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Wifo-Chef Felbermayr sieht Notwendigkeit für "unpopuläre Maßnahmen"

Von nachrichten.at/apa, 20. Oktober 2024, 12:10 Uhr
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr Bild: APA/EVA MANHART

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält rasche Maßnahmen der künftigen Regierung für notwendig, um das Budgetdefizit wieder einzugrenzen.

"Wir werden ein paar unpopuläre Maßnahmen setzen müssen, damit man Österreich wieder auf den Wachstumskurs bringen kann", meinte der Wirtschaftsforscher am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Ansetzen würde Felbermayr etwa bei Grundsteuer, Dieselprivileg und Mineralölsteuer. Das Pensionsantrittsalter sollte langsam angehoben werden.Wien. Felbermayr gab zu bedenken, dass Österreich wieder die Maastricht-Vorgaben einhalten müsse, zudem werde es auch Aktiv-Maßnahmen brauchen etwa in Sachen Pflege oder Arbeitsmarkt-Qualifizierung: "Was wir brauchen, ist eine klare Reformagenda." Da sei es angesichts der Umstände der vergangenen Jahre klar, dass die Krisenherde Wohlstand kosteten: "Wir müssen den Gürtel ein bisschen enger stellen."

  • Zur Notwendigkeit eines Sparpakets:

Dabei würde Felbermayr auch an den Abgaben schrauben: "Eine Steuererhöhung gefällt keinem." Andererseits müsse man bedenken, dass beispielsweise die Mineralölsteuer seit 2011 nicht mehr angehoben worden sei, in der selben Zeit die Inflation aber um 40 Prozent gewachsen sei. Real sei sie also jedes Jahr gesunken.

  • Zur Abschaffung des Dieselprivilegs:

Daher ist der Wifo-Chef der Ansicht, dass man bei der MÖSt durchaus etwas tun könnte. Auch beim Diesel-Privileg könnte man "behutsam einen Schritt gehen." Für allfällige Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ interessant sein könnte eine Anhebung der Sätze bei der Grundsteuer: "Da könnte man schon etwas machen." Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer sei, könne die eine Seite darauf verweisen, hier etwas erreicht zu haben und die andere, dass sie eine echte Vermögenssteuer verhindert habe. Von letzterer hielte auch Felbermayr wenig.

  • Neue Steuern als Option?

Keine Präferenz will der Wirtschaftsforscher bezüglich der Zusammensetzung der nächste Regierung äußern. Allerdings betonte er, dass eine Koalition aus drei Parteien "komplex" sei, wie man in Deutschland sehe. Dass er damit Blau-Schwarz bevorzugen würde, bestätigte der Wifo-Chef nicht, umso mehr als ja auch ÖVP und SPÖ eine wenn auch knappe Mehrheit hätten: "Da mische ich mich nicht ein."

  • Welche Koalition ist wirtschaftlich sinnvoll?

Einmal mehr plädierte Felbermayr für eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre, allerdings in behutsamem Tempo. Abgeschlossen wäre diese nach seinen Vorstellungen erst 2044. Gestärkt werden müssten zudem zweite und dritte Säule, also betriebliche und private Vorsorge.

  • Konzepte für das Pensionssystem:

Maßvolles Vorgehen empfiehlt der Wifo-Chef bei der Beamten-Lohnrunde. Man werde überlegen müssen, ob nicht Zurückhaltung bei den Öffentlich Bediensteten angesagt sei.

  • Die "Benya-Formel" als Grundlage der Lohnverhandlungen:

Eine politische Karriere hat Felbermayr selbst nicht vor: "Schuster bleib bei deinen Leisten hat schon was." Bei einem Anruf des Kanzlers, ob er Finanzminister werden wolle, würde er "nein" sagen.

  • Politische Ambitionen: "Arbeitsteilung ist sinnvoll"
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96  Kommentare
96  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
StefanieSuper (5.425 Kommentare)
vor einer Stunde

Die Wahl ist geschlagen - die Wahrheit kommt ans Tageslicht!

Wir wurden von einer Partei regiert die findet "koste es was es wolle" - blöd ist nur dass wir Steuerzahler die Rechnung begleichen müssen und nicht die halbgebildeten Politiker. Man sollte doch zwischen Soll und Haben unterscheiden können, das kann jede Buchhalterin auch die in kleinen Unternehmen. Der Herr Finanzminister wird sich ja schnell nach Brüssel verabschieden, damit er nicht dem Unbill der Steuerzahler ausgesetzt ist. Hat er sich so wie sein Vorgänger einfach nicht ausgekannt, wie denn das so funktioniert mit Planung und Kontrolle?
Dabei fehlt es bei uns an allen Ecken und Enden, besonders im Bildungssystem und im Kranken und Pflegebereich. Dort will man aus Teufel komm raus sparen -- ohne Qualitätsverlust - wie soll das wohl gehen? Andere Länder wie zb. Spanien etc. haben diese importierte Inflation besser bekämpft und damit ihre Wirtschaft viel besser gemanagt. Lieber Gott schicke ihnen Hirn!!

