Vermögen verheimlicht, Rechnung gefälscht: Benko droht U-Haft
WIEN. Der Signa-Gründer wurde in die Justizanstalt Innsbruck gebracht.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 14:20 Uhr aktualisiert.
Der Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, René Benko, ist Donnerstagfrüh in seiner Innsbrucker Villa festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Festnahme wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angeordnet. Schließlich stellte sie nach einer Einvernahme einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft. Zudem wurde die Einlieferung Benkos in die Justizanstalt angeordnet, teilte die Behörde mit.
Die Festnahme wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts heute durchgeführt. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" (online) wurde Benko in seiner Innsbrucker Villa festgenommen. Die Sprecherin des Wiener Landesgericht, Christina Salzborn, bestätigte das der APA. Die WKStA hatte zuletzt gegen den 47-jährigen Tiroler unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug sowie der betrügerischen Krida ermittelt. Der Signa-Gründer soll "eine Rechnung gefälscht sowie versucht haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen", hieß es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
- Video: Benko in Innsbrucker Villa festgenommen:
WKStA -Sprecher: Antrag auf U-Haft in Wien
Laut WKStA-Sprecher Rene Ruprecht wurde dann eine Einvernahme durchgeführt. Im Anschluss wurde seine Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt, hieß es in einer Mitteilung der Anklagebehörde.
Die WKStA hätte eigentlich 48 Stunden Zeit, einen Antrag auf U-Haft zu stellen. Der U-Haft-Antrag erging nun an das Wiener Landesgericht für Strafsachen, "weil wir für sämtliche Ermittlungsverfahren der WKStA zuständig sind", wie Gerichtssprecherin Salzborn der APA erläuterte. Die Haftverhandlung dürfte vermutlich im Weg einer Videokonferenz stattfinden, da Benko derzeit in Innsbruck polizeilich vernommen wird. Justizkenner halten es für eher unwahrscheinlich, dass Benko stante pede von Innsbruck nach Wien gebracht wird. Es wird vermutet, dass Benko zunächst in Tirol bleibt und nach der Befragung vermutlich in die Justizanstalt Innsbruck überstellt werden dürfte.
Gründe für Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr
Die Tatbegehungsgefahr argumentiert die WKStA unter anderem folgend: "Insbesondere soll René Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben." Dies ergebe sich "aus Ergebnissen der intensiven Ermittlungen der vergangenen Monate, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern."
Kaution kommt für Benko derzeit nicht in Betracht
Der Haftgrund der Fluchtgefahr wird von der Justiz derzeit nicht angenommen. Dies ist insofern von Bedeutung, als sich nur Fluchtgefahr, nicht aber Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr mit einer Kaution subsumieren lässt. Sollte es bei den derzeitige Haftgründen bleiben, hätte Benko keine Aussichten, mit der Hinterlegung eines Geldbetrags einer allfälligen Inhaftierung gegen gelindere Mittel zu entgehen. Grundsätzlich wird eine U-Haft zunächst für die Dauer für 14 Tage verhängt.
Laut WKStA soll Benko "nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen". Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz René Benko. Die WKStA hat nun auch ein Joint Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften in Berlin und München gebildet. Die WKStA-Ermittlungen wurden nun auch auf den Verfahrensstrang Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz München ausgedehnt.
Benko-Anwalt: Kenne Festnahmeanordnung noch nicht
Benkos Anwalt, Norbert Wess, bestätigte gegenüber der APA eine "Festnahmeanordnung", wenngleich er sie noch nicht kenne. "Aber über die allfällige U-Haft muss erst ein Gericht innerhalb von 48 Stunden entscheiden. Das erfolgt daher erst in weiterer Folge", so Wess.
Zudem war im Dezember ein Haftbefehl durch die Staatsanwaltschaft Trient in Italien gegen den Tiroler erlassen worden, der jedoch laut Landesgericht Innsbruck abgelehnt und eine Übergabe als unzulässig erklärt worden war. Es liefen Ermittlungen gegen insgesamt 77 Personen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwies auf den dringenden Tatverdacht in folgenden Verfahrenssträngen:
Kapitalerhöhung durch Geldkarussell, Villa Eden Gardone und Insolvenz René Benko.
Die WKStA hat nun auch ein Joint Investigation-Team (JIT) mit den Staatsanwaltschaften in Berlin und München gebildet. Die WKStA-Ermittlungen wurden nun auch auf den Verfahrensstrang Investmentbetrug beim Projekt Franz am Bahnhofsplatz München ausgedehnt.
Ein Jahr zuspät?
Hilft nun die kohle der Mama auch nix ? 🤔😉
Nun die U-Kitchen sind ja auch beheizt, Krotte habens halt keine zum Baden......
Ooooch, dann kann auch Mami nicht helfen (außer mit Staranwaltskosten-Übernahme).
Mir kommt der KHG in Erinnerung. Vielleicht dadurch er vergleichsmäßig
weit weniger unterschlagen hat, läuft er noch frei herum 😎
Bald kommt die Mutter an der Reihe. Diese gehört auch wie der der Sohn verhaftet. Warum, ist eindeutig klar.
Wie heißt es so schön " Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht"
30 Milliarden in der Kreide Respekt Herr Benkö.
Hoffe sie können Karten spielen.
