Wifo-Chef Felbermayr: Nur ausgabenseitiges Sparen "geht sich nicht aus"
WIEN. Wie das Budget saniert werden kann, beschäftigt seit Tagen die Schwarz-Blauen Verhandler. Beide Parteien versuchen, ein EU-Defizitverfahren (VÜD) zu vermeiden.
Ob Verfahren oder nicht ist für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Gabriel Felbermayr nicht die Frage: "Das was notwendig ist, ist dass wir einen glaubhaften Plan auf den Tisch legen, ob ÜD-Verfahren oder nicht ist eigentlich zweitrangig". Rein über ausgabenseitiges Sparen werde es aber nicht gehen.
- Video: Budgetsanierung großes Thema für neue Regierung
"Erfolgreiche Konsolidierungen passieren immer sowohl ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig", sagte Felbermayr in der "Pressestunde" am Sonntag. Zwar sprachen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ gegen neue Steuern aus, laut Felbermayr werde es aber zumindest gewisse Steuererhöhungen brauchen. "Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftssteuer (...) das geht sich nicht aus."
- Video: Felbermayrs Maßnahmenvorschläge zur Budgetsanierung:
Felbermayr: "Angenehm wird es nicht"
Felbermayr sprach sich zwar in der Vergangenheit für ein Defizitverfahren aus, im Wesentlichen gehe es aber darum, einen verlässlichen Plan zu haben. Wenn ein Verfahren vermieden werden will, müssen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. "Das ist nicht vollkommen unmöglich", meinte Felbermayr. Grundsätzlich gehe es um die Frage, ob man "eine überproportional große Anstrengung zu Beginn" haben möchte, oder die nötigen Einsparungen über die nächsten Jahre verteilt. Auch den Finanzmärkten sei es "egal" ob Österreich per Verfahren saniere oder nicht. Bis zum nächsten EU-Ministerratstreffen am 21. Jänner muss Österreich bekannt geben, wie das Budget konsolidiert werden soll.
- Video: Mögliche Maßnahmen gegen Defizitverfahren
"Angenehm wird es jedenfalls nicht", so Felbermayrs Aussicht. Er geht davon aus, dass etwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz eingespart werden könnte. Gerade ersterer habe ja "keine CO2-verringernde Wirkung", sondern mache die CO2-Steuer sozial verträglich. Die nächste Regierung dürfe aber auch aufs Klima nicht vergessen, drohen doch erneut Zahlungen, wenn man die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht.
Auch durch eine Reform der Bodenwertsteuer oder eine Anhebung der Tabaksteuer könnte das Budget verbessert werden. "Im internationalen Vergleich auffällig" sei, dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. "Davon haben wir aber natürlich auch wieder profitiert, weil dadurch ausländisches Vermögen zu uns kommt". Vor einer Erbschaftssteuer hätten viele Menschen Angst, betreffen würde diese vor allem Grundstücksübergaben. Auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für "Gutverdiener" könne man reden, sagte Felbermayr.
- Position zur Erbschaftssteuer:
SPÖ für Defizitverfahren
Die SPÖ hätte ein EU-Defizitverfahren zur Sanierung des Budgets bekanntlich befürwortet. Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte am Sonntag erneut vor der Abwendung eines solchen, würde dies doch "einen radikalen Sparkurs notwendig machen und Österreichs Wirtschaft massiv schaden". Anstatt eines "harten Sparkurses" von Blau-Schwarz brauche es konjunkturbelebende Maßnahmen, der Spielraum für diese sinke bei einer eigenständigen Sanierung "gegen Null". "Damit riskieren FPÖ und ÖVP - gegen den Rat aller Wirtschaftsforscher - ein weiteres Rezessionsjahr in Österreich mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und mit steigender Arbeitslosigkeit", sagte der FSG-Chef in einer Aussendung.
Wifo-Chef will über niedrigere Pensionserhöhungen reden
Keine unwesentliche Rolle im Budget spielen die Pensionen. Felbermayr betonte, dass die künftige Regierung eine Pensionsreform auf den Weg bringen müsse. "Ich glaube, dass es eine langfristige Diskussion geben muss, wie das Pensionssystem aussehen muss". Zunächst gelte es die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer 2034 abzuwarten, danach könne dieses um kleine Stücke angehoben werden. "Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Lebenserwartung steigt". Auch könne man überlegen, in einer Zeit ohne Wachstum, Pensionen um weniger als die rollierende Inflation zu erhöhen. "Das ist aber nur ein Parameter von mehreren, es braucht eine Gesamtschau".
- Position zu möglicher Pensionsreform:
Steuern auf Arbeit runter, Steuern auf Vermögen rauf.
1.) Ich höre immer die SPÖ hätte bei ihrem Programm mehr nachgeben müssen.
