Kassenreform: Über eine Milliarde Euro Mehrbelastung
WIEN. Es gibt die erste rechnerische Bewertung des Reformvorhabens. Diese weist 483 Millionen zusätzliche Kosten für ÖGK und 603 Millionen Mehrbelastung für AUVA aus.
Darüber hinaus dürften mindestens 500 weitere Millionen an Fusionskosten für die Zusammenführung der Sozialversicherungen und Krankenkassen anfallen, die bisher nicht angesetzt wurden. Dies geht aus ersten rechnerischen Bewertungen der türkis-blauen Gesetzesvorschläge durch Sozialversicherungsexperten hervor. Demnach werden den neun Gebietskrankenkassen, die zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert werden, im Zeitraum 2019 bis 2023 zusätzliche finanzielle Belastungen von 483 Mio. Euro aufgebürdet. Diese Zahl setzt sich zum einen aus von der Regierung angeordneten höheren Zahlungen in den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) zusammen, in den die Krankenkassenzuletzt 121,5 Mio. Euro einzahlten. Ab 2019 erhöht sich dieser Betrag um rund 10 Mio. und steigt bis 2023 auf über 11 Mio. Ergibt in Summe zusätzliche Kosten von 53 Mio. Euro. Dazu kommen weitere 3 Mio. an höheren Pflegekostenzuschüssen im Zusammenhang mit den privaten Krankenanstalten.
Bewertung durch Experten
Durch die Einsparungen bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die unter der Bezeichnung "Besonderer Pauschbetrag §319a" laufen, entstehen den Krankenkassen Mehrbelastungen von 294 Millionen Euro, errechneten die Sozialversicherungsexperten. Weitere 133 Mio. ergeben sich durch die Umgestaltung und Änderungen bei den Zahlungsmodalitäten rund um den bisherigen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen, der zum "Innovationsfonds" wird. Das Finanzministerium reduziert hier im Zuge der Reform seine Dotierung.
Bei der AUVA ergeben sich laut den Berechnungen durch die Regierungspläne von 2019 bis 2023 in Summe Mehrbelastungen von 603 Mio. Diese Summe resultiert aus der im aktuellen Gesetzespaket enthaltenen Senkung der Unfallversicherungsbeiträge für Unternehmen (629 Mio.), einer weiteren laut Regierungsprogramm ankündigten Senkung der Unfallversicherungsbeiträge zu einem späteren Zeitpunkt (268 Mio.) und der Übernahme von 294 Mio. ("Besonderer Pauschbetrag §319a) durch die Krankenkassen, die künftig nicht mehr bei der AUVA anfallen.
Bei den Fusionskosten für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und Krankenkassen gehen die Experten von mindestens 500 Mio. Euro aus. Dies Berechnungen fußen einerseits auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten zur PVA, die laut Rechnungshof 200 Mio. Euro gekostet hat. Zudem liegen seit dem Vorjahr Schätzungen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Sozialversicherung der Bauern (SVB) vor, die zur Sozialversicherung der Selbständigen fusioniert werden. Die Kosten dafür sollen rund 90 Mio. betragen. Um die 100 Mio. an Kosten werden für die Zusammenlegung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und jener für Eisenbahn und Bergbau erwartet. Deutlich jenseits der 200 Mio. dürften die Kosten für die Fusion der 9 Gebietskrankenkassen liegen, so die Sozialversicherungsexperten.
Mehrbelastungen nicht zu kompensieren
Mit der von der Regierung angekündigten Einsparung von Funktionären werden sich die Mehrbelastungen nicht kompensieren lassen. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung, dazu zählen Sitzungsgelder für Funktionäre und die Zahlungen für die Obleute und Direktoren sowie Fahrtkosten, betrugen 2017 rund 5,3 Mio. Euro.
Kritiker der Regierungspläne monieren, dass den Versicherten und dem Gesundheitssystem durch die Maßnahmen mehr als 1 Milliarde Euro entzogen wird. Es könne also keine Rede davon sein, dass aus einer "Funktionärsmilliarde" eine "Patientenmilliarde" werde, vielmehr handle es sich um eine "Belastungsmilliarde". Nutznießer seien vor allem Wirtschaft und Industrie, die künftig geringere Versicherungsbeiträge zahlen. Die fehlenden Mittel würden für die Versicherten und Patienten Leistungskürzungen mit sich bringen, zu höheren Beiträgen oder zur Einführung von Selbstbehalten führen, so der Vorwurf.
