Sachverhaltsdarstellung nach Eiernockerl-Posts von FPÖ-Funktionärin
GÄNSERNDORF. Die Gänserndorfer Spitzenkandidatin der FPÖ für die Gemeinderatswahl am Sonntag soll wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt worden sein.
Es geht Medienberichten zufolge um Eiernockerl-Posts auf Facebook - am 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag. Gudrun Bischof von der Staatsanwaltschaft Korneuburg sagte am Mittwoch auf Anfrage, es gebe ein Verfahren, das sich "gegen Unbekannt" richte.
Laut der Behördensprecherin war Ende Dezember eine Sachverhaltsdarstellung eingegangen. Erhebungen seien in Auftrag gegeben worden. Das Verfahren laufe seit Anfang Jänner. "Standard" und "Ö1"-Morgenjournal berichteten, dass die Sachverhaltsdarstellung vom ehemaligen Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, Gründer der Plattform "Stoppt die Rechten", eingebracht worden sei.
"Heute bei uns vegetarisch"
"Heute bei uns vegetarisch - Eiernockerl und grüner Salat.", sei am 20. April 2024, aber auch zweimal zuvor von der Freiheitlichen gepostet worden, hatten die "NÖN" am Dienstag online berichtet. Die Speise gilt als Lieblingsessen Hitlers. Neben der FPÖ-Listenersten in der Bezirksstadt sollen demnach auch ihr Ehemann, der ebenfalls antritt, und zwei weitere FPÖ-Kandidaten, aus Gänserndorf bzw. Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf), wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt worden sein. Sie sollen das Posting gelikt haben.
"Ich kenne die Sachverhaltsdarstellung nicht, gehe aber davon aus, dass die Behörden das klären können", wurde FPÖ-Bezirksparteichef Landtagsabgeordneter Dieter Dorner von den "NÖN" zitiert. "Es überrascht uns nicht, dass wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ein Papier an die Medien gespielt wird, um Stimmung gegen die FPÖ zu machen. Diese Methode hat bereits System."
FPÖ NÖ verweist auf Eiernockerl-Post von SPÖ-Vizebürgermeister
"Rassistische und menschenverachtende Aussagen in den Reihen der FPÖ" hätten System, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. ÖVP-Obmann (Christian, Anm.) Stocker "muss Stellung beziehen und kann nicht weiter so tun, als wäre mit der FPÖ ein Staat zu machen", forderte er zudem. Die FPÖ Niederösterreich verwies indes auf einen Eiernockerl-Post eines SPÖ-Vizebürgermeisters vom 20. April 2018 ("Ein Schelm, wer böses denkt", versehen mit einem Zwinker-Smiley).
Wie ein Facebook-Posting beweise, stolpere die SPÖ gerade selbst über den Eiernockerl-Eintrag ihres Vizebürgermeisters aus Herzogenburg (Bezirk St. Pölten-Land), der auch diesmal auf Platz zwei der SPÖ-Liste kandidiere, betonte FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits in einer Aussendung. Er stellte die Frage, wie die Sozialdemokratie diesen Beitrag erkläre und hakte nach: "Hat die SPÖ ein Rechtsextremismusproblem?" Wenn die Partei "ihre eigenen Maßstäbe bei sich selbst ansetzt, dann müsste der rote Vizebürgermeister sofort ausgeschlossen werden und seine vermeintlichen Codes, die er in die Welt sendet, erklären".
"Lassen wir die Kirche im Dorf und kehren wir zur demokratiepolitischen Normalität und Vernunft zurück", rief Murlasits auf. Es seien noch vier Tage bis zu den Gemeinderatswahl "und die Nerven liegen blank". Die Angst vor einem freiheitlichen Wahlerfolg sei groß.
