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Krankenkassen rechnen vor: Reform bringt eine "Belastungs-Milliarde"

29. September 2018, 00:05 Uhr
Krankenkassen rechnen vor: Reform bringt eine "Belastungs-Milliarde"
Operation Sozialversicherungsreform: Wie viel unter dem Strich gespart werden kann, ist umstritten. Bild: colourbox

WIEN. Dem System werde Geld entzogen, Fusionskosten entstehen – Die Regierung sieht das anders.

Die Sozialversicherungen gingen am Freitag in die Offensive: Die Kassenreform der Bundesregierung bringe eine "Belastungs-Milliarde", wurde gewarnt. Die VP/FP-Koalition hat bisher erklärt, aus einer "Funktionärs-Milliarde" eine "Patienten-Milliarde" zu machen.

Aus dem Bereich der Sozialversicherungen wurden Berechnungen an die Öffentlichkeit gespielt, die zeigen sollen, dass den Kassen eine Mehrbelastung von mehr als einer Milliarde Euro droht (nachrichten.at berichtete).

Die Fusionskosten würden mindestens 500 Millionen Euro betragen. Diese Berechnung fuße auf den Erfahrungen der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und Angestellten, die laut Rechnungshof 200 Millionen Euro gekostet hat. Bei der aktuellen Reform sollen neun Gebietskrankenkassen (GKK) fusioniert, die Kassen der gewerblichen Wirtschaft und Bauern sowie jene der Beamten und Eisenbahner zusammengelegt werden.

Die genaue Quelle für die Berechnungen ist anonym. "Sozialversicherungsexperten" hätten sie vorgenommen, anhand der Details des Gesetzesentwurfs, heißt es.

Zusätzlich drohten der Unfallversicherung AUVA von 2019 bis 2023 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 603 Millionen Euro. Das ist im Wesentlichen der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen zurückzuführen. Den Gebietskrankenkassen würden von 2019 bis 2023 Belastungen in Höhe von 483 Millionen Euro aufgebürdet. Davon werden für das System 189 Millionen schlagend, weil die Kassen etwa mehr in den Spitalsfonds und den neuen Innovationsfonds zahlen müssen. 294 Millionen kommen zwar den GKK abhanden, aber der AUVA zugute, da es hier um die gegenseitige Verrechnung von Arbeits- und Freizeitunfällen geht.

SPÖ und Liste Pilz kritisierten, dass es der Regierung nur um Macht- und Geldverschiebung zur Wirtschaft gehe und die Einsparungs-Rechnung unseriös sei.

Wie berichtet, hat die Regierung angekündigt, mit der Reform bis 2023 eine Milliarde Euro zu sparen, im Gesetzesentwurf stehen nur 350 Millionen bis 2026. Die Regierung bleibt ihrer Linie aber treu. "Wir sparen im System" , heißt es aus dem Sozialministerium. Man bezweifle, dass die Kostenberechnung auf seriösen Quellen aufbaue.

In Oberösterreich kritisierte gestern FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die Gebietskrankenkasse und Ärztekammer. Diese sollten "endlich ihre Bunker-Mentalität" ablegen und konstruktive Vorschläge im Sinne der Patienten machen.

Die OÖGKK hat 253 Millionen Euro Rücklagen, die über die gesetzlichen Rücklagen hinausgehen.

Kritik an Rücklagen der OÖGKK

Dieses Geld sollte besser in innovative Projekte und die Versorgung investiert werden, sagte Haimbuchner. In Oberösterreich weise die Versorgung im niedergelassenen Facharztbereich Defizite auf. Das habe zur Folge, dass die Leute in die Spitäler gingen, wodurch dem Land Zusatzkosten entstünden. Auch werde die Kasse künftig Geld investieren können, das dank der Reform verfügbar werde. Bezüglich der Einsparungen sagte Haimbuchner, er verlasse sich auf Berechnungen des Ministeriums.