Keine Beitragserhöhungen geplant
Von Regierungsseite weist man dies zurück. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte erst diese Woche wieder, dass Versicherte und Patienten im Mittelpunkt der Sozialversicherungsreform stünden. Es werde keine Beitragserhöhungen geben, "weil wir im System sparen". Das Einsparungspotenzial der österreichischen Sozialversicherungen durch schlankere Strukturen bezifferte Hartinger-Klein unter Berufung auf Experten auf 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr. Bei der Präsentation des Reformvorhabens war von 1 Mrd. bis 2023 die Rede. Im Begutachtungsentwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz gab die Regierung 33 Mio. bis 2023 und 350 bis 2026 an. Die Begutachtung für das Gesetzespaket zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen läuft noch bis Freitag, 19. Oktober. Bereits in der Woche danach könnte die Regierung die Reform in der Ministerratssitzung am 24. Oktober bereits beschließen und ans Parlament weiterleiten.
Ob die Pamela die vielen Parteifreunde mit eigenen Jobs aus der Partei auffangen wird?
Nochmals zum Nachlesen:
Versicherungsfunktionäre erhalten ein Sitzungsgeld von EUR 42. Sitzungen Hauptversammlung 1 x jährlich, Landesstellenausschüsse 4 x jährlich.
Weiters wurde die Zahl der Versicherungsfunktionäre nicht von der Selbstverwaltung festgelegt, sondern durch den Gesetzgeber im § 427 ASVG.
Es ist daher niemand zu versorgen.
Sinnerfassen lesen: ich habe von den Parteifreunden geschrieben, welche überbezahlte und wenig anspruchsvolle Jobs durch die angeblichen Aufseher der Sozialpartnerschaft (ehrenamtliche "Funktionäre") zugeschoben bekommen haben. Das hatte lange Zeit System und kostet den Versicherten viel Geld.
Wenige Ehrenamtliche haben tausenden Parteifreunden einen Privilegienjob vermittelt. Um das geht es!
Sie haben wirklich keine Ahnung wie Dienstpostenpläne in der Sozialversicherung aussehen.
Darüberhinaus gibt es ein unabhängiges Auswahlverfahren bei der Aufnahme und die Ablegung von Dienstprüfungen - gilt übrigends genauso für Akademiker - um eine höhere Einstufung zu ereichen.
Sie sollten Ihre Diffamierungen einmal beenden, wenn Sie keine Ahnung haben.
Es wäre einmal interessant zu wissen, wie sich die ÖVPFPÖ-Regierung die Harmonisierung der Leistungen im Gesundheitssystem vorstellt. Es wird uns immer vorgegaukelt, gleiche, einheitliche Leistung in ganz Österreich.
Wird dann der Standard auf das beste Bundesland angehoben? SICHER NICHT!!!!
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass auf das schlechteste Bundesland hinunter nivelliert wird.
SPAREN IM SYSTEM, nennt man das seit neuesten!
Wir, das Volk, haben keine Unterlagen und für mich wäre es unüberschaubar, daher gebe ich keinen Kommentar ab, aber die "Gleichstellung" ist sicher notwendig, gleiche Leistung bei gleicher Einzahlung, das muss doch selbstverständlich sein! Wenn nun ein Geld eingespart wird, dann sollte jede Krankenschwester und Krankenpfleger um Euro 300.- pro Monat mehr bekommen, sie haben die größte Verantwortung in der Nachbetreuung und stehen mit so viel Liebe im Beruf für die Mitmenschen. Die Patienten werden schon heute ausgezeichnet versorgt, jetzt kommt das Pflegepersonal an die Reihe, die Politiker sehen überhaupt nichts mehr, wo die Leistungen erbracht werden, unser Bildungsdefizit kommt jetzt bei der Regierung an und zeigt uns deren negativen Auswirkungen! Das Volk ist oft in der Vision weiter, als die Politik und man könnte sich viel mehr getrauen, wenn es ehrlich und aufrichtig zum Wohle der Menschen gemeint ist!
-> ein kleiner Schönheitsfehler nur - es wird nichts eingespart durch die Reform
Wer sind denn "die Experten"?
Anonyme Experten, interessant.
Wetten, dass diese ein Naheverhältnis zu SPÖ/AK/ÖGB pflegen!
Eh kloa! - Sie agieren postend mit "gesicherten Gerüchten" - gudenusstyle!
