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„Hunderte Kontrolleure“ in den Filialen: Konflikt von Ungarn mit Spar eskaliert

Von OÖN, 11. Juli 2024, 10:49 Uhr
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Rund 16.000 Mitarbeiter sind in 600 Spar-Filialen in Ungarn tätig. Bild: HERBERT NEUBAUER

SALZBURG. Orbans Sondersteuer: Handelskonzern pocht auf rasches Vertragsverletzungsverfahren.

Der Konflikt zwischen Ungarn und dem Handelskonzern Spar erreicht die nächste Eskalationsstufe. „Wir hoffen, dass die EU demnächst ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Der Ball liegt in Brüssel. Aber wir vermelden positive Signale von dort“, sagt Spar-Sprecherin Nicole Berkmann den OÖNachrichten. Kürzlich durchforsteten Kontrolleure die ungarischen Spar-Standorte.

Der Konflikt zieht sich seit mehreren Monaten, OÖN-Leser kennen die Vorgeschichte: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte im Mai 2022 als Folge des Ukraine-Kriegs eine Sondersteuer für Großunternehmen an. Banken, Versicherungen, Handelsketten und Energiekonzerne, die von der Krise profitiert haben sollen, werden in Ungarn zur Kasse gebeten. Die Einnahmen sollen ungarische Haushalte von höheren Energiepreisen entlasten und in die Aufrüstung der Streitkräfte fließen.

Davon betroffen ist nicht allein die lokale Tochtergesellschaft von Spar. Auch andere Lebensmittelunternehmen wie Tesco, Aldi/Hofer, Lidl und Firmen aus der Baustoff- und Pharmaindustrie, aus dem Transport-, Banken- sowie Versicherungswesen müssen die Steuer bezahlen. Bei Spar geht es um 4,5 Prozent des Jahresumsatzes in Ungarn. Der Unmut wächst, viele heimische Betriebe wollen sich aber öffentlich nicht äußern.

Retourkutsche nach Beschwerde

Anders ist das bei Spar, das in Ungarn 640 Geschäfte betreibt, mehr als 17.000 Mitarbeiter beschäftigt und der zweitgrößte Lebensmittelhändler im Land ist. Konzernweit hat der Handelskonzern mit Zentrale in Salzburg 92.000 Beschäftigte, die zuletzt 20 Milliarden Euro Umsatz erlösten.

Im März hatte sich Spar in Briefen an die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und den Binnenmarktkommissar Thierry Breton über die ungarische Sondersteuer beschwert und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert.

Die Retourkutsche folgte prompt: „Kaum hatten wir die Beschwerde eingebracht, sind wir von Hunderten Kontrolleuren überschwemmt, auf Herz und Nieren überprüft und natürlich auch bestraft worden für das eine oder andere“, sagte Berkmann am Donnerstag im Radiosender Ö1.

Spar will Ungarn nicht verlassen

Für heuer erwartet Spar in Ungarn mehr als 90 Millionen Euro Sondersteueraufkommen. 2023 waren es 76 Millionen. Wegen der Steuer ist die Landestochter in die Verlustzone geraten: 2022 lag das Minus bei 32,8 Millionen Euro, 2023 waren es 47,8 Millionen.

Trotzdem will das Unternehmen Ungarn nicht den Rücken kehren. Berkmann: „Ein Rückzug ist für uns kein Thema. Wir wollen dortbleiben, wir wollen investieren, und wir tragen auch Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern.“

Spar trat 1990 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den Markt in Ungarn ein. Heute werden von Salzburg aus im Kerngeschäft Lebensmittelhandel auch die Länder Norditalien, Slowenien und Kroatien betreut. Mit Shoppingcentern und der Sporthandelstochter Hervis ist Spar darüber hinaus in den Märkten Bayern, Tschechien und Rumänien tätig.

In den Konflikt mit Ungarn hat sich auch Spar-Konzernchef Hans K. Reisch eingeschaltet. Der seit November 2023 tätige Vorstandsvorsitzende traf im Juni EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Wie der Handelskonzern fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn. In diesem Fall seien ungarische Steuergesetze „einfach europarechtswidrig und diskriminierend“, sagte Schallenberg.

Ungarns Wirtschaftsministerium wiederum bezichtigte Spar Mitte März „falscher, boshafter Behauptungen“. In einer Aussendung wies das Ministerium damals darauf hin, dass Spar nicht wegen der in Ungarn auferlegten Sondersteuer Verluste hinnehmen müsse, sondern wegen unrentablen Wirtschaftens. 