Bisher hab ich noch von keinem einzigen Punkt gehört, wo NEOS oder ÖVP nachgegeben hätten.
2.) Dabei wird immer auf die (von der ÖVP verursachte) schwierige budgetäre Lage verwiesen: inwieweit schaden da höhere Einnahmen durch eine Vermögenssteuer, die deutlich weniger Menschen betreffen würde als die Einschnitte die ÖVP & Co planen?
Natürlich gibt es jede Menge einsparungspotenzisle die keinem wehtun … bindungskarenz , psrteienfördeung , e Auto Förderungen . Reduktion der Verwaltung bzw Abschaffung des flderalismus.. . nur ein kleiner Auszug
Auf jeden Fall wurde so gewählt und es damit gewollt, daß die Arbeitnehmer bzw die Mittelschicht das Budget sanieren.
Die Türkisen haben das auch schon geblockt, dass sich die Unternehmen auch beteiligen dazu.
Auch so ein "Leuchtturm" wie alle seine Regierungsfreunde. Bei Jedem sparen nur bei sich selbst und den Parteien nicht. Könnte ja sonst meine wohlgesonnene Klientel nicht bedienen.
Herr Felbermayrs Expertisen haben Österreich dorthin gebracht wo es jetzt steht:
die größte Rezession seit WK2
ein Teuerungstsunami
ein Insolvenztsunami
zigtausenfache Arbeitsplatzvernichtung.
Seine Expertisen sind das LETZTE was Österreich braucht.
Blau/Schwarz wird aber überwiegend ausgabenseitig sparen.
Jeder Österreicher sollte in den nächsten Jahren sehr vorsichtig sein, sich tunlichst nicht verletzen und auch nicht krank werden. Das Gesundheitswegen wird noch weiter kaputt gespart werden.
Die Pensionisten dürfen sich auch freuen auf Null-Erhöhungen, ausser ev. die Mindestpensionisten. Und die ärmsten der Armen, die nicht arbeitsfähig sind brauchen auf Hilfe vom Staat gar nicht mehr hoffen.
Aber die Mio-Erben brauchen und keine Angst haben, ihnen wir weiter geholfen werden.
die GRÜNEN Gesundheitsminister haben die Milliarden lieber für die COVID-Testweltmeisterschaft und annähernd 100 Mio Impfstoffdosen verschwendet - von denen mindestens die Hälfte dann noch dazu teuer vernichtet werden mussten.
schon lustig das diejenigen welche den Kragen ohnehin vollhaben kein Problem mit Steuererhöhungen haben, den seinen Posten könnte man doch auch einsparen, viele Experten u Ausschüsse sind ja sowieso Ausschuss u somit für den Hugo
Ich bin kein Wirtschaftswissenschafter und nach meiner laienhaften Meinung ist sehr wohl ausgabenseitig ein enormes Einsparungspotential identifizierbar bspw.
- Beiträge an internationale Organisationen 2023 insgesamt ca. 792,8 Mio. €
- 2022 staatliche finanzielle Hilfe von über 124 Mio. Euro für Ukraine und Nachbarländer
- UN-Mitgliedschaft 125 Mio. Euro
- diverse sonstige Mitgliedschaften 182 Mio. Euro
- internationalen Finanzinstitutionen 469,7 Mio. Euro
- Teilnahme an der Sky Shield Initiative kolportierte Kosten ca. 6 Milliarden Euro
- Einsparung von vier Staatssekretären ca. 1 Mio. Euro
- Asylmigration 8,8 Milliarden Euro bis 2025
- Einsparungspotential durch Harmonisierung in den neun Länderverwaltungen
u.v.m.
Sie haben absolut recht... sie sind kein Wirtschaftswissenschafter und nur Laie.
Dieses Einsparen ala "alles was mir nicht gefällt einfach weglassen, dann ist alles gut" ist mehr als kindisch.
Erhöhung der Einkommenssteuer für "Gutverdiener" könne man reden, sagte Felbermayr.
Herr Felbermayr dann sollten sie mal bei den Millionären anfangen den die haben immer noch den Welpenstatus. Aber solange unsere Lügenpartei am Ruder ist wird sich das nicht ändern.
Und uns die immer brav die Steuern zahlen wollen sie an den Kragen gehen.
Ich bezweifle sowieso ihr Kompetenz in ihrem Beruf.
Millionäre zahlen bereits jetzt überproportional Einkommensteuer, und nicht nur die: Ab einem Jahreseinkommen von €103,000 beträgt der Steuersatz 2025 50%!
Weg mit dem Geringverdienerprivileg!
Und wie sollen Geringverdiener dann über die Runden kommen?
Mit mehr Arbeit statt mit Teilzeit.