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NedDeppat (15.031 Kommentare)
vor einer Stunde

Zu spät. Länger arbeiten, weniger Unterstützung mehr Steuern zahlen.

Wie vor 5 Jahren gewählt, so geliefert.

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LiBerta1 (3.891 Kommentare)
vor 2 Stunden

Steuern werden doch niemals zum Fixbetrag sondern prozentuell berechnet. D.h., die Steuern wachsen im gleich Maß wie die Inflation. Es ist daher seltsam, eine Steuererhöhung mit der Inflation zu begründen.

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Peter2012 (6.794 Kommentare)
vor 3 Stunden

ad1) Diesel-Privileg & Mineralölsteuer:
Ach wie gut das man weis das Autofahrer die Melkkühe der 2. Republik sind!!!
Diesel ist meines Wissens nach immer noch ein Abfallprodukt. Warum sollte ein Abfallprodukt dann teurer sein als Benzin???

ad2)
Grundsteuer ist meines Erachtens keine Vermögenssteuer weil dieser Posten auch in Mieten umgelagert wird!!!

ad3)
Lohnrunde Öffentlicher Bedienstete:
Es gab schon eine Reihe von Nulllohnrunden Öffentlicher Bedienstet wo diese einen Reallohnverlust erlitten haben. In Zeiten wie diesen wo man Investitionen brauch sind Reallohnverluste kontraproduktiv!!!

Es ist auch ein sehr starkes Stück wenn man erst nachträglich ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro erfährt!
Quelle:
https://www.derstandard.at/story/3000000239419/oesterreichs-schuldenstand-2025-duerfte-um-30-milliarden-hoeher-als-vom-finanzminister-erwartet-wurde

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Peter2012 (6.794 Kommentare)
vor 2 Stunden

ad4)
Pensionssystem:
Man sollte sich grundsätzlich überlegen ob man bereits bestehende hohe Pensionen nicht deckeln bzw. stärker besteuern sollte!!!
Das Pensionsantrittsalter sollte durch die Versicherungsjahre bestimmt sein!!!

ad5)
Gewinne bzw. Verluste von Unternehmen:
Man sollte das System "Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren" beenden!!!

ad6)
Stiftungen:
Man sollte auch verstärkt Augenmaß auf Stiftungen legen!!!

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StevieRayVaughan (4.762 Kommentare)
vor einer Stunde

"Diesel ist meines Wissens nach immer noch ein Abfallprodukt." - nicht nur hier liegt des Peters2012 Wissen falsch.

Aber für die Teilnahme an Foren gibt's eben keine Bildungsmindesterfordernisse...

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NedDeppat (15.031 Kommentare)
vor einer Stunde

@SRV
Wir sind keine Faschisten, wir wollen Leute wie sie nicht ausgrenzen.

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StevieRayVaughan (4.762 Kommentare)
vor 58 Minuten

Ob Ned?Deppat! den Begriff des "Bildungsmindesterfordernisses" kennt, kann ob Ihres hiesigen Auftritts grundsätzlich bezweifelt werden...

"keep on the good work"

Aber jeder/jede ist wahlberechtigt, unabhängig von....

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Hans1958 (3.234 Kommentare)
vor 3 Stunden

Herr Felbermayer, wir haben kein Einnahmen-sondernn ein Ausgabenproblem, warum kapieren Sie das nicht!

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LiBerta1 (3.891 Kommentare)
vor 2 Stunden

Er hofft, dass wir das nicht kapieren.

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amha (12.404 Kommentare)
vor 3 Stunden

Kein Wort zu den immensen Leistungen an jene, welche es im Lande an Fleiß mangeln lassen, um es mal nett zu formulieren! Hier ist selbstverständlich anzusetzen; und vom Geldregen auf Sachleistungen zu schwenken. Es ist nicht nötig das neueste iPhone zu haben, neben Netflix noch Amazon Prime und was weiß ich wie die alle heißen im Abo zu haben, und mehrmals im Jahr auf Urlaub zu fahren, wenn man sich dies nicht durch eigene Arbeit leisten kann.

