Trumps harter Migrationskurs: Was geplant ist
WASHINTON. US-Präsident Donald Trump rechtfertigt seinen harten migrationspolitischen Kurs als legitimes Mittel, um das Land vor angeblichen Kriminellen zu schützen.
"Wir haben Tausende Terroristen in unserem Land", behauptete er beim rechtskonservativen Sender Fox News. Außerdem seien "Mörder zu Zehntausenden" ins Land gekommen. "Es kommen Leute her, deren Gesicht komplett mit Tattoos bedeckt ist", sagte der Republikaner. "Die werden wohl nicht Leiter der örtlichen Bank sein."
Bereits im Wahlkampf hatte Trump Migranten aus ärmeren Ländern pauschal als gewalttätige Verbrecher bezeichnet. Studien belegen jedoch das Gegenteil: Vor allem Migranten ohne gültige Papiere verhalten sich tendenziell gesetzestreuer als US-Bürger, da sie aus Angst vor Abschiebung den Kontakt zu Behörden scheuen.
Kritiker lassen Trump kalt
Trump treibt seine migrationspolitischen Pläne mit Nachdruck voran und lässt sich auch von Kritikern nicht davon abbringen. Der Andrang an der Südgrenze des Landes stellte in den vergangenen Jahren eine erhebliche Herausforderung für die US-Behörden dar. Auch die Vorgängerregierung versuchte, das System zu ordnen, wurde jedoch für mangelnde Durchsetzungskraft kritisiert. Der neue Präsident setzt nun klar auf Härte.
Trumps Maßnahmen sind weitreichend - und wurden im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit (2017-2021) akribisch vorbereitet. Demokratisch regierte Bundesstaaten, Städte und Menschenrechtsorganisationen haben bereits begonnen, juristisch dagegen vorzugehen und wollen auch Trumps Erlass kippen, der in den USA geborenen Kindern mancher Migranten die automatische Staatsbürgerschaft verwehren soll. Erfolgsaussichten: ungewiss.
Die Trump-Regierung verfolgt zwei grobe Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die bereits im Land sind, zügig abgeschoben werden. Um das zu erreichen, werden Ministerien auf Linie gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt.
Einreise verhindern
Trump bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als "Invasion" und hat einen nationalen Notstand ausgerufen - als Grundlage für weitere Maßnahmen. Er beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer "Invasion" zu schützen. Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung jedoch kritisch, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist. Ihn auf Migration anzuwenden, gilt als höchst umstritten.
Außenpolitik Zum Kern der neuen migrationspolitischen Linie gehört, die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einzuschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.
Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bisher nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1.500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.
Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bisher wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen Festgenommene bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.
Striktes Abschieben
Die Einwanderungsbehörde ICE darf künftig auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen und Krankenhäusern Migranten ohne gültige Papiere festnehmen. Das war ihr seit 2011 verboten und wurde unter der Regierung des nun abgetretenen US-Präsidenten Joe Biden weiter eingeschränkt. Medienberichten zufolge hat die Trump-Regierung auch großangelegte Abschiebe-Razzien unter dem Namen "Operation Safeguard" in mehreren Städten geplant - an welchen Orten genau, ist nicht bekannt.
Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht verschärft - es dürfte das erste sein, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Von dort sollen sie direkt und schnellstmöglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment genügt, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen.
Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet - und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bisher nicht bekanntgegeben, doch die "Washington Post" beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.
Koordination und Druck
Die Trump-Regierung richtet die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt auf ihre migrationspolitischen Ziele aus: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu definiert. Gleichzeitig wird auf lokale Behörden erheblicher Druck ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung widerstandslos umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingen wird, ist fraglich.
Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert - und damit begonnen, Zeltlager für Geflüchtete entlang der US-Grenze zu errichten. Um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein.
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Wann handelt die vDL EU?
Korrektur: leider keine
Unter den Artikeln aus Aschaffenburg ist leider Kommentarfunktion möglich! Warum wohl?
Nur durch wettbewerbsfähige Einwanderung kann Amerika seinen Vorsprung vor der alten Welt ausbauen
Nochmals an alle die es nicht verstehen wollen oder können: Trump will die illegale/kriminelle Immigration stoppen. Legale Einwanderung ist erwünscht. Letztes Jahr sind ca. 1,2 Millionen legal (Green Card) eingewandert. Man sollte halt einen Beruf/Ausbildung haben
https://cepr.org/voxeu/columns/european-brain-drain-european-workers-living-us
Es geht um ILLEGALE MIGRATION, und da wäre auch bei uns in Ö Handeln angesagt.
