Kickl über Treffen mit Van der Bellen: "Angenehmes und offenes Gespräch"
WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in der Hofburg "aus erster Hand" wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen will.
"Es war ein atmosphärisch angenehmes und offenes Gespräch", erzählte Kickl am Samstag vor Journalisten. Im Zuge der Koalitionsfindung sei die Hand der FPÖ ausgestreckt, betonte er erneut. Fragen waren bei dem Pressestatement keine zugelassen.
Am Freitag war Kickl als erster Parteichef nach der Nationalratswahl beim Bundespräsidenten zu Gast. Diesem habe er mitgeteilt, dass die FPÖ die einzige große Gewinnerin der Wahl sei, erzählte Kickl. Ebenso habe er Van der Bellen gesagt, dass er eine "Koalition der Verlierer" gegen die FPÖ für ein "fatales Signal" an die Wähler hält. Eine Brandmauer gegen demokratische Parteien sei zudem ein "Gemäuer gegen die Demokratie selbst", diese gebe es nicht ohne Pluralismus. In diesem Sinne habe er mit Van der Bellen wie immer auch am Freitag offen kommuniziert, obwohl man "des Öfteren durchaus unterschiedlicher Meinung" sei. In Erinnerung bleibt in dieser Hinsicht, dass Kickl den Bundespräsidenten eins als "senil" und als "Mumie" bezeichnet hat.
- Video: Kickl teilte Van der Bellen Wille zum Regieren mit:
"Hand ist ausgestreckt"
Van der Bellen werde sich nach der Gesprächsrunde mit allen Parteiobleuten an die Öffentlichkeit wenden, sagte Kickl, "jetzt ist also er am Zug". Weiterhin unbeantwortet ist die Frage, ob der Bundespräsident den FPÖ-Obmann mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird, der üblicherweise an den Chef der stimmenstärksten Partei geht. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.
"Unsere Hand ist ausgestreckt", wandte sich Kickl an koalitionswillige politische Mitbewerber. Er suche einen Partner, mit dem eine stabile Zusammenarbeit gegeben sei und mit dem es die größtmögliche thematische Übereinstimmung gebe. Stabilität sei in einer Regierung mit zwei Parteien und deutlichem Mandatsüberhang gegeben. Eine konkrete Partei nannte er nicht. Die größten Schnittmengen gibt es aber wohl mit der ÖVP. Deren Chef Karl Nehammer hat allerdings eine Regierungszusammenarbeit mit Kickl ausgeschlossen.
Kritik am Verhalten der Parteichefs
Auch dieser bekam - obwohl nicht namentlich genannt - Kritik ab. Als "unheimliches und undemokratisches Machtgehabe" bezeichnete Kickl nämlich das Verhalten von Spitzenpolitikern anderer Parteien nach der Wahl. Diese hätten sich trotz eines dramatischen Absturzes selbst gefeiert oder die Schuld für ihren Verlust bei "undankbaren Wählern" gesucht.
Die FPÖ beschrieb Kickl als frische patriotische Kraft, die Zuversicht, Sicherheit und Chancen für die Bevölkerung bringen werde. Eine Regierung mit ihr an der Spitze würde sich als "Werkzeug des Volkes" verstehen. Die FPÖ wolle die Probleme, vor denen Österreich stehe, anpacken, sagte er und nannte etwa die Rezession, die "ungelöste Problematik der illegalen Zuwanderung", eine "Kaskade der Gewalt" und ein angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem.
Leitartikel 
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Warum betont HK immer, dass nun VdB am Zug sei. Es wird derjenige einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, der eine tragfähige Mehrheit hat
Das war Business as usal, nicht mehr und nicht weniger.
Sogar bei den Linken scheint das klare Votum der Wähler den Verstand anzuregen:
"Die Botschaft, die aus dieser Wahl herauszulesen ist, ist: 'Wir wollen nicht mehr so weitermachen wie bisher.' Und manche sind sogar so verzweifelt, dass sie sich denken: 'Dann machen wir es halt mal so.' Diese Wähler als dumm hinzustellen oder als fast nicht wahlberechtigt zu diffamieren, ist unglaublich menschenverachtend." Alfred Dorfer
Na schau, es braucht wohl erst einen fulminanten blauen Wahlsieg, damit Vernunft einkehrt.
Sie werden doch nicht so naiv sein zu glauben, dass sich unter schwarz-blau, eine andere Option hat die FPÖ nicht, irgendetwas zum Besseren verändert!
Aber mit schwarz-rot-pink.
Das glauben sie ja wohl selber nicht.
Wenn es ein klares Votum der Wähler*innen gab, dann ist es die Angst vor der Zukunft bzw der Wunsch nach der - je nach Partei unterschiedlich ausgestalteten - Vergangenheit.