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LiBerta1 (3.891 Kommentare)
vor 2 Stunden

Vor allem in Urlaub in das Herkunftsland zu fahren.

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amha (12.404 Kommentare)
vor 2 Stunden

Ich meinte da schon die autochthonen Faulpelze! Jene, welche meinen „für drei Hunderter mehr steh i in der Früh net auf“. Und jene die sich nach der Kindererziehung am Allerwertesten ausruhen und maximal schwarz putzen gehen, weil sich ein Wiedereinstieg „nicht auszahlen“ würde! In dieser Rubrik sind Österreichs Frauen übrigens Spitzenreiter alles OSZE-Staaten.

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StevieRayVaughan (4.762 Kommentare)
vor einer Stunde

Reg' Dich recht auf - jene können einfach nicht rechnen - "Versicherungsmonate"

Und jenen, die darauf beharren, zu den "Fleissigen & Anständigen" zu gehören, muss man doppelt genau auf die Finger schauen...

;-)

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Hoamatlandler (43 Kommentare)
vor 3 Stunden

Dass Herr Felbermayr mit keinem Wort die Staatsausgaben als effektive Maßnahme benennt zeigt, dass auch er ein Beschützer des Beamtenstaates ist. Und genau da liegt das große, nachhaltige Potenzial. Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und dann eine ordentliche Reduktion der staatlichen Lohnempfänger.

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Eine Reduktion der staatlichen Lohnempfänger bedeutet auch eine Reduktion der staatlichen Leistungen.

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Ich finde es seltsam, dass die Experten bei WIFO oder anderen Institutionen vor der Wahl sehr wohl das Einsparungspotenzial auf der Ausgabenseite betonten, jetzt aber fast ausschliesslich Steuererhöhungen (Grund-, Mineralölsteuer) das Wort reden.
Wobei: Angesichts der Zersiedelung wäre eine saftige Erhöhung der Grundsteuer (oder eine realistische Bemessungsgrundlage) durchaus naheliegend und auch "klimaschonend". Ebenso zwei Fliegen mit einer Klappe brächte das Streichen / Anpassen von klimaschädlichen Subventionen ("Diesel-Privileg", Pendlerpauschale, Dienstautobesteuerung).

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Natscho (5.598 Kommentare)
vor 3 Stunden

Also eine Millionärssteuer?

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8517 (144 Kommentare)
vor 3 Stunden

Das über den Verhältnissen gelebt haben, mag stimmen. Aber Wer? Finde es beschämend, dass niemand den Mut hat, jene zur Kasse zu bitten. die es sich wirklich leicht leisten können. Wer spricht von den über 300 Millionen die die Raiffeisen O.Ö. in den Sand gesetzt hat? Wer redet von jenen, die nicht mehr wissen selbst ein Mittagessen, eine Kinokarte eine Konzertkarte zu kaufen, weil sie nur von Einladungen leben. Die sogenannten VIP,s und da gebe es so viele Möglichkeiten zu sparen.

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Peter2012 (6.794 Kommentare)
vor 2 Stunden

@ 8517:

... und jene welche weniger Steuern zahlen: Sportler, Künstler,...???

Das System "Gewinne privatisieren; Verluste sozialisieren" sollte ein Ende haben!!!

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Wir können auch dafür sorgen, dass diese Sportler und Künstler gar keine Steuern in Österreich mehr zahlen, weil sie ihren Wohnsitz nach Monte Carlo verlegen.

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laskpedro (3.863 Kommentare)
vor 4 Stunden

Schon wieder steuern erhöhen .. wo ist denn der angrennt … wir haben kein einnahmen sondern ein ausgabenproblem im höchsteuerlan Österreich.. Beamte ohne Ende , asylos die ganzen sinnlosförderungen , die Steuervorteile für die e Karren für Manager und spitzenbeamte … nur ein kleiner Teil weg und das Budget wäre saniert .. aber mit Logik kannst du keinem Politiker kommen

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sznabucco1 (200 Kommentare)
vor 2 Stunden

laskpedro, darf ich sie daran erinnern, dass Hr. Felbermayr kein Politiker ist?

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Sonnentag (359 Kommentare)
vor 4 Stunden

Als erstes müsste man sich wohl von dieser Klientel der hochbezahlten Einflüsterer trennen.

Anschließend jene verjagen die uns diese Situation eingebrockt haben und zur Wiedergutmachung ordentlich abkassieren.

Die Vermögenssteuer von Babler ab 2 Millionen, wertgesichert, dafür aber 2stellig!