Dann nennen Sie die Namen und die Herkunft der Experten.
Alles andere ist unseriös!
Wetten, dass du keine Ahnung über ihr Naheverhältnis hast?
@Alfred_E_Neumann: Nenne uns du die Namen der sogenannten Experten welche die Regierung um viel Steuergeld "beraten".
Los, her mit den Namen.
Die anonymen Sozialschmarotzer schreien am lautesten. Ja und den Bonzen gehts auch an den Kragen. Da wird mit Zahlen jongliert - ach die ja aus anonymen Quellen stammen. Schämt euch und lasst endlich die Regierung arbeiten - zu unserem Wohl!
Ja und den Bonzen geht's auch an den Kragen.
Da werden Bonzen nur durch noch größere ersetzt. Parteieigene natürlich.
Da können sie Gift darauf nehmen!
Da hat sich unser (nicht meines)soziales Nackapatzerl aber gscheit verrechnet.Aus einer Einsparversion wurde/wird eine Verteuerungsaktion hoch DREI.Da wird sich der H.C. wieder mal hinstellen müssen - wir haben die BESTE Sozialministerin die es je gab:Das war ja vor kurzen erst beim Innenminister??Irgendwann wird der H.C.alleine nicht mehr ausreichen,da werden sich auch der Hr.Kanzler und noch 2 o 3 Experten hinstellen müssen um das als Erfolg zu verkünden - und kein Mensch wirds mehr glauben,so schauts aus:Mittlerweile kommen aber die ganz fanatischen ÖVFPler auch schon drauf - des geht in Stoan an,aber ganz grob:
Die Hartinger-Klein schafft das!
Wer von 150 € im Monat leben kann, der kann auch trotz niedrigeren Einnahmen und höheren Systemkosten noch zusätzliche Mittel für die Patientenversorgung freimachen.
Ganz bestimmt!
Und jetzt freue ich mich auf die hoffentlich zahlreichen Plusserl, die wohl nicht nur von den Gegnern der türkisblauen Maßnahmen, sondern auch von den Fans von Strache, Kickl oder Kurz kommen werden ...
Verwirre sie nicht gar zu sehr (-:
Dein Smiley IST schon verwirrt. Du etwa auch? 😂
Ich sehe nur, was du nicht siehst, es ist nicht braun.
Du willst mir unterschwellig Wiederbetätigung unterstellen?
Oder bezichtigst mich nur der Anhängerschaft zu Nazis?
Bei Dir rennt etwas grundlegend falsch.
Du hattest mal Humor. Den hat Dir irgendwer oder - was gestohlen.
Ich bete einen Rosenkranz, dass es dem Menschen besser geht als der Poster dammisch ist.
Und ich werde dazu DEN verwenden. Den einen. Den roten.
immer diese verwirrten smeylis (-:
smeylis 🤣🤣🤣
Malefitzerl, der Dedeismus schickt Kleingeister in die Wüste.
Die Kleingeistigkeit vom dederl ist mir bekannt.
Beim Goscherl ist sie größer.
Sie wird es nötig haben.
Ich bin mir ja da total sicher, dass jene Leute die hier schreiben .. dies wäre schon lange fällig und muss unbedingt gemacht werden ..
diese sind sicher nicht bei der GKK versichert
Denn wenn dies so sein sollte, so muss man diesen Leuten sagen .. ihr seit ja nicht richtig im Kopf .. seit zu blöd für alles .. habt keinen Verstand .. seit in einer geschlossenen Anstalt oder gehört dort unbedingt hin .. ihr Millions-Trottel
Wir, Arbeiter und Angestellte werden bestohlen .. Entmündigt .. von dieser Regierung ..
jeder der für diese Enteignung ist .. ja der soll sich jeden Tag dafür entschuldigen .. das er auf dieser Welt ist .. der DEPP .. und mehr gibt es nicht zu sagen
Es kann nur besser werden.
Das Abzocken hat ein Ende.
.. genau ..
also wie blöd muss man sein .. um das zu glauben
tut das eigentlich weh .. was du da im Kopf hast.. oder nicht im Kopf hast .. müssen ja echt arg sein diese Schmerzen
-> Hau den Lukas - spielt deine Partei mit dir und du schlägst zu,
ohne die Bilanzen der GKK gelesen zu haben - du Narr
Medikamente vergessen?
Wem fällt auf, dass in diesem Artikel immer von "Experten" und "Sozialversicherungsexperten" die Rede ist... aber kein einziger oder kein einziges Institut genannt wird.
