Auch der Rechnungshof mahnt Bund zu Sparsamkeit
WIEN. Schulden sind 2023 auf 283,3 Milliarden Euro gestiegen – Inflation und Zinsverpflichtungen als Treiber.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ist mit ihrer Forderung nach mehr Sparsamkeit im Bund in guter Gesellschaft. Wie berichtet hat Finanzminister Magnus Brunner (VP) erst vor wenigen Tagen einen brisanten Brief von der EU-Kommission bekommen, in dem Österreich zum Schuldenabbau aufgefordert wird.
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Zuvor hielt bereits Fiskalratschef Christoph Badelt fest, dass die neue Bundesregierung Sparpakete im Ausmaß von rund 10 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren schnüren müsse. SP-Budgetsprecher Jan Krainer bezifferte den Sparbedarf mit 12 Milliarden Euro.
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2023, den Kraker am Donnerstag präsentierte, zeigt, dass der Schuldenstand des Bundes im Vorjahr 283,25 Milliarden Euro betrug – das entspricht einem Zuwachs von 12,36 Milliarden im Vergleich zu 2022. Seit Ende 2019, vor Beginn diverser Krisen, stiegen die Finanzschulden um 74,5 Milliarden Euro an.
Der Bundeshaushalt verzeichnete mit minus 10,72 Milliarden Euro erneut ein negatives Nettoergebnis, das Vermögen beläuft sich auf knapp 126 Milliarden Euro. Zurückzuführen sei der Schuldenanstieg primär auf Entlastungsmaßnahmen infolge der Teuerung sowie steigende Zinsverpflichtungen, hieß es gestern.
"Verantwortung für Zukunft"
Um die europäischen Fiskalregeln einhalten zu können, führt für Kraker kein Weg an einem Sparkurs vorbei. "Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darf nicht zugunsten kurzfristiger budgetbelastender Maßnahmen gefährdet werden. Das ist eine große Verantwortung für die Zukunft, auch die nächste Generation braucht einen finanziellen Spielraum", warnte sie vor nicht zwingend nötigen Entlastungsmaßnahmen und fordert eine nachhaltige Budgetpolitik ein.
Die Schuldenquote betrug im Vorjahr 77,8 Prozent des BIP, für 2027 ist vom Finanzministerium eine Schuldenquote von 77,4 Prozent prognostiziert – trotz leichter Reduktion wird sie weiterhin deutlich über dem Maastricht-Ziel von 60 Prozent des BIP liegen. Neben dem Zinsaufwand werden in den kommenden Jahren auch die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege weiter steigen.
Etwas weiter oben steht die Überschrift: "Laufen dem Land die Schulden davon?"
Das genau ist die Antwort. Die Schulden machen sich selbstständig. Das passiert, wenn unfähige Menschen am Ruder sitzen.
Bei der nächsten Wahl wollen die Neos mitmischen. Die wollen gleich jedem Jugendlichen 35000,- schenken. Damit die von Anfang an wissen, sie müssen sich eh nicht anstrengen, das Geld wird ihnen nachgeschmissen.
Die Grünen haben ihre fixen Ideen, ohne Einbeziehung der Kosequenzen.
Die ÖVP zeigt derzeit, dass ihr der Durchblick fehlt.
Die Linken verteilten immer schon gerne das Geld der anderen.
Bleiben nur die Blauen. Ob die in der Lage sind, die Finanzen ihrer Vorgängen in Ordnung zu bringen? Wenn ja, wird es ihnen den Wahlsieg bei der nächsten Wahl kosten.
Nehammer genehmigt ÜBERFÖRDERUNG der 40km Gasleitung??!!
Da wweden die Millionen verheizt!!
Und die Kleinen müssen den Sparkurs ausbaden!!??
Redaktion,
das Schau-Bild ist irreführend
👆
Betragen doch die bereinigten Staatsschulden 283 Milliarden TEuro (nicht = 183 Milliarden)
?
??? QUELLE?
Und die Grünen werben mit dem geschenkten Klimaticket an 18-Jährige im Namen des Grünen Parlamentklubs, und kündigen voll Stolz bereits weitere Geschenke aus Steuergeld an.
Zum Kotzen, dieser Umgang mit Steuergeld!
🫒
Das ist ein einmütiger Par7lamentsbeschluss - ausser von den Flern!!
So geht es ganz einfach ohne neue Steuern!
Für alle deren Intelligenz nicht reicht um die Wirtschaftskompetenz der ÖVP beurteilen zu können
Neue Steuern gehen auch auf die Milliarden der Reichen, die Schulden gehen zu Lasten des Klein- und Mittelstandes.
Wir müssen beim Gesundheitssytem, bei den Sozialleistungen und den hohen Pensionen, bei der Altersversorgung usw. sparen!
Länger arbeiten, weniger Geld und ein Brett vor den Kopf für jene, die nicht wissen wo sie bei den Wahlen ihr Kreuz hinmalen
Leider wahr, aber ganz unwahrscheinlich in der Umsetzung.
Warum? Weil viele Wähler lieber für den warmen Eislutscher stimmen.
Der ihnen von der volwirtschaftlich inkompetentesten Partei ever, der Kickl- FP verkauft wird!!
Genau DAS sind die schamlosen Forderungen des Industriellenverbandes!