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46  Kommentare
46  Kommentare
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dachbodenhexe (5.769 Kommentare)
am 13.07.2024 11:57

Jeder Staat finanziert sich über die Abgaben und Steuern der Bürger.

In Österreich wird die CO2 Steuer eingehoben und die Preise für die Parkplätze sind ordentlich geschmalzen ausgefallen ( denke dabei an die Langbathseen und an den Traunsee ) während Ungarn die Großkonzerne zur Kasse bittet.

Am Ende kommt alles auf Gleiche heraus, der Konsument zahlt die Zeche.

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angerba (1.814 Kommentare)
am 12.07.2024 13:40

Spar sollte in Ungarn diese Steuer auf die Waren aufschlagen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.503 Kommentare)
am 12.07.2024 19:50

... und am Kassazettel ausweisen.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.073 Kommentare)
am 12.07.2024 12:34

Ganz wichtig, nicht das ungarische Volk, nicht das russische Volk, sondern deren Machthaber Orban und Putin gehören von deren Volk abgewählt. Sind diese dann nicht mehr am Ruder, dann kehrt wieder der Frieden ein. Ich kenne eine Familie, die wurden vom Großvater schikaniert, als dieser Tyrann verstorben ist, kehrte der Frieden ein! In der Politik ist es nicht anders, man muss nur die Situation aus der "Puppenküche Perspektive" betrachten und findet dann die Lösung. Putin hatte doch nur einen Neid auf die Ukraine und er hätte deren Aufschwung vor dem russischen Volk nicht verbergen können, deshalb zerstört er zum "Ausgleich", um an der Macht bleiben zu können. So einfach sind oft die Beweggründe! Mir gefällt von der Spar Leitung die Verantwortung der vielen ungarischen Mitarbeiter und die sollten in Folge nicht Orban wählen! Eine Aussendung gehört gemacht und unter die Leute gebracht! Spar hat schon enorme Investitionen in Ungarn getätigt und auch in Ungarn gelten die EU Bestimmungen.

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fischerfel (544 Kommentare)
am 12.07.2024 14:20

Ja nur diese Bevölkerung hat Orban gewählt das ist keine Diktatur mehr, dahinter kann sich niemand mehr verstecken

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speedy99 (146 Kommentare)
am 12.07.2024 09:44

Was muß Orban noch alles veranstalten, bevor Ungarn aus der EU verabschiedet wird?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.503 Kommentare)
am 12.07.2024 19:51

Alleine für seine "Friedensmissionen" gehört er aus der EU gebannt.

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linz2050 (6.780 Kommentare)
am 12.07.2024 08:46

So wird es auch bei uns werden sollte der Vo..Ko..erKickl an die Macht kommen! Denn alle die gegen ihn und die FPÖ sind werden schikaniert werden! Wehret den Anfängen!

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Angie4760 (189 Kommentare)
am 12.07.2024 13:36

Das ist zu befürchten. Selbst einige Blaue in meinem Umfeld sind der Meinung, dass die Vorhaben Kickls nicht in Ordnung wären.
Aber sie werden trotzdem FPÖ wählen, auch wenn’s denen später weh tun würde. Aber dann sind ja bekanntlich eh wieder alle anderen schuld.

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Sammy705 (1.199 Kommentare)
am 11.07.2024 21:36

Wenn sich alle Unternehmen zurückziehen würden. Dann wäre Orban bald Geschichte.

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LASimon (12.415 Kommentare)
am 12.07.2024 11:34

Nein, denn die müssten alle ihre Unternehmen weit unter Wert an von Orbán ausgewählte Unternehmer abtreten.

