Nationalrat: Vom Gemeindepaket bis zum Klimastreit
WIEN. Wahlkampftöne, aber auch mehr Geld für die Kommunen und zwei Verfassungsänderungen hatte der erste von drei Tagen im Nationalrat zu bieten
Immerhin zwei Verfassungsänderungen brachte gestern der Auftakt des dreitägigen Kehraus im Nationalrat. So wurde einstimmig die "Cooling-off"-Regel für den Verfassungsgerichtshof verschärft. Künftig gilt für alle Mitglieder des VfGH, dass sie in den letzten fünf Jahren vor ihrer Ernennung in keiner Regierung, keinem Parlament und keine Parteifunktionäre gewesen sein dürfen.
Ohne FP und Neos wurde den Ländern das Recht eingeräumt, für Umwidmungen in Bauland Gegenleistungen im öffentlichen Interesse einfordern zu können.
Gemeindepaket
Das von Koalition, SP und FP mitgetragene "Gemeindepaket" bringt den Kommunen ab 2025 zusätzlich 300 Millionen Euro an Finanzhilfen. 500 Millionen Euro werden als "kommunales Investitionsprogramm" mit 20-prozentigem Kofinanzierungsanteil durch die Gemeinden bereitgestellt.
Viel Wahlkampf gab es um das von den Grünen angezogene Thema Klima. Deren Klubchefin Sigrid Maurer forderte unter Verweis auf "bis zu 500 Hitzetote pro Jahr in Österreich", dem Rat der Wissenschaft zu folgen und den Klimaschutz zu forcieren. Die Warnung vor der Klimakrise entstamme der "grünen Ideologie", sprach FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch von einer "Kabarettvorstellung". Johannes Schmuckenschlager (VP) kritisierte einmal mehr die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierungsverordnung. Dem heute auf dem Plan stehenden Erneuerbare-Gase-Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit benötigt, wolle man dennoch zustimmen.
Offiziell beendet wurden auch die U-Ausschüsse zu COFAG und "rot-blauem Machtmissbrauch". Anknüpfend an Letzteren forderten SP und Neos einen U-Ausschuss zur Russland-Spionage.
Die Regierung hat einiges falsch gemacht, u. a. die unglaublich teuren Corona-Maßnahmen. Länder, wie die Schweiz, haben ähnlich hohe Todesfälle, aber sind mit nur 1 Woche Lock-Down ausgekommen.
Die Regierung hat hat aber auch einige Fortschritte gemacht. Die Abschaffung der kalten Progression ist eine davon. Aber auch das günstige Jahresticket für die Öffis, Bessere Transparenz bei Behörden. ...
Wenn einige Mandatare fachlich sehr schwach sind, und dann auch noch gerne streiten, um sich besser zu positionieren und in Szene zu setzen, kann wenig Sachliches für die Bürger herauskommen.
In dieser Regierung geht es offenbar nur mehr um die mediale Show.
Sie beschreiben treffend die kicklblaue Szene im Hohen Haus!
Stinkefinger Maurer startete ihre Rede schon wieder mit mehreren Lügen. Sie sagte: der Sommer habe erst begonnen und wir hatten bereits mehrere Tage über 35 Grad.
Nun ja, sehen wir uns die Sache mal genauer an: der Sommer geht von 1. Juni bis 1. September, 1/3 haben wir somit schon geschafft. Und nein, nicht der astronomische Sommerbeginn am 21. Juni ist ausschlaggebend, sondern der meterologische am 1. Juni. Und wo wurden seither an mehreren Tagen über 35 Grad gemessen? In Süd-Italien vielleicht, aber niergends wo bei uns in Österreich.
Grüne Fake-News als Untermauerung für ihre Klima-Politik-Propaganda.
Überschwemmungen gab es lt. Maurer heuer bereits auch - na welche Überraschung auch, wenn den regulierten, eingeengten und verbauten Gewässern Raum zur Ausdehnung genommen wurde und sie somit stärker und höher steigen. Zudem hat es früher ja nie Überschwemmungen gegeben (meinen zumindest die Grünen)
Gut, wenn die völlig unbrauchbaren Grünen in der Regierung endlich Geschichte sind
AUTOMOBIL
- welches Baujahr?
" unbrauchbar"!!
vinzenz2015
Wie immer bei euch Grünen: nicht im geringsten ist eine Spur von einer sachlichen Diskussion vorhanden.
Aber wie soll die auch möglich sein, wenn ihr euch niergends auskennt?
Der Maurer Klimalüge zu unterstellen , das spricht sachlich für sich!
Fahrens weiter!
vinzenz2015
Was ist eine Klimalüge? Eine Lüge, dass es Klima gibt?
Eure Begriffe werden immer realitätsfremder
Wir haben das wärmste Jahr seit Messbeginn. Wir liegen 1,5C über dem Mittel.
Es gibt keinen Grund, das nicht ernst zu nehmen. In wenigen Wochen werden wir wieder über großflächige Brände im Mittelmeerraum und Trockenheit in der Landwirtschaft lesen.
Der Klimawandel ist real. Es wäre viel billiger ihn zumindest einzubremsen, als mit den Folgen zu leben.
Dafür sind wir Menschen aber zu dumm. Langfristiges und umsichtiges Denken gehört nicht zu unseren stärken. Kurzfristiger Nutzen schon eher.