Eurofighter: Tanner trifft Wehrsprecher, Grüne wollen Namen wissen

Ob und wann auch ein Gespräch zwischen Tanner und Airbus-Vertretern zustande kommt, war am Dienstag noch unklar. Die Grünen fordern von Airbus indessen die Offenlegung aller Empfänger von Eurofighter-Provisionen.

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit auf, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. "Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält", stellt der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.

Vom Treffen mit Tanner erwartet Stögmüller, dass den Wehrsprechern alle Fakten präsentiert werden - auch was die angekündigte Zivilklage betrifft. "Es braucht jetzt alle gemeinsamen Kräfte, um diesem Konzern entgegenzuwirken", so der Grüne Wehrsprecher. Sein FP-Kollege Reinhard Bösch erwartet einen Bericht über die bisher gesetzten Maßnahmen. Und Douglas Hoyos von den NEOS will wissen, welche Optionen für die künftige Luftraumüberwachung existieren und wie viel sie kosten würden.

Video: Zivilrechtsexperte Andreas Kletetcka über die Chancen einer Klage gegen die Rüstungsfirma Airbus.

Die notwendige Nachrüstung der österreichischen Eurofighter will Hoyos nicht generell ausschließen. Allerdings müsse man sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten zusammenrechnen und vergleichen, ob es möglicherweise eine günstigere Variante gebe. Auch Stögmüller von den Grünen plädiert dafür, das Eurofighter-Upgrade nur durchzuführen, wenn es auch die bestmögliche Variante für die Republik wäre. Außerdem planen die Grünen, ähnlich wie die NEOS, eine Anfrage bei den US-Justizbehörden nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz, um die Empfänger der 55 Mio. Euro zu erfragen.