BVT-Affäre: Moser fühlt sich bewusst ausgeschlossen
WIEN. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien, wonach die BVT-Razzia rechtswidrig war, ging am Dienstagnachmittag Justizminister Josef Moser (VP) in die Offensive.
Er prangerte an, dass sein Ressort von den Durchsuchungen nicht zuvor informiert worden sei. Die übergeordneten Kontrollinstanzen seien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) "bewusst ausgeschlossen" worden, sagte er.
Der Generalsekretär im Innenressort, Peter Goldgruber, sei über die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert gewesen, sein Pendant im Justizressort, Christian Pilnacek, hingegen nicht. Hier müsse es Waffengleichheit geben, sagte Moser. Das Gesetz sieht freilich nicht vor, dass die WKStA das Justizressort in ihre Ermittlungen einbindet, um Interventionen zu unterbinden.
Moser kündigte an, die Staatsanwaltschaft Korneuburg zu involvieren: Diese prüft bereits Anzeigen gegen Goldgruber und soll nun auch das Vorgehen der WKStA untersuchen.
Mosers Rundumschlag war die Entscheidung des OLG Wien vorausgegangen. Mitarbeiter hatten gegen die Hausdurchsuchungen Beschwerde eingelegt – und Recht erhalten. Am 28. Februar war eine Polizeieinheit auf Geheiß der WKStA und eines Journalrichters in der BVT-Zentrale und in den Wohnungen von vier Mitarbeitern einmarschiert, um sensible Daten als Beweismittel zu sichern. Der Vorwurf stand im Raum, dass Mitarbeiter gesammelte Daten nicht wie vorgeschrieben gelöscht hätten. Zudem seien nordkoreanische Pass-Rohlinge – hergestellt in der Österreichischen Staatsdruckerei – an Südkorea übermittelt worden.
Amtshilfe statt Razzia
Das OLG entschied nun, dass der Journalrichter die Hausdurchsuchungen mit einer Ausnahme nicht hätte bewilligen dürfen. Das BVT sei als Behörde dem Innenressort unterstellt. Die Beweise hätten somit im Zuge der "Amtshilfe" vom Ministerium beschafft werden können, eine Razzia sei nicht nötig gewesen.
Eine Hausdurchsuchung sei nur in einer der vier Wohnungen zulässig gewesen. Hier sei die Verdachtslage ausreichend gewesen, dass der Betroffene rechtswidrige Daten zu Hause aufbewahre, so das OLG.
Unmittelbare Konsequenzen hat die Entscheidung vorerst keine. Denn auch wenn die Beweismittel widerrechtlich beschafft wurden, so gibt es kein Verwertungsverbot. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte an, dass sie prüfen werde, wie nach der OLG-Entscheidung mit den gesammelten Daten weiter umzugehen sei. In einer Stellungnahme wies die WKStA auch darauf hin, dass sich der ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen acht Beschuldigte "deutlich manifestiert" habe.
Innenminister Herbert Kickl (FP) reagierte gelassen. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft und nicht das Innenressort die Razzia angeordnet.
Video: Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Wien.
Chronologie
- Sommer 2017: Anonyme Vorwürfe gegen Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gehen an Staatsanwälte und Medien. Es geht unter anderem um Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit.
- Februar 2018: Vier anonyme Zeugen melden sich bei der Staatsanwaltschaft.
- 27. Februar 2018: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnet eine Hausdurchsuchung an. Es geht um Beweismittel zu den Anschuldigungen Nichtlöschen von Daten und Weitergabe von Passrohlingen. Um 22.30 Uhr gibt ein Journalrichter telefonisch das Okay.
- 28. Februar 2018: Mehrere Razzien im BVT sowie in Wohnungen von Mitarbeitern werden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt.
- 2. März 2018: Das Justizministerium wird informiert.
- 3. März 2018: Informationen über die Razzien gelangen an die Öffentlichkeit, ebenso dass einige BVT-Mitarbeiter suspendiert wurden, darunter BVT-Leiter Peter Gridling.
- 8. März 2018: Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen ein. Geklärt werden soll, warum die EGS beauftragt wurde und warum Daten des Referats für Extremismus beschlagnahmt wurden.
- 20. April 2018: Das Parlament beschließt einen BVT-Untersuchungsausschuss auf Antrag der Opposition.
- 22. Mai 2018: Peter Gridling hatte gegen die Suspendierung Beschwerde eingelegt, ihm wird recht gegeben. Er kehrt in das Innenministerium zurück.
- 25. Juni 2018: Ein Aktenvermerk wird öffentlich, in dem Generalsekretär Goldgruber zitiert wird: Er habe den Auftrag, im „BMI aufzuräumen“.
- 28. August 2018: Das Oberlandesgericht entscheidet, dass die Hausdurchsuchungen nicht rechtmäßig waren. Justizminister Moser kündigt eine umfangreiche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg an.
