US-Wahl: Referendum für Abtreibung in Florida scheiterte

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Ein Referendum in Florida für die Verankerung von liberalen Abtreibungsrechten in der lokalen Verfassung erhielt nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung.

In zehn Staaten wurde zu diesem Thema abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger von Arizona, Missouri, Colorado, Maryland und New York stimmten für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Verfassung. Noch offen ist der Ausgang der Abstimmung in Montana, Nebraska, Nevada und South Dakota.

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 unter einer von Ex-Präsident Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. In vielen Regionen gelten dabei weiterhin liberale bis sehr liberale Regelungen.

Eine Reihe von Bundesstaaten hat diese in ihren Verfassungen verankert. In Florida ist ein solches Referendum nun erstmals seit 2022 gescheitert. Nach Angaben des TV-Senders ABC verfehlten die Abtreibungsbefürworter die benötigte Marge um wenige Prozent. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen; die Republikaner wollen die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen.