Justiz-Kommission: Jeder Verdacht wurde bestätigt
WIEN. Causa Pilnacek: Gremium spricht von politischen Interventionsversuchen und dem Versuch, die WKStA aufzulösen.
WIEN. Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission zu mutmaßlichen Fehlentwicklungen in der Amtszeit des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek hat einen 230-seitigen Bericht vorgelegt. Das Fazit von Kommissionsleiter Martin Kreutner: Der Befund bestätige alle Verdachtsmomente.
Was war der Auslöser für diese Untersuchung?
Ein heimlich mitgeschnittener Dialog vom 28. Juli 2023, in dem Pilnacek Versuche von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ihn zum "Abdrehen" von für die ÖVP unangenehmen Verfahren zu bewegen, beschreibt. Sein Nachsatz: "Die können froh sein, dass ich nicht irgendwelche Dinge sag."
Innenpolitik Um welche Vorwürfe ging es konkret?
Ob dazu nicht berechtigte Personen versucht haben, an Informationen zu kommen oder sie weiterzugeben. Ob (in Verfahren) in unsachgemäßer Weise Einfluss genommen wurde und ob es Auffälligkeiten dabei gab. Ob es Vorgänge gab, die mit den Compliance-Regeln in der Justiz unvereinbar sind. Und ob besonders in der Justizverwaltung von politischen Parteien oder diesen nahestehenden Personen Einfluss genommen wurde.
Welcher Zeitraum und welche Fakten wurden beleuchtet?
Es ging um Pilnaceks Amtszeiten als Generalsekretär und Sektionschef zwischen 2010 und 2023. Akten aus dem Ministerium, aus U-Ausschüssen, ein privater Laptop mit vielen Verschlussakten und das erwähnte Tondokument wurden gesichtet. Dazu berichtete Kreutner von freiwilligen Interviews mit mehr als 60 Personen, viele aus der Justizverwaltung sowie "Whistleblower"-Hinweisen.
Zu den Schlussfolgerungen: Wieso spricht die Kommission von fehlender Distanz der Justiz zur (Partei-)Politik?
Der ehemalige Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, nannte ein Treffen Pilnaceks mit Beschuldigten in der Casag-Affäre. Dessen Beratung von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (VP) oder vertrauliche Informationen über Hausdurchsuchungen führte Küspert auf "pseudoamikale Strukturen", "Seilschaften" und "politische Anbiederung" zurück.
Nicht alle Wege hätten übrigens zur VP geführt, sagte Kreutner. Es betreffe auch andere Parteien mit "Langzeitmachtanhäufung". Ein weiteres Phänomen sei "die Neigung, in geschlossenen Organisationen, Mitglieder der eigenen Gruppe zu begünstigen", so Küspert. Er verwies dabei auf einen Chat zwischen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP).
Und die Empfehlungen dazu?
Eine sei erfüllt und müsse dauerhaft bleiben: die Aufteilung von Pilnaceks "Supersektion" aus Strafsachen und Legistik. Kreutner, der die Mehrheit der Staatsanwälte als höchst integer bezeichnete, schlug eine gemeinsame Erklärung für Distanz zur Politik vor.
Worin lag die "Schwächung" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?
Im Zuge der Recherchen sei man auf "konkrete parteipolitische Bestrebungen" zur Schwächung und Zerschlagung der WKStA gestoßen, heißt es im Bericht. Angelika Prechtl-Marte (Leiterin des Landesgerichts Feldkirch) berichtete vor allem bei prominenten Fällen von Personalmangel, Datenflut, Auslandsbezügen und teils "sachfremder Einflussnahme". Die Rede ist auch vom ungelösten Spannungsfeld zwischen Dienst- und Fachaufsicht und von einem informellen "Führungszirkel" im Justizministerium.
Und die Lösung für die WKStA?
Zunächst empfiehlt die Kommission eine Personalaufstockung. Ein "Bundes-Nadelöhr" sei, dass für die WKStA als Oberbehörde die Oberstaatsanwaltschaft Wien zuständig sei. Das gelte es herauszulösen. Zur Beschleunigung prominenter Fälle empfiehlt man die Reduktion des staatsanwaltschaftlichen Instanzenzugs auf zwei. Das Weisungsrecht soll vom Justizministerium an eine Generalstaatsanwaltschaft als mehrköpfiges Gremium wandern.