U-Ausschuss: Erste Befragungen nächste Woche
Kommende Woche nimmt der BVT-Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit den ersten Zeugenbefragungen wieder auf. Der Ausschuss dürfe auch die ihm übermittelten Unterlagen aus den Hausdurchsuchungen verwenden, sagte Justizminister Josef Moser: Für die Unterlagen gebe es auch nach dem OLG-Entscheid auf Unrechtmäßigkeit der Durchsuchungen kein Verwertungsverbot.
Bei den Sitzungen am Dienstag und Mittwoch sind sechs BVT-Mitarbeiter als Auskunftspersonen geladen: als erste jene, die sich schriftlich kritisch über die Hausdurchsuchungen geäußert hatten.
Auf tatsächlich Prominente wird man im Ausschuss noch länger warten müssen. Immerhin soll der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, noch im September seinen Auftritt haben. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenressort und eine der Schlüsselfiguren, wird dort ebenso wie der zunächst suspendierte und dann wieder eingesetzte BVT-Direktor Peter Gridling im November erwartet. Erst für Ende jenes Monats ist die Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeplant. Begonnen werden die Befragungen, obwohl noch etliche Akten aus dem Innenressort fehlen, auf denen die Opposition besteht.
Die FPÖ kritisierte zuletzt einen angeblichen Bruch der Geheimhaltung durch die NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. Die Freiheitlichen wollten deshalb von der Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ), dass diese wegen Verstoßes gegen das Informationsordnungsgesetz die Staatsanwaltschaft informiert. Krisper bestreitet die Vorwürfe. Nun soll in einer Fraktionsführerbesprechung kommenden Montag dieses Thema abgehandelt werden.
Die Opposition hat andere Sorgen. Sie glaubt, dass ÖVP und Freiheitliche darauf hinwirken wollen, dass der größte Teil der Befragungen im Ausschuss ohne Medienpräsenz stattfinden soll. Hier eine Klärung herbeizuführen, ist ebenfalls Ziel der Fraktionschef-Runde. (gana/eiba)
Der BVT Hickhack wirft die Frage auf: hat der JM Spielschulden beim IM? Anders ist es nicht erklärbar weshalb beide nicht miteinander kommunizieren.
Im Februar 2018 melden sich vier anonyme Zeugen bei der Staatsanwaltschaft, die den BVT, deren Führungsriege alles Mögliche andichten, auf gut Deutsch lügen bis sich die Balken biegen, um eine politische Umfärbung des BVT auf Blau – Braun einerseits mit verbaler (populistischer) Diktatur, haltlosen Anzeigen, Hausdurchsuchungen, andererseits mittels aus der Luft gegriffenen nicht gesetzeskonformen Suspendierungen, durchzuboxen. Wer sind diese vier Zeugen?
Der IM in Erklärungsnot, keinesfalls, er ist nach wie vor das Alabasterweiße Unschuldslamm, genauso wie einst Westenthaler, wohin das führt, siehe Medien.
Zum "alabasterweißen Unschuldslamm": Siehe SRV (10157) 29.08.2018 08:20 Uhr
https://derstandard.at/2000076202205/Der-aktuelle-Stand-der-BVT-Affaere-so-einfach-wie-moeglich
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5413021/BVTAffaere_Geheime-Zeugen-nun-bekannt
Und eine Belastungszeugin hat bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft auf die Frage, warum sie zu einer Aussage bereit sei, erklärt: "Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier herkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum."
https://www.bmi.gv.at/103/kabinett.aspx
https://kurier.at/chronik/oesterreich/bvt-affaere-so-uebte-kickls-umfeld-druck-auf-die-justiz-aus/400056143
"Innenminister Herbert Kickl (FP) reagierte gelassen"? Ich würde eher sagen, so schmähstad hat man H. Kickl noch nie gesehen. Im Jargon der Deutschnationalen, den der Mann ja bestens versteht, könnte man auch sagen: "Ihm geht der A.... auf Grundeis."
Wer ist Kickl? Hat ihn der NR im Visier? Oder ist der NR gelähmt?
Der gelernte Finanzbeamte Moser sollte aber vom Studium her wissen dass Gerichte unabhängig sind und die Berichtspflicht der Staatsanwälte ein völlig undemokratisches Überbleibsel der Monarchie ist mit dem der Kaiser seine Lieblinge beschützen konnte. Sie ist in Österreich einzigartig und sonst nur in Diktaturen üblich. Die Zeitung die Zeit machte zu diesem Thema mit Universitätsprofessor Dr. Klecatsky 2012 noch einmal ein Interview.
Bitte um eine nähere Beschreibung für Nichtjuristen!
Erklärt das etwa auch, wieso die SA im gleichen Gebäude sitzen wie die Gerichte?
Womit hebelt das "System" das demokratischen Dreimächtesystem aus?
Die schärfste Waffe den FPOE Minister KICK zu entfernen aus der Ministrriege, das wäre der sehnlichste Wunschtraum aller ROTEN, ebenso Misstrauen in der Regierungsriege zu säen bei den Koalitionspartnern, genau das wirds nicht spielen, die ROTEN werden nicht wieder die Macht über Oesterreich bekommen denn dazu sieht es mit dem Kern nicht aus, nur eine gewaltige Aenderung der spoe wäre dazu vielleicht imstande.