Folgen der illegalen Migration sind 1000e Einzelfälle:
https://x.com/JamesRitte36260/status/1881737874909053176
Ich glaube ich verstehe, was Sie meinen.
In Austria ist ohne eine FP Regierung(sbeteiligung) in diesem Bereich kein Änderungswille weg vom status quo zu erwarten.
Die meisten Einwanderer werden von den <ImmigrationsManagern> mit Aufenthaltstiteln versorgt. Sind also (rechts)technisch nicht illegal.
Die Zuteilung dieser Titel erfolgt nach völlig unterschiedlichen Maßstäben
https://ehe-ohne-grenzen.at/fremdenrecht-aktuell/
…
https://kurier.at/chronik/wien/eugh-fluechtling-familienzusammenfuehrung-wien-syrer-asyl/402760255
Das muss man ihm lassen. Er macht wenigstens ETWAS im Vergleich zu unseren Sesselpupser
Von Gott gesandt, dann die Abschiebungen unterzeichnen und damit können sich die Amerikaner die Gänge selber putzen, das Eisen selber biegen. Mich tröstet, diese Charakteren wie Trump und Putin werden sich ohne Worte verstehen, das schaut gar nicht so schlecht aus, ich sehe immer alles "Positiv"!
Also
1 Es gibt mehr Menschen als Sie glauben die Zuhause selbst Hand an legen
2 Glauben Sie allen ernstes die USA hätten Probleme dafür Menschen am WeltArbeitsmarkt zu finden
3 Wenn Sie im austro Ruhestand sind wird ihr Lebensstil durch Umverteilung von Budgetmittel (Stichwort Defizitverfahren) erleichtert
Eisenbieger ist ein gesuchter Ausbildungsberuf, verantwortlich für die Stabilität von Hochhäusern und Brücken. Die wachsen nicht über die grüne Grenze
Die ganze Chose ist ein Beispiel für kontraproduktive Politik. Das Problem mit den illegalen Migrant*innen gibt es erst, seit die Einreisebestimmungen das erste Mal - und danach immer wieder - verschärft wurden. Davor kamen die Menschen ins Land, arbeiteten, zahlten Steuern und kehrten nach Hause zurück, wenn sie sich genug Geld erspart hatten. Dieser Vorgang wiederholte sich in regelmässigen Abständen.
Seit die Einreisekontrollen verschärft wurden, kehren diese Menschen "nach getaner Arbeit" nicht mehr nach Hause zurück (oder nur mehr selten), weil sie befürchten müssen, nicht wieder in die USA zu gelangen.
Nicht geplant, praktiziert:
https://x.com/libsoftiktok/status/1882305619384000878
Mir wird wirklich schlecht, wenn ich hier Kommentare lese, die HASS als Hausverstand deklarieren. Und dann noch voller Freude mehrmals auf den tragischen Fall in Aschaffenburg hinweisen, wo ein offenbar psychisch Kranker zwei Menschen ermordet hat.
Vielleicht wäre in dem tragischen Fall doch eher zu hinterfragen, ob eine entsprechende medizinische Behandlung des Täters das nicht verhindert hätte.
Jetzt verteidigen unsere Rechtsrechten schon den Extrem-Kurs eines Donald Trump und nutzen das für ihre Hetze. Wenn man mit diesen Leuten dann spricht, sagen sie, daß "Heimatliebe" für sie das Wichtigste ist. Ich liebe meine Heimat Österreich auch. Aber nicht dafür, daß es eine entmenschlichte Festung ohne Mitgefühl wird. Sondern dafür, daß wir hier frei und offen leben können.
Leute wie sie sind die Ursache dafür, dass wir hier eben NICHT mehr frei und offen leben können, dass man sich ständig um Kinder und Jugendliche im Allgemeinen und um Mädchen und Frauen im Besonderen Sorgen machen muss!
Wieviele Aschaffenburgs braucht es denn NOCH, dass Menschen wie sie den Verstand einschalten......
Psychische Krankheiten kümmern sich nicht um Staatsangehörigkeiten.
Wieder ein armer, erbarmungswürdiger Kranker.
Hoffentlich gehen die Behörden sanft mit ihm um.....
Ich beziehe mich auf Meldungen der Polizei bzw aus deren Umfeld. Hinweise auf terroristische Motive konnten bei dem Tatverdächtigen nicht gefunden werden.
Von "arm" oder "erbarmungswürdig" steht nichts in meinem Post.
Tschuldige, der Typ war ausreisepflichtig!
