Urteil rechtskräftig: Wochenblick muss Welser 3000 Euro zahlen
Das Landesgericht Linz bestätigte in der Berufungsverhandlung das Urteil wegen übler Nachrede.
Bereits im März war die Zeitung am Landesgericht Ried nicht rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden – die OÖN berichteten. In der Berufungsverhandlung, die am Montag am Landesgericht Linz über die Bühne ging, wurde der Schuldspruch wegen übler Nachrede nun bestätigt.
Geklagt hatte der Welser Grüne Thomas Rammerstorfer, der an einem Linzer Gymnasium einen Vortrag über politischen Extremismus gehalten hatte. In dem Wochenblick-Artikel wurde Rammerstorfer vorgeworfen, er habe von den Schülern Eintrittsgeld "abkassiert".
Ein Lehrer sagte vor Gericht aus, dass dies falsch sei. Es seien im vorhinein 170 Euro eingesammelt worden. Wie berichtet, war der Vortrag nach Intervention des FP-Nationalratsabgeordneten Roman Haider, dessen Sohn unter den Schülern war, abgebrochen worden.
Der Verwaltungsgerichtshof Wien bestätigt, dass die Versetzung und Abberufung von Renate K. Rechtswidrig war.
Und was tut der Bürgermeister. Wie ein Diktator das Urteil nicht anerkennen und eine eigene verdrehte Version in sozialen Medien veröffentlichen.
Darüber sollte berichtet werden.
Leider kommt es immer öfter vor dass sich Schulen externe Kräfte einladen um Gebiete abzudecken die die eigenen Lehrer nicht beherrschen und dass dafür dann kassiert wird.
Wenn es ein verpflichtender Teil des Unterrichtes ist, so hat es auch für die Schüler kostenlos zu sein.
Schule ist bereits teuer genug.
die ganze Affäre um einen zu Unrecht gestörten Unterricht zeigt das Wirken von jenen Teilen der FPÖ, die zur Führung gehören und die halt Mitglieder der Burschenschaften sind.
Den Medien mache ich den Vorwurf, das man wenn man Artikel schreibt, nicht genügend Links anbietet, die die GEschichte damals und die Ehrung des Sohnes des FPÖ NR in Bundesherruniform und die Haltung Stelzers und anderer Zuständiger transparent macht.
Transparente BErichterstattung bräuchten aber gerade die Menschen,
die hart arbeiten und nicht Zeit haben sich wirklich umfassend zu informieren.
Zudem haben wir natürlich in Österreich das Problem, das man sehr aufpassen muss, was man gegen Wen sagen darf, denn die Wortklauberei hat schon viele Prozesse entschieden und nicht nur die Mittel, die zur Verfügung stehen, gerade bei Medienprozessen.
So müssen selbst Private bei mutmaßlicher Behördenwillkür extrem aufpassen, ja immer die richtigen Worte zu verwenden, und zudem haben die meist nicht die finanz. Mitt
übrigens gilt natürlich für Alle die Unschuldsvermutung.
Was das Forum betrifft, da hat es sowieso keine Sinn, eingefleischte Parteianhänger von relativen Fakten zu überzeugen.
Wir werden schon noch sehen was da noch entsteht, und welche Parteien dann welche Schritte setzen, und wie Österreich halt in zehn Jahren da steht.
Auch Medien wird man daran messen, wie transparent und realistisch Zustände und Parteien beschrieben werden und Gefahren, die von Extremen ausgehen, auf allen Seiten.
Den meisten Fortschritt haben wir natürlich in erster Linie eh durch Technik in allen Facetten und selbst da sind viele extreme Standpunkte genauso lächerlich, wie politische Einseitigkeiten und Ungerechtigkeiten.
Die Demokratie lebt, das heute wieder Rezepte vom Jahre SChnee auftauchen, ist wenigstens im Hinblick auf den allgemeinen Wohlstand nicht ganz so gefährlich, als Hungrige, die zum Militär einberufen wurden und die bei Befehlsverweigerung mit Allem rechnen mussten in der Diktatur.
Ganz nachvollziehen kann ich's nicht. Ist es nicht dasselbe ob selbst abkassiert oder im Vorhinein abgesammelt ?
Stimmt, nur weil er nicht persönlich abkassiert hat, sondern abkassieren hat lassen. Haarspalterei.
Hätte Rammerstorfer den Absatz über den Rechtsextremismus bei den Burschihohlbirnen weggelassen hätt er von St. Rache wahrscheinlich noch die Franz-Dinghofer-Medaille mit Eichenlaub verliehen bekommen, gings ja im Vortrag um ALLE Extremisten-Strömungen (Links, Islamisten etc.)
Da hätten die Blaunen mit mordlüstern blitzenden Augen gelauscht ...
BITTE! Nimm keine Drogen vorm Posten... Oder bist gar der Rammerstorfer persönlich?
Welche Ironie wenn mir einer aus der Pervitin-Fraktion Drogenkonsum unterstellt :-=)
Warum wird verschwiegen das Wochenblick mit Stadt Wels Steuergelder gesponsert wird?
Warum verweigert Rabl jede Auskunft und Transparenz und versteckt sich hinter Datenschutzgesetz.
DieStellungnahme von den Grünen ist viel interessanter.
Warum werden Herausgeber dieserZeitung von Welser Politikern hoffiert.
Noch dazu wo diese Herausgeber eine interressante Vergangenheit haben.
Wieviele Welser und Bürger müssen noch unter derIntransparent der FPÖ leiden.
Eine schwere Belastung für alle Welser und für die Koalition.
Da verwunderts nicht das ein WK Unternehmer gerne Süd Staaten Luft bevorzugt und in Wels über WT 1 verbreitet.
