Krankenkasse: Wie die Schwarzen die rote Mehrheit in den Gremien brechen
Die Bundesregierung senkt die Zahl der Funktionäre in Oberösterreich von 40 auf zehn.
Seit dem Wochenende ist es rechnerisch fix: In Oberösterreichs Krankenkasse werden künftig Vertreter von Wirtschaftsbund (WB) und Christgewerkschaftern (ÖAAB/FCG) in der Mehrheit sein, die jahrzehntelange Dominanz der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) endet mit der Kassenreform der Bundesregierung.
Im neuen Landesstellen-Ausschuss werden je fünf Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sitzen, die von Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WK) entsendet werden. Für die Verteilung müssen die Ergebnisse der AK-Wahl 2014 und der WK-Wahl 2015 herangezogen werden.
Weniger Kompetenzen im Land
"Alle fünf Mandate der Wirtschaftskammer entfallen auf den Wirtschaftsbund", bestätigt Erhard Prugger, Leiter der Abteilung Sozial- und Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer. Man habe dies soeben nach dem "D’Hondt-Verfahren", einer Methode zur Umrechnung von Wahlergebnissen in Sitzverteilungen, ermittelt. Der Wirtschaftsbund erreichte bei der WK-Wahl rund zwei Drittel der Stimmen, Freiheitliche und Sozialdemokraten zu wenig, um einen Sitz zu bekommen.
In der Arbeiterkammer ist das anders: Die FSG gewann zwar auch klar mit rund zwei Dritteln der Stimmen. Jedoch erreichten ÖAAB/FCG rund 17 Prozent, darum geht sich für sie nun ein Sitz im Landesstellen-Ausschuss aus. AK-Präsident Johann Kalliauer bestätigt das. Auch bei den AK-Wahlen lagen die Freiheitlichen bei nur rund zehn Prozent.
Das bedeutet: Es wird sechs schwarze und vier rote Kassen-Funktionäre in Oberösterreich geben. Gibt es bei Entscheidungen dennoch eine Pattstellung, weil etwa der ÖAAB mit den Gewerkschafts-Kollegen der FSG einer Meinung ist, ist das FP-geführte Gesundheitsministerium die letzte Instanz.
Die Kompetenzen des Landesstellen-Ausschusses, der ab 2020 tätig wird, werden aber stark begrenzt sein. Er wird im Wesentliche den Vorgaben des künftigen zwölfköpfigen Verwaltungsrats der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die aus den neun Gebietskrankenkassen entsteht, unterworfen.
Im Verwaltungsrat wird es eine schwarz-blaue Mehrheit geben: Sechs Mandate entfallen auf die AK, fünf auf die WK, eines auf das Ministerium. Schon im April setzt der Bund einen "Überleitungsausschuss" ein, der die Fusionen abwickelt und die Richtung auch in Oberösterreich vorgibt.
Kalliauer kritisiert die künftige Struktur: Es gehe ums parteipolitische Umfärben, und in Oberösterreich bleibe nur eine "Mini-Selbstverwaltung". Auch Prugger sieht Zentralisierung kritisch: Eine starke Landesstelle müsse aber keineswegs nur Bittsteller sein, wie man bei der AUVA sehe. Und die Parität der Kammern solle die AK positiv sehen, im Sinne einer "echten Partnerschaft".
Derzeit gibt es in der OÖGKK noch insgesamt 40 Funktionäre in drei Gremien – Vorstand, Generalversammlung, Kontrollversammlung. Die roten Gewerkschafter haben in den ersten beiden die Mehrheit, der WB im dritten. Das Ministerium als letzte Instanz war viele Jahre SP-geführt. OÖGKK-Vorstandsobmann ist voestalpine-Stahl-Betriebsrat Albert Maringer (FSG), Stellvertreter sind Unternehmer Laurenz Pöttinger (WB) und Bawag-Betriebsrätin Beatrix Pröll (FSG). Vorsitzender der Kontrollversammlung ist Manfred Zöchbauer, Geschäftsführer der Wirtschaftskammersparte Handel, Stellvertreter der Arbeiterkammer-Vizedirektor Franz Molterer. Diese fünf bekommen zwölf Mal im Jahr zwischen 1000 und 4000 Euro brutto, die anderen 35 Funktionäre 42 Euro pro Sitzungstag. Alle drei Gremien gibt es ab 2020 nicht mehr.