OÖGKK-Obmann Albert Maringer konterte: Die Regierung habe aktuell die Ausgabenbremse verfügt, und mit der Reform würden entscheidende Kompetenzen nach Wien abwandern. Man habe viel in Oberösterreich investiert, etwa in der Primärversorgung. Die Rücklagen anzuzapfen, ohne neue Schulden aufzubauen, sei aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich. (az)

 

Vorwurf: „Spitzelauftrag“ in der AUVA

Die Leitung der AUVA hat ihre Führungskräfte aufgefordert, herauszufinden, wer in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Gewerkschaft am Freitag veröffentlicht hat. Als Absender der E-Mail scheint Gustav Kaippel auf, der erste Generaldirektor-Stellvertreter der AUVA – im Auftrag von AUVA-Obmann Anton Ofner.
Karl Dürtscher, Geschäftsführer der Privatangestellten-Gewerkschaft, spricht von einem „Spitzelauftrag“. AUVA-Betriebsratschef Erik Lenz kritisiert die Vorgehensweise als „skandalös“. Empört reagierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

AUVA-Obmann Anton Ofner betonte, er habe von dem AUVA-internen Schreiben keine Kenntnis gehabt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibe „selbstverständlich unbestritten“.

 

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88  Kommentare
88  Kommentare
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thukydides (1.213 Kommentare)
am 30.09.2018 11:07

Naja, wen wundert das. Diese Regierung ist ja auch eine "Belastungs-Regierung" für alle normal arbeitenden Menschen.

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spoe (16.154 Kommentare)
am 30.09.2018 11:13

Was ist für dich normal?
Bisher gab es keine Nachteile für "normal" Berufstätige.

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dbfan (108 Kommentare)
am 30.09.2018 13:09

Es wurde der Familienbonus eingeführt, eine positive Maßnahme, wenngleich schlecht und unsozial umgesetzt. Aber doch positiv. Und sonst? Was würde für den normalen Arbeiter gemacht und was würde für die Wirtschaft gemacht? Bleiben wir bei den Fakten bitte.

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dbfan (108 Kommentare)
am 30.09.2018 10:25

Ein Hoch dieser Türkis-Blauen Bundesregierung, die es nach wie vor schafft, die Menschen zu belügen und zu verblenden mit dem Effekt, dass ihnen trotz aller Grauslichkeiten die Stange halten. An was das genau liegt, weiß aktuell niemand. Die einfachsten Rechenbeispiele werden umgekehrt, Tatsachen verdreht. So nach dem Motto: wir nehmen dir jetzt 500 EUR weg, weil es sein muss, aber du bekommst dann auf lange Sicht wieder 100 EUR zurück. Das ist dann ein Gewinn für dich. Genau so wird auch derzeit bzgl KassenReform argumentiert. Nur weiter so liebe Wähler, bald werdet ihr die Grauslichkeiten der SPÖ Regierungen vergessen haben, die Jahrzehnte, wo es euch Allen immer schlechter ergangen ist, wo euer Lebensstandard dem der ehemaligen Ostblockländer angeglichen wurde, euer Dasein verschlechtert hat, bald werden die hervorragenden Maßnahmen der neuen Regierung greifen und ihr werdet 1:1 ins Schlaraffenland katapultiert. Oder, wacht ihr doch noch auf?

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chris001 (887 Kommentare)
am 30.09.2018 02:06

... endlich .. lange haben wir warten müssen .. aber jetzt endlich passiert es ..

die total unnötigen Behandlungen für Deppen/innen .. die unnötigen OP`s für Hoffnungslose Gehirn OP`s werden jetzt eingeschränkt ..

Die Deppen von ÖVP/FPÖ werden nicht mehr behandelt .. es nützt ja doch nix

und gut ist es so ..

aber .. sie bekommen ein Kapperl .. und werden auf einen Ball eingeladen .. zur Behandlung ..

ob Weiberl oder fast Manderl .. alle immer wieder sehr gerne gesehen

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 29.09.2018 19:15

Gerechtigkeit, Chancengleichheit usw. sind lediglich theoretische Schlagwörter, die gut klingen aber nichts aussagen. Das größte Problem der Menschheit ist die Realisierung einer vollendeten bürgerlichen Gesellschaft. Der Mensch muss aus seiner Unmündigkeit ausbrechen und sich nicht in allen Dingen von politischen Funktionären vertreten lassen. Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum viele Menschen zeitlebens unmündig bleiben und es den Funktionären leicht machen, sie zu bevormunden.
Bei jeder Veränderung, beginnen die Funktionäre zu schreien und erklären uns wie schwierig diese sei, da sie die Macht über die Untertanen nicht verlieren wollen.
Jetzt weinen viele sozialistische Funktionäre und Genossen, weil die GKK reformiert werden.