Verantwortungsbewusste Politiker*innen werden daher dieses Wählervotum negieren, für dessen Folgen die Wähler*innen ja auch gar keine Verantwortung übernehmen würden. Oder wünschen sich 76% der Wähler*innen tatsächlich das Wohlstandsniveau der 1950er- bis 1980er Jahre, denn in diese Vergangenheit zielen die Wahlprogramme von FPÖ, SPÖ und ÖVP.
Was die Wählervernunft angeht: Die Mehrheit der Arbeiter*innen wählte auch diesmal die FPÖ so wie schon 2017. Damals nahm die FPÖ (mit der ÖVP im Schlepptau) den Arbeiter*innen (wie den Angestellten) nicht nur die Kontrolle über ihre Krankenkasse weg; sie schuf noch eine zusätzliche Verwaltungsebene, die natürlich auch die Arbeiter*innen (wie die Angestellten) mit ihren Beiträgen finanzieren müssen, was à la longue zu höheren Beiträgen oder geringeren Leistungen führen wird. Und deswegen wählte die Mehrheit der Arbeiter*innen auch diesmal wieder die FPÖ.
Mit Verlaub! „Die Kontrolle über die Krankenkassen“ war nie in Händen der Arbeiter und Angestellten, sondern ausschließlich in jenen roter Partei- bzw. öGB-Soldaten!
Und in Tirol und Vorarlberg?
Dort in Händen der schwarzen Parteisoldaten
"Selbstverwaltung"?
Klares Votum stimmt: rd. 72% sagen nein zu einer rechtsradikalen Regierung!
Völliger Unsinn, ich denke mindestens 98% sagen Nein zu einer rechtsradikalen Regierung....
Klares Votum stimmt: rd. 72% sagen nein zu einer rechtsradikalen Regierung!
stimmt!
rd. 92% sagen NEIN zu den GrünInnen!!!!
Richtig gefährlich wäre ein Kanzler Kickl im Bereich der inneren Sicherheit: Ausländische Nachrichten- und Geheimdienste haben längst klargemacht, dass sie bei einem Regierungseintritt der russlandfreundlichen FPÖ ihre Weitergabe von Informationen überdenken würden. Unter Kickl wäre die Verwundbarkeit gegenüber Terroristen also größer denn je!
Vielleicht hätte uns das "AUSLAND" vorher mitteilen sollen, WEN wir wählen dürfen.....
Sie hätten dann sicherlich auch die fpö gewählt.
Aber nein, ich hätte mich selbstverständlich den Wünschen des Auslandes (wer auch immer dazu zählt) gebeugt....
Vergangenen Sonntag wurde der Nationalrat gewählt – nicht die künftige Regierung. Diese wird laut Verfassung vom Bundespräsidenten ernannt. Wer eine Mandatsmehrheit im Nationalrat hinter sich weiß und wer das Vertrauen des Bundespräsidenten genießt, kann in Österreich Kanzler werden.
Herbert Kickl verfügt weder über das eine, noch über das andere.
Die Verfassung (und das Orakel) haben gesprochen....
Gusti, nochmals: Gewählt wurde am Sonntag wirklich der Nationalrat, nicht die Bundesregierung!
Wer Minister und Kanzler wird, entscheidet in der Zweiten Republik schon immer der BP. Und in dieser Entscheidung ist das Staatsoberhaupt frei.
In der Verfassung steht nirgends, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag bekommt, so wie es die Kickl-FPÖ der Bevölkerung vorgaukelt. Das war bloß gängige Praxis in den letzten Jahrzehnten. Theoretisch könnte der BP jeder Österreicherin, jedem Österreicher den Regierungsauftrag erteilen und das Wahlergebnis ignorieren. Ebenso steht es dem BP frei, welche Personen er als Regierungsmitglieder angelobt. Verfassungsrechtlich ist nur festgehalten, dass der BP den Kanzler bestellt und dieser wiederum die Minister vorschlägt.
Nach Kickl (FPÖ-Oktoberfest Hartberg 2023)kann jedes Kamel auch Bundeskanzler sein!
"Da nimmt man also ein Glas Wasser, nur mit einem Bierschaum. Naja, dann kann jedes Kamel auch Bundeskanzler sein."
Der Bundespräsident ENTSCHEIDET wer Kanzler bzw. Minister wird?
Und das war schon immer so?
Wo genau?
In Neuguinea?
Augustin65
Lesen Sie endlich einmal die österreichische Verfassung. Glauben Sie mir es macht Sie klüger und respektvoller gegenüber den Rechten und Pflichten des Bundespräsidenten. Nebenbei ist es in vielen Dingen des politischen Alltags sehr interessant über die vorgeschriebenen politischen und parlamentarischen Prozesse, bescheid zu wissen.