Was sagt die Justizministerin zu den Vorschlägen der von ihr eingesetzten Kommission?
Zadic will die Ergebnisse "ernst nehmen". Das gilt vor allem für die Generalstaatsanwaltschaft, die bisher gescheitert ist, weil Zadic die Macht in einem Senat verteilt haben will und die VP eine einzelne Person an der Spitze. Die Kanzlerpartei will den Bericht erst nach Veröffentlichung beurteilen. Was den Vorwurf politischer Interventionsversuche betrifft, sieht VP-Generalsekretär Christian Stocker mehrere Parteien betroffen.
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Zur Erinnerung an alle rechten Leugner in diesem Forum:
Der letzte Langzeit SPÖ-Justizminister war Ch. Broda und der wurde 1983 (!) von H. Ofner (FPÖ) abgelöst
Im Justizministerium geben CV-Brüder und Schlagende den Ton an.
Die haben sich, wie in allen schwarzen Langzeit-Ministerien, wie die Maden ausgebreitet und eingeigelt.
Dass nunmehr Machenschaft, von Ex-Ministern und übermächtigen Sektions-Chefs an die Öffentlichkeit gelangen, ist wenigen unbeirrten Beamten zu verdanken, welche nicht vom CV gelenkt werden!
Der Kanzler-Darsteller ist Marionette seiner Gönner und Teil dieses Systems.
Unverschämte Lüge und das Spiel mit der Opferrolle wird in der schwarz-türkisen Politik systematisch eingesetzt.
Die Medien sind in türkiser Hand und erfüllen die Wünsche von WKÖ u. IV (wer Inserate schaltet--> bestimmt !) , sodass alle Fakten zu Machterhalt / -zugewinn verschwiegen werden
Nur zum Nachdenken, ÖVP-Verlotterung & Justizministerium
Welche Partei "leidet" aktuell unter den Auswirkungen, dass die Justizministerin:
1) einen wild fuhrwerkenden und allmächtig agierenden Sektionschef entfernt hat
2) dafür sorgt, dass trotz zahlreicher ÖVP-Untergriffe die Staatsanwaltschaft, nicht mehr ständig eingebremst und behindert, agieren kann
3) die Ministerin trotz eines seit Jahrzehnten schwarz/blau besetzten Ministeriums ( wie wird da wohl die Beamtenschaft ausgewählt sein), noch nicht zum Spielball "ihrer" Beamten geworden ist ( im Gegensatz z.B.: zu Gewessler)
Fragen über Fragen, auf die -auch in Erinnerung an einen längst von seiner Fußfessel befreiten Ex-Innenminister, mit "konsequent schwarzer" Personalpolitik- sicher eine ehrliche schwarz-türkise Antwort zu erwarten ist!
Ein vernichtendes Urteil, schlimmer geht es kaum!
Massiver Reformbedarf an Kopf und Gliedern und zwar schleunigst um das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen. Man kann nur hoffen, dass das überhaupt noch zu reparieren ist. Mit Kosmetik ist es nicht mehr getan. Die Justiz ist halt nur ein Spiegelbild unserer gesamten verlotterten Gesellschaft denn auch sie agiert natürlich nicht im luftleeren Raum.
würde man nun für etliche Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, Landesregierungen ebensolche Kommissionen bilden, wüsste man auch genau was da herauskommt. viel ärger ist es dort, wo nicht voll hingeschaut wird, könnte man ja vermuten. Komisch ist halt nur, dass die Wissenschaft keine praktischen Lösungen für diese Qualitätsmängel hat. Und was diese Kommission herausgefunden hat, ist halt jetzt nur amtlich, aber gewusst haben das sehr viele Österreicher die sich näher für Politik interessieren sowieso. Und wenn da und dort die Korruptionsstaatsanwaltschaft anrückt und wieder nichts herauskommt, obwohl der gesunde Hausverstand ein ganz anderes Bild ergibt, dann weiß man auch ohne Kommission, dass sich die wahrscheinlich selber manchmal fragen, was war unsere Leistung. Gut ist, dass wenigstens ein Mosaik nun klar amtlich durch Kommissionsprüfung feststeht, was man daraus macht ist eine andere Sache und wie man überhaupt Qualität in die Amtsstuben bringt.
Es gilt f Alle d UV.