Wer im neuen Landesstellen-Ausschuss sitzen wird, darüber tüfteln derzeit die Wirtschaftsbündler und Gewerkschafter.
Sie sind die Chefs in den aktuellen Gremien der OÖGKKK, die ab April entmachtet und Anfang 2020 aufgelöst werden:
Beatrix Pröll
Franz Molterer
Laurenz Pöttinger
Manfred Zöchbauer
Albert Maringer
Auch als Unternehmer muss man die Frage stellen, war die Enteignung der Arbeitnehmer/innen klug? Abgesehen von verunsicherten Arbeiternehmer/innen, den stupiden umfärben, sind keine Vorteile zu erkennen.
Mag sein, dass dies ein Zeichen der Anerkennung für die großzügigen Wahlkampfspenden ist (Reduzierung der Dienstgeberbeiträge), nur das Rumoren, Auflehnen der AN dagegen nimmt kein Ende.
Falls die AN einen Aufstand proben, was dann? Dürfen wir uns dann bei der Regierung für die zahlreichen Insolvenzen bedanken (ohne AN kein Umsatz, keine Steuern, keine SV Beiträge usw.)
Wahlversprechen der FPÖ: Ende der der WKO Zwangsmitgliedschaft der Gewerbetreibenden, wann darf man damit rechnen? Kann man doch auch mit einem Gesetz über Nacht außer Kraft setzen, oder?
Wer bitte wurde von wem enteignet?
Vielmehr entfernt man einige rote Gewerkschafter aus Positionen, denen sie ohnehin niemals gewachsen waren und diesen vorwiegend als Machtposition für ihre Jobfabrik benutzten.
Ich bin "mir" nicht sicher, ob die "Regierung" das Hauptproblem überhaupt erkannt hat: die Gebiets, die für die AN zuständig ist, hat auch die Verträge mit den Ärzten für die SVA und für die Bauern verhandelt.
Und dabei zur Landflucht der Gemeindeärzte und der Fachärzte schwer beigetragen.
Sozial ... weg rationalisiert. Der Mensch sei ein soziales Wesen. Ich glaub's nicht mehr.
> Der Mensch sei ein soziales Wesen. Ich glaub's nicht mehr.
Na sowieso ist der Mensch auch ein soziales Wesen - aber nur auch.
Für die linken Traumtänzer ist der Mensch nur als soziales Wesen verständlich und erträglich mit Kampfgeist gegen das Individuelle.
So wie er für die rechten Traumtänzer nur als begrenzt-patriotisches Wesen mit Kampfgeist nach außerhalb der Grenzen/Sippe verständlich ist.
G'hupft wia g'sprunga
Gottseidank füllen die 2015er Fachkräfte die sozialen Kassen.
Sonst wäre unser Sozialsystem bestimmt schon komplett abgestürzt.
Das dies Sarkasmus ist, ist mir schon klar, wenn auch kein besonders guter.
Denn tatsächlich haben die Asylanten die Sozialkassen gefüllt!
Zuerst einmal muss man von dem Geld, was die Asylanten bekommen (haben), die Steuer aberziehen, die sie direkt wieder eingenommen hat.
Die Leute haben das Geld wieder ausgegeben, haben somit den Handel belebt. Der hat auch wieder Steuern gezahlt.
Es mussten jede Menge Arbeitsplätze geschaffen werden : in der Verwaltung, in der Wirtschaft (Bau von Unterkünften, Betreuung, etc.)
Diese neuen Arbeitsplätze haben auch wieder Geld in Wirtschaft, Kassen, Handel gebracht.
Daran denken die Leute natürlich nicht!
Das Kosten entstanden sind, streitet ja kein Mensch ab, aber davon sollte man dann auch die Einnahmen abrechnen.
Die Leute haben das Geld heimgeschickt, da eh genug Naturalien doppelt und dreifach gespendet wurden und noch immer werden.
Wurde den Arbeitnehmer denn tatsächlich die Selbstverwaltung weggenommen? 2/3 der Wähler haben jene gewählt, die nun die Mehrheit in der neuen GK einnehmen, oder? Also doch noch immer Selbstverwaltung? Wie schon so oft getan, muss ich auch hier wieder einmal auf die unglaubliche, scheinbar grenzenlose Dummheit der Arbeiter hinweisen. Leider.
Ihre traurige Unfähigkeit stellt die SPÖ leider noch immer im Bundesrat zur schau.
