Volksbefragung in Kärnten: Mehrheit für Windradverbot
KLAGENFURT. Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten hat am Sonntag die Mehrheit der Befragten für ein Windradverbot gestimmt.
Das Ergebnis fiel mit 51,55 zu 48,45 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,88 Prozent. Konkret stimmten (nachdem alle Gemeinden ausgezählt waren) 76.527 Personen für ein Verbot, 71.935 waren dagegen, hieß es vom Land Kärnten.
Konkret lautete die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt. Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
Windkraft-Gegner im Osten, -Befürworter in Klagenfurt
In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss. Vor einigen Wochen hatte die Landesregierung einen Zonierungsplan präsentiert: Laut diesem werden ausschließlich im Nordosten und Osten Kärntens, in den Bezirken St. Veit an der Glan und Wolfsberg, Windräder errichtet - lediglich auf 0,26 Prozent der Landesfläche sollen Windräder entstehen können.
Kurioserweise gab es vor allem in jenen Teilen Kärntens eine überwiegende Mehrheit für ein Verbot, in denen laut den aktuellen Zonierungsplänen des Landes überhaupt keine Windräder errichtet werden sollen. Demnach stimmten im Wahlkreis West (Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau) 62,11 Prozent für ein Verbot. Prozentuell die meisten Ja-Stimmen (86,1 Prozent) wurden in der Gemeinde Krems in Kärnten abgegeben.
Besonders stark war die Ablehnung eines Verbotes in der Gemeinde Neuhaus - nahe der geplanten Windkraft-Zonen. Hier wurden 69,3 Prozent Nein-Stimmen verzeichnet. In Klagenfurt stimmten 63,1 Prozent gegen ein Verbot, mit 52,6 Prozent hatten die Windkraft-Befürworter auch in Villach die Mehrheit.
"Keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung"
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, "dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben". Das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. "Fakt ist: Kärnten braucht einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und uns unabhängig von teuren Atomstromimporten macht."
Er werde die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): "Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt." Nun gehe es darum, "von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen". Dafür erwarte er sich einen konstruktiven Beitrag aller politischen Kräfte: "Auch jener, die die Volksbefragung veranlasst haben."
"Auf die Bremse treten"
FPÖ-Parteichef Erwin Angerer sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis gegenüber dem ORF Kärnten, er gehe davon aus, "dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt". Er erwarte "keine weiteren Windräder in Kärnten", das solle nun "auch im Verfassungsrang abgesichert" werden. Zu Anlagen, die bereits in Planung sind, sagte Angerer, man sollte "auf die Bremse treten".
Das Team Kärnten sprach in einer ersten Reaktion von einer "hohen Beteiligung": "Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten." Das Ergebnis der Befragung mache deutlich, "dass nun ein konstruktiver Dialog zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern notwendig sei", so Parteichef Gerhard Köfer. Bereits geplante und fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen umgesetzt werden, "unkontrollierten Ausbau" soll es aber keinen geben.
"Populistische Denkzettel-Abstimmung"
"Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt", hieß es in einer ersten Reaktion von den NEOS. Eine zentrale Zukunftsfrage sei "für eine populistische Denkzettel-Abstimmung missbraucht" worden. Das Resultat sei nun eine Umfrage, "die den Kärntnerinnen und Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben".
Enttäuscht zeigten sich die Kärntner Grünen: "Mit dem Ja zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf Pause gedrückt - ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert", so Landessprecherin Olga Voglauer. Sie machte allerdings auch Versäumnisse der Landesregierung geltend: "Sie hat ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft weder in den letzten Jahren noch in den Wochen vor der Volksbefragung wahrgenommen und das Spielfeld der Freiheitlichen Partei überlassen. Statt die Bevölkerung gut zu informieren und abzuholen, hat die Landesregierung selbst zur Verunsicherung beigetragen."
Dann halt in Slowenien gleich nach der Grenze ein neuer Atomreaktor für eine strahlende Zukunft Kärtnens.