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tituspullo (1.621 Kommentare)
am 11.07.2024 21:07

Orban ist nicht nach Russland gereist um mit Putin Karten zu spielen. Hier hat er gezielte Anweisungen bekommen wie er die westlichen Großkonzerne schikanieren soll. Dafür bekommt er von Russland Gas uneingeschränkt und äußerst billig. Russlands Ziel ist kleine EU Staaten unter seine Haube zu bringen und zu kontrollieren. Und diesbezüglich die ganze EU zu destabilisieren. Das würde mit Deutschland, Frankreich oder Italien nicht funktionieren, jedoch mit ehemalige Ostblockstaaten die jetzt in die EU sind, schon. Man könnte Ungarn aus die EU ausladen. Der Schaden wäre überschaubar. Russland hat die Mittel die EU unter Druck zu setzen und diese zu destabilisieren. Eine andere Möglichkeit wäre diese EU aufzulösen, dann gibt es nichts mehr zu destabilisieren. Grenzkontrollen wieder einführen, und nur mit Visa einzureisen, so wie vor die EU. Kein Euro mehr, sondern wieder die alte Währungen einzuführen. Das wird leider nicht passieren und der Preis wird dementsprechend.

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linz2050 (6.780 Kommentare)
am 11.07.2024 20:29

> Machen wir es wie Ungarn < prallt der möchtegern Volkskanzler von Österreich! Für alle die diesen Halunken wählen zu denken: so wird es jeden ergehen die nicht mit dem Ivermectinprinzen schwimmen! Man könnte auch sagen: Absturz und 30 Jahre zurück Versetzung versetzt mit der Wirtschaft wie in Ungarn. Ebenso das Lohnniveau beim kl. Mann! Der einzige was profitiert: die korrupte Ungarische Regierung und ein handvoll Superreiche !

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2020Hallo (4.503 Kommentare)
am 11.07.2024 21:06

Hoffentlich denkt sich der Wähler etwas bei der Wahl - leider haben wir halt viele Bierzelttypen……🙈🙈👎👎

Auch könnte der mündige Bürger nachdenken was so in Kärnten gewesen ist mit einer Bank - wer blechte da…….🙈🙈👎👎

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angerba (1.814 Kommentare)
am 12.07.2024 13:42

Diese Steuer zahlt dann wieder der Konsument in Form höherer Preise.

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2020Hallo (4.503 Kommentare)
am 11.07.2024 20:26

Sollen doch die „ausländischen“ Konzerne die „Lucken“ dicht machen in diesem Land, sollen selber schauen wie weit sie kommen!

Werden doch nicht abhängig sein von diesem Land!

Haben auch den Orban selber gewählt - nun haben sie die Bescherung, offensichtlich schon vergessen wie die Ungarn nach Österreich flüchteten, da war doch mal etwas……🙈🙈🙈👎👎👎

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HumanBeing (1.893 Kommentare)
am 11.07.2024 20:00

Eine Erfahrung, die so gut wie ALLE ausländischen Niederlassungen in Ungarn machen. Dort gehen die Kontrolleure ein und aus. Und sind nicht unterwegs, um etwas bloss zu kontrollieren, sondern um etwas zu finden, das man mit Strafzahlungen belegen kann.

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sagenhaft (2.229 Kommentare)
am 11.07.2024 15:20

Wenn Spar von Ungarn was will dann muss man mit den Ungarn reden, nicht mit den Bruessel Selbstbeweihraeucherern

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meisteral (12.261 Kommentare)
am 11.07.2024 15:32

Wow! Ein wirklich profund recherchierter Lösungsvorschlag!
Warum arbeiten sie nicht als Krisenmanager in Brüssel?

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HumanBeing (1.893 Kommentare)
am 11.07.2024 19:56

Es ist ein sagenhafter Blödsinn, wenn einer glaubt, in einer Wirtschaftsgemeinschaft gelten nur die Regeln die den Ungarn grade passen.

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TheShedEnd (917 Kommentare)
am 11.07.2024 13:38

Diese Ungarn gehören rausgeschmissen aus der EU. Das Einzige, das dieser Mini-Vladolf in Budapest versucht, ist Europa und der EU zu schaden.
Sollen sie sich doch dem „3-Tages-Spezialoperations-Bündnis“ vom Irren aus Moskau anschließen.

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CedricEroll (11.824 Kommentare)
am 11.07.2024 20:16

Eh. Nur hätten wir dann Putins Kriegsmaschine direkt vor der Haustür. Wer will das? Außer der FPÖ.

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linza4 (127 Kommentare)
am 11.07.2024 21:07

Ungarn raus, Ukraine rein :-)

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.503 Kommentare)
am 11.07.2024 12:02

Als Spar würde ich die 4,5% eiskalt auf jeder Endkundenrechnung ausweisen.

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glingo (5.083 Kommentare)
am 11.07.2024 11:58

Würde die Ukraine an Russland fallen ist der erste der sich wieder freiwillig an Russland anschließt Orban.
Mit den Grenzen derzeit tut er sich schwer mit Russland.

