Eurofighter-Verfahren eingestellt: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe den Schritt zur Kenntnis genommen, teilte ein Sprecher ihres Ressorts der APA mit.

Tanner habe unverzüglich den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, beauftragt, alle weiteren rechtliche Schritte zu prüfen und wenn möglich einzuleiten. Es gehe um Schadenswiedergutmachung "und dass der österreichische Steuerzahler zu seinem Recht kommt".

Doskozil: "Waschechter Skandal"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wertet die am Montag bekannt gewordene Einstellung der Betrugsanzeige gegen Airbus in der Eurofighter-Causa als "waschechten Skandal". Es sei ein "Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler", dass die österreichische Justiz offenbar keinerlei Interesse habe, den gut begründeten Betrugsvorwürfen gegen Airbus nachzugehen.

Doskozil hatte die Anzeige in seiner Zeit als Verteidigungsminister eingebracht. "Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden", stellte der Ex-Ressortchef in einer Aussendung fest. In mehreren Staaten - vor allem in den USA mit rund 55 Millionen und in Deutschland mit fast 90 Millionen Euro - sei Airbus zu Strafzahlungen verurteilt worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der österreichischen Causa stünden.

"Dass ausgerechnet in Österreich selbst das Verfahren im Schatten der Coronavirus-Krise offenbar tatsächlich 'daschlogn' werden soll, macht mich einmal mehr fassungslos", stellte der Landeshauptmann fest.

Doskozil hatte als Verteidigungsminister 2017 gegen Airbus eine Anzeige wegen schweren Betrugs eingebracht und parallel dazu auch die US-Behörden eingeschaltet. Die Task-Force im Verteidigungsministerium hatte die Anzeige ressortintern vorbereitet und die weiteren Schritte ausschließlich in Abstimmung mit der Finanzprokuratur gesetzt. "Schon damals war klar, dass es vonseiten der politischen Führung der Justiz und des damaligen Koalitionspartners massiven Gegenwind geben würde. Dieses Misstrauen hat sich bisher leider in allen Stadien dieser Diskussion vollinhaltlich bestätigt", so Doskozil.

Weiterhin "lückenlose Aufklärung" gefordert

Er halte seine Forderung nach lückenloser Aufklärung und Schadenswiedergutmachung für den Steuerzahler weiter aufrecht, betonte der Landeshauptmann. Auch die neue Bundesregierung, speziell Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), sei nun gefordert.

"Dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, von Tanner beauftragt wurde, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich habe volles Vertrauen, dass die Justiz zu einem anderen Ergebnis kommen wird, wenn man sie ohne politischen Druck arbeiten lässt", so Doskozil. "Ich fordere von der Verteidigungsministerin außerdem, dass sie sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nicht nur prüfen lässt, sondern auch konkret die Fortführung des Ermittlungsverfahrens beantragt."

Weitere Verfahren laufen noch

Das vom Straflandesgericht Wien eingestellte Verfahren gegen Airbus betrifft allein die Betrugs-Ermittlungen gegen einen damaligen Manager des Unternehmens. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei, Untreue und Korruption seien nach wie vor am Laufen, sagte am Montag ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.