Signa-Pleite: Kogler für Vervielfachung der Strafen bei Bilanzsäumigkeit
WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als Konsequenz des Signa-Skandals eine "massive Erhöhung" der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden.
Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, "dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss", fordert Kogler im APA-Interview. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa "riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit", findet der Grünen-Chef.
"Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die Strafen vervielfacht", erklärte Kogler. Die derzeitige Höhe sei viel zu niedrig: "Das ist ja jetzt nicht einmal die Portokassa", betonte der Grünen-Chef. "Das ist einfach in keiner Relation." Zwar werde in vielen Bereichen oft "fast reflexartig" nach einer Strafverschärfung gerufen, aber hier habe es schon einen Effekt, ist Kogler überzeugt: "Dass es so wenig ist und dass dann diejenigen, die sie zahlen müssen, so wie es jetzt ausschaut, das auch noch von der Firma, also von der Signa, ersetzt bekommen, die das ihrerseits von der Steuer absetzt - also das ist ja wirklich pervers und da muss man volle Kanne reinfahren."
Kogler: "Keine legalen Verstecke mehr"
Außerdem will Kogler Regelungen, damit es künftig "keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen". Es solle nicht mehr möglich sein, "so ein Milliarden-Gebilde zum Verstecken zu konstruieren". Das gehöre "wirklich saniert und bereinigt", meint Kogler, und "das werden wir auch machen". Die Signa hatte es dank ihrer Verschachtelung und trotz ihrer immensen Größe mit gut 1.000 Gesellschaften stets geschafft, keine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen zu müssen. Damit das gelingt, ließ man sich Berater einiges kosten.
Auch die SPÖ ist dieser Tage mit der Signa beschäftigt, konkret mit dem Engagement ihres früheren Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Ob Kogler Gusenbauer aus der Partei ausschließen würde, wenn dieser ein Grüner wäre? "Da kann man es sich immer leicht machen mit Zurufen, das möchte ich nicht." Er würde aber empfehlen, zu überprüfen, "ob nicht sogar rechtliche Vergehen vorliegen". Wenn Gusenbauer nach derzeitigem Stand noch Aufsichtsratschef "von verschiedenen Teilen dieses Konglomerats" sei und gleichzeitig Millionen kassiert habe oder Millionen-Forderungen stelle, "dann riecht das ja danach, dass das gar nicht vereinbar ist", meint Kogler. "Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er für die Kontrolle zuständig und nicht dafür, dass er Millionenhonorare einsackt - das ist schon aufreizend."
Und überhaupt sollten die Sozialdemokraten Gusenbauer fragen: "Was ist eigentlich seine Leistung?", also wie es überhaupt sein könne, dass so viele Millionen in so kurzer Zeit anfallen. "Es besteht ja eher der Verdacht, dass der Herr Benko herumgelaufen ist und sich alle möglichen Leute einkaufen wollte. Das ist aber schon ein Problem", kritisierte Kogler. "Und von so einer Analyse kommend wäre es natürlich klar, dass der Herr Gusenbauer nicht mehr grünes Mitglied wäre." Die SPÖ solle sich darum kümmern, das aufzuklären, meinte Kogler. "Es ist schon interessant, dass die SPÖ ein Problem hat, von den Kleingärtnern bis zu den großen Milliardären - das ist ein schöner Spannbogen an Ungereimtheiten und Unvereinbarkeiten."
Bei der ÖVP wiederum werde sich die Frage stellen, "wer hat da wem zu was verholfen?" Die Grünen wollen sich dahingehend Steuerangelegenheiten widmen. Kogler nannte in diesem Zusammenhang auch die Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf. "Das ist alles wieder aufzurollen und zu schauen, was da vorgegangen ist", forderte er. "Weil das ist ja verheerend - erstens schon vom Eindruck her, wenn der nicht weggewischt werden kann, aber erst recht auch in der Sache selbst, dass sich da die Millionäre und Milliardäre irgendwelche Entscheidungen in der Republik zusammenfischen können, in Einheit mit Vertretern eigentlich eh fast aller Parteien."
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Das ist eine sehr vernünftige Forderung von Kogler.
Eine sehr populistische und vor allem liegt dieser Vorschlag schon lange von anderen am Tisch.
Bla, bla, bla!
das ist das erstemal dass der grüne veltliner was sinnvolles von sich gibt ..die derzeitigen strafen zahlen alle aus der portokasse daher sinnlos
Die Signa-Firmen haben den Voständen die Strafen bezahlt und diese dann als Personalkosten getarnt verbucht - das ist aber illegal.