Darüber hinaus geht dieser Artikel von der gegenständlichen Lastenausgleichsregelung zwischen den einzelnen Länderorganistationen aus. Diese ändert sich aber natürlich ebenso mit der Fusionierung.
All das findet keinerlei Einfluss auf den Artikel eines ... ungenannten... Reporterhelferleins, welches nicht in der Lage war die APA Meldungen in einen sinnerfassenden Text zu wandeln.
Dieser Artikel ist Schmarren... Kaiserschmarren und eines Mediums wie den nachrichten nicht würdig.
Ihr Kommentar ist nur der hilflose Versuch die Unfähigkeit dieser Regierung, allen voran die Inkompetenz Hartinger-Kleins, schön zu schreiben. Wie schon gestern bei Kickl sind einmal mehr die Medien schuld und
Sozialexperten werden in Frage gestellt.
Es ist ein Trauerspiel und eine einzige Katastrophe was insbesondere von Kickl und Hartinger-Klein geboten wird!
Haben Sie "Zahlen"?
Wer sind Ihre "Expersten"
oder unterstellen Sie nur aus dem Bauch heraus?
Ein Abgeordneter dieser FPÖ,
die mit "gesicherten Gerüchten" agiert,
hat sein en Vertrauenvorschuss schon längst verspielt!
Vinzerl… Angst um deine Mindestsicherung?
Steck dir deinen goldenen Finger irgendwohin, du Tschopperl.
Goarschtiger Beitrag. Pfui
Das ganze Geld das bei den Kassen eingespart werden soll, landet ohnehin nicht bei den Patienten sondern direkt bei den Großspendern des Konzerne-Kanzlers Kurz als Steuergeschenk.
Die Devise der ReGIERung. Wir sparen bei den Menschen und schenken es den Industriellen und er Immobilienwirtschaft.
Größten Verwaltungsaufwand haben nicht die Gebietskrankenkassen. Sondern die Pensionsversicherungsanstalt vor der Selbstständigen- und der Bauernversicherung.
Irrtum,
die arbeiten effizient und haben nur einige Funktionäre. Das Meiste geschieht in Heimarbeit.
-> in Heimarbeit - ich lache mich ganz schief - geht gar nichts und
dede hat wirklich recht - haudegen du blindes Huhn
Vielleicht kommt man im Rahmen der Reform drauf, dass die GKK hohe Schulden haben.
Schließlich gibt es jetzt einen Kassasturz.
Die Selbstverwaltung als bestes Prinzip. Die Auflösung des Hauptverbandes diente einzig und allein dem Absetzen des fähigen Biach, damit die Kasperln freie Bahn haben. Koste es was es wolle. Das war von Anfang an sonnenklar, dass sich diese Reform die nächsten 50 Jahre nicht amortisiert.
Kickl, Kurz und Strache, die Zerstörer des Guten.
die OÖGKK ist Besitz der SPÖ und das muss so bleiben!!!
@bergzi
Wir bitte??
Und die Raika gehört der ÖVP??
Und der Kurz gehört KTM?!?
Und wem ghörn Sie an?
Das wird ja immer lustiger mit dieser Kasperlregierung! Zuerst wird stolz verkündet, dass wir uns durch die Kassenreform 1 Milliarde sparen, tags darauf sind es dann doch nur 350 Millionen und 2 Wochen später soll die Reform 1 Milliarde kosten???
Wer jetzt noch an der Unfähigkeit dieser Regierung zweifelt, dem ist nicht mehr zu helfen!
Wenn man das ansieht, dann war es höchste Zeit, diese Reform durchzuziehen.
Ich habe aber den Eindruck, dass auch nach der Reform noch zu viele Funktionäre das Sagen haben.
Viele Köche verderben den Brei.
Diese Minireform kann doch nur der Anfang einer Krankenkassenreform sein. Da könnte man noch viele Scheinposten reduzieren.
Einen brisanten Artikel dazu gibt es in der Presse. Leider ist das ein Bezahlartikel, aber schon das frei Lesbare zeugt von der Brisanz zu dem Thema, wie getrickst wird.
https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5503746/Krankenkassen-schwindeln-bei-den-Kosten
Es gibt auch in den Salzburger Nachrichten einen Artikel, dieser ist frei zu lesen: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verwaltungskosten-der-krankenkassen-hoeher-als-ausgewiesen-31387222