<Ausgereist sei er aber nicht>
https://www.morgenpost.de/panorama/article408142300/was-wir-ueber-tat-und-taeter-von-aschaffenburg-wissen.html
Das stimmt so nicht.
Wenn Menschen aus Krisengebeutelten Ländern zu uns kommen, ist anzunehmen, dass psychische Erkrankungen deutlich häufiger sind (z.B. durch Traumata).
Es geht hierbei ja nicht um eine Schuldzuweisung.
Aber dann kann ich die Leute halt auch nicht einfach hereinlassen und unbehandelt rumlaufen lassen.
Viele Täter sind übrigens vorher bereits amtsbekannt.
Auch hier versagen die Behörden.
aha. Leute wie ich? Was wissen Sie über mich, außer daß ich eben nicht alles so schwarzweiss sehe wie Sie?
Und eben WEIL Menschen wie ich den Verstand einschalten, leben wir zum Glück noch in einer pluralistischen, offenen Welt. Wenn es nach Menschein wie ihnen gehen würde, wäre jeder Fremde unter Generalverdacht.
Was kommt bei Ihnen als nächstes? Zuerst die bösen Ausländer raus, dann die guten Ausländer weg. Und dann? Stecken Sie Menschen, die nicht so denken wie Sie, in Lager? Darauf läuft das nämlich hinaus. Jeder, der nicht so denkt, wie Sie denken, daß er denken muß, muß weg.
Wie oben schon geschrieben: Mir wird schlecht, wenn ich Ihre Kommentare lese.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass eine psychische Erkrankung zu Grund liegt.
Das hilft aber einerseits den Opfern nicht, und wirft andererseits die Frage auf, wieso man solche Leute einfach auf die Bevölkerung loslässt?
Ich habe mal gelesen (Quelle weiß ich leider nicht mehr), dass ca. 30% aller Flüchtlinge die zu uns kommen psychische Probleme haben.
Sollen wir die alle therapieren?
Oder einfach so rumlaufen lassen?
Der Wunsch nicht abgestochen zu werden hat mit Hass nichts zu tun.
Trump ist genial, gerade mal 2 Tage im Amt und hat schon die Erderwärmung besiegt.
Die stärksten Schneefälle der Geschichte, bis zu 30 cm Schnee und Eisregen am Golf von America, Notstand in Florida ausgerufen, Schulen und Ämter geschlossen,
https://x.com/DailyLoud/status/1881894451448103212
https://www.foxweather.com/weather-news/florida-winter-storm-snow-tallahassee-pensacola-jacksonville
Und dann - Überraschung - werden unzählige essentielle Niedrigstlohnjobs nicht mehr zu besetzen sein.
Dann ist das Jammern groß, das hätte man ja nicht kommen gesehen...
Automatisierung hilft, siehe McDonalds, und für wirklich essentielle Jobs wird auch angemessen bezahlt.
Automatisierung hilft nicht bei Haushaltshilfen, die zu Zehntausenden von "illegalen" Migrant*innen gestellt werden. Ich bin schon gespannt, wie Trumps Milliardärsfreunde reagieren, wenn man ihre Haushälterinnen, Putzteufel, Diener abschiebt.
Wird Zeit, dass diese moderne Sklavenhaltung abgeschafft wird. Es ist asozial wenn breite Bevölkerungsschichten glauben sich Hausdiener halten zu müssen. Jeder soll seinen Dreck selber wegräumen.
Ihre Sorge um Milliardäre ist rührend aber unbegründet. Trump und Co können sich legale Dienstverhältnisse leisten und würden sich auch nie zweifelhafte Existenzen ins Haus lassen.
Ich habe weder Sorge um noch Mitleid mit Milliardären. Dass Trump & Co sich legale Dienstverhältnisse leisten könnten, steht ausser Frage. Fraglich ist, ob sie das auch wollen UND ob sie dafür auch das Personal finden. Übrigens: Wer sagt denn, dass das "zweifelhafte Existenzen" sind?
ah ja. Trump beschäftigt also keine "illegalen" Einwanderer?
https://www.kleinezeitung.at/politik/5575381/Fuenf-Jahre-illegal-beschaeftigt_Trumps-Putzfrau-als-kritische
Haha. Sie sind ja ein Vordenker. Bin gespannt, wie Sie sich automatisiert den Hintern abwischen lassen, wenn Sie mal alt sind.
Wohlgemerkt: Ich bin in der Automatisierungs-Branche. Aber vieles lässt sich halt noch nicht automatisieren.
Ist das Ihre größte Sorge wer Ihnen mal den Hintern abwischt?
