Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitik im Bund
WIEN. Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.
Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt.
- Aus dem Archiv: Nulllohnrunde in Spitzenpolitik ist noch nicht fix
Doskozil: "Wirklich lachhaft"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) findet die Vorgangsweise der Bundesregierung "wirklich lachhaft". In den vergangenen ein, zwei Jahren habe es 9-prozentige Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst gegeben, so Doskozil im Ö1-"Mittagsjournal": "Da habe ich nichts gehört von den Spitzenpolitikern des Bundes. Die haben sich glaube ich die Lohnerhöhung alle gegönnt" (im Vorjahr gab es für die Spitzenpolitik eine Nulllohnrunde, Anm.). Im Burgenland habe es hingegen für Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und politische Funktionäre eine Nulllohnrunde gegeben. Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es zur APA außerdem, man werde auch diesmal die "nötige Solidarität bekunden" und ein Auseinanderklaffen der Lohnschere im Öffentlichen Dienst verhindern. Für die Details werden aber die Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst abgewartet.
In Kärnten ist es noch Gegenstand von Verhandlungen, ob oder in welcher Höhe (Spitzen-)Politikergehälter ansteigen, hieß es auf APA-Anfrage von einem Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, "dass Kärntner Landespolitiker nach wie vor und aufgrund einer zweistelligen Zahl an Nulllohnrunden in den letzten 20 Jahren, am wenigsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern verdienen".
In Oberösterreich wird es 2025 sicher keine Nulllohnrunde geben. Vielmehr kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein Stellvertreter, Landesrat Manfred Haimbuchner (FP), heute an, dass Oberösterreich den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor für Bezüge in der Landes- und Gemeindepolitik übernehmen werde.
Gibt es denn Jemand, der diese Personen daran hindert?
Das ändert nichts daran, dass ein österreichischer Bundespräsident mehr verdient und Pension bezieht als jener in den USA. Vergleiche: weniger als 10 Mio. Einwohner zu 342 Mio. Einwohnern. Und das zieht sich durch bis zu den höheren Ämtern und Beamten!
Doskozil ist also der einzige der sich diese 9-prozentige Lohnerhöhungen nicht gegönnt hat, da kann er jetzt mit Recht sein Maul über die anderen aufreißen.
Wenn er nicht doch auch selbst Wasser predigt und Wein getrunken hat.
Die anderen haben (bis auf Salzburg) um 4,85% erhöht.
Kaiser war in Kärnten besonders schlau: Ein halbes Jahr Nullohnrunde und dann volle 9,7% machen dann volle Ausgangsbasis für heuer.
Eine Null Lohnrunde für Politiker halte ich für eine populistische Aktion. Man könnte das so interpretieren, dass die Herrschaften der Meinung sind, dass sie überbezahlt sind. Wenn wir kompetente Leute in der Politik haben wollen müssen sie auch angemessen entlohnt werden. dazu gehört auch eine werterhaltende Anpassung