Niessl fordert Reform der Personenfreizügigkeit
WIEN.Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niess (SPÖ) spricht sich für eine Reform der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU aus. In Sektoren mit großer Arbeitslosigkeit sollte die Freizügigkeit reduziert werden, fordert er.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält wenig von dem Vorschlag des Innenministeriums, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen. Würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.
Niessl sprach sich dafür aus, nicht nur mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu verhandeln, sondern gesamteuropäisch zu versuchen, das Migrationsproblem zu lösen. Für Außenstellen an den Grenzen gebe es Konsens, und auch die beschleunigte Frontex-Verstärkung begrüßte er. Wichtig sei, dass man "vom Reden ins Tun" kommen solle. So sei etwa die Balkanroute keineswegs geschlossen.
Im Burgenland werde der Grenzschutz immer schon ernst genommen, und das sei auch wichtig, denn sonst würden die Schlepperrouten in kürzester Zeit wieder dorthin verlagert, so der Landeshauptmann. Dass er damit auf eine ähnliche Schiene setze, wie die Bundesregierung, ließ Niessl nicht gelten: "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn man die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt."
Nicht nur die Ankünfte von Flüchtlingen bereiten Niessl Sorgen, sondern auch die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU. Er sprach sich für eine Reform aus: In Sektoren mit großer Arbeitslosigkeit sollte die Freizügigkeit reduziert werden, forderte er. Er verwies hier auf Prognosen, die sich nicht bewahrheitet hätten, etwa was die Angleichung des Lohnniveaus in neuen EU-Mitgliedsstaaten betreffe.
Arbeitnehmerfeindliche Politik
Burgenlands Landeshauptmann macht für die aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung vor allem die ÖVP verantwortlich. Diese gehe im Wirtschaftsbereich einen neoliberalen Weg, kritisierte er in der ORF-"Pressestunde". Doch auch die Freiheitlichen, mit denen Niessl auf Landesebene koaliert, nahm er in die Verantwortung.
"Ich frage natürlich, wie lange kann es sich die FPÖ bieten lassen, dass Reformen ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer durchgeführt werden", so der Landeshauptmann. Darauf angesprochen, ob er dies auch den blauen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gefragt habe, zögerte Niessl lange. "Er hält sich noch bedeckt", meinte er dann. Der Umgang der Koalitionspartner auf Landesebene sei jedenfalls ein respektvoller.
Niessl verteidigte seine ablehnende Haltung zur letzte Woche im Nationalrat beschlossenen Regelung Arbeitszeitflexibilisierung. Gerade für burgenländische Pendler mit langen Anfahrtwegen zum Arbeitsplatz steige mit dem Zwölf-Stunden-Tag die Belastung. Gleichzeitig verzögere sich der Ausbau der Kinderbetreuung. Vor allem die Vorgangsweise von Türkis-Blau vorbei an den Sozialpartnern verurteilte er. Wenn man von der Konsensdemokratie abweiche und seitens der Regierung den Konflikt suche, sei das für die Entwicklung Österreichs auf Dauer nicht gut. Ein Volksbegehren gegen die Regelung werde er unterschreiben.
Eine fesche Frau hat er sich da angelacht. Da werden selbt alte Herren wieder stark - wenn die Dame um 20 Jahre jünger ist.
Wenn der Nissl die Personenfreizügigkeit in Frage stellt, sollte er vor allem an den Kriminaltourismus denken. Diese Leute sollten an der Einreise gehindert werden.
Korrektur: Hans Niessl
Lustig der Landeshauptmann in desen Land Tag für Tag ca 100 000 Ungarn den einheimischen Arbeitnehmern die Jobs wegnehmen macht sich Sorgen um die Pendler!
Würde sich Niessl endlich ernstahft darum kümmern dass diese Billigstkräfte und Steuerhinterzieher endlich aus österreich rausfliegn wäre er glaubhaft. Der Zaun gehört nicht am Brenner aufgestellt sondern in Nickelsdorf dann würden sich gleich ein paar andere Probleme auch damit lösen damit.
Die Ungarn würden in der Landwirtschaft fehlen, im Gemüsebau.
Und für die schmutzigen Arbeiten, die kein Österreicher macht.
Sagt wer ?
Die Arbeit könnte ohne Weiteres von den Afrikaner übernommen werden die ohnehin auf unsere Kosten herumsitzen aber nicht arbeiten dürfen. Die kommen alle aus der Landwirtschaft und sind das besser gewohnt.