Den Gegnern wird hoffentlich schon morgen die Stromversorgung gekappt.
Dann ist für die Befürworter eh genug Strom da.
Das EU Windkraft Leuchtturmprojekt offshore in Belgien wurde gestoppt.
Die Baukosten explidierten von geplanten 2,2 Mrd. Euro auf mehr als 7 Mrd. Euro.
Schade,
auch das Njet vom Alpenverein.
Ja. Sollte man eigentlich über einen Austritt nachdenken…
Bei dieser Fragestellung war das Ergebnis vorprogrammiert.
Und dann Schilifte gleich mitverbieten und renaturieren.
Bei blauen "Denkern" kommt der Strom ja eh aus der Steckdose, wozu braucht man dann Windräder? 🫧😂🫧
Und warum stehen in Tirol, Vorarlberg und Salzburg keine Windräder? Die haben meines Wissens keine blaue Regierung
Sorry, die Wahl war im dunkelblauen Kärnten, und wenn die "Obigen" dies vorgeben, wird so gewählt....😉🫧
Vorarlberg und Salzburg sehr wohl, und Tirol auch bald.
Wann ist Baubeginn für das Atomkraftwerk Klagenfurt ?
Ihr müsst schon zeitig anfangen, das dauert 15 Jahre und mehr….
Österreich sollte seine Haltung zur Atomkraft überdenken.
Die Zeiten haben sich geändert, Atomkraftwerke machen Sinn.
Genau @better...,, super Idee! Und den über Jahrhunderte strahlendn radioaktiven Müll vergraben wir in Ihrem Garten. Oder besser in Nachbars Garten? Oder streut man ihn als Dünger auf die Felder?
Ihre Ideen sind nicht zu übertreffen, einfach großartig.
Genau so
Die selben (GRÜNEN) die sich jetzt über das Ergebnis der Kärntner Volksbefragung aufregen , waren es die vor 40 Jahren eine saubere zuverlässige Wasserkraft verhindert haben und so unsere Abhängigkeit von Öl und GAS vergrößerten
Ich verstehe bis heute noch nicht warum die GRÜNEN "HAINBURG" dass zu jeder Tageszeit (Tag und Nacht) und zu jeder Jahreszeit (Sommer wie Winter) konstant , sauberen CO2 freien STROM geliefert hätte , verhindern durften
Jetzt jährt sich HAINBURG schon zum 40.mal (40 Jahre Besetzung Hainburger AU)
Wie viel CO2 hätten wir schon einsparen können wenn wir damals HAINBURG gebaut hätten.
Haben Sie vielleicht schon einmal nachgerechnet, wie viele Windräder es braucht um ein einziges (HAINBURG) Wasserkraftwerk zu ersetzen (ein Kraftwerk , das das ganze Jahr Strom liefert , nicht nur dann wenn der Wind weht) ...
Die Logik der GRÜNEN
Hainburger Natur ist gute Natur , muss geschützt werden
Kärntner Natur ist Minderwertige Natur, darf man mit Windräder verbauen
Das ist natürlich nicht logisch. Unter anderem ist die Klientelle der Grunen heute auch eine ganz andere als damals
Stichwort Petrovic - Maurer
Da haben Sie recht. Die Verhinderung von Hainburg war in mehrfacher Hinsicht grundfalsch. Nicht nur, was die Stromerzeugung betrifft, auch die Eintiefung der Donau = das Absinken des Grundwasserspiegels = die Austrocknung der AU, wäre durch das Kraftwerk verhindert worden.
❄️ von gestern
Auch im Bundesgebiet ist frau von grünem EU Atomstrom abhängig
Ich bin noch immer für ein AKW - aber da kann man in Ö wahrscheinlich x mal abstimmen lassen - es wird sich nichts ändern (leider).
Warum sind Sie für ein AKW? Würde mich ehrlich interessieren.