Über Freunderlwirtschaft aufregen aber dann Fragen geht es auch schwarz, kannst mir beim Ferialjob vom Kind helfen oder hast eine Freikarte für xy. Irgendwie ist das Österreich - wenn es ums eigene Leiberl geht kein Problem - bei den anderen zeigen wir mit dem Finger drauf.
Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich beim Friseur eine Rechnung bekomm oder Staatseigentum an Freunde veräußere und auch noch kräftig mitschneide (für alle, die sich angesprochen fühlen, gilt die Unschuldsvermutung).
Was sagt eigentlich die Verfassungsministerin zur mangelnden Gewaltenteilung? Die ist ja sonst auch immer gleich zur Stelle mit Kommentaren (Gewesslers Zustimmung zum Renaturierungsgesetz fand sie "erschreckend"). Sie könnte auch den Verfassungsdienst fragen.
Die Verfassungsministerin ist ausdrücklich für eine mangelnde Gewaltenteilung. Sie will, dass die "unabhängige" Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft durch das Parlament "kontrolliert" wird.
Die ÖVP ist einfach zu mächtig und zu lange an der Macht! Es liegt an den Wählern dies zu ändern!
Aber bitte nicht den Teufel mit dem Belzebub austreiben.
Stimmt, den Babler kann niemand wollen
Sie wissen genau, wer gemeint waren. Stellen Sie sich nicht dumm. Oder sind Sie es?
Ja genau. Uns Österreichern gehts schlecht und bei uns ist alles schlecht, wegen der ÖVP.
Warum sind noch nicht alle ausgewandert 🤔
Das wichtigste Ergebnis der Kommission ist
dringde und mehr als überfällige Einrichtung einer
politisch unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft!
Dass die VP auf eine Person an der Spitze besteht und
ein Kollektivorgan blockkiert ist - wie so oft bei der VP - durch das Bedürfnis nach Machterhalt begründet!!
Dass ausgerechnet die VP mit ihrem andauerenden Justizbashing die interne Gewaltenteilung torpetiert, das ist skandalös!!
Am Beispiel Pilnacek wurden die parteipolitischen Begehrlichkeiten besonders deutlich!!
Verachtsmomente erhärtet/bestätigt!!!
Bemerkenswert ist auch das die gute Zadic nur die Hände in den Schoß legt und so tut "ja mei".
Wo ist das Maßnahmenpaket von ihr?
Auch ohne ÖVP sollte das dringlichst in den Nationalrat kommen und abgestimmt werden, besonders wenn die Demokratie so gefährdet ist.
Kommt mal wieder nichts....
Ohne Zadic hätte es diese Untersuchung gar nicht gegeben.
Und, wie aus dem Artikel recht klar hervorgeht, werden einige ihrer sehr vernünftigen und notwendigen Pläne von der ÖVP gebremst oder sabotiert.
Aber Hauptsache, man kann mal wieder über die Grünen schimpfen...
kommen Sie runter, es geht um das System an sich, wie leicht man es überall manipulieren kann, wie überall keine Intelligenz in mehr Qualität investiert wird. und es geht am Rande auch darum, wie Kritiker mundtot gemacht werden sollen, die Mächtige kritisieren. und dazu kommt noch, dass es kaum jemals wo wirkliche Verurteilungen gibt, wo es sich Alle schon aus dem Grunde, dass man besser wird, auszahlen würde. die Zeitungen sind voll von Verdachtsmomenten, aber die Macht spielen immer die Selben und viele Beamte wissen offensichtlich auch nicht mehr was ihre Dienstpflichten sind.
natürlich müssten die Unis auch dagegen arbeiten und daran forschen, auch in der Politikwissenschaft.
wer heute von etwa überrascht ist, der ist ein guter Schauspieler oder abgehoben oder einfach nur zu feig.
Niemand spricht von Milliardären, die nur durch systematische Umwidmungen reich wurden, und denen man es besonders einfach machte.
Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Jetzt steht auf hunderten Seiten, dass in Österreich die Menschenrechte nicht gelten.
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, werden wahrscheinlich nie Wahrheit werden.
Was aber Wahrheit wurde ist, dass wir eine 4 -5 Klassengesellschaft haben.
Übertreibungen zur Ablenkung!!
Was wollen Sie eigentlich?
Dass Sie endlich aufhören, mich mit unnötigen Fragen zu löchern.
