Bierlein will beim Poker um Brüsseler Topjobs keine Vorgaben von Kurz
WIEN. Kanzlerin vertritt ab morgen Österreich in Brüssel beim Tauziehen um Juncker-Nachfolge.
Im Metternich-Zimmer des Bundeskanzleramts hat Brigitte Bierlein gestern ihre erste Journalistenrunde zum Hintergrundgespräch empfangen. Nicht aus Bewunderung für den eisernen Staatskanzler der Habsburger, sondern weil ihr das von Vorgänger Sebastian Kurz genutzte vollvertäfelte Kreisky-Büro schlicht "zu düster" erschien, wie Österreichs erste Bundeskanzlerin vorausschickte.
Auch im Tagesgeschäft setzt sie auf Distanz zu Kurz. Bierlein steht vor ihrem ersten großen Auftritt und einer der heikelsten Aufgaben ihrer Übergangskanzlerschaft. Es geht um Österreichs Beitrag zum Brüsseler Personalpaket nach der EU-Wahl.
Begleitet von Außenminister Alexander Schallenberg absolviert sie am Donnerstag und Freitag ihren ersten EU-Gipfel in Brüssel. In dem Paket geht es primär um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Außerdem sind der Ratschef (derzeit Donald Tusk), Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nachzubesetzen.
Derzeit gibt es ein Gerangel zwischen den Regierungschefs aus der liberalen und jenen aus der konservativen Fraktion um die Juncker-Nachfolge. Österreichs Altkanzler Kurz hat EVP-Chef Manfred Weber forciert. Er gehe davon aus, dass nun auch Bierlein für den Wahlsieger in Position gehen werde, richtete der VP-Obmann zuletzt seiner Nachfolgerin aus.
Doch Bierlein sieht sich anscheinend nicht als Erfüllungsgehilfin des VP-Obmanns: "Wovon mein Vorgänger ausgeht, will ich nicht kommentieren", sagte sie. Maßgeblich seien die Parteien, blieb Bierlein auch mit Blick auf den heutigen Hauptausschuss im Parlament zurückhaltend: "Wir haben noch keine Aufträge erhalten." Sie warte auf eine mehrheitlich abgestimmte Linie. Sie sei aber "nicht sehr optimistisch, dass es heute schon eine Parteieneinigung" geben werde. Freilich sei auch beim EU-Gipfel "noch kein Endergebnis zu erwarten". Beim Vierer-Paket hoffe sie jedenfalls "auf Geschlechterparität".
Österreichs Kommissar
Erst wenn das Tauziehen um den EU-Präsidenten entschieden ist, geht es in der nächsten Runde für Österreich darum, eine Kandidatin oder einen Kandidaten in Position zu bringen. Wichtig sei zunächst, ein bedeutendes Ressort zu beanspruchen. "Sonst ist das Portfolio weg", dann nützen die besten Namen wenig, zeigt sich Bierlein schon vertraut mit den Brüsseler Spielregeln. Derzeit ist Erweiterungskommissar Johannes Hahn Österreichs Beitrag.
Brigitte Bierlein über...
- einen Anruf am 29. Mai von Bundespräsident Van der Bellen, um ihr die Kanzlerschaft anzubieten. „Er wollte gleich eine Antwort“, bekam sie am nächsten Tag, sobald die Nachfolge im Verfassungsgericht geklärt war.
- Vorgänger Sebastian Kurz: Seit ihrer Angelobung habe sie ihn „weder getroffen noch mit ihm telefoniert“. Viel Austausch gebe es mit den Klubchefs.
- Alexander Winterstein: Der bisherige Vizesprecher der EU-Kommission ersetzt Peter Launsky-Tieffenthal als Regierungssprecher. Dieser „war das Gesicht der türkis-blauen Regierung, und das wollte ich vermeiden“.
- einen Kassasturz, den es jetzt in allen Ministerien geben soll. Ziel dieser Übergangsregierung sei es, das Budget nicht übermäßig zu belasten.
- wichtige Signale: gesellschaftliche Offenheit und Dialog mit allen. Letzteres „hat es davor vielleicht zu wenig gegeben“.
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-> Kurz ist nicht im Nationalrat - wir Steuerzahler müssen ihn erhalten, weil ohne uns, sich kein Staatmachen lässt.