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a_nungsvoll (1.299 Kommentare)
am 29.09.2018 19:26

Sie wissen es vermutlich nicht, aber was sie fordern, nennt man Anarchie.

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 29.09.2018 20:41

Echte Demokratie, in der das mündige Volk entscheidet
und nicht eine Scheindemokratie von politischen Funktionären und Ideologen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.09.2018 09:55

Deine Argumente bleiben stehen, du hast es gut.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.09.2018 18:58

Na de Türkis - blauen wissen ja bis heute nicht was da genau eingespart werden soll.

O- Ton Hartinger Klein......" wenn etwas zusammengelegt wird dann erspart man sich etwas , das weiß ein jeder ..." 😂😂😂😂😂😂...

Liebe Fr. hartinger...aber wieviel und wodurch...?

Das sollten sie auch Thyssen sagen , die Spalten gerade das Unternehmen auf, ..nur als aktuellstes Beispiel

Diese Regierung glänzt durch Inkompetenz, Dummheit, Ignoranz, Menschenfeindlichkeit und Rückständig....you name it

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( Kommentare)
am 29.09.2018 18:45

Beweis das rote Aparatschiks ned rechnen können!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.09.2018 19:00

Weil man mit ein wenig Hausverstand erkennen kann dass diese Regierung nicht weiß was sie tut..?

Da muss man nicht rot, links oder Aparatschik sein... sondern es reicht seine grauen Zellen benutzen so sie vorhanden sind. Bei den Wählern dieser Regierung wäre das aber Zuviel verlangt.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 29.09.2018 17:23

Kreisky hätte gesagt: "die einen sagen so, die anderen so. Ich sage nicht so oder so, denn sonst heißt es gleich, der Kreisky sagte so oder so". grinsen

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 29.09.2018 16:26

Ein teures Krankenkassensystem wird abgeschafft, 9 GKK für Österreich sind eine Verschwendung.
Jetzt weinen die 2000 Funktionäre und die Versicherten haben eine berechtigte Hoffnung bald bessere Leistungen um ihr Geld zu bekommen.
Geht es nach den roten Experten, dann sollte jeder Bezirk eine eigene Kasse haben, dann könnten noch mehr Funktionäre angestellt werden.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.09.2018 19:03

Das SStem ist deshalb teuer weil die Versicherten dieses System ausnutzen ,
ZB glaubt ein jeder ein Anrecht auf Kur zu haben und das zumindest alle 2 Jahre, weil diese Versicherten meinen dass jedes Medikament umsonst sein soll. Dass viele Versicherten unbeschreibliche Tachinierer sind...

... das macht das Gesundheitssystem teuer...

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Franz60 (532 Kommentare)
am 30.09.2018 17:58

Nur zur Information:

Kuren werden im Rahmen der Gesundheitsvorsorge von der Pensionsversicherung bezahlt und nicht von der Krankenkasse.

Für Medikamente gilt die ökonomische Verschreibweise, d.h. das billigte Medikament mit gleicher Wirkung ist zu nehmen.

Zu Ihren Schimpftiraden wegen der Tachinierer erübrigt sich jeder Kommentar.

Wenn Sie Studien lesen, werden Sie feststellen, dass sich die meisten Arbeitnehmer wegen der Gefahr des Verlustes des Arbeitsplatzes auch krank zur Arbeit schleppen.

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a_nungsvoll (1.299 Kommentare)
am 29.09.2018 19:39

Sie schreiben: „Geht es nach den roten Experten, dann sollte jeder Bezirk eine eigene Kasse haben, dann könnten noch mehr Funktionäre angestellt werden.“
Das ist frei erfunden und unwahr. Solche „Argumente“ haben in einem Diskurs unter Erwachsenen nichts verloren.
Übrigens halte ich die Zusammenlegung auf eine einzige Krankenkasse für den größtmöglich anzunehmenden Unsinn. Was wäre die Folge davon?
Mangels Vergleichsmöglichkeit (Benchmarking) hätte diese Einheitskrankenkasse (Die DDR lässt grüßen) keinen Rationalisierungsdruck mehr. Dadurch wird sie zwangsläufig teurer.
Das Konstrukt hätte keine Redundanz: würde heute eine Krankenkasse in finanzielle Probleme geraten, könnten die anderen Krankenkassen helfen. Bei einer Einheitskrankenkasse ist es aus mit der Gesundheitsversorgung.
Dass die angestrebte „Reform“ eine eher dumme Idee ist, könnte man auch sehen, wenn man sich mit dem NHS in Großbritannien beschäftigt.

