Knill: "EU-Defizitverfahren käme Selbstaufgabe gleich"
WIEN. IV-Präsident Georg Knill wünscht sich bei der Regierungsbildung viel mehr Tempo und spricht sich vehement gegen das Eingehen eines EU-Defizitverfahrens aus.
"Das käme einer Selbstaufgabe gleich", sagt Knill im APA-Interview vor allem in Richtung SPÖ - aber auch ÖVP und Neos. Insgesamt seien ihm "Farbenspiele egal", solange nur erkannt werde, dass beim Standort Feuer am Dach sei und dieser wieder auf Vordermann gebracht werde. Spätestens Anfang Jänner müsse Klarheit herrschen.
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"Nein, es ist nicht halb so schlimm", sagte Knill: "Es ist wirklich kritisch. Daher ist eine Einsicht der politischen Entscheidungsträger notwendig, dass es standortrelevante Maßnahmen braucht und auch gibt. So interpretiere ich die Wahlergebnisse, das ist erwartbar. Das erwarten wir uns."
"Es ist fatal in dieser politischen Situation, dass man an ein EU-Defizitverfahren denkt, weil man dann offensichtlich weniger sparen muss", kritisiert Knill im Lichte des viele Milliarden schweren Budgetlochs. "Dabei wird die Souveränität des Landes aufgegeben - so auf die Art 'liebe EU sag' mir, was ich tun muss': Das ist eine Selbstaufgabe. Wenn ich politisch so weit bin, dann muss ich über gröbere Dinge nachdenken, das kann es nicht sein", so der IV-Präsident in Richtung Sozialdemokraten.
Offen für Absenkung der Firmenförderungen Richtung EU-Schnitt
Viel mehr brauche es jetzt "mutige, nicht immer populäre Maßnahmen". Nicht alle müssten sofort wirken, auch mittel- und langfristige Einsparungen. Angesprochen seien Pensionen und der Föderalismus sowie Effizienzen in der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitsbereich: "Da liegen Milliardenbeträge ohne dass man am Leistungsspektrum was adressiert. "Jedenfalls muss das Budget ausschließlich ausgabenseitig saniert werden. Vermeintliche Tabuthemen gehören angegriffen." Auch meinte Knill: "Der Föderalismus ist nie entflochten worden, immer kam ein neuer Knopf dazu."
Neben der Bildungskarenz und Streichung des Klimabonus könne auch bei den Förderungen für Unternehmen gespart werden, wenn diese auf den EU-Durchschnitt runtergeschraubt würden, so Knill auf Nachfrage. Österreich liegt mit einer Förderquote von 7,5 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,7 Prozent. Eine Reduktion auf den EU-Schnitt würde bei einem BIP von 473 Mrd. Euro ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. Euro schaffen.
Kritik an Prozess und Dauer der Verhandlungen
"Jetzt dauern die Verhandlungen schon sehr lange", kritisierte Knill. "Über den Prozess kann man separat diskutieren." Es sei "bezeichnend, dass die Gespräche ohne budgetäre Vorgaben begonnen" hätten. "Ein Top-down-Prozess wäre vielleicht effizienter gewesen", so der IV-Chef. "Das Pferd wird von hinten aufgezäumt, zuerst schöne heile Welt und dann kommt man plötzlich in die Realität." Und: "Über Grundlegendes hat man sich offensichtlich noch nicht geeinigt, nicht einmal vor Weihnachten - und das macht mir eher Sorge als Zuversicht."
Keinesfalls dürften Verhältnisse der gescheiterten deutschen Ampelkoalition in Österreich einziehen. "Das Regierungsprogramm sollte genauestens ausformuliert sein." Ansonsten drohten in der Tagesarbeit "wieder typische Konfliktlinien, ideologische Bruchlinien". Erfolg lasse sich ausschließlich aus Fakten feststellen. "Es geht um Inhalte", sagte Knill.
SPÖ-Finanzminister "falsches Signal für Standort"
Die Forderung der SPÖ, stärkere Schultern sollten mehr tragen, kann Knill nichts abgewinnen und stellt eine Gegenfrage: "Wie lange können die stärkeren Schultern noch mehr tragen?". Dabei spricht der Industrielle die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent an und den Spitzensteuersatz von 55 Prozent.
Was denkt er, wenn er hört, dass die SPÖ den Finanzministerposten für sich beansprucht? "Ich finde, das wäre für den Standort ein falsches Signal. Denn die bisherigen Aussagen lassen zumindest bei AK und ÖGB noch wenig Realitätssinn bzw. die Bereitschaft erkennen, neue Wege zu gehen. Davon wird aber die ganze Regierung abhängen."
ÖVP-Finanzminister für Knill nicht am Budgetloch schuld
Zukünftig brauche es viel mehr Haushaltdisziplin, verlangt Knill. Auf die Frage, ob die IV nicht womöglich mit der Volkspartei aufs falsche Pferd gesetzt habe bzw. setze - die IV gilt traditionell vor allem als ÖVP-, zum Teil aber auch als FPÖ-nahe mit liberalen Einsprengseln - wo die ÖVP seit vielen Jahren den Finanzminister stelle und nun ein Milliardenloch im Budget herrscht, wich Knill aus. "Nein, dafür kann man keiner Partei die Schuld geben", verwies er auf die Coronakrise, die von der Energiekrise abgelöst worden war. "Viele Themen sind der Pandemie und den Krisen geschuldet."