Wann findet dieser Schrecken endlich sein Ende?
Keinesfalls unterstelle ich der Frau Beatrix Pröll aus Traun Unfähigkeit in ihren Ämtern.
Auf der HP der AK ist zu lesen:
“Beatrix Pröll, Traun, ist Betriebsratsvorsitzende der Bawag PSK in Oberösterreich
sowie stellvertretende Zentralbetriebsrätin für Österreich.
Außerdem ist sie im Aufsichtsrat der Bawag PSK,
Obmann-Stellvertreterin der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
sowie im Präsidium der GPA-djp aktiv”.
Ich finde, dass sie mit ihrem Gehalt von der Bawag PSK und mit den Sitzungsgeldern der anderen Vereinigungen ihr Auskommen finden wird und den Job bei der OÖGKK verschmerzen kann.
2/3 der Wähler haben bei den letzten Wahlen den Sozialstaat endgültig den Todesstoß gegeben.
Ob sie auch bedacht haben, dass sie selber Teil dieses Sozialstaates waren, wage ich zu bezweifeln.
Alle, außer den Arbeitern und Angestellten haben gewonnen.
Es wird für die derzeit lebenden Menschen KEINEN SOZIALSTAAT in Österreich mehr geben.
Schade.
Ich zumindest hab´s bedacht.
Danach war mir klar, dass bei Fortführen des Bisherigen der Sozialstaat binnen kürze wegen Überlastung hinüber ist (Gießkannenprinzip, Aufnahme Bedürftiger, Kranker, Behinderter, traumatisierter dauerhaft Arbeitsunfähiger aus aller Welt, angestrebte Vergemeinschftung der Sozialagenden etc).
Bonzen- und Freunderlwirtschaft hatten wir sowieso schon.
Nach der Zäsur besteht wenigstens die Chance, den Neuen gehörig auf die Zehen zu treten, wohingegen Rot/Grün schon so gewohnheitsrechtlich unterwegs war, dass es zur Kurkorrektur einer Revolution bedurft hätte.
Man hat R/G lange genug die Rute ins Fenster gestellt. Viele mussten sich dazu überwinden, sie nicht mehr zu wählen. Leider haben R/G auf die immer mickrigeren Wahlergebnisse nicht reagiert.
Am Ende haben viele nur mehr Übel gegen Übel abgewogen.
aha.....
Sie sind der typische Rechtspopulist:
Wer nicht arbeiten kann, hat es nicht verdient, im Staat Österreich zu leben.
Arbeit macht ....
Dass ich das weder gesagt noch gemeint habe, wissen Sie ganz genau.
Ich habe kein Parteimascherl und bin daher der Falsche für solche Polemik.
Wo musste man den grünen die Rute ins Fenster stellen?
Und kann man den Neuen gehörig auf die Zehne treten?
Die igeln sich doch ein und ergötzen sich an ihrer Selbstgefälligkeit, bauen Mauern rund um ihre Meinung, und stellen zur Bewachung ein Heer von Kommentatoren....
Jetzt werden von den TÜRKISEN die Wahlkampspenden zurückgezahlt.
Eine erzrote Bastion fällt nach Jahrzehnten. Die Gerstorfer kann nur mit offenem Mund zuschauen.
Wenn es eine erzrote Bastion war, ist das der Beweis, dass erzrot auch gut bedeutet.
Denn keiner wird ernsthaft der OÖGKK vorwerfen wollen, dass sie schlecht gearbeitet hat.
Ist eh besser als sie redet oder tut, bzw lässt tun.
Ist doch nichts Neues das eine neue Regierung die Versorgungsposten (bzw die Mehrheit) so dreht das die eigenen Leute "gewinnen", so läuft es doch immer
.
also wo ist bitte die schockierende Neuheit hier, altbekanntes Spiel, wie immer, leider
Oberösterreicher sind was Höheres als übliche Österreicher,
so wie Oberstudienräte ranghöher sind als gewöhnliche Studienräte.
Gott sei Dank werden die Verlechterungen auch jene Dödel treffen, die diese unheilvolle türkisblaue Regierung gewählt haben.
fritzlfreigeist, welche konkreten Verschlechterungen treten ein?