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Wen wollen Sie denn verjagen?
Das Virus und diejenigen, welche es zu uns gebracht haben? Die Politiker*innen, die nichts zur Vorbereitung einer Pandemie unternommen haben, obwohl man wissen konnte, dass eine oder mehrere auf uns zukommen werden? Die Politiker*innen, die auch jetzt ein novelliertes Epidemie-Gesetz verhindert haben?
Putin, der mit dem militärischen Krieg gegen die Ukraine und dem hybriden Krieg gegen Europa die europäische Sicherheitsarchitektur attackiert, sodass wir grosse Summen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen? Oder die Politiker*innen, die über 50+ Jahre das österreichische Bundesheer kampfunfähig gespart haben?

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rmach (16.471 Kommentare)
vor einer Stunde

Eigentlich wissen Sie genau, was nach Rauch-Kallath alles versäumt wurde. Das Bundesheer wurde m.E. nicht kaputt gespart, sondern es wurde nicht rechtzeitig zielorientiert umstrukturiert.

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Orlando2312 (22.737 Kommentare)
vor 4 Stunden

Jaja wir müssen sparen, koste es was es wolle.

Aber wer wird sparen müssen - natürlich wieder die Kleinen.

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Wenn Sparmassnahmen nachhaltig und effektiv sein sollen, müssen sie breitflächig angelegt werden, aber bitte nicht mit dem Rasenmäher!

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thorsten250674 (372 Kommentare)
vor 4 Stunden

Bezahlte Werbeeinschaltung der österreichischen Wirtschaft !

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Nein, nein: Wir haben ein ernsthaftes Budgetproblem. Aber nicht erst seit Türkis-Grün.

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rmach (16.471 Kommentare)
vor einer Stunde

Richtig!

Alle Lösungsansätze für rationale Lösungen werden bis heute erfolgreich negiert.

HL an Stelle Pendalo.

Veraltete Heereseinheiten, die nur Geld verschlingen.

Auf 115 Soldaten kommt ein Offizier im Generalsrang.

Derzeit leistet sich Ö angeblich über 130 Generäle.

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Gugelbua (32.847 Kommentare)
vor 5 Stunden

"unpopuläre Maßnahmen"
wären für die Eliten am aller wichtigsten 😉

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ECHOLOT (9.035 Kommentare)
vor 5 Stunden

Wie bei Corona haben anscheinend die Medien wieder die Aufgabe von überbringen schlechter Nachrichten, damit man die dafür verantwortlichen Politiker soweit als möglich aussen vor hält von Protesten !

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

(1) Darf ich aufzählen, wofür die Regierung aus ÖVP und Grünen beschimpft wurde, weil sie nicht
- die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt / sistiert hat (hätte weitere Milliardenlöcher ins Budget gerissen);
- den Gaspreis subventioniert hat (hätte weitere Milliarden gekostet);
- die Mieten gestützt hat.
(2) Wir hätten uns sicher Millionen, vielleicht gar Milliarden an Corona-Förderungen erspart, hätten wir statt der Lockdown 2ff eine zentrale Verfolgung der Infektionsketten via Smartphone eingeführt wie in Japan, Südkorea oder Taiwan. Aber die Österreicher*innen waren ja aus Datenschutzgründen - wie auch die Deutschen - nicht einmal bereit für eine dezentrale Infektionsinformation.

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amha (12.404 Kommentare)
vor 2 Stunden

So ist es! Deshalb der „Datenschutzpolizei“ ähm „Datenschutzpartei“ nie mehr Regierungsmacht in unserem schönen Land geben!

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Wollen Sie behaupten, dass all jene, die die Corona-App nicht auf ihrem Smartphone installierten, Grün-Wähler waren? Dann hätten die Grünen die absolute Mehrheit im Nationalrat.

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amha (12.404 Kommentare)
vor 2 Stunden

Ich lass mir doch hier von Ihnen nichts in den Mund legen! Es geht nicht um die Wähler, es geht um jene grünen Politiker - aber das wissen Sie ja! Ploitiker welche der festen Überzeugung sind, dass sie am besten wissen was für das Volk gut ist. Und gestärkt durch dieses „Wissen“ wollen sie uns hin und hin bevormunden.

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Zensur (1.224 Kommentare)
vor 5 Stunden

Erhöhung der Grundsteuer....wird für viele ein GRUND sein ....sich kein Haus zu bauen...und für Bauern ....wird es sowieso wieder Ausnahmen geben...und die Pension werden die Arbeiter... weiterhin...nicht nur für sich ... sondern auch für Beamte und Bauern finanzieren

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Flachmann (7.581 Kommentare)
vor 5 Stunden

Und das ist dem Oberguru in den letzten zwei Wochen nach der Wahl eingefallen?