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Zum Thema BVT:
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Verdacht und diese hatte auch sämtliche Untersuchungen angeordnet, nur steht die Staatsanwaltschaft nicht in der Befehlsgewalt des IM und wenn sie einen Verdacht gegen das BVT hatte, dann wird sie es sicher belegen können, wennicht hat sie die Folgen ihrer Handlung selbst zu tragen.
Jeder normal sterbliche Bürger sobald er Verdacht gerät unredliche Dinge gemacht zu haben, wird sofort verhaftet und eine Hausdurchsuchung angeordnet, egal ob es sich um das FM handelt oder um ein Gewaltverbrechen handelt!
Jeder Bürger der in Verdacht gerät unredliche Dinge gemacht zu haben wird sofort verhaftet und eine Hausdurchsuchung angeordnet?
Gehts noch?
das sind nur dunkelbraune Polizeistaatphantasien.
Dass dieser User der "guten alten Zeit" nachtrauert, wissen wir ja.
.....ausgenommen Ausländer die ein Gewaltverbrechen begangen haben, die werden nur auf freien Fuß zur Anzeige gebracht.💩
Wie sich der kleine Maxi als klassisches Rechtspopulismusopfer die Justiz in Österreich eben so vorstellt...
Ein schöner Koalitionsfrieden. Die FPÖ knüppelt die ÖVP Beamten im BVT windelweich (nun sogar ungesetzlich) dafür geht die ÖVP Schlag auf Schlag gegen Arbeitnehmer und gegen Nichtshaber in Österreich vor aus derer Schicht wohl die meisten FPÖ Wähler sind.
Aber nach Aussen ist alles harmonisch?
Man kann nur Hoffen dass Kickl bald auf seinem hohen Polizeiross in den Sonnenuntergang der Politpension reiten darf, damit er nicht noch weiteren Schaden anrichten kann. Höchste Zeit dass ein Innenminister kommt der für Österreich arbeitet!
Da hoffe ich doch lieber auf einen Nationalrat, der für uns Österreicher arbeitet und nicht für die Parteiehierarchien.
So wie es in der Kelsen-Verfassung vorgesehen war.
Anhang: aber da könnte ich ja auch auf Medien hoffen, die Informationen zum Nutzen der Demokratie vermitteln statt sich als Manipulatoren zu gebärden
Da hat der verordnete Koalitionsfrieden einen ersten Riß... GAU im Anmarsch.
Der Kickl kann schon mal seine Büro aufräumen .... wird nicht mehr lange dauern bis zur seiner Ablösung!
Da träumt schon wieder jemand von warmen Eislutschern.
da schlottern schon wieder wem die Knie
Kickl benimmt sich wie ein feiger "Lausbub", der des Nachbarn Fenster mit dem Fußball eingeschossen hat und nun dem Fußball die Schuld am zersplittertem Glas umhängen möchte.
Wie dumme Lausbuben verhalten sich vor allem jene, die unpassende Fakten einfach ignorieren: Die Staatsanwaltschaft hat die Razzia angeordnet und nicht der Innenminister. Ist das wirklich zu hoch für manch linkes hasszersetztes Gehirn?
Mit der Kausalität haben sie es nicht so, gell.
Aber keine Angst: es wird ja noch weiter untersucht. Und einen Untersuchungsausschuss gibt es auch.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihren Akten vermerkt, dass Goldgruber gesagt hat, dass er den Auftrag habe "aufzuräumen". Von wem denken Sie kam dieser Auftrag?
Genauer:
profil zitiert nun aus einem Aktenvermerk, den Staatsanwältin Schmudermayer zu ihrem Gespräch mit Goldgruber am 19. Jänner anlegte:
„Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“
https://www.profil.at/oesterreich/bvt-goldgruber-aussage-kickl-10154995
Dieser U-Ausschuss ist so unnötig wie ein Kropf. Kostet nur viel Steuergeld und bringt überhaupt nichts. Da die Abgeordneten keine produktive Arbeit haben, beschäftigen sie sich mit unnötigen U- Ausschüssen. Es wird immer der Rechtsstaat zitiert. Daher sollen nur die Gerichte und sonst niemand darüber befinden. In den U- Ausschüssen sitzen ja überwiegend rechtliche Analphabeten; was sollen diese entscheiden? Kein einziger U-Ausschuss hat bisher etwas gebracht. Natürlich für die Abgeordneten, die Diäten usw. erhalten aber gar nicht verdienen.
Der UA ist nicht umsonst, es müssten allerdings die anhängigen Gerichtsurteile abgewartet werden. So aber kann sich jeder der Aussage entschlagen.
Ist das nicht ein Skandal?
Dass sich Exekutive vor einen parlamentarischen Unterausschuss vor der Aussage drücken können? Wo ihnen doch strafrechtlich durch das Beamtenrecht nicht einmal was passieren kann.