Ihre implizierte Argumentation ist nicht ganz durchdacht:
- kein Illegaler wird irgendwem freiwillig den Hintern abwischen
- auch Pflegekräfte haben das Recht auf ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis und marktgerechte Entlohnung
- gesundheitlich und finanziell zeitnah Vorsorgen hilft ungemein
- Sie unterschätzen Ihre eigene Branche, sehen sie mal nach Japan und China was dort schon an Hilfsmitteln verfügbar ist
- die Entwicklung in der Robotik verläuft exponentiell (aber hierzulande fehlt es an Vorstellungskraft)
- auch Illegale werden alt und pflegebedürftig, aber ohne jemals was beigetragen zu haben,
(also noch mehr Illegale??)
Niedrigstlohnjobs
ohne Worte
Es wäre eigentlich auch bei uns notwendig die illegale Migration zu beenden und den Asylmissbrauch durch Menschen zu stoppen, die aus tausenden Kilometern entfernen Ländern ohne Einladung zu uns kommen!
Wenn sie sich tatsächlich auf kriminelle Einwanderer beschränken, wird das sicher positiv sein. Allerdings gehe ich davon aus, dass bei den angekündigten Razzien viele arbeitende Einwanderer abgeschoben werden. Da wird es dann schwierig werden, das Gemüse zu ernten, Schlachthäuser zu betreiben, Hotels und Restaurants zu putzen und alte Menschen zu pflegen, von Dienstleistungen in privaten Haushalten ganz zu schweigen (putzen, gärtnern, Kinderbetreuung). Das amerikanische Wirtschaftssystem basiert auf dem ständigen Zustrom von Migranten, die zu minimalen Löhnen die unbeliebten Arbeiten verrichten.
Das entsprechende Gesetz, das bereits von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen wurde (Laken Riley Act) auch mit Stimmen von Abgeordneten und Senatoren der Demokratischen Partei, gilt für Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit behauptetem gesetzwidrigen Verhalten, auch bei Vergehen wie Ladendiebstahl; eine gerichtliche Verurteilung ist nicht notwendig.
Die Fotoauswahl ist wieder bezeichnend.
Bei Biden wurden nach Möglichkeit immer vorteilhafte Bilder verwendet.
Von Trump gibt es kaum vorteilhafte Bilder. Er hat immer diesen selbstgefälligen, dämlichen Gesichtsausdruck.
Wenn sogar das offizielle Präsi-Foto im Mugshot-Style gemacht wurde...
Das ist kein "harter" Kurs, nur Hausverstandssache, damit sowas minimiert wird:
Entsetzen im bayerischen Aschaffenburg! Zwei Menschen wurden im Park getötet, darunter ein Kind: Ein tatverdächtiger Afghane aus einem Asylzentrum soll es durch mehrere Messerstiche umgebracht haben. Ein Mann, der das Opfer schützen wollte, wurde ebenfalls getötet. Ein zweites Kind erlitt schwere Verletzungen, ebenso ein weiterer Zeuge.
Wird Melania auch gleich ausgewiesen?
Melania ist LEGAL gekommen. Es geht um Illegale, Kriminelle u. Arbeits- sowie Integrationsverweigerer:
Wollen wir sowas nicht endlich einbremsen?: Entsetzen im bayerischen Aschaffenburg! Zwei Menschen wurden im Park getötet, darunter ein Kind: Ein tatverdächtiger Afghane aus einem Asylzentrum soll es durch mehrere Messerstiche umgebracht haben. Ein Mann, der das Opfer schützen wollte, wurde ebenfalls getötet. Ein zweites Kind erlitt schwere Verletzungen, ebenso ein weiterer Zeuge.
Sie irren! Ein Bericht hat sich das einmal genauer angesehen, und Melania begann damals in den USA bereits zu arbeiten, ehe sie ihre Arbeitsgenehmigung hatte. Es ging zwar nur um einige Wochen, aber auch sie war kurz eine illegal arbeitende Einwanderin.
Schülerinnen und Ehemänner werden vielleicht bei Ihnen im Land zur Ausreise aufgefordert
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000136817390/drohende-zwangsausreise-einer-schuelerin-ajla-19-muss-nach-serbien-zurueck
Grundvernünftig!
Diese vollkommen richtige Vorgehensweise sollte sofort übernommen und auch bei uns angewandt werden.
Jetzt hätten wir die Möglichkeit dazu.....
Dann haben sie sicher auch nichts dagegen, dass ich auch bei Politikern gewisser Parteien einen Generalverdacht der Korruption und Untreue annehme.... so wie ihr das ja auch bei Menschen macht.