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 5 Stunden

Er hat schon vor der Wahl auf notwendige Budgetsanierungsmassnahmen hingewiesen. Bemerkenswert ist freilich, dass anders als vor der Wahl jetzt plötzlich Steuererhöhungsvorschläge um die Ecke kommen. Wir brauchen aber keine Steuererhöhungen, sondern Ausgabenkürzungen. Daneben bieten sich natürlich klimaschädliche Subventionen an, denn sie haben einen doppelten Nutzeffekt: höhere Einnahmen, weniger COzwei-Ausstoss.

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kirchham (2.508 Kommentare)
vor 5 Stunden

Genau auf die Grundsteuer zugreifen und die Pensionen auf 67 Jahre erhöhen, klar, er sitzt ja den ganzen Tag auf seinem Sessel, das schaue ich mir an, ob ein Dachdecker, Zimmerer, Maurer usw. noch mit 67 am Dach herumlaufen.

Die sollen mal anfangen, das Geld, das sie für die Ukraine zum Herumballern geben, in Österreich zu lassen.

Dann sollen sie mal endlich anfangen, die Asylanten, die nicht nach Österreich gehören, wieder dort hinzuschicken, wo sie hergekommen sind. Geht mal durch die Städte, du meinst, du bist in Syrien oder sonst wo, deutsch hört man kaum noch, aber Handy spielen und die tollsten Klamotten an dank Österreich. Schön langsam reicht es mir und uns Steuerzahlern, pflanzen wenn sie in Pension gehen wollen. 🤮

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 5 Stunden

Ich bin gegen eine Fixierung der Regelpension auf ein bestimmtes Lebensalter. Nachdem hier das Versicherungsprinzip gilt, sollten auch Versicherungsgrundsätze zur Anwendung kommen, dh Versicherungsleistung entsprechend Prämienzahlungen. Auf deutsch: Regelpension gibt es bei 540 Versicherungsmonaten. Wer früher in Pension geht, muss Abschläge hinnehmen. Wer später geht, erhält Zuschläge.

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detti (1.979 Kommentare)
vor 6 Stunden

Recht hat er. Die Grundsteuer gehört massiv erhöht . Ich wäre zwar selbst davon betroffen, aber es gibt ja ganz viele, die noch Zweitwohnsitze, gewidmete Baugründe, unterbewertete s Günland, Zinshäuser , ect besitzen. Die Bauern werden aber aufschreien, wenn der Einheitswert angepasst und das Dieselprivileg fallen wird. Wenn künftige Pensionisten bis 67 arbeiten müssen, muss die Wirtschaft zuerst alterstaugliche Arbeitsplätze schaffen und die derzeitigen Pensionisten ihre Einkünfte bis zum fiktiven 67 rückwirkend in die neuen Auszahlungen bis zur Hochaltrigkeit retour geben. Die fettesten 15 Jahre und den Letztbezug gibt's nämlich für die nachfolgenden Pensionisten nicht mehr. Das wohl beste Pensionssystem der Welt muss auch über Schnitte bei bestehenden Pensionisten nachdenken.

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menschlich (594 Kommentare)
vor 5 Stunden

Sie kennen sich aber gut aus. Der Einheitswert wird nicht verändert bei einer Erhöhung der Grundsteuer.
Wenn Sie betroffen wären, würden Sie das wissen.

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kawox (617 Kommentare)
vor 2 Stunden

@menschlich 🤣 👏👏👏

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Duc (1.635 Kommentare)
vor 4 Stunden

Durchschnitt bei den Pensionen ASVG-1.600€ Beamte 3.100€ wo kann man sparen.

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LASimon (14.065 Kommentare)
vor 2 Stunden

Die Beamten sind - zumindest auf Bundesebene - eine aussterbende Spezies.

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kirchham (2.508 Kommentare)
vor 6 Stunden

Was der alles immer wieder sieht, bist jetzt kam nichts zustande was er von sich gegeben hat.

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kamayr (295 Kommentare)
vor 5 Stunden

???

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jagehtsnu (402 Kommentare)
vor 6 Stunden

Der BK hat vor der Wahl gesagt " Es ist kein Belastungspaket notwendig und auch nicht zu erwarten".
Ein BK wird doch vor einer Wahl der Bevölkerung nicht die Unwahrheit sagen.
Die 500 MIO Hochwasserhilfe von der EU beruhen auch nur auf einem Missverständnis.

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