Drahtzieher oder nur ein Beobachter? Herbert Kickl im BVT-Ausschuss
WIEN. Im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat am Dienstag die Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begonnen. nachrichten.at berichtet live.
Die Opposition sieht Kickl als Verantwortlichen für die Razzia im BVT, rauchende Colts erwartet man aber offenbar nicht. Kickl selbst sagte nichts, die FPÖ forderte ein Ende des "unwürdigen Schauspiels" aus "Märchen und Legenden" in der BVT-Affäre.
BVT-U-Auschuss: Der heutige Tag im Liveblog:
Stephanie Krisper von den Neos hält Kickl für rücktrittsreif. Sie erinnerte daran, dass Kickl in seiner Oppositions-Zeit ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zum Rücktritt aufgefordert hatte, weil der sich persönlich in die Ermittlungen um einen Bootsunfall am Wörthersee eingebracht hatte. In der BVT-Affäre treffe dieser Vorwurf nun Kickl selbst: "Würde der Herr Innenminister die Maßstäbe an sich selbst ansetzen, die er damals an einen anderen Innenminister angelegt hat, wäre er selbst längst rücktrittsreif."
Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon hatte dem von Kickl geführten Ministerium zuletzt vorgeworfen, bewusst "Chaos" geschürt zu haben, das dann als Vorwand genutzt werden sollte, im bei der FPÖ unbeliebten Verfassungsschutz "aufzuräumen". Nun will er Kickl allerdings keine Fragen stellen und lässt seiner Kollegin Gaby Schwarz den Vortritt. Die "Aufregung" darüber wollte er vor der Sitzung nicht verstehen: "Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich öfter jemanden nicht befragt."
Der Frage, ob er sich aus Koalitionsraison im Hintergrund hält, wich Amon ein wenig aus. Man habe das in der Fraktion so entschieden, denn alle Abgeordneten seien "genaue Befrager" - und: "Selbstverständlich habe ich Koalitionsraison, denn auch mir liegt am Fortbestand dieser Koalition."
Für die FPÖ erwartet Fraktionschef Hans Jörg Jenewein von Kickls Befragung "einen vorläufigen Endpunkt dieses unwürdigen Schauspiels", denn seit drei Monaten würden in der BVT-Affäre "Märchen und Legenden" erzählt. Dass Amon "seinen" Minister nicht befragen wird, nahm Jenewein zur Kenntnis: "Ich kommentiere das nicht, ich kann nur sagen, ich werde morgen den Herrn (ÖVP-Justizminister Josef, Anm.) Moser schon befragen."
Peter Pilz von der Liste "Jetzt" (Vormals Liste Pilz) bedauerte, dass Amon bei Kickl schweigen will. "Ich befürchte, dass der Abgeordnete Amon, der im Ausschuss sehr gute Arbeit geleistet hat und hoffentlich noch leisten wird, hier einen Maulkorb seitens seines Parteichefs und der Bundesregierung erhalten hat. Wenn er nicht für die ÖVP fragen darf, bin ich gerne bereit, ihm drei Minuten meiner Fragezeit abzutreten." Von Kickls Befragung möge man sich aber bitte "keine rauchenden Pistolen" erwarten: "Wir klären die politische Verantwortung."
Kai Jan Krainer von der SPÖ findet ohnehin auch die zweite Zeugin des Tages, Michaela Kardeis, "besonders spannend". Dies deshalb, weil die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Zeugin jenes Gespräches am 29. Jänner war, in dem Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber BVT-Chef Peter Gridling nach den verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes bei rechten Burschenschaften gefragt hatte. Laut Gridling wollte Goldgruber auch Namen wissen - Goldgruber bestreitet das.
Video: ORF-Reporter Robert Zikmund berichtet, was von Kickls Aussage zu erwarten ist.
Im Folgenden die wichtigsten Vorwürfe und Kickls bisherige Rechtfertigungen:
Der Aufräumer: In einem Aktenvermerk hat die ermittelnde Staatsanwältin Ursula Schmudermayer nach einem Besuch von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber festgehalten, dass dieser mit dem "Auftrag, im Ministerium aufzuräumen", gekommen sei. Was Goldgruber und Kickl bisher vehement und mit dem Hinweis auf ein Konvolut dementiert haben. Die darin enthaltenen – nie bewiesenen – Vorwürfe gegen das BVT und weitere Beamte aus der Zeit der VP-Dominanz im Haus hätten zum Handeln verpflichtet. Wobei Kickl das Konvolut schon im Sommer 2017 noch als FP-Generalsekretär auf dem Schreibtisch hatte. Die Anzeige gab es aber erst Ende Jänner 2018.