Womit Kogler recht hat ist jedenfalls, dass Gusenbauer Aufsichtratsvorsitzender war und neben noch Beratungsleistungen (in der Höhe von mehreren Mio. EuR) erbracht hat - das ist jedenfalls unvereinbar.
Gusenbauer ist sich selbst keiner Schuld bewusst. Die Frage ist ja - ist er wirklich so dumm oder ein Lügner. Er hat als Aufsichtsratsvorsitzender den Verstand zu kontrollieren. Nachdem er aber vom Geschäft nichts versteht (und wahrs. die Signa-Vorstände auch nicht) ist das ein schwieriges Unterfangen. Das einzige was mir einfällt: Wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Die Aufgabe von Gusenbauer war ja nur neues Kapial anzulocken - damit das Pyramidenspiel ein bisschen weiter geht.....
...Vorstand...
Auch wenn das wieder einmal anlassbezogenen Gesetzgebung wäre - und ich den Herrn wirklich nicht mag- aber was wahr ist, muss wahr bleiben.
Generell sehe ich, dass ähnliche Versäumnisse mit einem Säumniszuschlag in Höhe der offenen Beträge und nicht nur mit Zinsenzinsen dann zu bezahlen sind.
Natürlich soll man dabei das Kind nicht mit dem Bad ausschütten und bei vernünftigen Stundungen (wenige Monate) Kulanz über, aber nur da.
Firmen, die regelmäßig also mit Absicht, hier Stundungen erschleichen wollen, sind massiv zu bestrafen.
So gesehen bin ich zu zweiten Mal in den letzten 6 Monaten mit Hrn. Kogler einer Meinung, ich geb´s zu, auch wenn mit sonst die "Auswürfe" dieses Herrn und seiner Grüninnen meist zu tiefst zuwider sind.
Hat der darüber seit 2019 noch mit der Justizministerin (G)
nachgedacht
4 Monate
Haften nicht Vorstände für das Unternehmen???
Das Steuergeld wird viel zu einfach verspielt:
Signa-Unternehmen, Lauda-Unternehmen, COFAG-Zahlungen, SARS-CoV-2 Impfdosenbeschaffung, SARS-CoV-2 Testungen, Teure Kosten bei Energiepreise, Spritpreise, Mehrwertsteuerentfall bei PV-Anlagen wenn PV-Anlagen in das Netz einspeisen dürfen da der Steuerzahler das Netz zahlen muss!!!!!
WENN UNTERNEHMEN SCHON DEN GEWINN EINSTREIFEN SOLLEN DIESE AUCH DIE VERLUSTE TRAGEN!!!!!
4 Jahre hatte er Zeit, der Herr Kogler (GRÜNE).
Außer einer gravierenden Verteuerung des Lebens in Östereich haben die GRÜNEN nix auf die Reihe gebracht.
Jetzt - da Wahlen anstehen - wird er plötzlich fleißig, der Herr Kogler.
die Grünen sind zurecht auf dem Weg in die außerparlamentarische Opposition.
außerparlamentarische Opposition.?
Und wie schaut die innerparlamentarische Opposition aus?
Seit wie vielen Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister, den Justizminister und den Innenminister bitte?
Justizminister in
Gibts im Wahljahr
1 Weisung für MietBegrenzung?
Seit die Grünlinge in der Regierung sind, gehts mit Österreichs Wirtschaft sowieso nur mehr bergab!
Das sind noch die Auswirkungen von der Türkis-Blauen Regierung.
Objektiv gesehen, Nein. So objektiv sollte man als Objektiv schon sein.
Die Abgründe aus der Causa Signa wären ohne Politiker nicht möglich, darum sind sie auch in jedem größeren Unternehmen, wie Läuse in einem Tierfell, vertreten. Der Intellekt kann es nicht sein, das sieht man durch jede Regierungsbank.
Die Wünsche des Schilcherfassls gehen dahin, den Familienbetrieben dem soliden Mittelstand die letzten Geheimnisse zu entziehen, um dann wie dem arbeitenden Mittelstand das Geld aus den Taschen zu ziehen.
Die Signa-Vorgänge haben deutlich gezeigt, dass die aktuell gültigen Vorschriften, Rahmenbedingungen und Strafen verändert werden müssen. Das hat Kogler richtigerweise angesprochen. Welche Veränderungen notwendig und möglich sind, muss ausgearbeitet werden. Dazu können viele einen sachlichen Beitrag leisten.
Zerreden, hohle Phrasen und das Fahnenschwenken in stickiger Luft bringen keine Verbesserungen.