Ich bin zwar nicht der FritzlFreigeist, aber ich helfe mit Fakten gerne auf die Sprünge: Aufgrund des künftig übergeordneten Verwaltungsrates der Österr. Gesundheitskasse (der übrigens neu zu schaffen ist - den gibt es noch nicht!!!) wird der Verwaltungsapparat ganz ordentlich aufgebläht.
Anstelle von 30 Personen, die aktuell 42 Euro pro Sitzung kassieren, kassieren dann nämlich ZUSÄTZLICHE 10 MANAGER mehrere 1.000 Euro im Monat, ich schätze mal deutlich mehr als die Funktionäre der aktuellen OÖGKK mit zwischen 1.000 und 4.000 Euro.
Ich fasse zusammen: Anstelle von aktuell 10 gut verdienenden Funktionären gibt es künftig 20 davon. Eingespart werden nur die 32 - hauptsächlich von der FSG (SPÖ) gestellten Funktionäre die bisher lediglich ein Sitzungsgeld erhalten haben.
Wer Rechnen kann ist nun klar im Vorteil und erkennt, wie hier Parteifunktionäre von ÖVP / FÖP mit neu geschaffenen Posten versorgt werden.
Ist Ihnen bisher nicht aufgefallen, oder?
kritischergeist, und welche Verschlechterungen treffen jeden Zitat "Dödel"?
Das "Dödel" kommt nicht von mir. Ist nicht meine Art.
Ich fasse die - für dich offensichtlich nicht nachvollziehbaren "Verschlechterungen" - mal plakativ zusammen:
1) aufgeblähter Verwaltungsapparat durch zusätzlichen Verwaltungsrat = 2) steigende Verwaltungs-Fixkosten = 3) Mehrbelastung der Beitragszahler OHNE entsprechende Gesundheits-Gegenleistung = 4) Verschlechterung der Beitragseffizienz.
Wie soll bei steigenden Verwaltungskosten das von der Regierung versprochene MEHR an Leistung nach der Kassenreform rauskommen?
Wenn du das nicht als Verschlechterung anerkennst (oder anerkennen willst), dann kann ich dein Dunkel nicht erhellen ...
kritischergeist, Sie haben offensichtlich überlesen:
"Die Bundesregierung senkt die Zahl der Funktionäre in Oberösterreich von 40 auf zehn."
Denke, die Personaleinsparungen in anderen Bundesländern werden anteilsmäßig ähnlich sein.
Wie viele Sitzungsgelder in Höhe von 42 Euro kann man wohl gegen einen neuen Vorstand im Verwaltungsrat der ÖGK eintauschen, was denkst du?
Du willst das nicht kapieren. Würde mir auch so gehen, wenn ich krampfhaft den populistischen Wahnsinn von ÖVP/FPÖ verteidigen müsste.
Das "Wir sparen endlich wirklich"-Argument hab ich jetzt schon so oft von Blau/Schwarz und ihren Jüngern gehört. Hat sich noch nie bewahrheitet. Noch nicht einmal. Und ihr glaubt weiter dran. Das ist gscheit!
Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
kritischergeist, Sie irren.
ICH muss garnix verteidigen oder beweisen.
Ich habe nur gefragt, wo denn die Verschlechterungen für den Bürger liegen.
Bis dato ist nix stichhaltiges gekommen.
Suppenheld reloaded, der dem Hardcoreneoliberalismus der Schwürkisen fröhnt, muss natürlich nichts "beweisen"...
Für Traumata gibt es mittlerweile durchaus effiziente Behandlungsmethoden!
Manches ist wirklich schwer zu begreifen!!
Die 30 die wegfallen haben ein Sitzungsgeld von EUR 42; insgesamt daher 160 bis 200 EUR im Jahr.
Dafür kommen bei der ÖGKK welche die von 1000 bis 4000 EUR monatlich kosten.
Dazu kommen noch die neuen türkis-blauen Direktoren in den Landesstellen und der ÖGKK.
Die alten Direktoren haben entweder 5 Jahresverträge oder sind pragmatisiert. Nach dem geltenden Arneitsrecht dürfen sie nicht wesentlich schlechter entlohnt werden.
Bevor man postet, sollte man sich zumindest etwas informieren.
Aber so läuft derzeit das System: Anpatzen, wird schon was hängen bleiben.
Welche?
Der Arbeiterverräter Wöginger ist schon wieder am werkeln.
Warum?
Arbeiterverräter Wöginger
Das ist aber schon starker Bullshit, was sie da absondern. Können's das beweisen auch? Worauf stützt sich ihre Behauptung?
