eindrucksvoll.
Da wird ein langjähriger Mandatsträger mit falschen Belästigungsvorwürfen demontiert, eine eidesstattliche Erklärung gefälscht.
Und einem der Medien mit der größten Reichweite gibt Habeck (GRÜNE) nur dann ein Interview, wenn die Affäre Gelbhaar nicht thematisiert wird....
Fazit:
Mit Abstand den meisten Mist haben vor der Tür: die GRÜNEN.
Man müsste meinen, so ein großes Land wie Amerika, hätte einige helle Köpfe, die so ein Land mit Anstand und Respekt führen können. Getäuscht.
Ein mehrfach verurteilter Präsident führt nun das Amt. Wenn´s nicht so traurig wär, könnte man darüber lachen.
offenbar war die Alternative am Wahlzettel für die Wähler keine taugliche Alternative.
Scheinbar.
Bezeichnend ist das Titelfoto dieses Artikels: man schaue sich die Gesichter des Publikums hinter dem Rednerpult an. Die "Gäste" ahnen vermutlich, was ihnen bevor steht.
Das Foto mag bezeichnend sein. Aber in einem anderen Sinn als Sie vorbringen
Was @her wieder alles zu wissen glaubt.
diese hören aufmerksam dem Präsidenten zu.
Gut so.
die Linken haben halt aufgehört, die Menschen und Wirtschaft brauchbare Inhalte zu entwickeln. Stattdessen haben sie sich in Wokismus und Orchideenthemen verrannt.
Nicht erst heute. Sondern schon vor vielen Jahren.
Verurteilt. Ja, weswegen?
Erinnert mich ein bissl an die kurz Kampagne
Sie wissen, in welchen Punkten er mehrfach verurteilt wurde.
Also wovon ich weiß ist, dass er seine (Liebes)Abenteuer über eines seiner Unternehmen abschreiben wollte?
Oder Schreiben Sie vom Austro?
Sexueller Missbrauch (2023 schuldig gesprochen) und im anderen ging es um den Schweigegeldprozess. Sowas verharmlosen Sie mit "Liebesabenteuer"?
Und wer befreit uns in Österreich 😉?
Ich glaube: Am ehesten befreien Sie sich selbst
Ich bin frei! Immer schon.
https://www.usa.gov/green-card-lottery
Dekrete oder Sekrete ? Wird sich zeigen.
Ukraine
Ist das der falsche (Stellvertreter)Krieg und sollte die EU nicht viel mehr Politik für Mitglieder 🇩🇰 machen
https://www.thedanishparliament.dk/committees/committees/the-greenland-committee
Wünsche dem Präsidenten viel Kraft und stets eine glückliche Hand.
Möge ihm der Arm beim Unterschreiben abfallen!
was man anderen wünscht, kommt oft für sich selbst wieder zurück. Ich wünsche es ihnen.
Trump und Musk teilen sich die Welt auf und verdienen schon am ersten Tag Milliarden. Und dennoch freuen sich die blauen Schlafschafe und wettern weiter gegen "die Eliten".
Würde man in Österreich das Wahlrecht an den IQ koppeln, hätte die FPÖ 1 %.
Warum, sind die Erwärbstätigen die Blöden?
https://steiermark.orf.at/stories/3282562/
solange die Menschen GRÜN oder SPÖ wählen gehören sie zu den Gebildeten.
Wählen dieselben Menschen FPÖ, dann gehören sie zu den Dummen im Land.
Erstaunlich, wie schnell Menschen in Österreich die Bildung abhanden kommen kann.
Erstaunlich welche Definition von Bildung die GRÜNEN und die ROTEN haben.
......nicht nur in Österreich wollen/ sind Idioten an die Macht!
Ich find das amüsant, dass Sie Rest Österreich mit den USA vergleichen (wollen)
Politik des Hausverstandes - ja so etwas wünscht man sich auch in Europa.
Stattdessen rühmt sich die größte Volkswirtschaft des Kontinents ihrer wichtigsten Leuchttürme:
- jährlich das Geschlecht wechseln zu können
- kiffen zu legalisieren
@SchlechterAlsDerRest:
Du solltest nicht über Begriffe reden, von denen du keine Ahnung hast: "Hausverstand"
Im Gegensatz beleidigt betterthenterest hier niemanden persönlich, Sie schon!
Ist das Ihr Hausverstand?