Ein guter Nordtiroler SkiTag beginnt
mit einem laaaangen Instanzenzug
Das ist gut so, jeder kleine, der seine Schulden nicht zahlt, oder zahlen kann, würde schon hinter Schloß und Riegel sitzen!!🤔
aber nicht doch!
Vor dem Gesetz sind ALLE gleich!
Noch dazu wenn dem Justizminsterium eine Frau vorsteht.
Besonders unter einer GRÜNEN Justizministerin.
Ich glaub es liegt mehr an den Gesetzten als an den Menschen
Schulden nicht zahlen können ist weder kriminell noch ein Haftgrund.
Der Benko. Ein guter Freund der türkis-blauen-Freunderlpartie.
Da kann man nun aber wirklich nix Anderes erwarten ....
ach ja?
Und Gusenbauer (SPÖ) war nicht der oberste Kontrolleur als Aufsichtsratsvorsitzender sondern Praktikant?
Gusenbauer ist eine Schlange und wird zurecht von der SPÖ-Basis verachtet.
Er spielt innerhalb der SPÖ keine Rolle mehr
Dass sich Benko bei Politikern wie Kurz und Strache eingekauft hat, ist jedenfalls erwiesen.
Gusenbauers Spenden hat die SPÖ stets gerne genommen.
Folglich wurde er wie Strache ausgeschlossen?
her
Sie können aber wirklich ketzerische Fragen stellen!
☺️
Kurz und Strache hatten bei der SIGNA niemals eine Funktion!
Eh klar, daher gibt es auch Milliardenforderungen an SPÖ-Gusenbauer und andere Aufsichtsräte. 😂
Viel zu spät aber letztlich doch. Bin gespannt wie es weitergeht und hoffe im Sinne des Rechtstaates das die Gerechtigkeit siegt.
Die Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden ist natürlich nicht geeignet, zu einer Verdunklung beizutragen. Auch klar.
diePresse schreibt auch noch über eine gefälschte Rechnung.
Alles supersauber...
Der wird bald wieder frei sein. Oder sitzt vielleicht der zu acht Jahren verurteilte KHG ?
Nicht rechtskräftig
Genau, ein verurteilter Einbrecher, Räuber,Mörder bleibt auch bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß ?
Wenden Sie sich bitte an Kritik an die
JustizministerIn
Die ist zur Zeit in Karenz!
Na dann, herzlichen Glückwunsch
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung sind auch Schmierfinke wie Grasser oder Benko Unschuldig.
Eine U-Haft ist zurecht stark eingeschränkt, und nur bei Verdunkelungsgefahr (hätte ich bei Benko fix gesehen, beim Grasser zu lange her mittlerweile), Tagbegehungsgefahr oder Fluchtgefahr möglich.
Und mit zunehmender Zeitdauer auch immer schwerer zu begründen.
Ja nur wenn das so lange dauert sind sie dann aus <gesundheitlichen> Gründen nicht mehr haftfähig.
Wie sie wissen ändert das ja auch nichts an den wirtschaftlichen Folgen
Mein einziger Trost ist, dass dem zu schönen, zu intelligenten und aus zu gutem Hause stammenden Ex-Finanziminstert die ganze Geschichte Zeit, Geld und Nerven gekostet hat.
Aus gutem Haus, hat er das gesagt?
https://www.youtube.com/watch?v=pNFrDNQ4uEk
Ja.
Wenn der frei umherläuft, dann ist das eine große S......!!😱
Wetten, dass DER nie im Häfen sitzen wird müssen?
Und nicht mal Fussfesseln bekommt, wo er dann eh in seiner Luxusvilla
residieren könnte?
Einer wie DER leistet sich Spitzen Anwälte, die ihm schon irgendwie rauswursteln werden- wetten..??
Sitzen eine Frage, aber Fußfessel auf längere Zeit!👍👍
Muenchner anno 1972
die Spielregeln im Forum legt der Betreiber fest.
Dass soll und muss man akzeptieren.
Was die Menschen darüber denken:
Gedanken sind frei ....
und- gehört doch zum Monopoly-Spiel dazu 😉
Da wäre natürlich eine "Du kommst aus dem Gefängnis frei Karte" nützlich.
Was passiert jetzt mit seinen Kitzbühel VIP Karten? 😜
die versteigert der Masseverwalter.
Wie hoch sind die insgesamt an das Imperium überwiesenen (Corona) Förderungen?
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/so-viel-geld-schuldet-benkos-signa-der-republik/585041133
<Eine Signa Gesellschaft konnte Gerichtsgebühren von 206 Euro nicht bezahlen>
Satire
ist eine Kunsrform
Nun, da noch zu telefonieren - da sollte man schon vorher überlegen was man so tut..........
Telefonieren ist kein Problem. Es kommt halt drauf an, was man sagt: wer ein reines Gewissen hat, kann alles frisch heraus reden.
Zweiklassenmedizin, Zweiklassenjustiz…..nur unsere Politiker gaukeln uns was anderes vor. Die Leute wissen, dass es genau so läuft. Verdunkelungsgefahr nach einem Jahr der Verdunkelung entdeckt…..hahaha, könnte von der Tagespresse stammen.
Endlich ist es soweit!
Freuen Sie sich nicht zu früh!