Hat Kickl dem VdB auch seine Festungsphantasien und die identitären Remigrations-/Deportationsträume "aus erster Hand" vorgetragen?
Oder die Gängelung der Medien a la Orban? Oder die Idee der Anstiftung zur Erstellung von politischen Fahndungslisten?
Oder was sonst?
Ach ja, das alles war ja nicht soooo gemeint?
Die realistische Lösungskompetenz des Kickl ist einfach nur mickrig!
Wär schon interessant etwas über die wolleweichgespülte Version des Kicklprogramms zu erfahren, die dem Kickl nach der verbalen Radikalität eh niemand mehr glaubt!!
Übrigens zur Doppelsprachigkeit:
Remigration = Deportation, Säuberung auch von Asylberechtigten Familien nach einigen Jahren ins Herkunftsland.
Schon blöd dass es die Menschenrechtskonvention gibt!
Hat Kickl dieses Thrma für den BP auch wolleweich gewaschen???
Vinzi, wird wieder ein starker Tag.
Bitte ein wenig auf das Herz aufpassen....
Übrigens, wer den Unterschied zwischen REMIGRATION und DEPORTATION nicht versteht....naja...
Für Kickl gibt's da keinen Unterschied!
Sie kennen ihn persönlich?
Wer über Jahre den HBP und die plitischen Gegner auf unterstem Niveau beleidigt, wissenschaftsferne Schwurbeleien (Klimawandel, Pferdeentwurmung) verbreitet, eine antieuropäische, prorussische Politik betreibt, der darf sich trotz gewonnener Wahlen über die breite Front der Ablehnung nicht wundern!
Schön langsam dämmert es auch dem Kickl, dass ein Wahlsieg alleine nicht ausreicht um Anspruch auf das Bundeskanzleramt zu stellen! Wesentlich wichtiger ist es eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden und daran wird dieser niveaulose Bierzeltgröler kläglich scheitern!
Handys Gebete zum Sonntag, möge der liebe Gott sie erhören (letzten Sonntag lief es ja nicht so gut)....
Das keine Frage der Religion, sondern eine des Anstandes und der Vernunft!
Mit dem Gartenzwerg kannst eine ganze Stadt heizen, bei der Menge an heißer Luft, die er von sich gibt.
sehr aufschlussreich dieser post
...und dann wieder Angst vor'm "Klimawandel".....
Ungustl, ist bei dir in der Birn totales Vakuum?
Herst, wia sie lieb bizzeln können die linken.
Ich wäre auch sauer nach so einem Wahlergebnis.
In welcher Welt leben wir, dass ein Gespräch als angenehm bezeichnet dargestellt wird. Herr Herbert Kickl sprach mit dem Herrn Bundespräsident, den er gar arg bezeichnet hat. Es kommt ja schon fast beruhigend herüber, dass dieser Herr Herbert Kickl ein angenehmes Gespräch führen kann. Höflichkeit und Anstand scheinen gar nicht mehr normal zu sein. In welcher Welt leben wir …
Das heißt eigentlich nur, dass der HBP dem FPÖler IQ-mäßig haushoch überlegen ist
Gaaanz bestimmt....
Herzig wie die vereinigte Linke geifert, Gift und Galle spuckt. Die Bürger lachen euch aus. Wir haben gewonnen und können, egal wie die Regierungsbildung ausgeht, nur noch mehr gewinnen. Wir holen uns dieses Land zurück.
"Wir holen uns dieses Land zurück." - Wer es denn jetzt? Oder ist das eine Drohung einer Minderheit von 29 %, das Land als ihr Besitztum zu betrachten?
Wer hat es denn jetzt?
Mimimimi
Sie träumen also von Enteignung?
Das machen schon die Kommunisten wie Babler und Konsorten....
Womit sollte der Ungustl auch erkennen können, wer in A "Kommunisten" sind...
Kickl versucht mit dem Trick aller totalitären Systeme ,
mit der zweideutigen "Doppelsprachigkeit" bei jenen, dies nicht abstauben Verwirrung zu stiften!
Natürlich war dir Begung mit dem BP "angenehm" ...
Natürlich Kickl den BP " aus erster Hand" informiert. Nonaned.
VdB ist ja soo uninformiert, dass er ungefiltert Info braucht??
Trump redet auch das Gegenteil dessen was Fakt ist! "Aus erster Hand" = der doppelsprachige Trick der Wahrheitsbesitzer
Das dürfte ihm, zumindest bei ihnen, eindeutig gelungen sein, Vinzi....
das Theater, das Kickl seit der Wahl aufführt, um an die Macht zu kommen, das kann er sich mMn sparen
.
wir alle kennen längst sein wahres Gesicht - und wir wissen auch, dass er sich niemals ändern wird
Na hoffentlich, wozu wurde er sonst zum Kanzler gewählt?