DocHolliday
Manche ersetzen eben fehlende Argumente mit Persönlichem.
Das zeigt viele, jedoch keine Stärke.
Spannend, dass ausgerechnet die vermeintlich besser Gebildeten auf dieser Schiene unterwegs sind.
Der Hausverstand und die "klakariadn":
"Wonns dann a Problem hom und sie komman durchanond,
Dann kummans mit dem Ärgsten und des is da Hausvastond,
Mit dem kennans da ois erklärn, mit sämtliche Vazierungen,
Im Häusl drin, im Fernseher, im Fernseher Regierungen,
Am besten mit dem Hausvastond des eine in a Haus,
Die Diadln und die Fenstan zua, dann konna nimma aus.."
Ja, ja, der Hausverstand:
Das “Expertentum” jener, die von der Sache selbst nichts verstehen und sich damit gerne Uni-Absolventen geistig überlegen fühlen (z.B.: “können nicht einmal einen Nagel gerade in Wand einschlagen und von der Praxis keine Ahnung, einseinself!!!!”),
Der Hausverstand ist
der Verstand, den man "von Haus aus" besitzt, das heißt also, der Verstand der jemandem angeboren ist
bzw.
der "praktische Verstand", der nur auf die alltäglichen Dinge des Lebens gerichtet ist und nur diese erfasst.
Hausverstand ist auch die Mischung aus Unwissenheit, Kalendersprüchen, Bibelzitaten, Volksweisheiten, alten Bauernregeln, Vorurteilen, Aberglauben und Allgemeinplätzen - also das Gegenteil von Verstand, Wissen, Bildung, Vernunft, Fakten, ....
"Bildung" ist eben etwas mehr....
wohin uns die GEBILDETEN geführt haben, dass spüren wir täglich:
jahrelange Rezessions
zigtausendfache Arbeitsplatzvernichtung
Teuerungstsunami für Wirtschaft und Menschen
Tolle rede gewesen! Ja das würde man sich in Europa auch wünschen!
Geht mir persönlich schon etwas zu weit, denn wenn man sich vom Rest der Welt so dermaßen distanziert, muss man damit rechnen, selber auch einmal abgehängt werden zu können.
Aber manche Sachen fand ich jetzt nicht so ganz daneben.
Gefällt den hiesigen Rechtspopulismusopfern naturgemäß, denn die "Sprüche" sind schon ziemlich kongruent:
z.B. "Remigration", "Festung", "illegale Ausländer", die alle "kriminell" sind und "unser Sozialssystem aussaugen" (das in den U.S.A. ohnehin nicht vorhanden ist), "externe Feinde" im "deep state" ("das System der Systemparteien") etc., usw., usw. - der genau der selbe Scheixx, den die blaune Propaganda bei uns ausmacht.
Wer dann in den Bundesstaaten der USA die "Scheisshaken" macht, wen er, so wie angekündigt, alle 11 Mio. "illegalen Mexikaner" deportieren lässt?
An anderer Stelle verweisen die besonders guten Menschen stets darauf, dass jemals verurteilte Menschen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder vollständig rehabilitiert und vollständige Mitglieder der Gesellschaft sind.
Offenbar gilt dieses Credo der besonders guten Menschen sehr selektiv.
Gilt nur für die Linksgrünen.
Sie haben sicher schon einen Posten als Blockwart in Aussicht !
Ein Wahnsinniger !
Erinnert mich an den GRÖFAZ !
Ein Austritt aus der WHO wäre auch hier zu begrüßen. Diesem Verbrecherverein geht es schon lange nicht mehr um die Gesundheit.
Um was dann ?
Sie können das sicher mit Fakten belegen !
Ein demokratiefeindlicher Kriegstreiber beginnt mit seinem Wahnsinn.
Was für einen Krieg hat Trump angezettelt?
Bitte um Ihre Erklärung!
Demokratifeindlich weil:
Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage mit anschließendem Sturm auf das Kapitol
Kriegstreiber weil:
Genehmigung von mindestens 180 Bombenangriffen in Afghanistan und Syrien in seiner Amtszeit, bis er die Öffentlichmachung per Dekret verbat.... warum tut man sowas? Um noch mehr Bomben abzuwerfen!
alles was sie da jetzt Trump vorwerfen trifft 1:1 auch auf die EU zu was nun ?
Finde den Fehler!
Soso die EU hat Afghanistan und Syrien bombardiert?
Selten so einen Unsinn gelesen.