Das Treffen: Grundsätzlich hat Kickl festgehalten, dass er über alle Schritte, die gegen das BVT eingeleitet worden sind, immer erst im Nachhinein informiert worden sei. Auch mit den vier Belastungszeugen, nach deren Aussagen die Staatsanwältin eine Hausdurchsuchung im Amt veranlasst hat, will der Minister nichts zu tun gehabt haben. Demgegenüber steht die Aussage der Zeugin P. im Ausschuss, die von einem Treffen mit dem Minister im FP-Parlamentsklub berichtet hat.
Sibylle G.: Das Büro der Leiterin des Extremismus-Referats war bei der Razzia am 28. Februar ein Hauptziel der Beamten – obwohl es kaum Verbindungen zwischen den Vorwürfen und dem Fach von Sibylle G. gab. Aus einem Geheimakt ist durchgesickert, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, auf Wunsch der Ressortspitze Sibylle G. im Mai zwei Optionen angeboten hat: "Frühpensionierung oder das Sportreferat". Kickl hat zuletzt Versuche, die in der FPÖ unbeliebte Beamtin loszuwerden, dementiert ("Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit."). Kardeis ist heute ebenfalls im U-Ausschuss.
Verdeckte Ermittler: Schon Goldgruber wurde durch die Aussage von BVT-Chef Peter Gridling über ein Treffen kurz vor Kickls Auftritt im Nationalen Sicherheitsrat in Bedrängnis gebracht. Dabei soll Goldgruber mehrfach darauf gedrängt haben, die Namen von verdeckten Ermittlern in deutschnationalen Burschenschaften zu erfahren. Woran sich dieser nicht mehr erinnern kann. Schon gar nicht daran, ob dies im Auftrag des Ministers geschehen ist.
Ein Imageschaden: Hat die spektakuläre Hausdurchsuchung, bei der etwa auch Akten des deutschen Nachrichtendienstes mitgenommen wurden, das Vertrauen in das international vor allem über die sogenannte "Berner Gruppe" vernetzte BVT beschädigt? Obwohl diese Frage im U-Ausschuss bisher aus Geheimhaltungsgründen meist nicht medienöffentlich behandelt wurde, ließ Gridling kaum Zweifel daran, dass man mehrfach vom Informationsaustausch ausgeschlossen worden sei. Kickl hat diesen mit einem Sicherheitsrisiko verbundenen Schaden stets in Abrede gestellt. Peter Pilz (Liste "JETZT") will dazu heute neue Akten vorlegen.
Security-Aufreger: Dass ein amtsbekannter Neonazi im Auftrag einer Security-Firma zum Sicherheitspersonal vor dem BVT-Ausschuss gehört hat, zählt zwar nicht zum Prüfungsauftrag des Gremiums. Dennoch dürfte Kickl mit der Frage konfrontiert werden, warum der Mann, der auch schon aus dem Bundesheer ausgeschlossen worden ist, keiner Sicherheitsüberprüfung durch das Innenressort unterzogen wurde.
Video: Am Dienstag erreicht der BVT-U-Ausschuss mit der Aussage von Innenminister Herbert Kickl seinen vorläufigen Höhepunkt.
...."penunce"....ich vermute, dass "cochran" dein Bruder oder zumindest mit dir verwandt ist! weil ana allan kann doch net so deppert sein"....(frei nach W. Ambros)
Pilz, Krisper, Krainer und natürlich der Leichtfried. Sie alle leben im Glauben an ihre Wichtigkeit die nicht gegeben ist.
Soling ist ALLEIn wichtig!
Glauben Sie das wirklich, was Sie schreiben oder werden Sie bezahlt?
Kickl hat heute (wie erwartet) jedes Wissen und jede Verantwortung abgestritten. Er hat ja Mitarbeiter, die sich selbständig um Probleme kümmern.
Damit dürfte der Weg für Goldgruber als Bauernopfer geebnet sein...
Nach mehr als einer Generation gezielter Bildungs-Deformation durch die ROTEN im Lande erfolgt ist, hat die Mehrheit der Wahlbevölkerung offensichtlich das angestrebte Bildungsniveau eines Kindergartens erreicht, bei dem die Herrschenden und ihre Propagandainstitutionen (öffentlich-rechtliche Medien) das Stimmvieh in jede ihnen opportune Richtung durch solche kindergerechten Märchen dirigieren können.
Ergänzende Informationen, wie sie hier präsentiert werden, können die intellektuellen ‘Wickelkinder‘ gar nicht mehr verarbeiten.