Ausserdem sind sich die Ungarn für richtige Arbeit ohnehin zu schade, die Feldarbeit machen die Ukrainer.(siehe Gurkerlbauer)
Die Ungarn sitzen zu Tausendenden an den Kassen der staatlichen ÖMV ohne auch nur annähernd so deutsch zu können wie man es von den Afrikaner verlangt
Feldarbeit machen die Ukrainer.(siehe Gurkerlbauer)
arbeiten die Ukrainer dann ilegal warum zeigst du sie nicht an!
staatlichen ÖMV (nur zur Info das meiste wurde schon von der FPÖ verkauft)
Die ÖBIB hält 31,5 % der Anteile an der OMV
Bei der Nagelprobe, wenns für die Sozi etwas eng wird, dann schwimmen sie hoch in der Nudelsuppe, die nationalistischen Fettaugen, die ihre Laufburschen ein wenig verstehen.
Wie immer habe ich recht: es gibt kein links gegen rechts sondern nur einen Kreis rinks und lechts. Grad war ein Film aus dem roten Wien über die Fußballmannschaften und über das dreckige Verhalten der "hohen Politik" gegen die Fremden in den 70er bis 90er Jahre.
Haben´s wieder etwas im Völkischen Beobachter vom Opa geschmöckert. ? Ihre Kommentare lesen sich wie die von Goebell oder seiner akiuellen Österreich Kopie.
Dass Göbbels Fremdenfeindlichkeit anprangerte, wäre neu.
Du darfst natürlich deine Anhänger gern gegen das Nachdenken impfen
AD HOMINEM reicht für deine Anhängerdodln als "Argument" eh.
Seit wann nimmt die FPÖ die Anliegen der Arbeiter wahr? Ich lese nur von Hetze gegen fremde Bedürftige, österreichische Bedürftige, von in Bierzelten abgefüllten Lumpenproletariern und einer gnadenlos kapitalistenfreundlichen Performance.
Leute, geht sterben. Ihr habt fertig!
Einer macht immer das dümmste Posting des Tages.
Gratuliere ihnen dazu... null Themenrelevanz gespickt mit pauschalen Unterstellungen.
Sind sie wohl auch ein Jünger der dümmsten Opposition, die Österreich je hatte.
@Wuchteldrucker: Die dümmsten die Österreich je hatte sitzen derzeit in der Schwarz-Blaunen Regierung
Du bist ja ein ganz klasser super Politik-Kenner... und vor allem kein Phrasendrescher...
Solltest du die Ironie finden, darfst sie dir behalten.
Sie sind der grob Behinderte?
Bei einem Großteil der Forumsteilnehmer ruft Ihre Form der Behinderung kein Mitleid hervor.
Die Mehrheit der Österreicher hat immer noch links gewählt. Die Mehrheit im Forum verabscheut es, wenn andere als grob als behindert, betrunken, bekifft oder Ähnliches bezeichnet werden. Geh also sterben.
Aha! Aber noch viel gröbere Beschimpfungen und Graußlichkeiten wie “Geh also sterben“ findest du in Ordnung.
Aha! Aber noch viel gröbere Beschimpfungen und Graußlichkeiten wie “Geh also sterben“ findest du in Ordnung.
Die Personenfreizügikeit ist eine der elementarsten Säulen der EU.
Wenn diese eingeschränkt wird, ist es um die EU geschehen.
Man stelle sich vor, die Bundesstaaten der USA würden beispielsweise die Personenfreizügigkeit einschränken.
Weil Bettlerstaaten wie die ehemaligen Ostblockstaaten dann nicht mehr mitmachen? Weil die oberösterreichischen Gurkerlbauern dann keine Arbeitssklaven mehr haben?
Der Fortbestand der EU hängt in weitaus höherem Maß von der nicht abzusehenden Umbildung in eine umfassend soziale Union ab, mit umfassender Angleichung der Sozialleistungen auf UNSER Niveau der Vergangenheit.
Angeber
Sie waren noch nie in der USA, sonnst wüßten Sie wie penetrant man da kontrolliert wird.
seit wann nimmt ein sozi die anliegen der Bevölkerung wahr?
Wahrscheinlich, seit du auf der Welt bist.
Genügt das?
Bei den Blauen müsste man ewig warten.
Das ist nur Tarnung, der enge Kumpel des Oberchefs Kern (Silberstein) hat da eine 95%-Strategie für Sand in die Augen entwickelt, nur ist der Sandsack bei der letzten Wahl geplatzt...
Schade, nun verliert sogar Niessl die Glaubwürdigkeit .