Ich will, dass in Ö. die Grundforderungen der Aufklärer endlich umgesetzt werden. Ich will, dass die Regeln Kants zum Leitfaden der Österreicher werden.
Ich will, dass unsere Enkelkinder nicht mehr der Klassengesellschaft ausgesetzt werden.
Okay! DANKE!
Leiter der Kommission in der ZIB2: Österreich wäre wegen dem Justizsystem heute nicht mehr EU-aufnahmefähig.
Das lässt sich alles ändern, wenn die VP
damit einverstanden ist!!!
...oder der nächsten Regierung nicht angehört.
Aber die Ukraine wäre heute schon EU-Aufnahmefähig 🤪
Nein. Wäre sie nicht. Unqualifizierte Putin-Propaganda.
Zweiklassenmedizin, Zweiklassenjustiz.....
Gibt es noch Bereiche, wo jene, die sich's richten können, nicht privilegiert sind?
Bildung
Leider gibt's auch hier die Möglichkeit, mit Geld mehr zu erreichen - ganz legal an "Eliteschulen", was sonst noch möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis ...
In der Bildung gibt es viele Privilegien.
Man muss sich (unter anderem) nur die Statistiken ansehen, wie sich Bildung "vererbt" - Kinder von Eltern, die Akademiker sind, werden um ein Vielfaches häufiger selbst auch Akademiker als Kinder von Arbeitern.
Weil Akademiker ihre Kinder in der Regel meist von klein auf fördern.
Die ÖVP versucht halt ihre Aufgaben die sich aus ihrer Partei Ausrichtung ergibt zu schützen.
Der gemeine Steuerzahler fällt halt immer auf die Versprechen herein.
Die ÖVP ist halt nicht die Partei des gemeinen Steuerzahlers das sollte auch jetzt der letzte Wissen.
Die Stammwähler sollten sich mal überlegen welche Partei durchgehen seit über 30 Jahren an der Macht ist und immer versucht die Probleme auf den Koalitionspartner ab zu schieben egal ob das ROT BLAU oder GRÜN ist.
glingo
In Östrerreich werden die Stammwähler der ÖVP schon bei der Geburt genetisch schwarz eingefärbt.
Bei der Bauerschaft, in den Strukturen der Gemeinden-Bundeländer,- kirchlichen Institionen gibt es vorwiegend Parteigüntlinge die ÖVP., oder die FPÖ wählen.
"oder die FPÖ wählen"
Was wohl die schlechteste aller Möglichkeiten wäre!
Laut Herrn Kräutler im Journal soll der Rote oder Blaue Sicherheitssprecher bei Pilnacek interveniert haben.
Der letzte Strohhalm:
Die anderen waren auch dabei.
Das Sittenbild ist daurch nicht besser.
Es zeigt uns nur, wie verkommen die Politik ist.
Haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis davon, dass der damalige Leiter des BIA Mag. Martin Keutner an Jagdeinladungen durch den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly teilgenommen hat? Wenn ja, woher haben Sie oder Ihr Ministerium davon Kenntnis erlangt und von wie vielen dieser „Einladungen“ haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis?
2. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss gestand Mag. Kreutner ein, zumindest an eine Jagdeinladung incl. „Gesellschaftsprogramm“ teilgenommen zu haben. Wurden nach den Aussagen im Korruptionsuntersuchungsausschuss durch das BMJ gegen Mag. Kreutner strafrechtliche (zB. § 153a StGB oder §§ 302 StGB ff) Ermittlungen eingeleitet?
Ist das der Herr der jetzt die Untersuchungskommission leitet.?
War eine parlamentarische. Anfrage vom 06.12.2012 unter dem Titel "Unerlaubte Geschenkannahme"
Ist der Herr zufällig auch ein Freund von Peter Pilz 🧐
In einem Gerichtsverfahren nennt man so etwas "character assassination"; die kommt immer dann zu tragen, wenn man keine Sachargumente hat.
Um die Relativierung geradezurücken: Von 2008 bis 2019 gab es nur ÖVP-Justizminister. Ja, es waren auch "parteilose" darunter, sie waren aber von der ÖVP nominiert und ihr klar zuzuordnen. Sie hatten lediglich formal kein Parteibuch.
Und von 1983 - 2006 gab es ebenfalls nur Justizminster, die von ÖVP (oder FPÖ) nominiert waren.
Verdacht wurde bestätigt!