Zensur funktioniert im Kopf, die ehemalige Gestapo ist überflüssig, denn wenn alle Stricke reißen, hilft der ROT-GRÜNE Straßenmob und alle Wahrheitsmedien aus.
Der ehemalige Prapaganda-Minister Goebbels, würde vor Neid erblassen! ✊
Und das, ihrer Meinung nach von den Roten, degenerierte Stimmvolk wählt welche Mehrheiten? Ihr seid schon so neben der Spur, dass ihr euch selbst das dumm bezeichnet, ohne es zu merken.
Sie sprechen von Bildungs-Deformation!!
Kann mich da an einen Herrn Neugebauer erinnern, der jahrelang jedwede Änderung im Bildungssystem verhindert hat.
War meines Erachtens OVP Mitglied und Nationsalratsabgeordneter.
Höchste Zeit einen blauen Pfosten wiedermal auf den direkten Zusammenhang zwischen der Tendenz blau zu wählen und dem Bildungsgrad hinzuweisen.
Mein Lieber, ich würds mal so sagen. Dieser Zusammenhang bestätigt deine Vermutung nicht wirklich.
.....spätestens wenn das "Werkl" ohne Einmischung aller verflossenen Regierungsmittglieder zu laufen beginnt wird ruhe einkehren ihr dürft nur nicht die gleichen Fehler machen, hört auf jene, die euch bei Wahl das vertrauen entgegengebracht haben! Al die tradi-waberl's und rene'les könnten es auch nicht besser machen:
Jeder Schneesteckn könnte das besser machen... zumindest besser für die Menschen in Österreich. die Prioritäten der FPÖVP liegen ja woanders.
Wann stehen die echte schwarzen endlich auf und verjagen diesen Kindkanzler, der es zulässt das Personen wie Kickl, Strache, Hofer, Wöginger, Rosenkranz, etc. unseren Sozialstaat zerstören.
Ich hätte es noch vor Jahren nicht für möglich erachtet mir eine echten Schwarzen Kanzler zu wünschen. Jetzt tue ich es sehnlichst. Man stelle sich nur eine Regierung unter Mitterlehner vor......
Der BIMAZ wird sich in seinen "Bunker" begeben und weiterhin an seinem Sessel kleben. Von Seiten der Türkisen muss er ja nix befürchten, weil der kleine Dumbo-Basti auf die FP angewiesen ist, wenn er seine neoliberalen Pläne der Umverteilung von arm zu reich durchziehen will.
Liebe soziale Heimatpartei, die Fassade bröckelt schon gewaltig. Wann werden die Arbeitnehmer unter den FP-Wählern erkennen, welches Trojanische Pferd sie sich da hereingeholt haben.
Der Kickl weiss von nix,er war sicher in einer Vorlesung seines Philosophie Studiums oder im Stall bei den Pferden.War er überhaupt Innenminister?
spätestens am 1.4.2019 ist er nicht mehr Innenminister.
Warum?
Weil Strache in Karenz geht und Kickl den Vizekanzler macht.
Wenn dann alle Exekutiveinrichtungen so aufgestellt sind, wie es die neue politische Führung will und sämtliche kritischen Positionen mit Burschenschaftern und Wochenblick-Lesern besetzt sind, wird sich Herr Kurz über seine eigene politische Mitverantwortung Gedanken machen müssen.
Könnte bitte jemand die "Christliche Sozialen" darüber aufklären, dass sie nicht mehr für die Schwarzen, sondern für die rechtspopulistischen Türkisen im Parlament sitzen?
Hans Rauscher schreibt im Standard:
Das von einem harten Rechten geführte Innenministerium fällt unter dem Kommando eines auffällig Rechten genau dort ein, wo Rechtsextreme überwacht werden
https://derstandard.at/2000076440120/In-den-richtigen-Haenden?_blogGroup=1&ref=rec
Habe mich kürzlich zufällig wieder in den Wochendreck verirrt... da gibt es absolut keinen Artikel, in dem nicht Migranten vorkommen und ohnehin an allem schuld sind. Wahrscheinlich sogar am Wetter.
Das ist so ziemlich das absolute Gegenteil von ausgewogener Berichterstattung, auch wenn sie das immer soooo fest behaupten. Einfach nur Dreck. Und eine schiache Seite noch dazu.
da informiert die Krone schon viel objektiver.......ggg
Mir ergeht es auch so wenn ich so manche linke Medien lese und höre.
da fehlen ihnen die Hetz- und Lügenartikel, gell.
Standard ???
Ja.
Und ???
Kennens mein zweites Ego nicht. (Sarkasmus)
Standard.
