100 Jahre Republik: "Es geht uns gut, aber die Zeichen stehen auf Sturm"
WIEN. Staatsakt zum Jahrestag: Schriftstellerin Maja Haderlap bewegte mit ihrer Rede.
Mit einem Staatsakt gedachte am Montag das offizielle Österreich des 100. Geburtstags der Republik. Aufgrund der Sanierung des Parlaments wurde in die Staatsoper geladen, die mit weißen Hortensien und roten Polyantha-Rosen geschmückt war.
Im Publikum hatten sich aktuelle und altgediente Politiker, religiöse Würdenträger, Altösterreicher, Künstler und Schüler eingefunden. Die Bundeshymne wurde von den Philharmonikern angestimmt, die Anwesenden sangen nur sehr zögerlich mit.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zog Parallelen zum Heute: Die Erste Republik sei rasch gescheitert, im Unterschied zu 1918 habe man 1945 aus den Fehlern gelernt und das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. "Wir haben erkannt, dass die Welt nicht schwarz und nicht weiß ist." Eine Einsicht, an die man sich dieser Tage wieder erinnern könne, mahnte das Staatsoberhaupt.
"Eine liberale Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit", sagte Van der Bellen. Es gehe auch darum, Minderheiten zu hören. Es dürften keine Feindbilder wie Muslime, Ausländer oder Sozialhilfeempfänger aufgebaut werden. Jeder könne einmal in die Lage geraten, Hilfe zu brauchen. Demokratie müsse kompromisslos gegenüber Intoleranz sein.
Gemeinsames und Trennendes
Es wirkte so, als habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) Van der Bellens Rede vorab erhalten. "Gemeinsam heißt, dass nicht jeder dasselbe denken muss", antwortete er. Es gehe aber stets um einen respektvollen Ton. Kurz begrüßte die von der Republik eingeladenen Shoah-Überlebenden. Viel zu lange habe sich Österreich seiner Verantwortung nicht gestellt, sagte er.
Die Reden von Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) gingen kaum in die Tiefe. Einen intellektuellen Kontrapunkt setzte Schriftstellerin Maja Haderlap, die den Bestseller "Engel des Vergessens" geschrieben hat, mit ihrer glänzenden Festrede.
Die Kärntner Slowenin begrüßte zweisprachig die Anwesenden, einzig Strache ließ sie aus. Sie verhehlte nicht, dass sie die Einladung, diese Rede zu halten, in einen "unerbittlichen Kreislauf aus Zweifeln geschleudert" habe.
Das Vergangene wirke nach: Die Restbestände der vielsprachigen Kultur der Monarchie seien mit dem "Anschluss" ausgelöscht worden. Seit dem Beitritt zur EU sei Österreich wieder dem mehrsprachigen Europa eingegliedert.
Video: Staatsakt mit Mahnungen
Der optimierte Mensch
Haderlap warnte davor, den Staat als Unternehmen und die Bürger als optimierte Menschen statt als ethisch handelnde Individuen zu sehen. "Ich habe die Befürchtung, dass der fehleranfällige Mensch aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt werden könnte."
Kritik übte sie auch an den sozialen Medien und der Digitalisierung. Die Menschen würden den digitalen Riesen immer mehr Kontrolle über unsere Handlungsweise geben. "Es geht uns gut, aber die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm", mahnte Haderlap.
Die welt schaut auf Österreich eine sehr gelungene Veranstaltung Kurz und Striche haben wunderbare Reden gehalten so harmonisch wie jetzt wars schon lange nicht merh in Österreich da halten wir auch einen grünen Präsidenten aus der von der sehr guten Regierung auch profitiert
.....hoffentlich hat sie sich dadurch kein "Schleudertrauma" geholt!
Das Ansehen Österreichs in der Welt ist deutlich gesunken.
Kurz scheint dies egal zu sein. Er macht in diese Richtung weiter.
Macht nichts. Ein großer Teil der Menschheit verwechselt uns ohnehin mit Australia.
Angeblich ist der Verkauf von Kängurufleisch seit der neuen Regierung (Kurz-Strache) stark rückläufig, würde Herr Karl zu berichten wissen. Ein Beweis mehr, wie stark die Weltwirtschaft durch Dummheit zu beeinflussen ist.
Die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) äußerte sich besorgt über die Qualität der Gesetzgebung. Kritisiert wurden zu kurze oder gar keine Begutachtungen, verspätete Kundmachungen und zahlreiche aufgehobene Gesetze. Besonders kritisch sah der ÖRAK, dass Regierungsvorlagen immer häufiger gänzlich ohne vorherige Begutachtung ihren Weg ins Parlament finden. „Dadurch wird eine professionelle, kritische Analyse verunmöglicht und der öffentliche Diskurs verhindert“, so Präsident Wolff.
Die Opposition fühlt sich durch die Kritik der ÖRAK bestätigt. "Seit Monaten kritisieren wir das Unterlaufen von Grund- und Freiheitsrechten durch die schwarz-blaue Regierung“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der besonders das „Sicherheitspaket“ als massiven Grundrechtseingriff nannte. Zudem forderte er eine bessere personelle Ausstattung der Justiz und kritisierte ein „möglicherweise sogar gewolltes“ Aushungern.
„ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist“, kritisierte auch Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz (LP). Er kritisierte einen „Raubbau am Rechtsstaat“.
Und so viel sei noch ergänzt.
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) ist sicher kein links-linkes Gremium. Im Gegenteil.
Die Warnung von ÖRAK-Präsident Rupert Wolff, „Die Gefährdung der Grund- und Freiheitsrechte liegt in der Luft“ sollte daher auch von Kurz- und Strachewählern im Eigeninteresse ernst genommen werden.
Zurücklehnen können sich nur jene Bürger, die ohnehin einen starken Mann, eine illiberale Demokratie oder eine Diktatur wollen. Alle anderen sollten auf unsere bewährte Demokratie schauen und sie gegen die mit autoritären Tendenzen regierende Bundesregierung verteidigen.
Unsere Demokratie ist wichtiger als die PR-aufgebauschte Migrationsthematik. Hier ließen sich auch sehr gute Lösungen zur starken Senkung der Flüchtlingszahlen auch ohne Demokratieabbau finden.
Das wollen Kurz und Strache aber nicht, denn das ungelöste Ausländerthema ist ihr Erfolgsrezept. Eine sehr gute Ablenkung der Bürger um den Demokratie- und Sozialabbau im Lande zu verschleiern.
Die Frau Haderlapp hat vollkommen Recht.
Die Staaten- und Weltenlenker lassen sichvon den Medien- und Sozial Media Giganten vor den Karren spannen und manipulieren die Bürger und machen sie zu willfährigen Schlafschafen.
Solange das Verblödungsfernsehen läuft und das Bier im Kühlschrank kalt ist, bleibt der Bürger ruhig.
Ein Präsident wie VdB Der ständig Zwietracht streut ist in Zeiten wie diesen der Falsche.
Erklären sie mir doch bitte mal, was an VdB Rede "Zwietracht" war? Was von dem was er gesagt hat, stimmt nicht?