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 29.09.2018 22:52

Wenn regionale Organisationen besser sind, warum sollten Bezirkskrankenkassen nicht funktionieren.
Es gibt einige Politiker die das schon angedacht haben.

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a_nungsvoll (1.299 Kommentare)
am 29.09.2018 23:59

Wer denn und wann genau?
Ich halte ihre „Bezirkskrankenkasse“ für eine bösgläubige Unterstellung.
Bringen sie Belege, sonst ist es gelogen.
Was jedoch nichts daran ändert, dass viele Bezirkskrankenkassen ebenso dumm wären, wie nur eine einzige Bundeskrankenkasse.

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Franz60 (532 Kommentare)
am 30.09.2018 17:26

Laut Hauptverband und Rechnungshof kosten die Funktionäre und Generaldirektoren in der Sozialversicherung im Jahr 5,3 Millionen EUR.

Woher glauben Sie werden die restlichen 995 Millionen kommen?

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kmal (1.930 Kommentare)
am 29.09.2018 15:33

Was will man sich von einem FPÖ geführten Ministerium auch anderes erwarten und die Hartinger-Klein tut mit ihrer Inkompetenz noch eins drauflegen.

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meisteral (13.171 Kommentare)
am 29.09.2018 12:54

Neu in den mathemetiklehrbüchern findet sich die Hartinger-Klein Ungleichung:
150 größergleich Krankenkassenersparnis
Die Lösung der Gleichung wird mit der Fields-Medaille belohnt!

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zeissi65 (464 Kommentare)
am 29.09.2018 11:52

Ich bin kein Experte,aber eines weis ich sicher nach den letzten Schock-Nachrichten.Ein gutes Gesundheitssystem( und das war es sicher)wird hier an die Wand gefahren.Ich unterstelle den zuständigen Politikern totale Unfähigkeit - diese haben nur Zahlen vor den Augen und links u.rechts Scheuklappen.Ich hoffe,es steht jemand auf und drückt die RESET-Taste.Thailand war ein Entwicklungland,war,und nun hat uns dieses Land im Gesundheitssystem überholt!! Bitte,Bitte aufwachen:

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spoe (16.154 Kommentare)
am 29.09.2018 11:55

Grüße in die Gewerkschafterzentrale!

"Ich bin kein Experte,aber eines weis ich sicher..:" deutet jedenfalls darauf hin.

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herst (12.984 Kommentare)
am 29.09.2018 12:20

...aber eines"weis"ich sicher...deutet jedenfalls darauf hin.

Daß du eine Null bist?😂

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.09.2018 19:08

Die Hartinger Klein glaubt sie sei Expertin.....😂😂😂😂😂 jetzt haben wir den Salat. Dumm zum Quadrat...

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 29.09.2018 12:18

Auch "an die Wand fahren" will gelernt sein.
Wenn man nichts anderes kann, kommt sowas raus!

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 29.09.2018 12:54

Es ist ihnen sicher auch aufgefallen, dass die Kosten für die Sozialversicherungen stetig angestiegen sind und inzwischen schon einen dicken Brocken in jedem Budget ausmachen. Es ist selbstredend, dass eine Systemumstellung in den ersten Jahren Mehrkosten verursacht, andererseits ist allerdings die Notwendigkeit gegeben, die Finanzierung des guten Sozialsystems für die folgenden Generationen sicher zu stellen. In diesem Zusammenhang sind kurzfristig eintretende Mehrbelastungen zwar so weit als möglich gering zu halten, jedoch unumgänglich.

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derkommentator (2.306 Kommentare)
am 29.09.2018 13:57

"Es ist ihnen sicher auch aufgefallen, dass die Kosten für die Sozialversicherungen stetig angestiegen sind..."

