EU-Wahl zwischen Schicksal und Symbolik
WIEN. Die Sozialdemokraten brauchen zumindest einen "symbolischen Erfolg", sagt Politologe Filzmaier.
100 Tage vor der EU-Wahl am 26. Mai gab SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag das Stichwort "Richtungswahl": "Für die EU steht so viel auf dem Spiel wie seit der Gründung nicht."
Auch innerösterreichisch ist die Wahl bedeutsam. Es ist der erste bundesweite Stimmungstest nach der Nationalratswahl 2017. Trotz traditionell geringer Wahlbeteiligung (2014: 45,4 Prozent) ist die Symbolik nicht zu unterschätzen.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler hat eine "Schicksalswahl" ausgerufen. Der Politologe Peter Filzmaier spricht von einem "Dilemma" der Kleinpartei. Das Ergebnis von 2014 (14,5 Prozent) sei "außer Reichweite". Somit könne Kogler zwar "ein Lebenszeichen setzen", die Symbolik einer abfallenden Kurve "bleibt aber".
Komfortabler ist die Ausgangslage für Othmar Karas. Der VP-Spitzenkandidat geht als Titelverteidiger und Favorit ins Rennen. 2014 kam die ÖVP auf 27 Prozent, Karas räumte mit rund 83.000 die meisten Vorzugsstimmen ab.
Eine Belastungsprobe könnte es für die türkis-blaue Koalition geben. FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der sich Hoffnung auf Platz zwei macht, hat Karas schon "den Fehdehandschuh" hingeworfen.
Die SPÖ läuft Gefahr, neben dem türkis-blauen Match unterzugehen. 2014 lagen die Roten drei Prozentpunkte hinter der ÖVP, sie zu überholen, ist ein kühnes Ziel. Die SPÖ brauche aber "einen symbolischen Erfolg", sagt Filzmaier.
Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Neos: Mit Claudia Gamon stellen sie die einzige Spitzenkandidatin. Die Neos haben acht Prozent und zwei Mandate zu verteidigen. "Ehrgeizig, aber möglich", sagt Filzmaier. Für die Liste Jetzt (Pilz) tritt EU-Senior Johannes Voggenhuber an. Für ihn und Peter Pilz wird die Wahl ein Vitalitäts-Check.
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Vilimskyi, Strachec und Kurz spielen permanent die Asylanten-Karte aus und haben bislang noch Erfolg damit.
Aber wer hat den ganzen Asylantenstrom durchgewunken .... der Ungar Orban hat die Schleusen geöffnet, tausende Menschen sind entlang der Autobahn M 1 nach Österreich gelaufen und nur durch den damaligen ÖBB-Chef Kern konnte eine halbwegs vernünftige Weiterleitung mittels ÖBB-Zügen nach Deutschland in die Wege geleitet werden.
Muddi Merkel meinte ...."wir schaffen das" ..... und das hat sich ebenfalls als Totalversagen herausgestellt.
Jetzt bei der EU-Wahl gross auftrumpfen wollen, das wird vielleicht für Kurz und Strache ein Desaster, wenn die Wähler einmal nur 3 Minuten nachdenken.
"Symbolischer Erfolg",die Sozis gehören abgestraft für das Dilemma das sie angerrichtet haben.
Österreich wird noch Jahrzehnte an den Folgen der Roten Arschkriecherei gegenüber Brüssel zu leiden haben.
Wir brauchen Leute in der Union die die notwendigen Dinge ansprechen und einer Lösung zuführen.
Auf den Symbolischen Erfolg kann Österreich pfeifen!
Darum Fpö im Mai!
Da wiederhole ich mich doch gerne:
Bei den Wahlen zum EU-Parlament muss jedem klar sein, dass er mit einer Stimme für Vilimsky & Co die nationalistische, rechtspopulistische bis zu rechtsextreme Fraktion "Bewegung füt ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL)" stärkt. Da gibts außer den EU-weit politikwisssenschaftlich ebenfalls als rechtspopulistisch bis -extrem eingestuften FPÖlern typischerweise Vertreter des Front National, der Lega Nord, de Vlaams Belang, eines AfD-Ablegers und der UKIP und ähnlich "liberaler" Parteien. Nun soll noch die AfD selbst (die "Lehrlinge" der FPÖ) dazukommen. Die Fraktion umfasst derzeit nur 37 von 751 Abgeordneten des EU-Parlamentes. Da bei Abstimmungen bspw. Über Gesetzesvorhaben im EU-Parlament die Suche nach fraktionsübergreifenden Mehrheiten relevant ist, kann sich jeder ausrechnen, was man mit einer Stärkung der nationalistischen Kräfte im EU-Parlament erreicht.
Im Grunde gebe ich Ihnen recht, aber wen können EU-Kritiker (nicht Infragesteller) denn sonst wählen. Viele Schleimer und Feiglinge treten ansonsten an.
> Die Sozialdemokraten brauchen zumindest einen "symbolischen
> Erfolg", sagt Politologe Filzmaier.
Nein, die SPÖ-Parteifunktionäre brauchen einen symbolischen Erfolg.
Was haben die Politilogen bis jetzt für die parlamentarische Demokratie geleistet?
Schade um das Geld welches aufgewendet wird für den "ROTEN Genossen" Namens Schieder!
Die Sozi´s sind im Sinken begriffen und zwar auf in der ganzen EU,
daran wird daran der ROTE "Schieder" nichts ändern können!
