Zu wenig Geld für Kommunen? Städtebund warnt

Trotz Abschluss des Finanzausgleichs sehen die Gemeinden mit eher düsterem Blick in die Zukunft. Das ergibt zumindest die Prognose zu den Gemeindefinanzen, die das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erstellt und am Dienstag gemeinsam mit dem Städtebund präsentiert hat.

Peter Biwald, Leiter des KDZ, betonte, dass viele Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen könnten. Waren es zuletzt nur 17 Prozent der Kommunen, könnte sich dieser Wert nächstes Jahr auf über 50 Prozent erhöhen. Die Folge wäre ein Investitionsrückgang, etwa bei Klimaschutz-Maßnahmen. Ursache ist, dass die Ausgabendynamik jene der Einnahmen übertrifft.

Sankt Pöltens Bürgermeister Mathias Stadler (SP) sagte als Vertreter des Städtebunds, dass die Kosten für die Gemeinden in allen Bereichen in einem Ausmaß steigen würden, wie man das in den vergangenen Jahren nicht gekannt habe. Das gehe von den Personal- über die Sach-, bis hin zu den Baukosten.

Das Plus bei den Ertragsanteilen wird auf rund vier Prozent geschätzt. Damit könnten Ausgaben von fünf bis acht Prozent nicht abgedeckt werden.

Die nun anstehenden Probleme hätte man sich sparen können, wäre beim Finanzausgleich die Verteilung der Steuermittel zugunsten der Gemeinden geändert worden, so das KDZ. Dass im Finanzausgleich ein Zukunftsfonds geschaffen wurde und wenigstens bei der Kinderbetreuung 50 Prozent der zugeschossenen Mittel automatisch an die Gemeinden gehen, sei zwar zu begrüßen, aber in den anderen Bereichen (Klima, Wohnen) würden die Mittel zunächst einmal zur Gänze an die Länder gehen.