Die Inflation hätten die Unternehmen schlussendlich aber "doppelt bezahlt", da die Löhne immens stiegen. Die Gewerkschaft habe freilich einen Inflationsausgleich haben wollen.
Die Inflation war in Österreich aber über viele Monate zum Teil deutlich höher gewesen als im Durchschnitt der Eurozone. So sind die Lohnstückkosten explodiert und die Wettbewerbsfähigkeit ist quasi einhergehend implodiert.
Industrielle Freud' und Leid mit Freiheitlichen
Wäre es gescheiter gewesen, man hätte die FPÖ mit dem Sondieren beginnen lassen. "Diese Frage ist an den Bundespräsidenten zu stellen", sagte Knill mit Verweis auf Alexander van der Bellen, dessen Haltung und Einfluss auch von größter Bedeutung sein werde, wenn es bei den Dreiergesprächen weiter oder noch mehr haken sollte. Grundsätzlich hielt der Chef der Knill-Gruppe und IV-Chef fest, dass es an und fürs sich eine rechts-bürgerliche Mehrheit im Hohen Haus gebe, so hätten die Wähler entschieden.
Mit der FPÖ kann die IV allerdings international wenig anfangen: Die Industrie ist vehement für Mercosur, eine starke EU und auch eindeutig für die Russland-Sanktionen, betonte Knill im APA-Gespräch auf die freiheitliche Partei angesprochen. Er ließ aber erkennen, dass mit einem Partner - gemeint die ÖVP - die strittigen Punkte aus Sicht der IV in ihrem Sinne geregelt werden könnten. Ein Wahlprogramm sei noch kein Regierungsprogramm, so der oberste Industrievertreter.
Von diesem Knill halte ich überhaupt nichts, ganz abgesehen ob Defizitverfahren oder nicht. Ich halte ihn für sehr einseitig gepolt und für einen, der gesamtwirtschaftliche und gesamtpolitische Fragen nicht berücksichtigt.
Knill = ÖVP = Knill.
Der soll nicht überall seinen Senf dazu geben!
Für mich eine unglaublich
unsympathische Person.
Aha, die "ÖVP-Finanzminister nicht am Budgetloch schuld", meint dieser Knilch, äh, Knill.
Typisch IV. = ÖVP.
Wer sonst trägt den größten Anteil an der hohen Verschuldung, als jene Partei die am längsten den Finanzminister stellt?- und wir nun
schlechter dastehen als andere EU-Länder?
Andere Länder hatten ebenso Corona und den Ukraine Krieg mitzutragen!
Also Herr Knill, geben Sie nicht überall ihren Senf dazu. Halten Sie die Klappe,
Seien Sie still!
Wie kommt man mit so viel Schwachsinn zu so einer Funktion?
Das Bündnis der vollen Taschen, der Kitt in der ÖVP!
Mir kommen die Tränen!
Nach den Pleiten von Benko und Pierer bin ich nicht der Meinung das es die Meinungen der Unternehmer sein sollten denen man bei den Regierungsverhandlungen großes Gewicht geben sollt.
"ÖVP-Finanzminister für Knill nicht am Budgetloch schuld"
Das ist doch die Höhe, zu sehr in Erinnerung sind noch die Sprüche von Kurz (wir werden Testweltmeister, koste es was es wolle, 5,5Mrd€) oder Blümel bei der Schaffung seines ÖVP-Topfes COVAG mit dutzenden Mrd.€, koste es was es wolle. Gut dass bei den Wahlen sehr viele Österreicher aufgewacht sind und die Schuldigen erkannten. Nach der Farce von VdB bei der Vergabe des Regierungsauftrages scheint mir dass die FPÖ-Zugewinne doch noch zu wenig waren und es einer Absoluten bedarf dass sich im Land etwas verändert. Das ist angesichts dieses von Türkis/Grün zu verantwortende Budgetloch absolut notwendig.
Mein Vorschlag: Die Größe des Parlaments halbieren. Die Deutschen kommen auch mit der relativen Hälfte aus, warum brauchen wir so viele Abgeordnete?
Na des wird uns retten!
Eine Möglichkeit wäre auch die Anzahl der Abgeordneten runter auf 101 und davon nach Wahlbeteiligung 1 Abgeordneter pro % bei der Wahl.
Abschaffung der Landesregierungen!
Ende der Landesregierungen statt der geldverschlingenden Prinzen eine Kontrollinstanz mit voller Verantwortung!
