Cofag und Machtmissbrauch: U-Ausschüsse konstituierten sich

Beschlossen wurden der Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, hat sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" konstituiert.

Sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ als auch die ÖVP hatten ihren jeweiligen Untersuchungsausschuss Ende November zeitgleich angekündigt. Die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.

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Sitzungen nicht öffentlich

Die konstituierenden Sitzungen der beiden U-Ausschüsse sind nicht öffentlich und dürften jeweils knapp eine Stunde dauern. Gerechnet wird noch mit einigen ergänzenden Beweisverlangen. Die FPÖ hatte bereits angekündigt, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor Rene Benko in den COFAG-Ausschuss zu zitieren. Im am Donnerstag eingebrachten rot-blauen Verlangen befindet sich davon nur Benko. Man behalte sich weitere Ladungen vor, betonte Hafenecker nach der Konstitution des COFAG-U-Ausschusses. Die Möglichkeit dazu soll es an den kommenden Plenartagen des Nationalrats geben.

Tatsächlich im rot-blauen Verlangen befinden sich nun neben Benko noch der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sowie der Geschäftsführer der Bundesimmobilienagentur, Hans-Peter Weiß. Auch mehrere Funktionsträger von Benkos Signa Holding sowie der COFAG sollen geladen werden. Weiters von SPÖ und FPÖ geladen sind außerdem mehrere Bedienstete oder ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums.

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U-Ausschuss als "Promischaulaufen"?

Der "echte" U-Ausschuss - der von seiner Partei gemeinsam mit der FPÖ eingesetzte - befasse sich im Wesentlichen mit der Frage, ob es in Österreich eine Zwei-Klassen-Verwaltung gebe, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Anschluss an die erste konstituierend Sitzung. Heute habe man die erste Ladungsliste vorgelegt, darauf stehen vorrangig unbekannte Finanzbeamte. "Wenn es um Promischaulaufen geht, muss man zum U-Ausschuss der ÖVP gehen."

Im COFAG-Ausschuss will die ÖVP neben Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) mehrere Aufsichtsräte der COFAG sowie den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) als Auskunftspersonen laden. Deutlich länger und prominent besetzt ist die Liste für den Rot-Blauen-U-Ausschuss. 35 Personen will die ÖVP laden, darunter die Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, dessen ehemaligen Kabinettschef im Verkehrsministerium Josef Ostermayer sowie die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Jörg Leichtfried, Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil (alle SPÖ).

Aufseiten der FPÖ will die Volkspartei die ehemaligen Minister Norbert Hofer, Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein befragen. Auch Mario Kunasek und Reinhard Teufel (FPÖ-Klubobmann in der Steiermark bzw. Niederösterreich) sollen geladen werden. Weiters soll die Meinungsforscherin Sabine Beinschab sowie Günther Ogris und Christoph Hofinger vom Foresight Institut (ehemals SORA, Anm.) befragt werden.

"Rot-Blauer-Machtmissbrauch"

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger blicke dem COFAG-U-Ausschuss "ganz gelassen" entgegen. "Die COFAG war notwendig, um die österreichische Wirtschaft und damit Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Aber was ich zu hundert Prozent in Abrede stelle, ist, dass hier einzelne Unternehmen bevorzugt wurden." Den von der ÖVP eingesetzten Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch" habe man "bewusst sehr breit gefasst."

Zentrale Themen werden laut Hanger die FPÖ betreffen, "die in ihrem Wesen eine korrupte Partei ist". Er erwähnte den Finanzskandal in Graz sowie die Chats von Heinz-Christian Strache. "Wir bemühen uns seit über drei Jahren, die Chats von Strache, (Johann, Anm.) Gudenus und Thomas Schmid zu bekommen." Untersucht werden soll auch die Zeit Herbert Kickls als Innenminister. "Wir widmen uns natürlich auch der Regierungszeit der SPÖ, insbesondere den Verbindungen von Alfred Gusenbauer zu Rene Benko." Diskutieren könne man über verschiedene Möglichkeiten der Übertragung.

"Freuen uns, dass es losgeht"

"Wir freuen uns, dass es heute losgeht", meinte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli, einen "Benko-Untersuchungsausschuss" habe man sich ja dezidiert gewünscht. Der Unternehmer habe sich an der Grenze zur Legalität bewegt. Tomaselli will auch wissen, welche Rolle die geldgebenden Banken bei Benkos Geschäften gespielt haben.

Weiterhin keins großen Fans der U-Ausschüsse sind die NEOS, wie Yannick Shetty vor der ersten konstituierenden Sitzung betonte. Er befürchtet einen Missbrauch der parlamentarischen Aufklärung im Zuge des Vorwahlkampfs und wünscht sich lieber Konsequenzen aus den vergangenen Ausschüssen. "Statt die Löcher zu stopfen, suchen wir weiter Löcher, wo es tropft", so Shetty. An der Aufklärung werde man sich aber dennoch natürlich beteiligen.

Vorsitzender beider Untersuchungsausschüsse wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein. Es handelt sich um die ersten Untersuchungsausschüsse im neu sanierten Parlamentsgebäude. Die Möglichkeit von Live-Übertragungen, wie zuvor auch von der ÖVP ins rennen gebracht, dürfte es aber wohl nicht geben. Hafenecker hält dies für ein türkises Ablenkungsmanöver und daher für ausgeschlossen.