Kogler muss es ja wissen, er hat laut Recherche im Internet 13 Jahre!!! für das Wirtschaftsstudium gebraucht, dass die meisten in 4-5 Jahren abschließen. Ich bezweifle ob der sich in einer Bilanz überhaupt auskennt!
hat der 13 Jahre gebraucht? Zumindest hat er ein abgeschlossenes Studium.
Schon mal zum Blaunenchef recherchiert? wäre nützlich. Mehrere Studien begonnen und KEINES abgeschlossen der Redenschreiberling.
Dazu hält man sich natürlich bedeckt.
Was hat denn der Strache für einen Beruf ausgeübt? Der verhinderte Zahntechniker?
Jetzt angeblicher Unternehmensberater.... Wenn der Kogler angeblich das "Schilcherfassl" ist, was ist denn der Strache? Kopulationswütiger Kerl - hat der nicht die schwangere Ehefrau betrogen?
Ja eh
Ihr <MAster studiert privat (UNI)
und zahlt für die 120 ECTS wieviel?
Freundschaft
Geh bitte der Kogler soll sich wieder schlafen legen....
Die Grünen sind Mittäter bei allen als die ÖVP so veranstaltet haben, jetzt wieder die "Saubermannpartei" und "Moralapostel" zu sein, glauben auch nur mehr die größten Schwurbler....
Leicht durchschaubares Wahlmanöver. Mehr aber auch nicht. Die Grünen waren/sind langjähriges Beiwagerl der ÖVP und haben bis dato nicht interveniert und alles brav abgenickt. Hauptsache am Futtertrog bleiben!!!
was nutzen höhere Strafen, wenn es eh immer nur die Schwächeren erwischt und ein ganzes System existiert, die noch von den Medien bejubelt wird ob ihres Erfolges und ihres Reichtums. Traurig ist eigentlich, in wie vielen Bereichen offensichtlich gerade auch Immobilienpreise einfach am Papier und hochgepreist wurden. Alle jene die hier hohe Risiken eingegangen sind haben alleine dadurch gewonnen, wenn es sich gerade noch ausgegangen ist. Prämien wurden nach Neubewertungen ausbezahlt, die es in sich hatten.
Es ist so verdammt schwierig, irgendwo wo Spezialisten Buch führen und viel Geld im Spiel ist, sich im Kapitalismus einzumischen.
Oder wer an diverse billige öffentliche Immoverkäufe denkt, der hat sich gewundert, Gerichte meistens nichts gefunden.
Den kleinen beißen die Hunde und umgekehrt?
Also es ist nicht einfach im liberalen Kapitalismus.
Kogler soll sich um mehr Windräder kümmern, das wäre wertvoll und richtig.
Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Ob höhere Strafen etwas bewirken bezweifle ich.
Mich wundert es immer wieder, wie hoch die Schulden der insolventen Firmen sind.
Soweit ich weiß, muss eine Firma Konkurs anmelden, sobald die Schulden den Wert des Unternehmens übersteigen. Wie kommt es, dass ein Unternehmen das 5fache an Schulden hat. Gusi begründet das mit Zinssteigerung. Das klingt wie ein schlechter Scherz.
Was nützen höhere Strafen, wenn eh kein Geld mehr da ist? Schärfere, häufigere, konsequentere Kontrolle scheint mir die wirksamere Methode. Eine nicht rechtzeitig gelegte Bilanz sollte automatisch als Verdacht einer versteckten Insolvenz gewertet werden und automatisch zu einer konsequenten Überprüfung führen. Das bringt mehr (wenn die Überprüfung echt ist) als Strafen.
Was der Hr. Koller meint und sagt und glaubt, ist doch schon völlig uninteressant, da er ab Herbst völlig unbedeutend und abgewählt ist und die Grünen (gottseidank) wieder aus dem Parlament fliegen werden!
Gut wäre dann noch, wenn der Obergrüne aus der Hofburg abdankt.
Dann gibt’s wieder die gewohnte Korruption!
Weil wir jetzt keine Korruption haben.
Gute Ansätze. Aber die "Hure der Reichen" hat auch das Kumulieren zB. bei Lohnvergehen abgeschafft.
Egal ob man einmal einen Mitarbeiter (vielleicht sogar noch irrtümlich) bedackelt oder systematisch jahrelang Lohnsklaven (+SV und Staat) ausbeutet, es bleibt gleich billig.
<H. der Reichen>
also doch nicht SPÖVP+ G (Kogler)
?
