Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?

Maria Fekter, Finanzministerin (VP)
Durch mangelnde Budget- und Haushaltsdisziplin einiger Euro-Staaten stecken diese derzeit in einer Schuldenkrise. Wir brauchen daher zukünftig eine engere wirtschafts- und budgetpolitische Koordination in der Eurozone, um Stabilität sowie Vertrauen wieder herzustellen. Diese optimierte Abstimmung dann Wirtschaftsregierung zu nennen, halte ich jedoch für übertrieben.
Österreich wird sich aber aktiv an der Debatte zur nachhaltigen Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und des Euro beteiligen.

Erich Foglar, ÖGB-Präsident
Eine Wirtschaftsregierung, die demokratisch nicht legitimiert ist und den Schuldenabbau nur als Beruhigungspille für die Finanzmärkte begreift und nicht als nötigen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltig von Wachstum getragene europäische Zukunft, die brauchen wir ganz bestimmt nicht.
Die EU braucht dringend verstärkte Koordinierung zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum. Denn nur Wachstum führt aus der Krise. Wir brauchen auch verstärkte Koordinierung bei der Regulierung der völlig ungezügelten Finanzmärkte, die die Krise verursacht haben.

Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter (SP)
Wie die letzten Monate zeigen, kann eine gemeinsame Währung nicht ohne gemeinsam aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik funktionieren. Die Eurozone braucht eine Wirtschaftsregierung, genauso wie die USA.
Notwendig sind die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, eine am Produktivitätsfortschritt orientierte Gewinn- und Lohnpolitik, die Kontrolle der Finanzmärkte sowie neue Arbeitsplätze. Ohne Wirtschaftsregierung würden wir uns weiter auseinander entwickeln. Das würde das Ende der Eurozone bedeuten oder immer mehr Subventionen erforderlich machen.

Othmar Karas, EU-Abgeordneter (VP)
Die EU hat eine Regierung, die Kommission, und braucht daher keine Parallelstruktur. Was die EU dagegen dringend braucht, ist eine Vergemeinschaftung der Budget-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, das ist in den vergangenen 15 Jahren verabsäumt worden. Über eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Instrumente wäre ich also froh, aber als politische Union.
Die jetzt gewählte Struktur und Methodik ist falsch. Die EU sollte eine politische Union der Bürger sein und nicht eine, die Staats- und Regierungschefs zur Europa-Regierung macht.

Norbert Hofer, Vizeparteiobmann der FPÖ
Wir wollen nicht, dass noch mehr Selbstbestimmung abgegeben wird. Und an einer Wirtschaftsregierung würde viel hängen, etwa eine Sozialgesetzgebung für alle. Die EU kann aber nur stark sein, wenn man auf die Unterschiedlichkeiten der einzelnen Länder Rücksicht nimmt.
Deshalb reicht es uns, wenn Höchstgrenzen für Schulden und Neuverschuldung festgelegt werden. Und jene, die das nicht einhalten, können dann auch nicht länger Mitglied der Euro-Zone sein.

Ewald Nowotny, Nationalbank-Chef
Die Schulden-Krise in einigen Euroländern hat Fehlentwicklungen der Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt. Eine der Lehren ist, dass wir mittel- und langfristig eine viel stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone brauchen.
In diesem Zusammenhang ist das Konzept einer „Wirtschaftsregierung“ zu sehen, wobei noch Unklarheit über den Inhalt eines solchen Konzeptes besteht. Vorrangig ist aus meiner Sicht, die beim EU-Rat Ende Juli gefassten Beschlüsse für bessere europäische Stabilisierungsmechanismen rasch und konsequent umzusetzen.

Walter Ötsch, Universitätsprofessor
Europa braucht eine starke politische Führung, die die Finanzmärkte zähmt. Diese treiben die Politik vor sich her. Eine Möglichkeit wären Eurobonds. Dazu braucht man aber keine Wirtschaftsregierung; sie wird von der deutschen Regierung als Kompensation für Eurobonds betrieben. Deutschland würde damit in der EU noch mächtiger und das Diktat einer Sparpolitik europaweit durchsetzen. Dies hätte fatale Folgen für das Wirtschaftswachstum. Anzustreben ist ein koordiniertes Vorgehen zur Stützung der Konjunktur und dem Abbau der Ungleichgewichte im Handel innerhalb der EU.

Karl Aiginger, Leiter des Wifo
Eine Währungsunion braucht eine effektive Koordination, damit Schulden und Leistungsbilanzen nicht zu unterschiedlich werden. Ob die Koordination durch Kennzahlen, Mahnungen, Strafen oder eine Wirtschaftsregierung stattfindet, ist zweitrangig. Gut, dass nun viele Politikträger einsehen, dass die bisherige Koordination zu gering war, und Schuldnerländer, dass Tricksen auf Dauer nicht hilft. Ob die Staatschefs plus Van Rompuy die beste Regierung sind und wie die Kommission und das Europäische Parlament eingebunden werden, muss geklärt werden.

Friedrich Schneider, Professor Volkswirtschaftslehre
Ich halte eine europäische Wirtschaftsregierung für eine Schnapsidee und ein reines Ablenkungsmanöver. Auf die Frage „Wer sitzt drinnen mit welchen Kompetenzen?“ würden sich die Mitgliedsstaaten in 100 Jahren nicht einigen. Für einen sicheren und stabilen Euro wären strenge Budget- und Verschuldungsregeln völlig ausreichend. Kein EU-Staat wird so viel Souveränität aufgeben und seine Budget- und Haushaltspolitik von Brüssel regeln lassen. Das würde mehr Kompetenzen und Zentralismus in der EU bedeuten als etwa in den USA oder der Schweiz.

Heinz Schaller, Börsechef
Eine gemeinsame Währung erfordert, in welcher Form auch immer, eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Probleme wie die mangelnde finanzpolitische Disziplin, die Ursache für die Schuldenkrise waren, sind jedoch in den einzelnen Mitgliedsländern zu lösen.
Wenn eine europäische Wirtschaftsregierung, was immer das ist, dazu beiträgt, rasch und abgestimmt zu handeln und die einzelnen Mitgliedsstaaten zu mehr Disziplin zu zwingen, dann wäre das eine vernünftige Einrichtung.