Klimarat warnt vor "Zeitreise in die Vergangenheit"
WIEN. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, der in der letzten Legislaturperiode 93 Empfehlungen an die Politik erarbeitet hat, drängt die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos dazu, in ihrem Programm nicht auf Ökologie und Naturschutz zu vergessen.
In einer Pressekonferenz am Montag wurde betont, dass in den letzten Jahren einiges in Gang gekommen sei. "Wir sollten dieses Pflanzerl nicht sterben lassen", sagte Vereinsobmann Thomas Müller.
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100 zufällig ausgewählte Menschen hatten im ersten Halbjahr 2022 Empfehlungen zusammengestellt, mithilfe derer im Jahr 2040 Klimaneutralität geschafft werden sollte. Die Forderungen reichten von einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft, einem Forcieren umweltfreundlicher, nicht-fossiler Mobilität und Energieautarkie bis zu Wünschen zu mehr Tierschutz und gesünderer Ernährung. Nun stelle man aber fest, dass Klima und Naturschutz in den aktuellen Koalitionsverhandlungen "keine rechte Rolle" spielen dürften, so Müller.
Erreichtes erhalten und ausbauen
"Wir möchten den Verhandlern sagen, dass es darum geht, Erreichtes zu erhalten und auszubauen. Was wir sicher nicht wollen, ist eine Zeitreise zurück in die Vergangenheit", betonte er und verwies auf die Auswirkungen der steigenden globalen Erwärmung. Große Teile der Wirtschaft seien bereits weiter als die Politik. Dort brauche man aber Planbarkeit und Technologieklarheit: "Es geht darum, dass die Politik sagt, in die Richtung geht es."
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Ähnlich die stellvertretende Vereinsobfrau Madeleine Stranzinger: "Wir erwarten von der Regierung, dass sie nach wie vor unsere Empfehlungen umsetzt." Und: "Es ist uns egal, wer regiert. Die Empfehlungen sind übergreifend." Wichtig sei, dass das Bekenntnis zum Nationalen Energie- und Klimaplan ein Minimum darstelle, das nicht zurückgenommen werde. Auch die Abkehr von klimaschädlichen Subventionen müsse im Vordergrund stehen. Beim Klimabonus kann sich Müller mehr soziale Wirksamkeit durch eine Bindung ans Einkommen vorstellen.
Beide warnten vor den Bremsversuchen der Wirtschaftskammer, die laut einem geleakten Papier hier Einschnitte verlange. Gehe es nach dieser, würden wohl überhaupt keine Treibhausgasreduktionen bis 2030 erzielt werden. "Das ist ein alter Kahn, der ist einfach langsam", sagte Stranzinger über die Wirtschaftskammer. Sie versuche sich in Klientelpolitik, aber sie könne ihr Klientel gar nicht mehr bedienen, weil sie so verstaubt sei.