Wenn die Arbeitgeber aber nur Teilzeitjobs anbieten, wie es im Handel üblich ist?
LaSimon
die andere Variante ist: Wer teilzeit arbeitet der bekommt auch nur einen Teil der Leistungen....
👍👍👍
Jo na eh... viel mehr Armut braucht das Land.
Das ist ideal für den sozialen Frieden.
Anstatt die ohnehin hohe Einkommenssteuer weiter anzuheben wäre es sinnvoll, die Einkommenssteuerfreiheit niedrigerer Einkommen zu überdenken.
Mittlerweile kann man 13.308€ im Jahr steuerfrei verdienen.
Das ist doch nicht mehr normal.
Da braucht man sich über die Höhe Teilzeitquote nicht wundern.
Ich finde jeder sollte seinen Beitrag leisten.
Was spricht also gegen 10% Einstiegssteuersatz ab dem ersten Euro?
Dann müssen halt die Niedriglohnfirmen mehr zahlen, wenn es dann nicht mehr reicht.
Zu viele Menschen zahlen fast nichts und bekommen im Gegenzug sogar noch Sozialleistungen.
Von einem Vollzeitjob muss man leben können, und man muss auch seinen Beitrag leisten können.
(1) Ein gravierendes Problem unserer Wirtschaft sind die hohen Lohnabschlüsse der letzten beiden Jahre. Da wollen Sie die Löhne noch weiter erhöhen?
(2) Was passiert, wenn ab dem ersten Euro Einkommensteuer bezahlt werden muss? Dann bricht wirklich Armut in grossem Umfang aus. Und damit steigen die Sozialleistungen überproportional. Diese Katze beisst sich in den Schwanz.
" Dann bricht wirklich Armut in grossem Umfang aus"
Ja - aber nur dann wenn die Arbeitsleistung weiterhin abnimmt.
Im Jahr 2023 betrug das Bruttoinlandsprodukt von Österreich rund 473,2 Milliarden Euro.
Förderungen im internationalen Vergleich: Österreich 6,9% des BIP = 32 Milliarden Euro
Das Budget lässt sich ausgabenseitig sanieren!!!
Wenn Einsparungen nicht reichen, dann leben wir eben über unseren Verhältnissen. Österreich hat höchste Steuersätze, selbst Durchschnittsverdiener liefern 50% ihres Einkommens an den Staat ab.
Aber das alles reicht nicht, wenn wir uns ein Heer an Beamten leisten, Bundesländer, die weniger Einwohner haben als eine mittlere deutsche Stadt, unzählige Personen von der Sozialhilfe leben, obwohl sie arbeiten könnten, usw.
Durchschnittsverdiener zahlen im Schnitt maximal 30% Einkommensteuer.
Was käme raus, wenn man die unnötigen 9 Landesregierungen, die Spitzen- und speziell Politikerpensionen einsparen würde und beim ORF Gehälter wieder von €400k+ wie bei einem Kratky auf ein "normales Geschäftsführer-Gehalt" reduzieren würde.
Oder wenn man bei den Sportevents statt 3-4 Moderatoren einfach 1(!) wie früher nimmt? Die ganzen Auswüchse (beim ORF sehr gut verfolgbar) sind ja nicht mehr normal.
So sehr ich Hrn. Felbermayr schätze, aber hier liegt er daneben.
Das Schlimmste aber ist ja mittlerweile der dauerhafte Angriff aller Medien usw auf "die Wirtschaft"! DIE WIRTSCHAFT ermöglichte es uns allen dort zu stehen wo wir nun stehen, aber damit ist's jetzt für die nächsten 10 Jahre - und darüber hinaus? - ohnehin vorbei.
Günstige Energie - haben wir uns genommen
Gute Produkte - wir haben uns mit Verbrenner-Aus und Co selber die beiden stärksten wirtschaftlichen Standbeine ohne Not abgeschnitten
Absatzmärkte - nehmen wir uns gerade indem wir die halbe Welt verprellen
(1) Der ORF belastet das Budget - wenn überhaupt - dann nur äusserst gering.
(2) Die günstige Energie ist/war mit hohen Folgekosten verbunden. Die ersten dieser Folgekosten konnten wir schon beobachten (Stichwort Tullnerfeld); sie waren allerdings gering im Vergleich mit den künftig zu erwartenden.
(3) Ein gesetzliches Verbrenner-Aus wird erst 2035 wirksam, kann uns derzeit aber nicht belasten. Was uns aber belastet, ist die Tatsache, dass der Verbrenner auf dem grössten Markt der deutschen Autobauer ein Auslaufmodell ist.
(4) Absatzmärkte: Sie sind also für das Abkommen mit den Mercosur-Staaten so wie ich?
"Auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für "Gutverdiener" könne man reden, sagte Felbermayr."