Er lebt den Grundsatz: bei der ÖVP sind grundsätzlich immer die anderen schuld. An der hohen Verschuldung war die ÖVP nicht beteiligt, sie haben nur den Bundeskanzler, den Finanzminister und den Wirtschaftsminister gestellt
Wer nichts tut, tut auch nichts verkehrt. Es können immer nur die schuld sein, die etwas getan haben. In der letzten Periode waren es die ÖVP und die Grünen.
Egal welche Partei regiert, sie hat schuld, wenn in ihrer Regierung etwas falsch gelaufen ist. Wir haben jedoch noch nie erlebt, dass eine Partei ihre Schuld erkannt und zugegeben hätte.
Richtig, und die Zuwendungen an die der Övp genehmen Betriebe in der Coronaphase war als Bakschisch zu sehen.
Achtung Satire! Ha,ha,ha
da gebe ich Knill Recht!
Scheint auch ein erbe zu sein, oder?
Erbe
Zum Jahreswechsel die Stimme der Opfer!
Habet Erbarmen!
"NGO der Kapitalisten" - das trifft den Nagel auf den Knill!
Und der ÖGB ist dann was? Die NGO der Habenichtse?
ÖGB = sozialpartner. Oder?
Die Politiker sollten mal selbst einen entsprechenden Beitrag zur Budgetsanierung leisten, schließlich haben diese Herrschaften das Budgetdefizit verursacht.
Ein Verzicht auf Bezugserhöhung im Jahr 2025 für Bundespolitiker greift da zu kurz. Es bedarf weiteren Maßnahmen die Dauerhaft wirken, wie Verkleinerung des National- und Bundesrates, sowie der Landtage.
Soweit also die Interessensvertretung der Industriellen in A, die nicht einmal Bestandteil der Sozialpartner ist - quasi eine NGO der Kapitalisten...
Die IV ist genauso viel / wenig Teil der Sozialpartner wie der ÖGB. Beides sind Lobbyorganisationen.
Selbstaufgabe, so wie Herr Pierer und Konsorten mit einer Insolvenz zur Entschuldung?
Aha, die "ÖVP-Finanzminister nicht am Budgetloch schuld", meint dieser Knilch, äh, Knill.
Der ÖVP hörig?
Typidch.
Wer sonst trägt den größten Anteil an der hohen Verschuldung, als jene Partei die am längsten den Finanzminister stellt?- und wir nun
schlechter dastehen als andere EU-Länder?
Andere Länder hatten ebenso Corona und den Ukraine Krieg mitzutragen!
Als Herr Knill, geben Sie nicht überall ihren Senf dazu. Und wenn schon, dann seien sie wenigstens nicht so offensichtlich övp -hörig.
Der ist nicht ÖVP hörig!
Der ist ÖVP.
Die Industriellen mit Knill pfeifen und die ÖVP tanzt danach.
Marionettentheater? Oder?
ihr Senf hat aber auch keinen Inhalt…
Ihnen muss er ja nicht schmecken.. 😉
offensichtlich wie deine Birne
"Koste es was es wolle!", die COFAG-Hilfszahlungen, die Sanktionen, das System "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!" sowie die hohen Energiekosten ruinieren und schädigen die Wirtschaft, die Umwelt und die Bevölkerung und haben ein massives Budgetdefizit im Österreichischen Staatshaushalt verursacht!!!
Ein EU-Defizitverfahren wäre meines Erachtens die Möglichkeit für Österreich sich als EU-Nettozahler zu verabschieden!!!
Ihr letzter Satz beweist: Sie haben die Zahlungströme in der EU noch immer nicht verstanden. Aber
Knill hat selbstverständlich recht, dass ein EU-Defizitverfahren ein Akt der Selbstaufgabe wäre. Aber das ist vielleicht, was so manche Partei will: An den Sparmassnahmen wären dann nicht die Regierungsparteien "schuld", sondern die EU. Denn höchstwahrscheinlich würde die EU Massnahmen in den Bereichen fordern, die weh tun; am Nettozahlerstatus würde sich aber nichts ändern, denn es gibt keinen Grund, das Budgetdefizit durch Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu reduzieren.
Knill und Kasperl fangen beide mit K an.
Österreich hat sich doch schon längst zu Gunsten der EU / US Führung aufgegeben.
Was soll also das Herumgemurkse beim Defizit Verfahren? Ich hätte jedenfalls viel mehr Vertrauen in ein EU geführtes Verfahren als in innenpolitisches Gezänke.
Die Gewinner sind die Energieunternehmen und die Rüstungsindustrie!!!
... und die Lobbyisten der Rüstungsindustrie!
endlich einer der klartext spricht und auf die realität verweist..weg mit dem föderalsimus , detto bei der verwaltung kannst viele milliarden einsparen ebenso bei den förderungen ohne dass es irgendwer merkt
ah da ist er wieder, der Experte für alles….
Hier gibt´s mehr als einen...
Was wird der Bauernbund zu diesen Aussagen stehen " Förderungen ".
da muss ich dir teilweise widersprechen!
Natürlich merken des die Bonzen, wenn sie ihr schönes Bonzenposterl verlieren!
Da sind sich die Parteien einig: "Bonzenposterl opfern geht gar nicht!" 🤓 😎