Das Hauptproblem sind doch gar nicht die EU-Parlamentswahlergebnisse.
Das Hauptproblem ist, dass sie gleich nach der Wahl egal sind, die Ergebnisse. Denn die Hinterbänkler sind eh nur Abnicker mit Fraktionsdisziplin, egal wie viele.
Und die exekutive EU-Kommission lässt sich vom legislativen EU-Parlament weder Gesetze vorschreiben noch nennenswert kontrollieren.
Die EU ist nicht parlamentarisch-demokratisch
Gottseidank!
Höhöhö! Hahaha! LOL
Die Fpö ist binnen einem Jahr um 10% abgesackt!
Heißt ihr Strohhalm Kickl? Vililimsky? Gudenus?! oder gar Woidhäusl?
Die Blaunen trudeln de facto unaufhaltbar ab!
Die Schwerkraft is a hund!
Andreas Flieder....ähhh Schieber.
Wer soll das sein?
Da bei solchen Wahlen eh nur ihr Parteigünstlinge und -funktionäre hingeht, ist das Ergebnis besonders "symbolisch"
> Trotz traditionell geringer Wahlbeteiligung (2014: 45,4 Prozent)
> ist die Symbolik nicht zu unterschätzen.
Schieder spricht von "Richtungswahl für Europa". So ist es!
Zugleich ist die EU-Wahl aber auch die ERSTE MÖGLICHKEIT
für eine DENKZETTELWAHL
für Österreich!
Eine Entscheidung GEGEN DIE FPÖ
garantiert jedenfalls für Europa UND für Österreich (Denkzettelwahl) einen guten Weg in die Zukunft!
Jede Stimme für die FPÖ
ist eine Stimme für eine Partei,
die öffentlich erklärt hat
sich in einer Allianz gemeinsam mit u.a. rechtsextremen, rassistischen, nationalistischen Fraktionen in Europa
für die Zerstörung Europas einzusetzen!
Strategisch sind diese Leute alle "Europäer",
aber niemals glaubwürdig!
Das Abschneiden aller anderen Fraktionen
wird diesmal sehr stark
von der Bereitschaft der Wähler abhängen
strategisch klug
für zukünftige Schwerpunkte der EU-Politik zu entscheiden!
Und dann gibt es Menschen, die Behinderten das Menschenrecht auf Leben verweigern.
Und dann gibt es Menschen, die schwangeren Frauen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern!?!
Es ist in Wahrheit bodenlos infam und ein parteipolitisch widerlich unwürdiges Spiel auf unterstem Niveau was hier abgeht,
wenndies für parteipoltisches KleinkleinHickhack instrumentalisiert wird!
Versetzen Sie sich bitte in die Situation einer Schwangeren,
ihres Partners,
die in eine solche extrem belastende,
emotional, menschlich, medizinisch, juristische ethische Entscheidung hineingestellt werden.
Und Sie maßen sich an mit dieser Situation herumzupolemisieren!??
Das alles wird mit kaltem berechnenden Kalkül parteipolitsch ausgeschlachtet!
Einfach widerlich und abstoßend!
Menschenrechte bleiben Menschenrechte!
Juristisch ahnungslos uninformiert!
aber na sowieso ...
Es sei denn, dass sie der Partei schaden tun.
ping - pong - ping - pong
das könnt ihr
@sol 3
WAS HAT ihr unerträglich Einwurf mit dem Thema des Artikel zu tun?
Nichts!!
Er bestätigt wie richtig und notwendig es um der Sache/des Themas willen ist,
wenn manche Artikel von der OnlineRedaktion
ohne Kommentarfunktion eingestellt werden!
Jeder sollte Menschenrechte ertragen können.
@sol3: Dieses Recht auf Abtreibung, das du ansprichst, haben einzig und allein die Eltern zu entscheiden. Vor Jahrzehnten haben schrecklicherweise andere dies entschieden.
Wie sagte die Asozialministerin beim Thema Impfpflicht?
"Die Eltern sollen SELBSTBESTIMMT über eine Impfung ihres Kindes entscheiden. So soll und MUSS es auch bei Risikoschwangerschaften sein. Es kann nicht die Politik über das Leben des Kindes und der Mutter bestimmen, ob ein schwerstbehindertes Kind zur Welt kommt und vielleicht die Mutter bei der Geburt verstirbt.
Diese schwerste Entscheidung haben alleine die verantwortungsvollen Eltern mit Verantwortungsbewussten Ärzten zu treffen und sonst NIEMAND!!!
> Eine Entscheidung GEGEN DIE FPÖ garantiert ... einen guten Weg
> in die Zukunft!
Heiliger Bimbam! Mehr linke outwings als rechte outwings, was für ein Vorteil für die Zukunft
Allerliebstes vinzerl, träumen ist meist was Schönes. Es ist tatsächlich nichts Neues, daß der Großteil der Bürger von den Hereinwinkern genug hat. In Brüssel wird von den fanatischen EU Parteien die Konzern- und Globalisierungspolitik richtig fest unterstützt. Die Realeinkommen der Arbeiter sanken seit dem EU Beitritt und der Mittelstand wird ruiniert. Weshalb also sollten die Œsterreicher und Europäer diese Politik und fanatischen Brüsseler EU Parteien wählen. Alle Parteien wie ROTGRÜN und Karas werden minimiert werden.