Regierung will erneut Nulllohnrunde für Spitzenpolitik im Bund
WIEN. Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt.
Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt.
- Aus dem Archiv: Nulllohnrunde in Spitzenpolitik ist noch nicht fix
Doskozil: "Wirklich lachhaft"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) findet die Vorgangsweise der Bundesregierung "wirklich lachhaft". In den vergangenen ein, zwei Jahren habe es 9-prozentige Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst gegeben, so Doskozil im Ö1-"Mittagsjournal": "Da habe ich nichts gehört von den Spitzenpolitikern des Bundes. Die haben sich glaube ich die Lohnerhöhung alle gegönnt" (im Vorjahr gab es für die Spitzenpolitik eine Nulllohnrunde, Anm.). Im Burgenland habe es hingegen für Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und politische Funktionäre eine Nulllohnrunde gegeben. Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es zur APA außerdem, man werde auch diesmal die "nötige Solidarität bekunden" und ein Auseinanderklaffen der Lohnschere im Öffentlichen Dienst verhindern. Für die Details werden aber die Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst abgewartet.
In Kärnten ist es noch Gegenstand von Verhandlungen, ob oder in welcher Höhe (Spitzen-)Politikergehälter ansteigen, hieß es auf APA-Anfrage von einem Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, "dass Kärntner Landespolitiker nach wie vor und aufgrund einer zweistelligen Zahl an Nulllohnrunden in den letzten 20 Jahren, am wenigsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern verdienen".