Man hat von einem AKW viel länger was davon -
wie die Deutschen : Atommüll vergraben, wieder ausgegraben wieder eingraben, wieder ausgraben….
Die Slowenen sehen das offenbar entspannter. Die wollen in Krsko ein neues AKW mit 1600 Megawatt bauen. Da bleibt auch für Österreich eine Menge übrig.
Weil wir in Zukunft immer mehr Strom benötigen werden und ein AKW dabei ein zuverlässlicher Lieferant in Spitzenzeiten beim Verbrauch ist.
Vor der Haustür haben wir sie eh stehen - nur das eigene Land (Ö) blockiert.
Ein AKW ist ein Grundlastkraftwerk, kein Spitzenlastkraftwerk. Man kann ein AKW mal nicht schnell ein/ausschalten.
Das ist bei jedem Kraftwerk so, wo der Generator mittels einer Dampfturbine angetrieben wird.
Egal ob die Wärmeenergie für die Dampferzeugung mittels Kernenergie, Kohle, Gas, oder sonst was erzeugt wird.
Atomstrom ist sicher, günstig, und kein Restmüll — Habens grad im RTV gesagt, angeblich auch in Auf1....😂😂😂🫧🫧🫧
Natürlich ist die Einstellung zu einem AKW in der Bevölkerung ein 'Kopffrage'.
Sie beweisen es soeben.
Danke für die ewige Blokade.
Sorry, die, die blockieren, sind dagegen......😉
Ich meine die Windräder....
Sie sind für ein AKW.? Nehmen Sie dann auch den Atommüll?
Oder schütten wir den in die Donau?
So, so. Sie wissen aber schon, dass die Ursache der Eintiefung in den bereits errichteten Inn- und Donaukraftwerken liegt. Diese verhindern nämlich den Nachschub an Sediment, Schotter (Geschiebe) entlang der ganzen Donau.
Während feinere Sedimente in den Stauräumen nur teilweise zurückgehalten werden, wird der Grobsedimenttransport häufig vollständig unterbrochen.
Die verbleibenden freien Fließstrecken der Donau erfahren ein Sedimentdefizit durch die Unterbrechung des Sedimentkontinuums.
Na dann sollen sich die Kärntner einbremsen beim Stromverbrauch, ganz einfach…………nun bei der Hypo wurde auch nicht gebremst…..🙈🤮
Die Fragestellung/Formulierung war einfach eine Frechheit. Wenn dass das ist was sich die FPÖ unter direkter Demokratie vorstellt - einfach lächerlich
Seit wann regiert die FP in Kärnten?
Ja, das ist die direkte Demokratie à la Herbert Kickl.
Wohl eher nach Peter Kaiser
Komische Ansicht. In Kärnten ist noch immer Hr. Kaiser Landeshauptmann.
eins meiner Grundprobleme mit derartigen Abstimmungen. Ähnlich schlimm wie die Manipulation, die parteipolitischen Interessen, die Desinformation & die Emotionalisierung ist, dass man keine Konsequenzen darstellt.
Da wird gefragt "Verbot der Windkraft, ja oder nein?", aber keine Alternative ausgearbeitet und ausgebreitet. Im Wesentlichen ein "Soll ma uns diese Option offen lassen, oder soll ma die Option streichen, und uns irgendwas Neues ausdenken? Wir wissen noch ned, was"
Das erinnert mich an die Abstimmung zur Wehrpflicht. Da hatte die SPÖ zwar ihre 7 Alternativen oder was das damals war, aber die standen irgendwie alle im Raum. Somit wars eine Abstimmung "Lass mas so, wies is, oder mach ma irgendwas anderes?" - einfach hirnrissig.
Es sollte, vor allem bei einem Volk, dem direkte Demokratie so fremd ist wie uns, zwei klare Optionen geben, zwischen denen man sich entscheiden kann. Und von mir aus noch ein "keins von beidem", das die Leute dann zurück zum Ausarbeiten schickt.
