Die Steuer auf Mieten abschaffen? Das würde 1,2 Milliarden Euro kosten
WIEN/LINZ. SP fordert eine "Entlastung" für Mieter, VP und FP weisen den Vorschlag zurück.
Die zehnprozentige Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten abschaffen: Mit dieser Forderung überraschte die neue SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner beim Parteitag Ende November in Wels.
Derzeit beträgt das Gesamtvolumen aus dieser Steuer rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr.
Mit einem Dringlichen Antrag in der Parlamentssitzung im Dezember blitzten die Sozialdemokraten aber ab.
Die Mieten seien seit 1998 doppelt so stark gestiegen wie die Inflation, sagt Rendi-Wagner: "Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer könnte die Bundesregierung ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen." Für 1,6 Millionen Haushalte würde diese Maßnahme eine Entlastung in Höhe von einer Monatsmiete im Jahr bedeuten.
EU-Recht ist entscheidend
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs weist den Vorschlag zurück. Die Steuerreform-Kommission 2014 habe unter SP-Beteiligung über eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes auf Mieten diskutiert, sagt der FP-Politiker: "Nun fordert die SP in der Opposition Maßnahmen, die sie als Kanzlerpartei nicht umsetzen wollte." Außerdem ist laut Fuchs eine Steuerbefreiung auf Wohnungsmieten nach EU-Recht nicht möglich. Das Initiativrecht für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie liege bei der EU-Kommission.
Rendi-Wagner verlangt "Verhandlungen auf EU-Ebene, um eine entsprechende Ausnahme zu erwirken". Fuchs betont, dass in Steuerthemen auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip gelte, was wiederum langwierige Verhandlungen voraussetze. VP-Bautensprecher Johann Singer, der auch Bürgermeister von Schiedlberg ( Bezirk Steyr-Land) ist, weist darauf hin, dass schon der Steuersatz von zehn Prozent auf Mieten eine österreichische Sonderregelung sei, die anlässlich des EU-Beitritts verhandelt worden sei. Die von der SP gestellten Bundeskanzler hätten in den vergangenen zehn Jahren längst Verhandlungen mit der EU aufnehmen können.
Rendi-Wagner hält dem entgegen, dass die Mehrwertsteuer-Richtlinie gerade neu verhandelt werde: "Es sind bis zu 20 Länder, die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer haben, wie wir es bei den Mieten einfordern."
Fuchs wirft der SP vor, keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung eines Steuerentfalls von 1,2 Milliarden zu machen. Aus der SP-Bundespartei heißt es: "Das Geld ist vorhanden. Immerhin will die Regierung die Körperschaftssteuer um rund zwei Milliarden Euro senken."
Laut Rendi-Wagner sollten auch die Maklergebühren vom Vermieter und nicht vom Mieter bezahlt werden. Martin Prunbauer, Präsident des Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), kritisiert beide Vorschläge: "Das ist weit entfernt von einer volkswirtschaftlichen Betrachtung." Für Prunbauer sind "derartige Debatten, Fantasien vom Universalmietrecht sowie die undifferenzierte Diskussion über Maklergebühren" unverantwortlich gegenüber den Vermietern, Mietern und der Immobilienwirtschaft: Es gebe seit langem andere praktikable Vorschläge im Wohnbereich.
Mehrwertsteuer in Österreich
Die Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Prozent. Für einige Waren/Dienstleistungen gilt ein ermäßigter Satz von zehn Prozent. Dazu gehören etwa Wohnungsmieten, Nächtigungen in Beherbergungsbetrieben, Lebensmittel, Medikamente, Bücher, Zeitungen und öffentliche Verkehrsmittel. Der ermäßigte Satz von 13 Prozent gilt zum Beispiel für lebende Tiere und Pflanzen sowie Brennholz.
Maklerprovision sollte nur von demjenigen bezahlt werden müssen, der den Makler beauftragt. Das ist in der Regel der Vermieter. Eine entsprechende Regelung ist längst überfällig, wird aber mit den türkisschwarzblauen nicht kommen.
Die Mehrwertsteuer auf Mieten zu streichen ist eine populistische Forderung, die von den Versäumnissen und Problemen am Wohnungsmarkt ablenken soll. Wenn eine Wohnung für 1.000 € vermietet werden kann, dann werden die meisten Vermieter die 1.000 € auch in Zukunft verlangen, mit oder ohne Mehrwertsteuer.
Außerdem können wir uns weder den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Mieten noch eine KÖSt-Senkung leisten. Der Konjunkturaufschwung neigt sich dem Ende entgegen. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe und extrem niedrigen Zinsen sind die Schulden in den letzten Jahren weiter angewachsen. Zusätzliche Belastungen durch unsinnige Klientelpolitik sind das letzte, was wir brauchen können. Wie viel an Belastungen möchten wir den Folgegenerationen noch zumuten??