Wenn man versucht, dieses Gesetz zu hinterfragen, dann passiert folgendes:
Die Wirtschaft und die Wögingerpartie übernehmen die Vorherrschaft über fast 4 Millionen Arbeitnehmer.
Das dies für die unselbständig Beschäftigten nicht gutes bedeutet, sieht man an den bisherigen Maßnahmen der Regierung, die primär zum Vorteil der Dienstgeber gegangen sind (12 Stundentag, Verringerung der Unfallversicherungsbeiträge, wobei die Großspenden ersetzt wurden).
Dass ich dir einmal recht geben muss. Der ist kein Arbeiterverräter, weil er sich für Arbeiter eh noch nie eingesetzt hat. Maximal für Beamte und seit er unter dem Basti aufgestiegen ist nachweislich auch für die IV und die WKÖ.
Ich lese mir jetzt nicht die vielen und großteils dummen Kommentare hier durch, aber ich möchte feststellen dass ich mich riesig freue, dass endlich diese roten Funktionäre in der GKK in der Macht eingeschränkt werden, denn dabei rieselt das Geld nur durch die Finger und die Leistungen werden reduziert!
Und generell hoffe ich sehr, dass nach einiger Zeit endlich eine ganz kleine Selbstbeteiligung kommt, z.B. pro Arztbesuch eventuell Euro 6,00, denn was nichts kostet, das ist auch nichts wert!!!
Von mir aus sollen dann zwar chronisch Kranke, wie z.B. an Krebs erkrankte, oder ähnlich, ausgenommen werden, aber jeder andere soll eine Kleinigkeit zahlen beim Arzt- oder Spitalsbesuch!
Es ist jedenfalls eine Wohltat zu wissen, dass diese roten Verschwender endlich eingeschränkt werden und nicht mehr so viel zu reden haben!!!
Wie naiv muss man sein, wenn man denkt, wenn man 6 Euro für einen Arztbesuch selber zahlen muss, man würde eine bessere Behandlung bekommen?
Mit einem politischen Interessenverband aus schwarzen Arbeitgeber Sympathisanten bekommen Sie genau das Gegenteil, von dem was Sie erwarten!
@Killerkaninchen
Da geht es nicht um den Gedanken eine bessere Behandlung zu erhalten, sondern eher darum, so manchen unnötigen Arztbesuch eventuell zu vermeiden!
Und falls jemand wirklich krank ist, werden die Euro 6, wohl auch nicht stören.
Außerdem kommt bei jetzt geschätzten 40-50Mio Arztbesuchen in Österreich pro Jahr, trotzdem auch eine nenneswerte Summe zusammen!
"Und generell hoffe ich sehr, dass nach einiger Zeit endlich eine ganz kleine Selbstbeteiligung kommt, z.B. pro Arztbesuch eventuell Euro 6,00, denn was nichts kostet, das ist auch nichts wert!!!"
Damit vermitteln Sie den Eindruck, wenn Sie einen Beitrag zum Arztbesuch zahlen, bekommen sie etwas besseres. Denn was nichts kostet ist nichts wert, also erhoffen Sie sich von den Kosten einen Mehrwert.
Srv und killer... Man muss nicht alles verstehn
Wurde schon untersucht:
https://derstandard.at/2000076800348/Oekonomin-Selbstbehalte-treffen-sozial-Schwache
btw.: Die unter Schwarz-Blau I eingeführten Ambulanzgebühren haben vor dem VfGH auch nicht gehalten...
Der Standart ist nur eine Zeitung,das Papier für den Selbstbehalt
wie ich weiß liegt in der Schublade,wenn man mit den Kosten in der Gesundheitsreform für die nächsten Jahre nicht auskommt,könnte dies schlagend werden.
Vor Jahren gab es die Ambulanzgebühr.Nach kurzer Zeit hat man festgestellt, dass die Einhebung und die Administration teurer ist als der Ertrag.
Sie können als Arzt eine Patienten, der nicht bezahlt, nicht abweisen; wollen sie wegen 6 EUR Exekution führen? Dann wären die Kosten noch höher.
"...großteils dummen Kommentare..." - großteils deshalb, weil ihr eigener kommentar großteils den platz hier verschwendet.
@wassaduda
NICHTS WISSEN, aber DUMM SCHREIBEN!
So könnte man Ihre dummen posts hier bezeichnen.