Herr Felbermayr, wollen Sie allen Ernstes dem Wirtschaftsstandort den Todesstoß versetzen? Was wir brauchen ist LEISTUNG und MOTIVATION!!! Wenn wir jetzt genau wieder die "besser verdienenden" (das sind meist MOTIVIERTE, LEISTUNGSBEREITE und GUT AUSGEBILDETE Personen) mehr belasten (die oft auch Familie haben (also ohnehin schon mehrfach belastet sind!), braucht man sich nicht wundern, wenn diese entweder
ins Ausland wechseln (denn die haben keine Angst vor Leistungskultur wie zB in US)
zurückschrauben (wieso soll ich mehr tun, wenn wir mehr abgenommen wird=
zusammenklappen (die im Hamsterrad bleiben)
Ich werde nicht die Zeche (Pensionen +15%!) zahlen.
Chapeau für Ihre beiden Postings !
Sie sprechen mir aus der Seele.
Man kann natürlich auch die Einkommensteuer auf breiter Front erhöhen, was nach den Reduktionen der vergangenen Jahre (20% auf 15%, 30% auf 25%, 42% auf 40%) und der Abschaffung der Kalten Progression als Hü-Hott-Politik widersinnig wäre.
Also bleibt auf der Einnahmenseite entweder die Erbschaftsteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man kann aber auch stattdessen die schädlichen Subventionen ("Dieselprivileg", Pendlerpauschale) abschaffen oder die Pendlerpauschale reformieren, sodass ausschliesslich Geringverdiener in deren Genuss kommen (wäre aber natürlich wieder zusätzliche Bürokratie).
NEIN.
LEISTUNG muss sich lohnen. Es gibt oft auch Gründe, warum Leute weniger qualifizierte Jobs haben. Es muss attraktiv werden einen besser bezahlten Job zu haben. Derzeit ist es so, dass jeder, wenn er "zu wenig" verdient vom Staat subventioniert und aufgefettet wird. Das muss aufhören. Ganz einfach. Manchmal brutal? Ja. Fair. DEFFINITIV! Anspornend? Auf jeden Fall! Vor solch einer Entwicklung (wie es erfolgreiche Marktwirtschaften haben, die sich schnell bereinigen und wirtschaftlich gleich wieder auf dem Damm sind) können nur Faule, wenig Kompetente, Änderungsresistente oder Dumme Angst haben. Es wird die nächsten Jahre ohnehin weh tun! Das weiß jeder. NEOS hätte das angesprochen und ist damit gegen die Pensionistenhofierer chancenlos gewesen. ABER: wenn wir es jetzt nicht attraktiv machen für LEISTUNGSBEREITSCHAFT kostet uns das im Sozialstaat mittel- und langfristig noch viel mehr. Nämlich die großen Einzahler ins System. Faktum. PUNKT. Die Wahrheit tut weh.
Völlig richtig … Seh ich genau so
Der Herr Felbermayer - DER Experte der empfohlen hatte die Teuerung VOLL auf die Wirtschaft und die Menschen im Land durchknallen zu lassen.
Er ist also einer der Verantwortlichen für den wirtschaftlichen Totalabsturz Österreichs.
Es war richtig bzw wäre richtig gewesen, die Inflation "voll durchknallen zu lassen", denn durch den dadurch entstandenen Kaufkraftverlust wäre die Nachfrage deutlich zurückgegangen und die Inflation wäre rasch vorbei gewesen. Auslöser für die Inflation war ja ein Mangel auf der Angebotseite sowie Unterbrechungen von Lieferketten. (Diejenigen Menschen, die trotz Sparsamkeit nicht über die Runden kommen können, hätte man natürlich unterstützen müssen.)
Da die Regierung aber - unter dem Druck von Opposition und Arbeitnehmervertretern und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen - den Kaufkraftverlust durch Unterstützungsmassnahmen auf breiter Basis abfederte, blieb die Inflation lange hoch.
ja genau - die TÜRKIS-GRÜNE Bundesregierung das beschlossen, was die Opposition - im besonderen die FPÖ vorgeschlagen haben....
LaSimon, eine noch dümmere Argumentation liest man hier im Forum selten.
P.S.
die Initialzündung für die höchste Inflation aller westeuropäischer Staaten waren die Covid19 Förderung. 50 Mrd. Euro Fördergeld stand eine minderleistende (weil aus politischen Vorgaben geschlossene) Wirtschaft gegenüber.
die türkis-grüne Bundesregierung lobt sich ja noch heute wegen dem Covid-Förderwahnsinn.
Warum nur hat man Sie nicht gefragt, Sie wären ja DER Experte schlechthin, für alles und jedes.
waxes
Sie haben völlig recht!
In vielen Dingen handle ich deutlich klüger als die regierende Politik.