Österreich kippt EU-Mercosur-Abkommen
WIEN. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat am Mittwoch gegen das EU-Mercosur-Abkommen votiert. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.
Die heutigen Stimmen im Ausschuss kamen von allen Parteien außer den Neos. Sie sind grundsätzlich für das Handelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen, wie es am Nachmittag hieß. Zugestimmt haben dem Antrag der SPÖ und der Liste JETZT die FPÖ und überraschend auch die ÖVP.
"Ich bin froh, dass es nun einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen gibt, dieses Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen", hieß es von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zum Votum in einer Aussendung. Der ÖVP-Bauernbund hatte sich stets vehement gegen den Mercosur-Pakt ausgesprochen.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.
FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe. "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.", verwies er auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Die heimische grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend in Europa": "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält." Auch der Handelsverband bewertete das Nein zum Freihandelsabkommen als "wichtigen Erfolg".
Für das Mercosur-Abkommen hatten sich in Österreich die Industriellenvereinigung (IV), die Wirtschaftskammer (WKÖ), die NEOS und auch der ÖVP-Wirtschaftsbund ausgesprochen. Sie wollten aber Agrar- und Klimabedenken ernst genommen wissen. Dezidiert dagegen waren Umweltschutzorganisationen, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK).
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Schade. Hätte mir gewünscht dass der brasilianische Regenwaldverheizer auch bei uns einige Wälder anzündet.
Richtig so: Österreich zuerst!
Was Trump kann, können wir schon lange.
mal eine gute Entscheidung 👍
„bei dem es keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben dürfe. “ --- so weit, so gut.
Als Österreich es unter der Kurz/Strache Regierung wagte, nicht für den UN MIgrationspakt zu stimmen, was war das für ein Aufstand der politisch Korrekten und der Meinungsmachenden, des ORF und der "Qualitätsmedien". Österreich als Pariah, ausgeschlossen aus der europäischen Wertegemeinschaft und der weltweiten solchen. Was für eine Hysterie, was für ein Wirbel das war! Welch sorgenvolle Kommentare! Warum ist das jetzt nicht so? Ich frage als Anhänger der Marktwirtschaft.
und jetzt? wann kommst du ins jetzt?
und ich dachte schon, sie fragen für einen Freund
Großartig, auch wenn diese politische Entscheidung mit Sicherheit der bevorstehenden NR-Wahl geschuldet ist. Endlich ein Ansatz einer Gegenbewegung zum Globalisierungswahnsinn!
Einer weiteren Ausbeutung der Erde im Namen der Globalisierung wurde ein Riegel vorgeschoben.
Allerdings: CETA wurde im April 2019 von Van der Bellen ratifiziert, nachdem der EuGH grünes Licht dafür gab.
TTIP ist noch in Schwebe und da CETA (sozusagen das Hintertürl zu TTIP) bereits angewandt wird, ist TTIP so gut wie fix.
Der Fall von MERCOSUR ist somit nichts weiter als ein Pyurrhussieg.
"CETA wurde im April 2019 von Van der Bellen ratifiziert,..."
Der nächste blaune Lügenbold, der so tut, als wäre das eine Entscheidung des BP gewesen. Merke: es waren Türkis-Blaue Abgeordnete, die im Parlament CETA durchgewunken haben. Es waren die Blauen , die "vergessen" hatten, dass im Wahlkampf versprochen worden war, dass as Handelsabkommen NIEMALS ohne Volksabstimmung in Kraft treten dürfe. So wie sie fast jedes Versprechen vergessen hatten, wie jenes mit der "Stärkung der direkten Demokratie".
Das sind halt die FPler, die nichts haben ausser Ausländer, Lügen, Ausländer, Lügen....
Orlando, Sie begeben sich auf dünnes Eis!