Seit einem Jahr sitzt der Überforderte Kickl im Ministerium und hat mehr Schaden für Österreich angerichtet als alle seine Vorgänger zusammen! Meine Empfehlung an Kickl: Andrea Boccelli- Time to say goodbye!
K I C K L, der beste Innenminister seit bestehen der Republik Österreich, hat nur den Saustall der im BVT herrschte aufgeräumt und dabei unsere Staatsanwaltschaft und Gerichte, welche selbständig arbeiten und von keiner Partei beherrscht werden, auch keine Anweisungen von den Parteien entgegennehmen müssen, gebraucht.
Dem Ruf des österreichischen BVT hat das nicht geschadet, ganz im Gegenteil, es wurde von den meisten Ländern begrüßt, dass endlich dort aufgeräumt wurde, die koreanischen Pässe, die Sex-Videos, die von fremden Mächten bezahlten Urlaube, die Unlust welche das BVT beherrschte, beweisen das eindrucksvoll!
Das ganze Theater wird erneut von ROTEN, die ihren Schmerz nicht mehr beim Regieren dabei zu sein veranlasst, um der Regierungskoalition zu schaden und diese in Misskredit zu bringen.
Diese Rechnerei der ROTEN wird sicher nicht aufgehen, die beiden Regierenden Parteien sind sich einig darüber und deshalb ist der U-Ausschuss völlig wertlos! 😎
Kannst ja deinem Idol das handel halten, wenn er gehen muss.
Und wenn du ihn hundertmal in großbuchstaben und sperrschrift schreibst, es bleibt dabei: herbert kickl ist ein politischer verbrecher im stil von joseph goebbels.
Er und seine “partei“ zerstört vorsätzlich die demokratischen strukturen in unserem land und der kanzlerdarsteller steht achselzuckend daneben und erklärt uns von zeit zu zeit wofür er alles nicht zuständig ist...
Wie hoch ist das Honorar für dieses Posting?
Heinz-Christian Strache legte Amon (VP) den Rückzug nahe. Das könnte auch mit Amons Agieren im U-Ausschuss zu tun haben, in dem er auch FPÖ-nahe Auskunftspersonen hart befragte.
Jetzt will Amon im U-Ausschuß nicht sagen und dem Kickl die Mauer machen.
Wie lange lässt sich die Öffentlichkeit diese Regierung noch gefallen in der nur gemauert wird? Es braucht wohl mehr als diese Donnerstag-Demos.
Für ordentliche Demos ist es den Querulanten ja schon viel zu kalt.
Der Hosensch.......Kurz wird wie immer garnichts machen.
Kickl wird es wie waldheim ergehen. Wer soll den glauben, dass er nur mitgeritten ist.
....dass er nur mitgeritten ist.
Ahhhhhh, deswegen also auch die Ponyzei!?
Der BIMAZ wird sich in seinen "Bunker" begeben und weiterhin an seinem Sessel kleben. Von Seiten der Türkisen muss er ja nix befürchten, weil der kleine Dumbo-Basti auf die FP angewiesen ist, wenn er seine neoliberalen Pläne der Umverteilung von arm zu reich durchziehen will.
Liebe soziale Heimatpartei, die Fassade bröckelt schon gewaltig.
Letztlich wird er wieder einmal mit der „ich weiß von nichts Haltung“ durchkommen. Unser Kanzler wird ihn wohl entlassen müssen, da Kickl von alleine nicht gehen wird...
Was ist Kickl?
Drahtzieher und Mitverantwortlicher.
Er hat nicht nur versucht einen Putsch im BVT herbeizuführen,
um altgediente erfahrene Geheimdiensexperten loszuwerden,
sondern auch rechtsextremistisches Material zu vernichten.
Er hat dadurch ganz Österreich/Polizei und Staatsanwaltschaft lächerlich gemacht
und uns gezeigt wie leicht es ist Staatsanwälte/Polizei mit FPÖ Mitarbeiter FPÖ Gemeinderat usw. für seine Zwecke einzuspannen.
Wichtige Geheimdienstinformationen von anderen Ländern über Verbrecher zu bekommen, wurde damit einem Riegel vorgeschoben.
Damit hat er seinen Wählern keine Gefallen getan.
und auch ALLE Österreicher schutzlos Terroristen von anderen Ländern ausgesetzt.
Wenn Länder Ihn nicht mehr brauchen, werden Sie Ihn und ganz Österreich genau so fallen lassen. So Einem vertraut kein vernünftiges Land mit einem vernüftigen Präsidenten.
Er hat den Ruf ÖSTERREICHS massiv geschädigt im Ausland.
Und jede vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.