Wie begründen Sie dann, dass nur die Kassen normalen Arbeitnehmer, nicht jedoch die Kassen von Beamten, Lehrern,... von dieser Regierung angegriffen werden?

Verursachen Beamte, Lehrer,... weniger Defizit? Sterben die früher, bewegen sich mehr, bekommen eine schlechtere Krankenversorgung, eine billigere Pflege,....

Ist das Ihre Realität?

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 29.09.2018 17:35

BVA hat bereits 20% Selbstbehalt, wieviel ist der bei den GKK

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Fraga (608 Kommentare)
am 30.09.2018 07:23

Die BVA hat weit bessere Leistungen oder bezahlt mehr bei einzelnen Positionen, daher ist der Selbstbehalt der GKK-versicherten zB bei Zahnärzten, Optikern oder in Spitäler (falls jemand in die erste Klasse möchte) deutlich höher: Merke:Wenn die Kasse wenig zahlt, muss der einzelne mehr bezahlen - auch das ist eine Form des Selbstbehaltes!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.09.2018 19:05

Schon aufgefallen dass die Kosten für die Pensionen stetig steigen...?

Die Kosten steigen nicht weil die Verwaltung zu groß ist sondern weil die Versicherten dass System ausnutzen....

Also du , deine Nachbarn, deine Familie.... deshalb steigen die Kosten....

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Fraga (608 Kommentare)
am 29.09.2018 23:21

Dass die Kosten steigen liegt einerseits an den von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhungen (auch heuer nit einem eigenen Gesetz) und gesetzlich angeordneten Leistungsverbesserungen und andererseits an den Tarifanpassungen der Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Ärzte, Optiker, Bandagisten usw usf.
Bitte nicht auch auf die Idee kommen, dass die SV-Träger laufend die Gebühren erhöhen würden, dafür gibt es zB eine Verordnung des Sozialministeriums über die veränderlichen Werte, eine solche wird demnächst auch die FP-Sozialministerin erlassen werden.
Also bitte bei den Fakten bleiben!

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a_nungsvoll (1.299 Kommentare)
am 29.09.2018 19:44

Dass die Kosten laufend ansteigen, liegt zum größten Teil an der gestiegenen Lebenserwartung.
Dadurch haben die Versicherten heute Krankheiten, die sie vor einigen Jahren gar nicht mehr erlebt haben. Krebs zum Beispiel, dessen Behandlung besonders teuer ist.
Durch die gestiegene Lebenserwartung ist die Anzahl der Krebserkrankungen deutlich angestiegen. Gleichzeitig war die Wahrscheinlichkeit eine Krebserkrankung zu überleben noch nie so hoch wie heute.

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linzerleser (3.745 Kommentare)
am 29.09.2018 11:21

Vor der Wahl wurde Zusammenlegung auf 1 Krankenkasse versprochen. Nach der Wahl hat es plötzlich ganz anders ausgeschaut - gespart wird wie beim kleinen Mann oder?

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linzerleser (3.745 Kommentare)
am 29.09.2018 11:22

Wie immer beim kleinen Mann

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spoe (16.154 Kommentare)
am 29.09.2018 11:25

Der erste Schritt ist einmal nicht schlecht.
Den Linken ist er bereits zu groß.

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handycaps (2.463 Kommentare)
am 29.09.2018 12:32

Versuchen sie es beim nächsten Posting mit Argumenten anstelle von Beleidigungen,
das würde das Niveau im Forum erheblich heben!

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 29.09.2018 11:29

Ist ja am einfachsten, auf die kleinen Leute draufzuhauen.

Reiche und Konzerne sind die wahren Gewinner.

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tatwaffe (883 Kommentare)
am 29.09.2018 11:08

Funktionärsmilliarde
Patientenmilliarde
Lügenmilliarde
Belastungsmilliarde

Schwach
Verlogen

Danke an die Reichen- und Konzernregierung.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 29.09.2018 10:30

Die "Berechnung" der Krankenkassen wurde - falls es sich nicht überhaupt bloß um Fantasiezahlen handelt - von "Experten" durchgeführt, welche selbst auf Nachfrage ungenannt bleiben. Jene das Gegenteil beweisende Studie, welche die Tricksereien eben dieser Kassen aufdeckt, nennt hingegen Zahlen, Fakten und Autoren! Nachzulesen hier: https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5503746/Krankenkassen-schwindeln-bei-den-Kosten

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.09.2018 11:07

Die GKK ist immer großzügig mit ihren Berechnungen. Aber sie verlangt dafür so viele Daten, dass man eh damit selber mehr und genauer rechnen kann.

