Modell Rechnungshof: Chef der Statistik Austria schlägt Reform vor

Nach den Hinweisen, wonach die weitgehend unabhängig agierende Statistik Austria im Zuge einer Reform enger an das Bundeskanzleramt gebunden werden soll, ging gestern der Generaldirektor der Bundesanstalt, Konrad Pesendorfer, in die Offensive.

In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (VP) und den Nationalrat schlug Pesendorfer die Verankerung des Statistikamtes nach dem Vorbild des Rechnungshofes vor. Demnach wäre die Statistik Austria künftig nicht mehr dem Kanzleramt, sondern dem Nationalrat unterstellt. Dieser hätte auch die Präsidentin oder den Präsidenten mit "vollinhaltlicher und budgetärer Verantwortung" per Zweidrittelmehrheit zu wählen. Im Parlament abzusegnen wären auch jährliche Statistikprogramme und Rechenschaftsberichte.

Pesendorfer, der selbst als wirtschaftspolitischer Berater von Ex-Kanzler Werner Faymann (SP) 2010 an die Spitze der Statistik Austria gekommen ist, sähe so die Unabhängigkeit der Anstalt mit ihren 800 Mitarbeitern gesichert. Unterstützung für Pesendorfer, dessen Vertrag nicht verlängert wird, kam umgehend aus der Opposition. Für Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann wären mit dem Modell Rechnungshof "irgendwelche Begehrlichkeiten auszuschließen".

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will jedenfalls verhindern, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Statistik Austria im Kanzleramt landet. Denn wenn das Büro Kurz bestimme, "welche Zahlen, Daten und Fakten berichtet werden, ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit". Genau zu diesem Vorwurf kam gestern ein klares Dementi vom Ballhausplatz. Es sei "keine Ansiedlung der Pressearbeit im Kanzleramt geplant", sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Er legte eine Zwischenbilanz der hausinternen Reformgruppe vor. Darin heißt es, dass die Pressestelle der Statistik Austria von acht auf zwei "Vollzeitäquivalente" reduziert werden soll, weil sich diese wieder auf die reine Medienarbeit konzentrieren werde. Den Vorschlag von Pesendorfer wollte man – wie auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) – nicht kommentieren.