Schade was aus Wels wird und geworden ist.
Sind nur noch in Linz gerechte Urteile über Welser Umtriebe möglich.
Schweigen - wegschauen - ablenken - sich verstecken - Herr Rabl klären Sie die Stadt Wels Geldflüsse auf gegenüber der Öffentlichkeit oder verstecken Sie sich weiter hinter Datenschutz?
Glaubwürdigkeit sieht Anders aus.
Was für ein Gestammel!
Geh lieber wieder singen.
Die Antworten zeigt,
welcher Duft Wels einnimmt
und jede Entwicklung von Menschen zerstört/verhindert/blockiert.
Diese Lügen über Mich zeigen was Wels ist.
Wie lange will die Bevölkerung noch zu sehen.
Bis dieser Duft jede Institution oder Verein in seinen Fittichen hat.
Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht.
… schreibt ein von der Gesellschaft unaufgefangener, gescheiterter Unternehmer, der noch immer nicht wahrhaben will, dass die öffentliche Hand nicht das Unternehmerrisiko abdecken kann/darf/muss...
Der "Wochenblick" schrammt regelmäßig an der "Wiederbetätigung" vorbei. Dafür werden diese Leute mit FP-Inseraten verwöhnt.
Man sieht wes Geisteskinder in unserer Regierungspartei tätig sind.
"Wochenblick" is ja auch nix anderes als ein "Stürmer für (geistig) Arme"
Die 3000 Euro werden nicht weh tun. Gibts halt ein oder zwei zusätzliche "öffentliche" Inserate aus den Linzer, Welser oder Landes-FPÖ-Ressorts.
Der Blaue Silberrücken brüllt und klopft drohend auf die Brust wenn die unabhängige Justiz ein unangenehmes Urteil spricht..
Sehr gut, Haselnussfarbigkeit darf keine Mode werden!
170 € von den Schülern für politische Agitation kassiert.
Und das Gericht verurteilt diejenigen, die diesen Skandal aufdecken.
Diese Politjustiz ist ein noch größerer Skandal!
Wochenblick und Skandal aufdecken? Des Klopapier kann maximal Braunes zudecken.
Igitt, lassen Sie sowas an Ihren Po?
Agitation ist eine Verleumdung. Ein Vortrag über Extremismus, na und? Dir fehlt politische Bildung. Und oder ein funktionierendes Gewissen.
Weiß es, was Verleumdung bedeutet? Offenbar nein!
Wie viel Steuergeld erst die F für ihre politische Agitation von unseren Steuergeldern abkassiert ist der wahre Skandal.
@Karlchristian: Sagt einer von der Blaunen Einzelfall-Partei!
Musst du alles dem Podgorschek nachplappern. Es reicht ja wenn der bei euren Rechts-Rechten Freunden, der AfD in Deutschland Österreich schlecht macht.
.....was dann die Grundlage bilden wird für Sanktionen gegen Österreich oder an demokratisch gewählten BP im Ausland vernadert, weil alles zu kompliziert wird.
Ich bin mir sicher, Herr Rammerstorfer hat in seinem Vortrag über Extremismus JEDLICHER ART auch den christlich-fundamentalistischen zur Sprache gebracht. Also den, dem SIE anhängen. Wollen Sie sich nicht beim nächsten Vortrag als Musterexemplar zur Verfügung stellen? Auch durch Abschreckung können Schüler viel lernen.
Uiiii, hier wird aber schön geschäumt. Was für ein Urteil, das darf es doch nicht geben... (:
Aha... nicht abkassiert sondern eh nur vorher eingesammelt.
Witzig welch verbale Spitzfindigkeiten heutzutage für eine Verurteilung reichen...aber was solls... der Wochenblick wird es überleben... und die linke Extremistenszene hat einen neuen Helden... der leider so gut wie keine "Vorträge"... ähhh... ideologische Gehirnwäsche in Schulen abhalten darf.
Der wochenblick wird es überleben. Ja klar mit dem potenten Sponsor im Hintergrund wird er es.
Das unterscheidet einen Experten (werden sie als Superuniversalüberdrüberexperte ihm natürlich gleich absprechen) von einem engstirnigen Poster.
Ein Experte hat fundierte und wertvolle Informationen.
Also doch 170€ abkassiert, nur ein bisschen früher,...... juristisch ein Megaunterschied...! Ist das nicht peinlich für die Kassierer - interessant sich auch das Finanzamt für die Einnahmen - und auch für die anderen davor?
Wahrscheinlich 2 Euro pro Kind. Seine Einnahmen wird er dem Finanzamt bekannt geben und die ganz normal versteuern, wie ein anständiger Mensch das halt tut. Zeige einmal vor, wie er am Finanzamt vorbeikommen sollte, das geht ja gar nicht.
Warum sollte ein Kind 2,- für einen wertlosen, im Schulplan nicht enthaltenen, Vortrag zahlen müssen.
Werden eh die Eltern machen, die Frage stellt sich nur, wie viele Klassen hat die Schule und wie viele Schulen haben den Typen, vor Bekanntwerden dieses Skandals, eingeladen?
Da kann sich schon was zusammen gesammelt haben. Aber ich bin sicher, dass so ein "Ehrenmann" jedem Kind einen Beleg ausgestellt hat.
Das frag ihn doch selber. Politische Bildung wird immer wichtiger. Extremismus muss man erkennen. DIe FPÖ ist eine rechtsextreme Partei.
Stehe dazu oder wähle eine andere Partei.
Warum sollte ein Kind 6,50 Bastelbeitrag für wertlose Werkeleien ausgeben müssen.