Aber eben ein perfektes Sinnbild dafür, wieso direkte Demokratie bei uns abzulehnen ist.
- kaum Beteiligung
- Entscheidung wurde zum Parteiwahlkampf pervertiert
- Basis auf Emotionalisierung und Desinformation statt auf objektiver, faktenbasierter Erstattung des Für & Wider
Jede Volksbefragung, jede Volksabstimmung würde bei uns zu manipulativem Wahlkampf und einem Marketing-Gig, und nachdem wir als Volk nie gelernt haben, Dinge zu hinterfragen & auf sachlicher Basis zu durchleuchten, werden diese Dinge die Befragungen entscheiden - und zwar insbesondere dann, wenn es keine Hürden hinsichtlich der notwendigen Wahlbeteiligung gibt.
Seh ich überhaupt nicht so
Mit blauer Brille betrachtet ist Ihre Meinung logisch, neutral betrachtet eigenartig...😉
Wie üblich wieder einmal viel Geschwurbel von Ihnen....
Sie haben ein Problem mit Abstimmungen, wenn die Mehrheit nicht das will, was SIE wollen.
Nicht mehr.
Nicht weniger.
Weiss denn die Mehrheit überhaupt, was sie will?
Volksabsstimmung Zwentendorf: Nur die Tatsache, dass Bruno Kreisky die Volksabstimmung als Blitzableiter für ein Popularitätstief nutzte, führte zur Ablehnung der Kernenergie.
Volksbefragung Bundesheer: Nur die Angst vor dem "Verlust" des Zivildiensts führte zur Ablehnung eines Berufsheeres. Sowas nennt man Themaverfehlung.
Daher sind Referenden in Österreich höchst problematisch. Vor allem, da die Menschen nicht ausreichend informiert wurden/sind und daher die Konsequenzen (positiv wie negativ) ihres Stimmverhaltens nicht kennen/bedenken.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen.html
Direkte Demokratie setzt voraus, dass sich die Bevölkerung VOR der Abstimmung intensiv mit den Fragen auseinandersetzt, damit diese auch dann auch qualitativ hochwertig entscheiden kann.
Aktuell läufts aber eher so, dass wir Millionen Euro an alle möglichen Experten, Gutachter, Wissenschaftler usw. zahlen, damit wir Handlungsoptionen aufgezeigt bekommen und, noch viel wichtiger, analysiert wird was der beste Weg wäre. Sind wir dann damit fertig, lassen wir die völlig uninformierten Huber Karlis und Meier Trudis (sorry an alle die wirklich so heißen :)) entscheiden was getan werden soll.
Direkte Demokratie: Ja, aber nicht überall und unter der Voraussetzung, dass sich das Volk auch informiert über was entschieden werden soll! Und weg mit der Politisierung der ganzen Themen!
Letzter Satz ganz wichtig
Ich hätte für Windernte gestimmt, (da mir zukünftiger Totalausschluss zu weitgehend erscheint:)
Solche Entscheidungen müssten einfach mal Konsequenzen haben! Sprich: Wenn in Zukunft in Kärnten der Strom mal knapp wird, dann gibts einfach keine Einfuhren mehr z. B. aus dem Burgenland. Argument: Man kann der umsichtigen Kärntner Bevölkerung nicht zumuten, dass Strom aus umweltzerstörenden und landschaftsverschandelnden burgenländischen Windrädern deren Wohnzimmer erleuchtet. Deswegen unterstützt man sie und lässt sie wie gewünscht im Dunkeln hocken.
Bevor das nicht passiert, wird sich leider nix ändern. Wir als Bevölkerung sind prinzipiell gegen alles, wollen aber gleichzeitig alles haben. Ein Trauerspiel :(
Sie können ja anfangen!
Verzichten Sie auf den Einkauf von Strom, wenn Ihre PV nicht produziert!
und du bau die ein AKW in den Garten