Das beste allerdings ist, dass die GKK willkürlich Daten zu ihren Gunsten erfindet und dafür auch noch auf "gesetzliche" Vorschriften verweist, die sie selber durchgesetzt hat.

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a_nungsvoll (1.299 Kommentare)
am 29.09.2018 17:15

Warum untermauern sie den bösartigen Unsinn, den sie hier absondern, nicht mit Beweisen?
Ich unterstelle ihnen gar nicht bewusst zu lügen, jedoch aber Unwahrheiten nachzuplappern, die sie selber nicht verstehen oder gar nachprüfen könnten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.09.2018 20:24

Ich habe ganz persönliche Erfahrungen bzw. Erinnerungen bei der Personalabrechnung mit der Gebiets. Die kann ich hier aus Daatäänschupf-Gründen nicht posten, sie liegen auch schon weit zurück.

Ein einfaches Beispiel trotzdem: einem Angestellten habe ich einmal einen kräftigen Gehaltssprung gegönnt für seine besondere Loyalität bei einem Auftrag, allerdings im 1. Quartal des Jahres. Das Gehalt haben wir aufgerundet vereinbart und zusätzlich vereinbart, dass der Gehaltssprung am Jahresende entfallen wird.

Die GKK hat aber für den imaginären Gehaltssprung am Jahresende und in den folgenden Jahren weiter berechnet mit den imaginären Zahlen die Abgaben weiter berechnet. Das wäre gesetzlich vorgeschrieben.

Sie haben gern die höheren Beiträge von März an angenommen aber unsere Vereinbarung für nichtig erklärt.

Bei denen ist immer alles gesetzlich vorgeschrieben, was sich zu ihren Gunsten rechnet.

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jago (57.723 Kommentare)
am 30.09.2018 09:54

Die Zenzi hat zugeschlagen grinsen

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926493 (3.101 Kommentare)
am 29.09.2018 10:20

"Die Regierung sieht das anders."

Sie sehen alles anders. So wird aus der Belastung eine Einsparung,
wenn den Bürgern genommen wird, bekommen sie ein Geschenk,
eine Sucht wird zur Freiheit,
das CO² und der Feinstaub zu Dünger,
darum müssen wir für mehr Klimaschutz schneller fahren.

Vergesst Bildung, deine Regierung sagt dir, wie du richtig denken sollst,
weg mit den wissenschaftlichen Fakten, die belasten euch nur.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 29.09.2018 10:15

Da wollen "unsere" Volksvertreter also bei den Kleinen einsparen beginnen.

WARUM spart man nicht gleich die 9 Landeshäuptlinge mit den 9 Landesverwaltungen ein?
Es gibt keinen einzigen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, unterschiedliche Förderungen und unterschiedliche Verordnungen, spätestens seit wir in der EU sind und ALLE Bewohner die gleichen Steuern bezahlen.

Ich habe schon bei der VP angefragt aber natürlich keine Antwort bekommen, warum man nicht bei den Landeshäuptlingen einzusparen beginnt, was jährlich bundesweit über 8 Milliarden bringen würde.

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spoe (16.154 Kommentare)
am 29.09.2018 10:20

Bei den "kleinen" Parteifunktionären wird gespart, stimmt.

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a_nungsvoll (1.299 Kommentare)
am 29.09.2018 19:25

Die Abschaffung der Landeshauptleute bzw. Der Bundesländer bedürfte einer tiefgreifenden Verfassungsänderung. Dafür reicht es nicht, ein paar Verfassungsgesetzte zu erlassen oder zu ändern.
Eine solche Bundesstaatsreform war seit langem, ist derzeit und wird noch länger nicht möglich sein, da z.B. die ÖVP absolut kein Interesse daran hat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 29.09.2018 20:31

Was interessieren mich die Landeshauptmänner. Ob die Gouverneur heißen ist mir egal.

Die indirekte Demokratie, in diesem Fall die 9-fachen Landtage sind unantastbar, auch wenns den/euch Exekutiven auf den Weisheitszahn geht.

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