"massive Erhöhung" der Strafen, da gibts nur eine Strafe Gefängnis.
Leider ist in den Gefängnissen nicht mehr viel Platz, da laut Recherche im Internet, diese von lauter eingereisten „Facharbeitern „ schon übergehen!
In einem sind sich die türkisen und die Grünen einig:
Die nach der Deutschen Ampel beliebteste Regierung der Welt will möglichst lange am Sessel kleben.
Der richtige Weg von Kogler ... aber da spielt sicher die ÖVP >die Hurren der Reichen< sicher nicht mit!
Unfassbar, man sieht in fast jeder zweiten Wortmeldung wie es um die G-Roten bestellt ist.
Konstruktiver Dialog? Fehlanzeige.
Schaun Sie mal ins 🩸 Meer (Beitrag zum Neujahrstreffen)
Eigentlich können die einem leid tun;
aber nicht ganz:
haben Sie doch die Austro Marxistischen Geister gerufen, die Sie unter Umständen nicht mehr los werden
KP: 4% (+/-1)
Das Einreichen der Bilanzen beim Firmenbuch bewirkt sehr wenig bis nichts, weil dort keine Prüfung der Jahresabschlüsse erfolgt.
Das Vorverlegen der Frist zum Einreichen der Bilanzen (jetzt 30.9. des Folgejahres) wird für sämtliche Steuerberater zum großen Zeitproblem. Die schaffen das jetzt nur mit großem Einsatz.
Das Erhöhen von Strafen wird bei Nichteinhaltung der Frist wird nicht viel bringen. Man stelle sich die Durchsetzbarkeit von Strafen bei beinahe zahlungsunfähigen Unternehmen vor.
Meine Vorschläge wären: Erweitern der Haftungen gegen die Geschäftsführenden, strenge Regeln hinsichtlich der Verrechnungskonten… also offene oder verdeckte Ausschüttung, Abschaffen der Begünstigungen betreffend die Anschaffung oder Errichtung von Luxusimmobilien (Herr Benko hat sich offensichtlich auch dieser Begünstigung bedient), etc
Die populistischen Statements der offensichtlich ahnungslosen Politiker (Kogler, Kai Jan Krainer…) gefallen der uninformierten Bevölkerung, bleiben aber wirkungslos
Bitte konfrontieren Sie die Grünen nicht mit der Realität!
Steuerberater können sich die Abschlüsse auf alle 4 Quartale aufteilen.
Auch bilanzieren nicht alle Unternehmen mit Jahresende.
Zudem gibt es bei Firmengeflechten, bei den einzelnen Gesellschaften unterschiedliche Bilanzstichtage. Das checkt ja Kogler alles nicht!
Die Politiker an der Macht, bleiben jederzeit steuerbare erpressbare Lobbyisten von der einer höheren Machtebene.
Der hätte jetzt Jahre Zeit gehabt etwas zu ändern. Nur Mut bald ist es mit denen vorbei.
Und auch die Vorlagefristen müssten auf max. 6 Monate verkürzt werden. Und es muss sichergestellt werden, dass alle Geschäftsführer persönlich haften. Es muss halt einfach mehr weh tun.
Falsch! Es geht immer um den Aufsichtsratsvorsitzenden. Er kann den Vorstandsvorsitzenden in jeder Sekunde austauschen. Das Versagen liegt immer beim Aufsichtsrat
"Bei Verweigerung von Bilanzlegungen gehören die Strafen vervielfacht"
Wieder so ein populistischer Schwachsinn von Kogler.
Eine pauschale Erhöhung trifft alle kleinen Unternehmen, die aus irgend einem Grund die Frist nicht einhalten können. Krankheit, sonstige Umstände.
Eine Bemessung der Strafe im Verhältnis zum Konzernumsatz oder anderen Kennzahlen wäre dagegen wünschenswert und gerecht. Aber keine pauschale Erhöhung, die sehr stark nach Wirtschaftsfeindlichkeit riecht.
Unsinn ein Unternehmen muss es schaffen Bilanzen vorzulegen. Je nach Größenklasse kann ja unterschieden werden. Einzelunternehmen müssen ja gar nichts hinterlegen.
ja aber der Aufsichtsrat ist das Lenkungsgremium, fuer Lenkung und Kontrolle, der Vorstand ist das ausfuehrende Organ. Sonst braucht man keinen Aufsichtsrat (susser zum abkassieren)
Nur grosse GmbHs und AGs haben Aufsichtsräte
Kann eine kleine GmbH auch einrichten, je nach Gesellschaftsvertrag.