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soistes (887 Kommentare)
am 11.07.2024 11:53

Wieder ein Versagen der EU.

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glingo (5.083 Kommentare)
am 11.07.2024 11:56

und was wäre ohne EU anders?

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soistes (887 Kommentare)
am 11.07.2024 19:04

Da sich die EU überall einmischt, hätte sie schon lange eine Überbesteuerung von Firmen der EU, die sich innerhalb der Gemeinschaft niederlassen, verbieten können. So schauts aus.

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meisteral (12.261 Kommentare)
am 11.07.2024 19:47

Geil, sie meinen also, Brüssel kann sich in nationales. Steuerrecht einmischen?
Die letzten 3 Biere .....🥴🥴🤔😵‍💫

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kleinerLandnotar (23 Kommentare)
am 11.07.2024 19:56

Ja, kann sich "Brüssel" - und zwar dann, wenn das Steuerrecht diskriminierend ausgestaltet ist. Ist nicht ganz unähnlich der deutschen Autobahnmaut...

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LASimon (12.415 Kommentare)
am 12.07.2024 11:32

Ja, aber (auch) in diesem Fall bedurfte es einer Klage der beschwerten Partei.

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linza4 (127 Kommentare)
am 11.07.2024 21:09

Über die Fiskal-Union wird schon seit 25 Jahren gestritten. Rausgekommen ist bis heute nichts.

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meisteral (12.261 Kommentare)
am 11.07.2024 11:59

Hätte die Flintenuschi etwa einmarschieren sollen in Ungarn, so wie Vladolf in der Ukraine?
Anders gefragt: was würden sie tun?

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wigg3 (8 Kommentare)
am 11.07.2024 12:08

wie kann man solchen Schwachsinn behaupten? Man sollte mehr so Übergescheite wie Sie haben!

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soistes (887 Kommentare)
am 11.07.2024 19:05

Denken ist wohl nicht Ihre Stärke, gell?

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meisteral (12.261 Kommentare)
am 11.07.2024 19:47

Selbsterkenntnis?

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soistes (887 Kommentare)
am 11.07.2024 20:22

Gratuliere.

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kmal (1.166 Kommentare)
am 12.07.2024 08:01

Stimmt bei Ihnen alles?

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reinmar (411 Kommentare)
am 11.07.2024 11:34

Mit einem Kanzler, den Orbanverehrer Kickl, hätten wir bald die selben Zustände in Österreich. Keine Rechtsicherheit für ausländische Investoren.

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Juni2013 (10.400 Kommentare)
am 11.07.2024 16:52

Wozu ausländsche Investoren? Die FPÖ mit dem Möchtegern Volkskanzler will ja eh eine Festung Ö bauen. Alles was die Österreicherinnen und Österreicher zum Leben brauchen wird dann ausschließlich in der Festung hergestellt.

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f.hofstaetter (8 Kommentare)
am 11.07.2024 11:15

ein Skandal dass dieses Land nun den EU Ratsvorsitz hat! Nicht auszudenken welcher Schaden dabei noch angerichtet werden kann. Das betrifft nicht nur die Abgeordneten, Kommissare, Beamten und Konzerne - sondern ALLE EU Bürger!

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linza4 (127 Kommentare)
am 11.07.2024 21:12

Mit der Reise nach Moskau und Peking diekt vor dem NATO-Gipfel hat sich Orban endgültig ins EU-Abseits gestellt. Alles nur wegen russischem Gas und Öl.

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Gugelbua (32.264 Kommentare)
am 11.07.2024 11:07

die Großkonzerne tun mir echt leid😜

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2good4U (18.358 Kommentare)
am 11.07.2024 12:17

Großkonzerne sind nicht automatisch böse, genauso wie Familienunternehmen ihre Mitarbeiter nicht zwangsläufig gut behandeln.

Da ist sehr viel Klischee dabei.

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amha (11.723 Kommentare)
am 11.07.2024 12:37

Klischees, welche von den Bablern, Muchitschs und Stangls dieses Landes täglich gehätschelt und genährt werden.

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analysis (3.766 Kommentare)
am 11.07.2024 14:35

Klischee der WKOÖ, gepostet von kuhhirt, ja es ist Wahlkampf und da werden auch ÖVP-Senioren eingespannt!

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