Er gehe davon aus, dass nun auch Bierlein für den Wahlsieger in Position gehen werde, richtete der VP-Obmann zuletzt seiner Nachfolgerin aus.
-> Dem werden noch die Fetzen um die Ohren fliegen.
Wieviel bekommt man von der SPÖ bezahlt, um Artikel über Kurz noch nach einer Woche zuzumüllen? Oder kann man aus eigenem Antrieb derart daneben sein?
-> gibt es von Brüssel schon eine Entscheidung wer EU-Präsident wird, irgend etwas neues, außer das Kurz weiter seine Lügenmärchen verbreitet - also halten sie sich zurück, sie " da klicke ich das Herzerl und dann bin ich glücklich, weil ich ein Pünktchen habe"
Du Clown verbittest mir hier nicht das Wort!
da kuaz soll doch mal seine goschn halten . jeden tag dauernd im radio , gestern um 19.30, um 21.oo um 22.oo h im tv, das ist doch nicht einmal normal, was dieser komplexler da aufführt. dieser versager soll doch endlich mal sein studium zu ende bringen u. v. der politik verschwinden.
Wer ist Kurz? Ex-Kanzler, Türkisobmann und sonst derzeit nichts. Extrem positiv, dass sich Frau Bierlein keine Anweisungen auf Zuruf geben lässt. Und verfassungsrechtlich sowie im Umgang mit den anderen Parteien ist sie x-fach kompetenter als die bisherigen blau-türkisen Damen und Herren.
Nachsatz: Der Ansprechpartner der Bundesregierung ist der Hauptausschuss und nicht die darin vertretenen Parteien! Wie letztere dazu stehen, ist vollkommen gleichgültig. Die Beschlüsse des Hauptausschusses interessieren, bzw. das darauf bezogene Aviso dessen Vorsitzenden.
Der klare Wortlaut des Artikels 23c B-VG sieht vor, dass die Initiative zur Benennung von Kandidaten für die Kommission (etc.) von der Bundesregierung auszugehen hat! Sie ist es, die betreffs des von ihr beabsichtigten Kandidaten das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen hat. Und nicht umgekehrt! Das hat alles seinen guten Sinn, der hier nicht breiter ausgewälzt werden braucht, weil er ohnehin auf der Hand liegt.
Bierleins sachorientierte Regierungspolitk hebt sich wohltuend vom ungenierten Postenschacher und Freunderlwirtschaft von Schwarz-Blau ab!
Ich hoffe sie entscheidet sich nicht für einen junker-ähnlichen typen.denn dann kann man keine Besserung erwarten.und die Bevormundung geht weiter.was mensch darf und was nicht.
-> Nala, checkst du es eigentlich, wenn dich jemand bevormundet?
Kurz hätte also nur ein NR-Mandat annehmen müssen, um als Klubchef mit der Kanzlerin täglich zu parlieren. Wenn es ihm lieber ist, als ÖVP-Obmann auf Nicht-Wahlkampftour zu gehen, ist das seine Sache. Aber beschwerden, dass keiner aus der Regierung ihn um seine Meinung fragt, braucht er sich dann auch nicht.
ein normaler mensch unterhält sich nicht mit diesem komplexler.
Schade um "Lady Joker" Karoline Edtstadler, dass sie nun so aus dem Rennen ist.
Die EU Außenbeauftragte (GASP) hätte ich ihr durchaus zugetraut.
Ansonsten wird Frau BK Bierlein das Brüsseler Terrain genießen und wird dort freundlich begrüßt und ausgefragt werden.
Bon chance et voyage!
Recht hat Bierlein!
Kurz ist in vielen EU-Ländern schon ein rotes Tuch.
Kurz kann bestenfalls in die Vizegrad Staaten, bei Putin oder Trump sehen lassen.
Mit Kurz verloren wir in der EU nicht nur Ansehen, sondern auch wichtige Kooperationspartner und Verbündete. Das wird uns mittelfristig 10.000sende Jobs kosten, wenn im reichen Westeuropa keiner mehr mit Österreich will
Geheimdienstinfos aus dem Ausland bekommen wir ja ohnehin keine mehr.
aber da kuaz hat glück, daß es in österreich so viele dumme menschen gibt.