"Das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada wird von der österreichischen Regierung nicht blockiert. Während das wallonische Regionalparlament in Belgien am Freitag ein Veto einlegte, gab das SPÖ-Präsidium am selben Tag grünes Licht für CETA. Damit kann ÖVP-Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Dienstag beim EU-Ratstreffen der Handelsminister CETA zustimmen."
und weiter:
"Österreich wird das CETA-Abkommen am Dienstag unterzeichnen. Das SPÖ-Präsidium gab zu Mittag nach stundenlangen Beratungen grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada. Zugleich betonte SPÖ-Kanzler Christian Kern, dass für eine Ratifizierung weitere Bedingungen erfüllt werden müssen. Vom Veto des belgischen Regionalparlaments habe man sich bewusst nicht beeinflussen lassen, so Kern."
Quelle ORF.at 14.10.2016
Es war also SPÖ und ÖVP, die CETA durchgewunken haben.
Orlando, beurteilen Sie selbst, wie berechtigt Ihre Unterstellungen, Beschimpfungen und Vorwürfe sind.
Orlando,
lernen S´ die Bundesverfassung und wenn Sie sie kapiert haben, dann melden Sie sich wieder, Sie Schwätzer.
Die NEOS sind sowas von jenseits.
Kohle über alles, egal woher.
Sehr erfreulich, dass nach Jahrzehnten der ungehmmten Globalisierung schön langsam der Gegentrend Fahrt aufnimmt.
Schade - kleingeistiges Österreich.
Finde ich gut, dass die europäische Landwirtschaft NICHT der deutschen Autoindustrie geopfert wird.
Sie kaufen wahrscheinlich jetzt im Herbst Äpfel aus Südamerika,
im Winter Erdbeeren und sind im Gegenzug für "Fridays For Future".
Es ist Wahlkampf und sonst nix, den die EU ratifiziert den Vertrag und wir importieren halt das Fleisch, Soja usw aus Deutschland, wo der Vertrag nicht "gekippt" wurde
Ihr Nicht-Wissen ist rührend ...
Das Abkommen gilt für die ganze EU oder gar nicht.
Bilaterale Abkommen dieser Art gibts nicht.
Warten wir mal ab was dann nach der Wahl so passiert und Österreich ist doch im großen EU Pool ein kleiner Fisch.
Mama Merkel und Onkel Macron wird euch den rechten Weg schon noch zeigen.
Der Pakt wird kommen ob ihr wollt oder nicht, war immer so und wird auch immer so bleiben.
Tante Uschi, Mama Merkel und Onkel Macron werden euch schon zeigen wo der Bartel den Most holt.
Wo kommen wir denn dahin wenn so ein Kleinstaat da aus der Reihe tanzt uns sich plötzlich eine eigene Meinung erlaubt.
EINSAMESOCKE ich befürchte du hast recht !
Bei solchen Gelegenheiten frage ich mich, wie sich die österreichischen RatsvertreterInnen bei der Vorbereitung dieses Abkommens verhalten haben. Haben die sich dort denn nicht eingebracht? Denn das Abkommen wird ja wohl nicht in Abwesenheit der österreichischen VertreterInnen ausgehandelt worden sein. Da stimmen die also erst zu und zu Hause dann wieder dagegen?
Sehr gut, hat der Wahlkampf auch etwas Gutes! Denn ohne denselben wäre Mercosur nicht so einhellig abgelehnt worden. In Zeiten von Klimaschutz, Brandrodung im Regenwald, Massentierhaltung usw usw kann man so einen Vertrag niemals in Betracht ziehen, auch nicht nachverhandelt.
Nur dass der Klimanotstand eigentlich schon länger bekannt wäre und dennoch konnte das Abkommen auch unter österreichischer Beteiligung zunächst ins Rennen gehen. Kaum wieder daheim, stimmen die nun dagegen.
Hauptsache, das Abkommen wurde gekippt.
Den Rest können Sie sich zusammen denken wie Sie wollen, wenn das für Sie soooooo wichtig ist.